Debatte der Woche: AfD-Antrag – Inländische Arbeitskräfte zuerst!

Die Altparteien und öffentlich-rechtlichen Medien werden nicht müde zu betonen, wie sehr Deutschland die Einwanderung von Fachkräften benötigt. Natürlich dient dies in erster Linie dazu, eine Multikulti-Ideologie der massenhaften Einwanderung vor den Bürgern zu rechtfertigen.

Dieses ideologisierte Gedankengut lassen die Altparteien auch in Gesetze einfließen. Mit dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ wurde ein zusätzlicher Pull-Faktor für mehr Migration geschaffen. Gleichzeitig gibt es in Deutschland immer noch viele Menschen ohne Arbeitsplatz, während gleichzeitig zu viele deutsche Fachkräfte ins Ausland abwandern.

Die Abgeordneten der AfD fordern daher, „die mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz eingeführten Vorschriften, die gegenüber dem vorherigen Gesetzesstand eine Erweiterung beziehungsweise Vereinfachung der Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten ermöglichen, aufzuheben. Zugleich solle zu einem Rechtszustand zurückgekehrt werden, der die Beschäftigung von deutschen und diesen rechtlich gleichgestellten Arbeitnehmern sowie von EU-Ausländern den Vorrang einräumt.“

René Springer (AfD) – Politik für die eigenen Bürger

René Springer macht in seiner Rede deutlich, weshalb es die AfD für erforderlich hält, das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ zu stoppen. Die Lage am Arbeitsmarkt ist, nicht zuletzt wegen der Corona-Maßnahmen, angespannt. Viele Arbeitsplätze sind durch eine sich anbahnende Pleitewelle bedroht. In einer solch prekären Situation ist es fahrlässig gegenüber der eigenen Bevölkerung, Fachkräfte aus dem Ausland zu werben.

Springer benennt, unter dem Geschrei der Altparteienvertreter, das Chaos, welches durch die Bundesregierung, deren Migrationspolitik und das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ verursacht wurde: Lohndumping, Zuwanderung in die Sozialsysteme und falsche Anreize.

Die AfD will hingegen das Interesse der deutschen Bürger in das Zentrum politischen Handelns stellen.

Dr. Mathias Middelberg CDU / CSU – Linke Märchen

Dr. Middelberg beginnt in inhaltlicher Hilflosigkeit mit einem persönlichen Angriff auf René Springer. Anschließend werden die üblichen Märchen gesponnen: Deutschland würde es ohne Zuwanderung schlecht gehen. Von Fachkräften will der Unions-Politiker schon gar nicht mehr sprechen, sondern zählt lieber Berufsgruppen aus dem Niedriglohnsektor auf, welche mittlerweile von Arbeitern aus dem Ausland dominiert werden.

Fast bedrohlich wirken die nachfolgenden Behauptungen des CDU-Mannes. Dieser behauptet, die Zuwanderung aus dem EU-Ausland würde noch nicht ausreichend sein. Middelberg lobt das eigene „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ und macht deutlich, dass es mit seiner ehemals konservativen Partei auch weiter mehr Einwanderung geben werde.

Linda Teuteberg (FDP) – im linken Einheitsbrei

Die von Christian Lindner ins Abseits gestellte Teuteberg will zumindest anerkennen, dass sich das Land auf dem Weg in eine massive Wirtschaftskrise befindet. Die ehemalige FDP-Generalsekretärin bekennt sich im gleichen Zug aber ebenfalls zur weiteren Einwanderung von Ausländern in den deutschen Arbeitsmarkt.

Die vorhandene Qualifikation der eigenen Arbeitslosen kommt Teuteberg in ihren Worten überhaupt nicht in den Sinn. Anstelle dessen wird das Problem der bedrohten Arbeitsplätze verharmlost und die steigenden Arbeitslosenzahlen lapidar mit dem demografischen Wandel heruntergespielt.

Darüber hinaus ist Deutschland für Teuteberg noch viel zu wenig attraktiv für „qualifizierte Einwanderung“. Die FDP reiht sich mit diesen Erläuterungen nahtlos in die linke Lebenslüge, Einwanderung sei per se zu begrüßen, ein. Etwas absurd wirkt es, als die FDP-Rednerin die Migrationspolitik von beispielsweise Australien lobt. Denn die NoWay-Kampagne der Australier zur Abwehr der Massenmigration würde von den Liberalen sicher als „rassistisch“ klassifiziert werden.

Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD) – „Wumms“?!

Lars Castellucci übt sich in blumigen Phrasen von Maß und Mitte bei der Einwanderung von „Fachkräften“. Der Sozialdemokrat erklärt, dass alle Arbeiter gebraucht werden und es ein Recht auf dieses gibt. Für die SPD augenscheinlich vor allem für die Menschen aus dem Ausland.

Anschließend folgen die klassischen Durchhalteparolen. Der SPD-Arbeitsminister Heil würde doch sowieso schon mit „Wumms“ gegen die Krise vorgehen. Hinzu sei die Einwanderung zum Nutzen aller.

Susanne Ferschl (Die Linke) – Ausländer fleißiger als Deutsche

Ferschl will sich nicht inhaltlich auseinandersetzen, sondern drischt in Antifa-Manier auf die AfD ein. Klassisch Linksaußen erhebt die Abgeordnete den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit.

Hilflos wirkt die Rednerin, als sie mit Zahlendrehern und Taschenspielereien belegen will, dass Ausländer viel fleißiger als Deutsche seien. Wer etwas anderes behauptet, der ist pauschal als rassistisch zu titulieren.

Die Vetreterin der Linkspartei führt vielsagend aus, dass Die Linke für eine solidarische Zuwanderung stehe. Übersetzt werden könnten diese blumigen Worte mit „Jeder kann und soll kommen“.

Filiz Polat (Grüne) – Mit Einwanderung aus der Wirtschaftskrise

„Wir riefen Arbeitskräfte und bekamen Menschen“ – mit diesem rührseligen Zitat beginnt Polat ihre Rede. Wie so oft flüchtet sich die Grüne auf eine moralische Ebene: Die einfache Gedankenwelt, in der Einwanderung generell als gut zu betrachten ist und jede andere Sichtweise unmenschlich sei.

Auch die Grünen-Politikerin behauptet indirekt, dass Deutschland ohne weitere Einwanderung am Ende sei. Allen voran die Ausländer seien dafür verantwortlich, dass Deutschland nicht noch tiefer in der Corona-Wirtschaftskrise steckt. Deutsche Beschäftigte spielen in der linksgrünen Politik keine Rolle. An einigen Stellen ist in Wort und Ton sogar eine Geringschätzung wahrzunehmen.

Polat steigert das Einwanderungsverständnis noch einmal und möchte Deutschland vom Einwanderungsland zu einer „inklusiven Gesellschaft“ weiterentwickeln.

Peter Weiß (CDU / CSU) bescheinigt seiner Partei Erfolg

„Deutschland braucht mehr Fachkräfte“, stellt Peter Weiß zu Beginn seiner Rede durchaus richtig fest. Damit meint er jedoch augenscheinlich nicht, dass deutsche Arbeitslose in Lohn und Brot gebracht werden. Scheinheilig lobt Weiß die eigenen Maßnahmen zur Qualifikation der deutschen Arbeitnehmer, geht anschließend jedoch dazu über, Einwanderung in den Himmel zu preisen.

Viele Parolen zu mehr Optimismus sollen das debattierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz als großen Erfolg verkaufen.

Gottfried Curio (AfD) – Die Regierung hat das soziale Gewissen für die eigenen Menschen verloren!

Als Curio ans Pult tritt, wird er aus dem Plenum als „Hetzer“ bezeichnet. Der Präsident schreitet dabei nicht ein.

Der AfD-Redner verdeutlicht klar die Mängel des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, welches nicht weniger als einen Staatscrash mit Ansage darstellt. Angesichts der dramatisch steigenden Arbeitslosenzahlen gilt es jetzt die eigenen Bürger zu stärken. Die betriebene Ideologiepflege hat zu warten.

Laut Curio soll das Gesetz die Armutsmigration aus prekären Ländern weiter anheizen. Alle negativen Begleiterscheinungen von massenhafter Migration spielen bei den Altparteien sowieso keine Rolle.

Der AfD-Mann beschreibt treffend, dass die Regierung von antideutscher und globalistischer Ideologie befangen sei und jedes soziale Gewissen gegenüber den eigenen Menschen verloren hat. Die Altparteien können sich vor Empörung kaum auf den Stühlen halten. Der Saal tobt.

Helge Lindh (SPD) – Verbaler Kniefall vor Einwanderung

Helge Lindh, das größte komödiantische Talent der SPD, liefert wie erwartet einen unsäglichen Auftritt. Unverschämt behauptet der Sozialdemokrat, der Nationalsozialismus sitze wieder im Bundestag. Helge Lindh redet sich binnen Sekunden völlig in Rage und wirft gleichzeitig mit Multikulti-Parolen sowie Rassismus-Vorwürfen um sich.

Ein Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft ist für Lindh augenscheinlich die Voraussetzung für Menschlichkeit. Im nächsten Schritt fordert er mit vollem Ernst ein Wahlrecht für Ausländer. Lindh verbeugt sich im Sekundentakt vor Ein- und Zuwanderung.

Herr Kubicki als Bundestagspräsident hält den Nationalsozialismus-Vergleich übrigens nicht für rügenswert.

Gökay Akbulut (Die Linke) – Noch zu wenig Anreize

Auch Frau Akbulut spart nicht mit persönlichen Anwürfen von Hetze und meint, das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ sei viel zu restriktiv und verhindere Einwanderung in zu starkem Ausmaß.

Die weiteren Inhalte der Rede beschränken sich darauf, jede Einwanderungskritik als „Hetze“ zu verurteilen.

Andrea Lindholz (CDU / CSU) – Einwanderer immer „Experten“

Andrea Lindholz setzt sich in keiner Sekunde mit dem Antrag auseinander, sondern konzentriert sich lieber auf stumpfes AfD-Bashing mit der ständigen Wiederholung des Altparteien-Lieblingswortes: „Hetze“.

Die Vorrangprüfung habe die Bundesregierung nicht aufgehoben, sondern lediglich einen Systemwechsel vollzogen. Auch die rosige Umschreibung ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass mit dem Gesetz noch mehr Migration sichergestellt werden soll.

Einwanderer sind für Lindholz grundsätzlich „Experten“. Fragt sich nur, wofür?

Daniela Kolbe (SPD) – Einwanderung ist Allheilmittel

Frau Kolbe von der SPD macht einen etwas wirren Bogen zum demografischen Wandel und stellt fest, dass die Überalterung nur durch noch mehr Einwanderung bekämpft werden solle. Das simple Rezept der Sozialdemokratin lautet: Migration als Allheilmittel für die Gesellschaft. So einfach ist das also.

Die Unternehmen sollen sich laut Kolbe darum bemühen, noch mehr Einwanderer nach Deutschland zu holen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz funktioniere wunderbar. Zum Ende bekennt Kolbe noch, dass sie den Antrag der AfD nicht verstanden hat.

Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU / CSU) – Hass und Hetz-Wahn

Matthias Zimmer macht es sich genau wie seine Altparteien-Vorredner einfach und qualifiziert jeden einwanderungskritischen Antrag als Hass und Hetze. Zwischen den Vorwürfen der Niedertracht an die AfD werden schon bereits wiedergekaute Märchen von der Massenmigration als Lösung für den Fachkräftemangel wiederholt. Darüber hinaus gibt der Christdemokrat der AfD die Schuld daran, dass wirkliche Fachkräfte, beispielsweise aus Asien, nicht nach Deutschland kommen möchten. Die AfD sei auch dafür verantwortlich, dass es der Bundesrepublik wirtschaftlich schlecht geht. Dabei übersieht Zimmer leider, wer derzeitig in der Bundesregierung sitzt.

Fazit:

Während sich die AfD mit ihrem Antrag den wirklichen Problemen des Landes widmet und vor die einheimischen Beschäftigten stellt, lassen sich die Positionen der Altparteienvertreter einfach zusammenfassen:

Ausländer und Einwanderung sind grundsätzlich gut – alles was deutsch und einheimisch ist, kann weg.

Selten wie in der heutigen Debatte ist deutlich geworden, dass sich die Altparteien von CDU / CSU bis Linkspartei nicht mehr unterscheiden. Wer sich kritisch zur Grundannahme äußert, dass Einwanderung immer zu begrüßen ist, wird mit Vorwürfen von Hass und Hetze diffamiert.

Gleichzeitig wurde einmal mehr deutlich, dass sich die Altparteien nicht im Geringsten um die Interessen der eigenen Bürger scheren. Frei nach Bertolt Brecht wollen sich die Vertreter „ein anders Volk wählen“. Dieses neue Volk soll möglichst unkompliziert aus aller Herren Länder nach Deutschland gelockt werden. Die AfD wird sich dem als einzig verbliebene Vertretung der einheimischen Bürger weiter entgegenstellen.

TM