Debatte der Woche: AfD-Gesetzesentwurf zur Medienvielfalt

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Dass die öffentlich-rechtlichen Medien nicht mehr die Rolle des kritischen Beobachters der Regierenden erfüllen und meist Hofberichterstattung für die Altparteien ausüben, ist sicherlich nichts Neues. Aber auch im privaten Medienbereich gibt es ein gefährliches Feld der gezielten Parteinahme. Die Altparteien üben durch Beteiligungen an Medienkonzernen und –unternehmen ihren Einfluss aus, um gefällige Presse zu bekommen. Gerade die SPD hat diverse Beteiligungen an Verlagen, Zeitungen und Zeitschriften.

Die AfD hat nun einen Gesetzesentwurf eingebracht, der sich auf diesen Missstand fokussiert. Im Bundestag wurde der Antrag zur „Sicherstellung publizistischer Vielfalt“ und Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen“ soeben debattiert. Um politische Einflussnahme zu beschränken, soll das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geändert werden. Außerdem sollen die Leser und Zuschauer erfahren, wenn sie Medieninhalte von Unternehmen empfangen, welche mittelbar oder unmittelbar von politischen Parteien durch Beteiligungen beeinflusst wurden.

Stephan Brander eröffnet die Debatte für die AfD

Der Gesetzesentwurf wird vorgestellt von Stephan Brandner. Brandner führt aus, dass der Gesetzesentwurf für mehr Transparenz und mehr Demokratie steht. Entlarvend ist der Antrag für die Altparteien, die gezielt Einfluss auf Medien nehmen. Das Problem ist, dass eine Zeitung oder Zeitschrift vorgeblich neutral wirkt, aber dahinter eben oft eine politische Partei steht. Der Leser erfährt davon nichts. Brandner zählt diverse Zeitungen auf, die alles andere als unabhängig sind. In klaren Worten seziert der AfD Redner die Verstrickungen, gerade der SPD, in diversen Publikationen wie die Sächsische Zeitung. Von Unabhängigkeit der Medien kann dabei keine Rede sein. Die Altparteien wippen gestellt amüsiert auf den Stühlen umher, während Ihnen knallhart der Spiegel vorgehalten wird. Die AfD beschreibt aber nicht nur Probleme, sie bietet auch Lösungsansätze wie eben diesen Gesetzesentwurf. Er verweist nochmal darauf, dass eben in anderen Bereichen sehr wohl schon die Pflicht besteht, Hintergründe auszuweisen, warum also nicht in einem Kernelement der Demokratie.

Ansgar Heveling für die CDU – Problem wird einfach kleingeredet

Heveling widmet sich natürlich erstmal nicht dem Thema, sondern schwadroniert davon, dass AfD Gesetzesentwürfe angeblich immer dem gleichen Muster folgen würden. Der CDU Mann sieht beim eigentlichen Problem überhaupt keinen Handlungsbedarf. Er redet einfach alles klein und meint, die regionalen Zeitungen, die sich in der Hand von Altparteien befinden, hätten ja einen so geringen Einfluss, dass es doch gar keine Dringlichkeit gebe, etwas zu verändern. Selbstentlarvend, wie der CDU Redner versucht, einfach alles unter den Tisch zu kehren. Außerdem meint er, dass Medienbeteiligungen in Rechenschaftsberichten der Parteien bereits zu nennen sind. Diese Berichte werden sich allerdings kein normaler Bürger durchlesen, das vergisst Heveling.

Weiter flüchtet sich Heveling in Paragraphenreiterei. Wie von den Altparteien zu erwarten war, wird einfach behauptet, es gebe die Problematik gar nicht.

Dr. Jürgen Martens (FDP) hat kein Problem mit Medienbeteiligung

Dr. Martens meint dann am Anfang allen Ernstes, dass zur politischen Willensbildung der Parteien auch Medienbeteiligungen gehören. Klientelpolitik ist man von der FDP ja schon gewohnt und so prahlt der Redner auch noch mit FDP-Beteiligungen am Magazin „Cicero“. Der FDP Mann feixt lieber in Richtung der AfD und meint, der Gesetzesentwurf sei nicht geeignet, um den Käufer von Medienprodukten zu informieren. Alternative Lösungsvorschläge kommen natürlich von der FDP nicht. Viel wichtiger für das Funktionieren der Demokratie im Medienbereich findet Martens Fake-News. Lieber schnell das Thema wechseln, als sich mit dem Gesetzesentwurf zu beschäftigen. Nun werden also lieber haltlose Behauptungen aufgestellt, dass die AfD ja angeblich Fake-News verbreiten würde. Stephan Brandner stellt eine Zwischenfrage und gibt dem Redner die Möglichkeit in dieser Frage konkret zu werden. Er nennt zwei vermeintliche Fake-News und weicht dann aus, dass er das lieber dann doch abseits des Parlaments ausführen möchte. Zum Schluss erlaubt sich Dr. Martens noch den Hinweis, dass der SPD ja ihre Medienbeteiligungen ohnehin nicht geholfen haben. Das ist zwar korrekt, aber die Problematik ist grundsätzlicher Natur.

Mahmut Özdemir (SPD) zeigt Nerven

Özdemir von der SPD fühlt sich offensichtlich angegriffen und meint, sich selbst eine weiße Weste zu verleihen indem er doch darauf hinweist wie lückenlos ihre Rechenschaftsberichte doch seien. Der Bürger könne das ja dort nachlesen. Als ob ein fleißiger Bürger noch Zeit hat, Rechenschaftsberichte zu wälzen, wenn er sein Auskommen erwirtschaften muss und mit seinen Steuern die Träumereien von Altparteien finanziert. Sichtlich angefasst redet sich der SPD-Redner selbst in Rage und schwadroniert von angeblichen Spendenskandalen der AfD bis er sich zur Behauptung versteigt, die AfD gehöre vor deutsche Gerichte. Dass ein angeblicher Spendenskandal nicht gerichtsfest festgestellt wurde, das wird verschwiegen.

Nun wird der SPD Redner pathetisch und meint allen Ernstes, die SPD habe Zeitungen für die Demokratie gegründet und gibt zu, sie betreibe ihre Zeitungen zum Kampf gegen „Rechtsradikale“ wie die AfD. Antifa-Journalisten werden als unbequeme Medienvertreter verharmlost. Zum Ende meint Özdemir noch selbstgefällig, die SPD habe ja die Demokratie erkämpft und deswegen ist es gut, dass sie den Bürger über ihre Zeitungen belehren kann. Unterirdischer Beitrag eines nervösen SPD-Abgeordneten.

Doris Achelwilm (Die Linke) stützt sich auf Antifa-Parolen

Die Linken-Abgeordnete wiederholt noch einmal die Phrase von den Rechenschaftsberichten der Parteien. Zwar findet die Linken-Abgeordnete Medienbeteiligungen problematisch, meint aber natürlich nur Publikationen, welche vermeintlich der AfD nahestehen würden. Sie bezeichnet die Debatte einfach als „Unsinnsdebatte“ und schwadroniert von Vereinen, die vermeintlich Wahlkampfhilfe für die AfD machen würden. Frau Achelwilm stürzt sich in Pöbeleien und allerlei Unterstellungen. Der absurde Rassismusvorwurf darf natürlich auch nicht fehlen. Die Rednerin spult die typischen Antifa-Phrasen routiniert herunter. Was Besseres ist ihr wohl nicht eingefallen, als sie ihre Rede geschrieben hat.

Margit Stumpf und grüne Scheinheiligkeit

Die Grüne meint, publizistische Vielfalt sei ihrer Partei ein wichtiges Anliegen. Sie meint, die Vorschläge seien vollkommen unzureichend um die Vielfalt von Medien zu schützen, weil ja unter anderem Regulierung von Online-Plattformen fehlen würde. Aber für Verbote und Meinungsvorschriften sind eben vor allem die Grünen zuständig. Der Antrag gefällt Frau Stumpf natürlich nicht, weil ja ihre Haus-und-Hof-Medien von dem Gesetzesentwurf betroffen sind. Die Vorwürfe wegen Medienverstrickungen seien ja nichts als Lügen und Verschwörungstheorien. In der grünen Welt ist es doch gut, dass es Medien gibt, die von Parteien gesteuert werden. Sie flüchtet sich ebenso wie ihre Vorredner in haltlose Behauptungen gegen die AfD. Sie versteigt sich tatsächlich zur Aussage „Meinungsfreiheit braucht keinen Druck und keine Denunziation“. Sind es doch gerade die Grünen und ihre Antifa-Fußtruppen, die jede kritische Meinung mit gesellschaftlicher Ächtung oder Verlust des Arbeitsplatzes strafen möchten.

Philipp Amthor (CDU) wie gewohnt siebengescheit

Philipp Amthor, der junge Neunmalklug der CDU, stellt erst einmal die Frage, ob ein Hinweis auf Medienbeteiligung überhaupt sinnvoll ist und findet es doch eher gut, dass Parteien Einfluss auf Unternehmen haben. Auch er meint, Bürger haben nichts Besseres zu tun, als zu ihrer Regionalzeitung zu forschen. Auch meint er, die SPD-Zeitungen würden ja gar nicht positiv über diese Partei berichten. Arrogant behauptet er, es werde ja nur schlecht über die AfD geschrieben, weil die AfD-Politik eben schlecht sei. Entlarvt Amthor damit, dass die Zeitungen eben seine Meinung als Altparteienvertreter übernehmen?

Er redet ebenso einfach das Problem klein und schimpft lieber über Zeitungen, die angeblich der AfD gefällig zuschreiben würden. Wenn es denn einen Warnhinweis geben soll, dann bitte eben nur für Zeitungen, die über die AfD positiv schreiben.

Jens Maier für die AfD

Maier betont nochmal deutlich, dass freie Presse den Bürger informieren und nicht manipulieren sollen. Zeitungen haben sich aufgrund Kostendrucks immer stärker in die Hände von Parteien begeben. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ – so ist nicht zu erwarten, dass Zeitungen, die in der Hand von Parteien liegen keine Hofberichterstattung betreiben. Jens Maier betont, es müsse deutlich gemacht werden, wer hinter Zeitungen steckt, damit die Leser wissen, dass sie tendenziöse Presse in der Hand halten, oder eben auch nicht.

Helge Lindh glaubt seinen eigenen SPD-Zeitungen

Der SPD Mann beklagt zunächst, dass die AfD den Antrag schon in diversen Landtagen gestellt habe, was ja wohl kaum verwerflich ist. Danach scherzt der SPD-Redner lieber über ein fiktives Wörterbuch „AfD-Deutsch, Deutsch-AfD“ und spult nach und nach alle klassischen, linken Falschbehauptungen und Unterstellungen so ab, die eben auch in seinen SPD-Zeitungen ohne Kennzeichnung stehen.

Auch Lindh kommt mit der Leier, die SPD habe ja quasi die freie Presse erfunden und könne deswegen so viel Einfluss nehmen, wie sie denn gerne möchte. Wer das kritisiert, ist also ein Feind der freien Presse. Er stürzt sich ebenso wieder auf absurde Behauptungen. Scheinbar glaubt Helge Lindh tatsächlich seine eigene Tendenzberichterstattung. Für Lacher sorgt er mit dem Kommentar, die SPD stehe für „Herrschaft des Volkes“.

Josef Oster (CDU) findet alles prima

Josef Oster macht gleich zu Beginn deutlich, dass er keinerlei Handlungsbedarf sieht und deswegen den Blick lieber auf die allgemeine Mediensituation in Deutschland zu richten. Die Pressefreiheit sei durch Einflussnahme ja überhaupt nicht in Gefahr. Redakteure würden sich ja zum unabhängigen Qualitätsjournalismus bekennen. Bei den Jubelstürmen in den Redaktionen zur Flüchtlingspolitik der Altparteien hat man das ja 2015 gesehen und auch bei der Berichterstattung zur regelmäßigen Ausländerkriminalität.

Oster muss dann doch noch zugeben, dass manche Meinungen in der Berichterstattung nicht berücksichtigt werden. Natürlich nicht ohne danach direkt den Bogen zu dem gewohnten „Hass-Hetze“-Geschwurbel zu spannen. Die politische Vielfalt würde allen Ernstes einseitige Berichterstattung verhindern. Ob der Mann in den letzten Jahren mal eine Tagesschau gesehen hat? Vermutlich nicht.

Zum Ende der Debatte noch einmal SPD

Martin Rabanus darf nochmal für die den getroffenen Hund SPD ans Mikrofon. Und entsprechend bellt der Redner auch. Er geißelt den Antrag als verlogen und stürzt sich lieber auf den Umgang der AfD mit der Presse. Dass die AfD einseitige Berichterstattung kritisiert ist für Rabanus deutlich schlimmer als ihre direkte Einflussnahme. So stürzt er sich schäumend auf neue Dokumentationsfilme, die von der AfD veröffentlicht werden. Diese Form der Berichterstattung findet Rabanus dann aber doch bedenklich. Der Unterschied ist aber, dass jeder sehen kann, dass diese Dokumentationsfilme von der AfD sind, was bei seinen SPD-Zeitungen nicht der Fall ist. Aber diese Dokus sind ihm ja ein Dorn im Auge, weil eben keine Hofberichterstattung. Zum Schluss beendet Rabanus seine Rede mit billigen Scherzen.

Fazit:

Die Debatte hat wieder einmal gezeigt, dass die AfD mit dem Gesetzesentwurf einen Nerv getroffen hat. Die Altparteien zeigen sich mit dem Status quo äußerst zufrieden und bestätigen so ungewollt die Problematik, die im Gesetzesentwurf angesprochen wird.

Wird es unangenehm, dann flüchtet sich der gewöhnliche Altparteienvertreter auch hier immer gerne in krude Thesen und Vorwürfe an die AfD. Einmal mehr wurde deutlich, dass die AfD als bürgerliche Partei für eine echte unabhängige Presse steht. Die Berichterstattung im Dienste der Regierung verstärkt die Spaltung im Lande. Regulieren würden die Altparteien aber gerne ungefilterte Informationen im Internet. Damit offenbart sich eine gefährliche Doppelmoral.

Die AfD wird das Thema weiterverfolgen und sich für echte Pressefreiheit und publizistische Vielfalt in diesem Land einsetzen.

TM

 

Debatte der Woche: AfD-Gesetzesentwurf zur Medienvielfalt Zuletzt aktualisiert: 12.12.2019 von Team Münzenmaier
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Ulrich Dittmann
6 Monate zuvor

Unendlich wichtig der AfD-Gesetzesentwurf zur Medienvielfalt!

Denn seit geraumer Zeit herrscht übelste Gesinnungsdiktatur und Meinungszensur in diesem armen Deutsch-Michl-Land.

Es ist schlicht sinnlos heute eine Zeitung des Mainstreams zu kaufen/abonnieren, die nur Lügenpropaganda der Systemparteien nach dressierter Hofberichterstattermanier widerkäut.

Fakten erfährt man im Internet!

Beängstigend die Presse-Zensur der Establishment-Politikerclique. Noch schlimmer als die Zensur der Presse – ist aber die Zensur durch die Presse: Leserbrief-Meinungsäußerungen die im Klartext artikuliert sind, landen stets in der “großen Ablage”, dem Papierkorb.

Also endlich ehrlicher Journalismus in Zeiten der Lüge – dies ist die Forderung der Bürger, der AfD!

J.S.
6 Monate zuvor

Gut, dass endlich etwas dagegen unternommen wird. Z.B. die Rheinpfalz, die einzige Zeitung in der Nachrichten aus der Region in der Pfalz, stehen. Es gibt keine Möglichkeit zu einer anderen Zeitung. Also muss man ob man will oder nicht, auch die Hetze und den Hass gegen die AfD lesen. Das nennt sich Pressefreiheit, Meinungsfreihit wird durch gezielte Auswahl der Leserbriefe kontrolliert, das mal nur als Beispiel. Habe davon langjährige Erfahrung!! Auf jeden Fall, finde das sehr gut, dass hier endlich dagegen angegangen wird.

Ulrich Dittmann
6 Monate zuvor

Absolute Bestätigung des Kommentars von ´J.S.´ !

Die gleiche traurige Erfahrung habe ich auch gemacht. Über Jahre hinweg.

Bei der ´Rheinpfalz´ hat man sich zu absolut hörig-unterwürfiger Berichtserstattung im Sinne der Establishment-Parteien (insbesondere der SPD und Grüne Politiker) verpflichtet.

Eine objektive journalistische Berichterstattung ist in Rheinland-Pfalz NICHT gegeben. Das ist Fakt.

Silvio
6 Monate zuvor

In Rheinland- Pfalz regieren auch die ” Einheitsparteien “, mit einer schäbig verbogenen FDP.

Da kann man sich von der Politik nur abwenden!