Debatte der Woche: AfD-Gesetzesentwurf zur Medienvielfalt

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Dass die ├Âffentlich-rechtlichen Medien nicht mehr die Rolle des kritischen Beobachters der Regierenden erf├╝llen und meist Hofberichterstattung f├╝r die Altparteien aus├╝ben, ist sicherlich nichts Neues. Aber auch im privaten Medienbereich gibt es ein gef├Ąhrliches Feld der gezielten Parteinahme. Die Altparteien ├╝ben durch Beteiligungen an Medienkonzernen und ÔÇôunternehmen ihren Einfluss aus, um gef├Ąllige Presse zu bekommen. Gerade die SPD hat diverse Beteiligungen an Verlagen, Zeitungen und Zeitschriften.

Die AfD hat nun einen Gesetzesentwurf eingebracht, der sich auf diesen Missstand fokussiert. Im Bundestag wurde der Antrag zur ÔÇ×Sicherstellung publizistischer VielfaltÔÇť und Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an MedienunternehmenÔÇť soeben debattiert. Um politische Einflussnahme zu beschr├Ąnken, soll das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr├Ąnkungen (GWB) ge├Ąndert werden. Au├čerdem sollen die Leser und Zuschauer erfahren, wenn sie Medieninhalte von Unternehmen empfangen, welche mittelbar oder unmittelbar von politischen Parteien durch Beteiligungen beeinflusst wurden.

Stephan Brander er├Âffnet die Debatte f├╝r die AfD

Der Gesetzesentwurf wird vorgestellt von Stephan Brandner. Brandner f├╝hrt aus, dass der Gesetzesentwurf f├╝r mehr Transparenz und mehr Demokratie steht. Entlarvend ist der Antrag f├╝r die Altparteien, die gezielt Einfluss auf Medien nehmen. Das Problem ist, dass eine Zeitung oder Zeitschrift vorgeblich neutral wirkt, aber dahinter eben oft eine politische Partei steht. Der Leser erf├Ąhrt davon nichts. Brandner z├Ąhlt diverse Zeitungen auf, die alles andere als unabh├Ąngig sind. In klaren Worten seziert der AfD Redner die Verstrickungen, gerade der SPD, in diversen Publikationen wie die S├Ąchsische Zeitung. Von Unabh├Ąngigkeit der Medien kann dabei keine Rede sein. Die Altparteien wippen gestellt am├╝siert auf den St├╝hlen umher, w├Ąhrend Ihnen knallhart der Spiegel vorgehalten wird. Die AfD beschreibt aber nicht nur Probleme, sie bietet auch L├Âsungsans├Ątze wie eben diesen Gesetzesentwurf. Er verweist nochmal darauf, dass eben in anderen Bereichen sehr wohl schon die Pflicht besteht, Hintergr├╝nde auszuweisen, warum also nicht in einem Kernelement der Demokratie.

Ansgar Heveling f├╝r die CDU ÔÇô Problem wird einfach kleingeredet

Heveling widmet sich nat├╝rlich erstmal nicht dem Thema, sondern schwadroniert davon, dass AfD Gesetzesentw├╝rfe angeblich immer dem gleichen Muster folgen w├╝rden. Der CDU Mann sieht beim eigentlichen Problem ├╝berhaupt keinen Handlungsbedarf. Er redet einfach alles klein und meint, die regionalen Zeitungen, die sich in der Hand von Altparteien befinden, h├Ątten ja einen so geringen Einfluss, dass es doch gar keine Dringlichkeit gebe, etwas zu ver├Ąndern. Selbstentlarvend, wie der CDU Redner versucht, einfach alles unter den Tisch zu kehren. Au├čerdem meint er, dass Medienbeteiligungen in Rechenschaftsberichten der Parteien bereits zu nennen sind. Diese Berichte werden sich allerdings kein normaler B├╝rger durchlesen, das vergisst Heveling.

Weiter fl├╝chtet sich Heveling in Paragraphenreiterei. Wie von den Altparteien zu erwarten war, wird einfach behauptet, es gebe die Problematik gar nicht.

Dr. J├╝rgen Martens (FDP) hat kein Problem mit Medienbeteiligung

Dr. Martens meint dann am Anfang allen Ernstes, dass zur politischen Willensbildung der Parteien auch Medienbeteiligungen geh├Âren. Klientelpolitik ist man von der FDP ja schon gewohnt und so prahlt der Redner auch noch mit FDP-Beteiligungen am Magazin ÔÇ×CiceroÔÇť. Der FDP Mann feixt lieber in Richtung der AfD und meint, der Gesetzesentwurf sei nicht geeignet, um den K├Ąufer von Medienprodukten zu informieren. Alternative L├Âsungsvorschl├Ąge kommen nat├╝rlich von der FDP nicht. Viel wichtiger f├╝r das Funktionieren der Demokratie im Medienbereich findet Martens Fake-News. Lieber schnell das Thema wechseln, als sich mit dem Gesetzesentwurf zu besch├Ąftigen. Nun werden also lieber haltlose Behauptungen aufgestellt, dass die AfD ja angeblich Fake-News verbreiten w├╝rde. Stephan Brandner stellt eine Zwischenfrage und gibt dem Redner die M├Âglichkeit in dieser Frage konkret zu werden. Er nennt zwei vermeintliche Fake-News und weicht dann aus, dass er das lieber dann doch abseits des Parlaments ausf├╝hren m├Âchte. Zum Schluss erlaubt sich Dr. Martens noch den Hinweis, dass der SPD ja ihre Medienbeteiligungen ohnehin nicht geholfen haben. Das ist zwar korrekt, aber die Problematik ist grunds├Ątzlicher Natur.

Mahmut ├ľzdemir (SPD) zeigt Nerven

├ľzdemir von der SPD f├╝hlt sich offensichtlich angegriffen und meint, sich selbst eine wei├če Weste zu verleihen indem er doch darauf hinweist wie l├╝ckenlos ihre Rechenschaftsberichte doch seien. Der B├╝rger k├Ânne das ja dort nachlesen. Als ob ein flei├čiger B├╝rger noch Zeit hat, Rechenschaftsberichte zu w├Ąlzen, wenn er sein Auskommen erwirtschaften muss und mit seinen Steuern die Tr├Ąumereien von Altparteien finanziert. Sichtlich angefasst redet sich der SPD-Redner selbst in Rage und schwadroniert von angeblichen Spendenskandalen der AfD bis er sich zur Behauptung versteigt, die AfD geh├Âre vor deutsche Gerichte. Dass ein angeblicher Spendenskandal nicht gerichtsfest festgestellt wurde, das wird verschwiegen.

Nun wird der SPD Redner pathetisch und meint allen Ernstes, die SPD habe Zeitungen f├╝r die Demokratie gegr├╝ndet und gibt zu, sie betreibe ihre Zeitungen zum Kampf gegen ÔÇ×RechtsradikaleÔÇť wie die AfD. Antifa-Journalisten werden als unbequeme Medienvertreter verharmlost. Zum Ende meint ├ľzdemir noch selbstgef├Ąllig, die SPD habe ja die Demokratie erk├Ąmpft und deswegen ist es gut, dass sie den B├╝rger ├╝ber ihre Zeitungen belehren kann. Unterirdischer Beitrag eines nerv├Âsen SPD-Abgeordneten.

Doris Achelwilm (Die Linke) st├╝tzt sich auf Antifa-Parolen

Die Linken-Abgeordnete wiederholt noch einmal die Phrase von den Rechenschaftsberichten der Parteien. Zwar findet die Linken-Abgeordnete Medienbeteiligungen problematisch, meint aber nat├╝rlich nur Publikationen, welche vermeintlich der AfD nahestehen w├╝rden. Sie bezeichnet die Debatte einfach als ÔÇ×UnsinnsdebatteÔÇť und schwadroniert von Vereinen, die vermeintlich Wahlkampfhilfe f├╝r die AfD machen w├╝rden. Frau Achelwilm st├╝rzt sich in P├Âbeleien und allerlei Unterstellungen. Der absurde Rassismusvorwurf darf nat├╝rlich auch nicht fehlen. Die Rednerin spult die typischen Antifa-Phrasen routiniert herunter. Was Besseres ist ihr wohl nicht eingefallen, als sie ihre Rede geschrieben hat.

Margit Stumpf und gr├╝ne Scheinheiligkeit

Die Gr├╝ne meint, publizistische Vielfalt sei ihrer Partei ein wichtiges Anliegen. Sie meint, die Vorschl├Ąge seien vollkommen unzureichend um die Vielfalt von Medien zu sch├╝tzen, weil ja unter anderem Regulierung von Online-Plattformen fehlen w├╝rde. Aber f├╝r Verbote und Meinungsvorschriften sind eben vor allem die Gr├╝nen zust├Ąndig. Der Antrag gef├Ąllt Frau Stumpf nat├╝rlich nicht, weil ja ihre Haus-und-Hof-Medien von dem Gesetzesentwurf betroffen sind. Die Vorw├╝rfe wegen Medienverstrickungen seien ja nichts als L├╝gen und Verschw├Ârungstheorien. In der gr├╝nen Welt ist es doch gut, dass es Medien gibt, die von Parteien gesteuert werden. Sie fl├╝chtet sich ebenso wie ihre Vorredner in haltlose Behauptungen gegen die AfD. Sie versteigt sich tats├Ąchlich zur Aussage ÔÇ×Meinungsfreiheit braucht keinen Druck und keine DenunziationÔÇť. Sind es doch gerade die Gr├╝nen und ihre Antifa-Fu├čtruppen, die jede kritische Meinung mit gesellschaftlicher ├ächtung oder Verlust des Arbeitsplatzes strafen m├Âchten.

Philipp Amthor (CDU) wie gewohnt siebengescheit

Philipp Amthor, der junge Neunmalklug der CDU, stellt erst einmal die Frage, ob ein Hinweis auf Medienbeteiligung ├╝berhaupt sinnvoll ist und findet es doch eher gut, dass Parteien Einfluss auf Unternehmen haben. Auch er meint, B├╝rger haben nichts Besseres zu tun, als zu ihrer Regionalzeitung zu forschen. Auch meint er, die SPD-Zeitungen w├╝rden ja gar nicht positiv ├╝ber diese Partei berichten. Arrogant behauptet er, es werde ja nur schlecht ├╝ber die AfD geschrieben, weil die AfD-Politik eben schlecht sei. Entlarvt Amthor damit, dass die Zeitungen eben seine Meinung als Altparteienvertreter ├╝bernehmen?

Er redet ebenso einfach das Problem klein und schimpft lieber ├╝ber Zeitungen, die angeblich der AfD gef├Ąllig zuschreiben w├╝rden. Wenn es denn einen Warnhinweis geben soll, dann bitte eben nur f├╝r Zeitungen, die ├╝ber die AfD positiv schreiben.

Jens Maier f├╝r die AfD

Maier betont nochmal deutlich, dass freie Presse den B├╝rger informieren und nicht manipulieren sollen. Zeitungen haben sich aufgrund Kostendrucks immer st├Ąrker in die H├Ąnde von Parteien begeben. ÔÇ×Wes Brot ich ess, des Lied ich singÔÇť ÔÇô so ist nicht zu erwarten, dass Zeitungen, die in der Hand von Parteien liegen keine Hofberichterstattung betreiben. Jens Maier betont, es m├╝sse deutlich gemacht werden, wer hinter Zeitungen steckt, damit die Leser wissen, dass sie tendenzi├Âse Presse in der Hand halten, oder eben auch nicht.

Helge Lindh glaubt seinen eigenen SPD-Zeitungen

Der SPD Mann beklagt zun├Ąchst, dass die AfD den Antrag schon in diversen Landtagen gestellt habe, was ja wohl kaum verwerflich ist. Danach scherzt der SPD-Redner lieber ├╝ber ein fiktives W├Ârterbuch ÔÇ×AfD-Deutsch, Deutsch-AfDÔÇť und spult nach und nach alle klassischen, linken Falschbehauptungen und Unterstellungen so ab, die eben auch in seinen SPD-Zeitungen ohne Kennzeichnung stehen.

Auch Lindh kommt mit der Leier, die SPD habe ja quasi die freie Presse erfunden und k├Ânne deswegen so viel Einfluss nehmen, wie sie denn gerne m├Âchte. Wer das kritisiert, ist also ein Feind der freien Presse. Er st├╝rzt sich ebenso wieder auf absurde Behauptungen. Scheinbar glaubt Helge Lindh tats├Ąchlich seine eigene Tendenzberichterstattung. F├╝r Lacher sorgt er mit dem Kommentar, die SPD stehe f├╝r ÔÇ×Herrschaft des VolkesÔÇť.

Josef Oster (CDU) findet alles prima

Josef Oster macht gleich zu Beginn deutlich, dass er keinerlei Handlungsbedarf sieht und deswegen den Blick lieber auf die allgemeine Mediensituation in Deutschland zu richten. Die Pressefreiheit sei durch Einflussnahme ja ├╝berhaupt nicht in Gefahr. Redakteure w├╝rden sich ja zum unabh├Ąngigen Qualit├Ątsjournalismus bekennen. Bei den Jubelst├╝rmen in den Redaktionen zur Fl├╝chtlingspolitik der Altparteien hat man das ja 2015 gesehen und auch bei der Berichterstattung zur regelm├Ą├čigen Ausl├Ąnderkriminalit├Ąt.

Oster muss dann doch noch zugeben, dass manche Meinungen in der Berichterstattung nicht ber├╝cksichtigt werden. Nat├╝rlich nicht ohne danach direkt den Bogen zu dem gewohnten ÔÇ×Hass-HetzeÔÇť-Geschwurbel zu spannen. Die politische Vielfalt w├╝rde allen Ernstes einseitige Berichterstattung verhindern. Ob der Mann in den letzten Jahren mal eine Tagesschau gesehen hat? Vermutlich nicht.

Zum Ende der Debatte noch einmal SPD

Martin Rabanus darf nochmal f├╝r die den getroffenen Hund SPD ans Mikrofon. Und entsprechend bellt der Redner auch. Er gei├čelt den Antrag als verlogen und st├╝rzt sich lieber auf den Umgang der AfD mit der Presse. Dass die AfD einseitige Berichterstattung kritisiert ist f├╝r Rabanus deutlich schlimmer als ihre direkte Einflussnahme. So st├╝rzt er sich sch├Ąumend auf neue Dokumentationsfilme, die von der AfD ver├Âffentlicht werden. Diese Form der Berichterstattung findet Rabanus dann aber doch bedenklich. Der Unterschied ist aber, dass jeder sehen kann, dass diese Dokumentationsfilme von der AfD sind, was bei seinen SPD-Zeitungen nicht der Fall ist. Aber diese Dokus sind ihm ja ein Dorn im Auge, weil eben keine Hofberichterstattung. Zum Schluss beendet Rabanus seine Rede mit billigen Scherzen.

Fazit:

Die Debatte hat wieder einmal gezeigt, dass die AfD mit dem Gesetzesentwurf einen Nerv getroffen hat. Die Altparteien zeigen sich mit dem Status quo ├Ąu├čerst zufrieden und best├Ątigen so ungewollt die Problematik, die im Gesetzesentwurf angesprochen wird.

Wird es unangenehm, dann fl├╝chtet sich der gew├Âhnliche Altparteienvertreter auch hier immer gerne in krude Thesen und Vorw├╝rfe an die AfD. Einmal mehr wurde deutlich, dass die AfD als b├╝rgerliche Partei f├╝r eine echte unabh├Ąngige Presse steht. Die Berichterstattung im Dienste der Regierung verst├Ąrkt die Spaltung im Lande. Regulieren w├╝rden die Altparteien aber gerne ungefilterte Informationen im Internet. Damit offenbart sich eine gef├Ąhrliche Doppelmoral.

Die AfD wird das Thema weiterverfolgen und sich f├╝r echte Pressefreiheit und publizistische Vielfalt in diesem Land einsetzen.

TM

 

Debatte der Woche: AfD-Gesetzesentwurf zur Medienvielfalt Zuletzt aktualisiert: 12.12.2019 von Team M├╝nzenmaier
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Ulrich Dittmann

Unendlich wichtig der AfD-Gesetzesentwurf zur Medienvielfalt!

Denn seit geraumer Zeit herrscht ├╝belste Gesinnungsdiktatur und Meinungszensur in diesem armen Deutsch-Michl-Land.

Es ist schlicht sinnlos heute eine Zeitung des Mainstreams zu kaufen/abonnieren, die nur L├╝genpropaganda der Systemparteien nach dressierter Hofberichterstattermanier widerk├Ąut.

Fakten erf├Ąhrt man im Internet!

Be├Ąngstigend die Presse-Zensur der Establishment-Politikerclique. Noch schlimmer als die Zensur der Presse – ist aber die Zensur durch die Presse: Leserbrief-Meinungs├Ąu├čerungen die im Klartext artikuliert sind, landen stets in der ÔÇťgro├čen AblageÔÇŁ, dem Papierkorb.

Also endlich ehrlicher Journalismus in Zeiten der L├╝ge ÔÇô dies ist die Forderung der B├╝rger, der AfD!

J.S.

Gut, dass endlich etwas dagegen unternommen wird. Z.B. die Rheinpfalz, die einzige Zeitung in der Nachrichten aus der Region in der Pfalz, stehen. Es gibt keine M├Âglichkeit zu einer anderen Zeitung. Also muss man ob man will oder nicht, auch die Hetze und den Hass gegen die AfD lesen. Das nennt sich Pressefreiheit, Meinungsfreihit wird durch gezielte Auswahl der Leserbriefe kontrolliert, das mal nur als Beispiel. Habe davon langj├Ąhrige Erfahrung!! Auf jeden Fall, finde das sehr gut, dass hier endlich dagegen angegangen wird.

Ulrich Dittmann

Absolute Best├Ątigung des Kommentars von ┬┤J.S.┬┤ !

Die gleiche traurige Erfahrung habe ich auch gemacht. ├ťber Jahre hinweg.

Bei der ┬┤Rheinpfalz┬┤ hat man sich zu absolut h├Ârig-unterw├╝rfiger Berichtserstattung im Sinne der Establishment-Parteien (insbesondere der SPD und Gr├╝ne Politiker) verpflichtet.

Eine objektive journalistische Berichterstattung ist in Rheinland-Pfalz NICHT gegeben. Das ist Fakt.

Silvio

In Rheinland- Pfalz regieren auch die ” Einheitsparteien “, mit einer sch├Ąbig verbogenen FDP.

Da kann man sich von der Politik nur abwenden!