Debatte der Woche: AfD-Antrag – InlĂ€ndische ArbeitskrĂ€fte zuerst!

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Die Altparteien und öffentlich-rechtlichen Medien werden nicht mĂŒde zu betonen, wie sehr Deutschland die Einwanderung von FachkrĂ€ften benötigt. NatĂŒrlich dient dies in erster Linie dazu, eine Multikulti-Ideologie der massenhaften Einwanderung vor den BĂŒrgern zu rechtfertigen.

Dieses ideologisierte Gedankengut lassen die Altparteien auch in Gesetze einfließen. Mit dem „FachkrĂ€fteeinwanderungsgesetz“ wurde ein zusĂ€tzlicher Pull-Faktor fĂŒr mehr Migration geschaffen. Gleichzeitig gibt es in Deutschland immer noch viele Menschen ohne Arbeitsplatz, wĂ€hrend gleichzeitig zu viele deutsche FachkrĂ€fte ins Ausland abwandern.

Die Abgeordneten der AfD fordern daher, „die mit dem FachkrĂ€fteeinwanderungsgesetz eingefĂŒhrten Vorschriften, die gegenĂŒber dem vorherigen Gesetzesstand eine Erweiterung beziehungsweise Vereinfachung der Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten ermöglichen, aufzuheben. Zugleich solle zu einem Rechtszustand zurĂŒckgekehrt werden, der die BeschĂ€ftigung von deutschen und diesen rechtlich gleichgestellten Arbeitnehmern sowie von EU-AuslĂ€ndern den Vorrang einrĂ€umt.“

RenĂ© Springer (AfD) – Politik fĂŒr die eigenen BĂŒrger

RenĂ© Springer macht in seiner Rede deutlich, weshalb es die AfD fĂŒr erforderlich hĂ€lt, das „FachkrĂ€fteeinwanderungsgesetz“ zu stoppen. Die Lage am Arbeitsmarkt ist, nicht zuletzt wegen der Corona-Maßnahmen, angespannt. Viele ArbeitsplĂ€tze sind durch eine sich anbahnende Pleitewelle bedroht. In einer solch prekĂ€ren Situation ist es fahrlĂ€ssig gegenĂŒber der eigenen Bevölkerung, FachkrĂ€fte aus dem Ausland zu werben.

Springer benennt, unter dem Geschrei der Altparteienvertreter, das Chaos, welches durch die Bundesregierung, deren Migrationspolitik und das „FachkrĂ€fteeinwanderungsgesetz“ verursacht wurde: Lohndumping, Zuwanderung in die Sozialsysteme und falsche Anreize.

Die AfD will hingegen das Interesse der deutschen BĂŒrger in das Zentrum politischen Handelns stellen.

Dr. Mathias Middelberg CDU / CSU – Linke MĂ€rchen

Dr. Middelberg beginnt in inhaltlicher Hilflosigkeit mit einem persönlichen Angriff auf RenĂ© Springer. Anschließend werden die ĂŒblichen MĂ€rchen gesponnen: Deutschland wĂŒrde es ohne Zuwanderung schlecht gehen. Von FachkrĂ€ften will der Unions-Politiker schon gar nicht mehr sprechen, sondern zĂ€hlt lieber Berufsgruppen aus dem Niedriglohnsektor auf, welche mittlerweile von Arbeitern aus dem Ausland dominiert werden.

Fast bedrohlich wirken die nachfolgenden Behauptungen des CDU-Mannes. Dieser behauptet, die Zuwanderung aus dem EU-Ausland wĂŒrde noch nicht ausreichend sein. Middelberg lobt das eigene „FachkrĂ€fteeinwanderungsgesetz“ und macht deutlich, dass es mit seiner ehemals konservativen Partei auch weiter mehr Einwanderung geben werde.

Linda Teuteberg (FDP) – im linken Einheitsbrei

Die von Christian Lindner ins Abseits gestellte Teuteberg will zumindest anerkennen, dass sich das Land auf dem Weg in eine massive Wirtschaftskrise befindet. Die ehemalige FDP-GeneralsekretÀrin bekennt sich im gleichen Zug aber ebenfalls zur weiteren Einwanderung von AuslÀndern in den deutschen Arbeitsmarkt.

Die vorhandene Qualifikation der eigenen Arbeitslosen kommt Teuteberg in ihren Worten ĂŒberhaupt nicht in den Sinn. Anstelle dessen wird das Problem der bedrohten ArbeitsplĂ€tze verharmlost und die steigenden Arbeitslosenzahlen lapidar mit dem demografischen Wandel heruntergespielt.

DarĂŒber hinaus ist Deutschland fĂŒr Teuteberg noch viel zu wenig attraktiv fĂŒr „qualifizierte Einwanderung“. Die FDP reiht sich mit diesen ErlĂ€uterungen nahtlos in die linke LebenslĂŒge, Einwanderung sei per se zu begrĂŒĂŸen, ein. Etwas absurd wirkt es, als die FDP-Rednerin die Migrationspolitik von beispielsweise Australien lobt. Denn die NoWay-Kampagne der Australier zur Abwehr der Massenmigration wĂŒrde von den Liberalen sicher als „rassistisch“ klassifiziert werden.

Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD) – „Wumms“?!

Lars Castellucci ĂŒbt sich in blumigen Phrasen von Maß und Mitte bei der Einwanderung von „FachkrĂ€ften“. Der Sozialdemokrat erklĂ€rt, dass alle Arbeiter gebraucht werden und es ein Recht auf dieses gibt. FĂŒr die SPD augenscheinlich vor allem fĂŒr die Menschen aus dem Ausland.

Anschließend folgen die klassischen Durchhalteparolen. Der SPD-Arbeitsminister Heil wĂŒrde doch sowieso schon mit „Wumms“ gegen die Krise vorgehen. Hinzu sei die Einwanderung zum Nutzen aller.

Susanne Ferschl (Die Linke) – AuslĂ€nder fleißiger als Deutsche

Ferschl will sich nicht inhaltlich auseinandersetzen, sondern drischt in Antifa-Manier auf die AfD ein. Klassisch Linksaußen erhebt die Abgeordnete den Vorwurf der AuslĂ€nderfeindlichkeit.

Hilflos wirkt die Rednerin, als sie mit Zahlendrehern und Taschenspielereien belegen will, dass AuslĂ€nder viel fleißiger als Deutsche seien. Wer etwas anderes behauptet, der ist pauschal als rassistisch zu titulieren.

Die Vetreterin der Linkspartei fĂŒhrt vielsagend aus, dass Die Linke fĂŒr eine solidarische Zuwanderung stehe. Übersetzt werden könnten diese blumigen Worte mit „Jeder kann und soll kommen“.

Filiz Polat (GrĂŒne) – Mit Einwanderung aus der Wirtschaftskrise

„Wir riefen ArbeitskrĂ€fte und bekamen Menschen“ – mit diesem rĂŒhrseligen Zitat beginnt Polat ihre Rede. Wie so oft flĂŒchtet sich die GrĂŒne auf eine moralische Ebene: Die einfache Gedankenwelt, in der Einwanderung generell als gut zu betrachten ist und jede andere Sichtweise unmenschlich sei.

Auch die GrĂŒnen-Politikerin behauptet indirekt, dass Deutschland ohne weitere Einwanderung am Ende sei. Allen voran die AuslĂ€nder seien dafĂŒr verantwortlich, dass Deutschland nicht noch tiefer in der Corona-Wirtschaftskrise steckt. Deutsche BeschĂ€ftigte spielen in der linksgrĂŒnen Politik keine Rolle. An einigen Stellen ist in Wort und Ton sogar eine GeringschĂ€tzung wahrzunehmen.

Polat steigert das EinwanderungsverstĂ€ndnis noch einmal und möchte Deutschland vom Einwanderungsland zu einer „inklusiven Gesellschaft“ weiterentwickeln.

Peter Weiß (CDU / CSU) bescheinigt seiner Partei Erfolg

„Deutschland braucht mehr FachkrĂ€fte“, stellt Peter Weiß zu Beginn seiner Rede durchaus richtig fest. Damit meint er jedoch augenscheinlich nicht, dass deutsche Arbeitslose in Lohn und Brot gebracht werden. Scheinheilig lobt Weiß die eigenen Maßnahmen zur Qualifikation der deutschen Arbeitnehmer, geht anschließend jedoch dazu ĂŒber, Einwanderung in den Himmel zu preisen.

Viele Parolen zu mehr Optimismus sollen das debattierte FachkrĂ€fteeinwanderungsgesetz als großen Erfolg verkaufen.

Gottfried Curio (AfD) – Die Regierung hat das soziale Gewissen fĂŒr die eigenen Menschen verloren!

Als Curio ans Pult tritt, wird er aus dem Plenum als „Hetzer“ bezeichnet. Der PrĂ€sident schreitet dabei nicht ein.

Der AfD-Redner verdeutlicht klar die MĂ€ngel des FachkrĂ€fteeinwanderungsgesetzes, welches nicht weniger als einen Staatscrash mit Ansage darstellt. Angesichts der dramatisch steigenden Arbeitslosenzahlen gilt es jetzt die eigenen BĂŒrger zu stĂ€rken. Die betriebene Ideologiepflege hat zu warten.

Laut Curio soll das Gesetz die Armutsmigration aus prekÀren LÀndern weiter anheizen. Alle negativen Begleiterscheinungen von massenhafter Migration spielen bei den Altparteien sowieso keine Rolle.

Der AfD-Mann beschreibt treffend, dass die Regierung von antideutscher und globalistischer Ideologie befangen sei und jedes soziale Gewissen gegenĂŒber den eigenen Menschen verloren hat. Die Altparteien können sich vor Empörung kaum auf den StĂŒhlen halten. Der Saal tobt.

Helge Lindh (SPD) – Verbaler Kniefall vor Einwanderung

Helge Lindh, das grĂ¶ĂŸte komödiantische Talent der SPD, liefert wie erwartet einen unsĂ€glichen Auftritt. UnverschĂ€mt behauptet der Sozialdemokrat, der Nationalsozialismus sitze wieder im Bundestag. Helge Lindh redet sich binnen Sekunden völlig in Rage und wirft gleichzeitig mit Multikulti-Parolen sowie Rassismus-VorwĂŒrfen um sich.

Ein Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft ist fĂŒr Lindh augenscheinlich die Voraussetzung fĂŒr Menschlichkeit. Im nĂ€chsten Schritt fordert er mit vollem Ernst ein Wahlrecht fĂŒr AuslĂ€nder. Lindh verbeugt sich im Sekundentakt vor Ein- und Zuwanderung.

Herr Kubicki als BundestagsprĂ€sident hĂ€lt den Nationalsozialismus-Vergleich ĂŒbrigens nicht fĂŒr rĂŒgenswert.

Gökay Akbulut (Die Linke) – Noch zu wenig Anreize

Auch Frau Akbulut spart nicht mit persönlichen AnwĂŒrfen von Hetze und meint, das „FachkrĂ€fteeinwanderungsgesetz“ sei viel zu restriktiv und verhindere Einwanderung in zu starkem Ausmaß.

Die weiteren Inhalte der Rede beschrĂ€nken sich darauf, jede Einwanderungskritik als „Hetze“ zu verurteilen.

Andrea Lindholz (CDU / CSU) – Einwanderer immer „Experten“

Andrea Lindholz setzt sich in keiner Sekunde mit dem Antrag auseinander, sondern konzentriert sich lieber auf stumpfes AfD-Bashing mit der stĂ€ndigen Wiederholung des Altparteien-Lieblingswortes: „Hetze“.

Die VorrangprĂŒfung habe die Bundesregierung nicht aufgehoben, sondern lediglich einen Systemwechsel vollzogen. Auch die rosige Umschreibung Ă€ndert jedoch nichts an der Tatsache, dass mit dem Gesetz noch mehr Migration sichergestellt werden soll.

Einwanderer sind fĂŒr Lindholz grundsĂ€tzlich „Experten“. Fragt sich nur, wofĂŒr?

Daniela Kolbe (SPD) – Einwanderung ist Allheilmittel

Frau Kolbe von der SPD macht einen etwas wirren Bogen zum demografischen Wandel und stellt fest, dass die Überalterung nur durch noch mehr Einwanderung bekĂ€mpft werden solle. Das simple Rezept der Sozialdemokratin lautet: Migration als Allheilmittel fĂŒr die Gesellschaft. So einfach ist das also.

Die Unternehmen sollen sich laut Kolbe darum bemĂŒhen, noch mehr Einwanderer nach Deutschland zu holen. Das FachkrĂ€fteeinwanderungsgesetz funktioniere wunderbar. Zum Ende bekennt Kolbe noch, dass sie den Antrag der AfD nicht verstanden hat.

Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU / CSU) – Hass und Hetz-Wahn

Matthias Zimmer macht es sich genau wie seine Altparteien-Vorredner einfach und qualifiziert jeden einwanderungskritischen Antrag als Hass und Hetze. Zwischen den VorwĂŒrfen der Niedertracht an die AfD werden schon bereits wiedergekaute MĂ€rchen von der Massenmigration als Lösung fĂŒr den FachkrĂ€ftemangel wiederholt. DarĂŒber hinaus gibt der Christdemokrat der AfD die Schuld daran, dass wirkliche FachkrĂ€fte, beispielsweise aus Asien, nicht nach Deutschland kommen möchten. Die AfD sei auch dafĂŒr verantwortlich, dass es der Bundesrepublik wirtschaftlich schlecht geht. Dabei ĂŒbersieht Zimmer leider, wer derzeitig in der Bundesregierung sitzt.

Fazit:

WÀhrend sich die AfD mit ihrem Antrag den wirklichen Problemen des Landes widmet und vor die einheimischen BeschÀftigten stellt, lassen sich die Positionen der Altparteienvertreter einfach zusammenfassen:

AuslĂ€nder und Einwanderung sind grundsĂ€tzlich gut – alles was deutsch und einheimisch ist, kann weg.

Selten wie in der heutigen Debatte ist deutlich geworden, dass sich die Altparteien von CDU / CSU bis Linkspartei nicht mehr unterscheiden. Wer sich kritisch zur Grundannahme Ă€ußert, dass Einwanderung immer zu begrĂŒĂŸen ist, wird mit VorwĂŒrfen von Hass und Hetze diffamiert.

Gleichzeitig wurde einmal mehr deutlich, dass sich die Altparteien nicht im Geringsten um die Interessen der eigenen BĂŒrger scheren. Frei nach Bertolt Brecht wollen sich die Vertreter „ein anders Volk wĂ€hlen“. Dieses neue Volk soll möglichst unkompliziert aus aller Herren LĂ€nder nach Deutschland gelockt werden. Die AfD wird sich dem als einzig verbliebene Vertretung der einheimischen BĂŒrger weiter entgegenstellen.

TM

Debatte der Woche: AfD-Antrag – InlĂ€ndische ArbeitskrĂ€fte zuerst! Zuletzt aktualisiert: 08.10.2020 von Team MĂŒnzenmaier
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