Debatte der Woche: AfD-Antr├Ąge zum Kohleausstieg

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Gleich drei Antr├Ąge der AfD-Bundestagsfraktion werden in der aktuellen Debatte der Woche verhandelt. Alle Antr├Ąge befassen sich mit dem Kohleausstieg. Die Bundesregierung riskiert durch den vorschnellen Kohleausstieg, getrieben von den radikalen Klimaj├╝ngern der Fridays-for-Future-Demonstrationen, nicht weniger als Versorgungsengp├Ąsse in der Stromversorgung.

Die AfD steht f├╝r Vernunft bei der Energie- und Klimapolitik. Daher fordert der erste Antrag den Stopp des Kohleausstiegsgesetzes zum Wohle der Bev├Âlkerung. Die Regierung solle demnach┬áden Ausstieg aus der Verstromung von Stein- und Braunkohle so lange nicht weiterverfolgen, bis die Versorgungssicherheit und die ├Âkonomische Wettbewerbsf├Ąhigkeit durch erforderliche Ersatzressourcen gew├Ąhrleistet sind.

Im zweiten Antrag der AfD-Fraktion wird gefordert, ÔÇ×den Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Besch├Ąftigung nicht zu folgen, um die┬áVersorgungssicherheit zu gew├Ąhrleisten.ÔÇť

Schlie├člich ist der Einspeisevorrang f├╝r sogenannte ÔÇ×erneuerbareÔÇť Energien nach dem katastrophal ausgearbeiteten ÔÇ×Erneuerbaren-Energie-GesetzÔÇť (EEG) und den darauf aufbauenden Bestimmungen, abzuschaffen.

Zusammengefasst m├Âchten die Abgeordneten der AfD-Fraktion sichergestellt haben, dass die B├╝rger in Deutschland keine Versorgungsengp├Ąsse und ÔÇ×BlackoutsÔÇť zu bef├╝rchten haben.

Auftaktrede von der Alternative f├╝r Deutschland

Den Auftakt zur Debatte der Woche setzt der AfD-Abgeordnete Steffen Kotr├ę. Zu Beginn greift er gleich den immensen volkswirtschaftlichen Schaden auf, den der Kohleausstieg hinterlassen wird. Die Kosten daf├╝r, m├╝sse der B├╝rger am Ende tragen. Strompreise explodieren. ÔÇ×Der schnelle Kohleausstieg ist Ausdruck infantiler PolitikÔÇť, so Kotr├ę. Die Energiegewinnung aus Kohle hat lediglich einen Anteil von 0,6% am weltweiten CO2 Aussto├č, macht aber die H├Ąlfte der deutschen Energiegewinnung aus. Der Kohleausstieg ist auch wegen der steigenden Strompreise unsozial, wo doch die Kosten f├╝r Strom in Deutschland so teuer sind, wie nirgendwo anders. Unter der Merkelregierung sind die Strompreise bereits um 50% gestiegen. Gerade Geringverdiener w├╝rden ├╝berproportional belastet werden und Deutschland w├Ąre wirtschaftlich nicht mehr wettbewerbsf├Ąhig, wenn der Kohleausstieg ohne vern├╝nftigen Ersatz vorschnell umgesetzt wird.

Massive Produktionsverlagerungen w├Ąren die Folge. Kohleausstieg und Energiewende, wie sie die Bundesregierung betreibt, ist nichts anderes als eine Deindustrialisierung. Eine Strategie, wie der Energiebedarf ohne Kohle gedeckt werden soll, besteht nicht. Kotr├ę f├╝hrt auch aus, dass die bisherigen erneuerbaren Energien die gro├če Gefahr von Versorgungsausf├Ąllen mit sich bringen. Es drohen Blackouts. Ein fl├Ąchendeckender Stromausfall w├Ąre eine gewaltige Katastrophe, bei dem es Studien zufolge nach wenigen Tagen die ersten Toten geben w├╝rde.

Auch zur Kernenergie ├Ąu├čert sich der AfD-Redner. Steffen Kotr├ę fordert die ├ťberpr├╝fung neuer Konzepte fernab von ideologischen Scheuklappen.

Zum Ende seiner Rede fordert der Brandenburger Kotr├ę, dass die Bundesregierung bei der Energiepolitik zur Vernunft zur├╝ckkehrt.

Andreas L├Ąmmel von CSU / CDU weicht aus

Der CDU Redner weicht gleich zu Beginn der eigentlichen Thematik aus und h├Ąngt sich lieber an einem f├Ârmlichen Detail des Antrages auf. Er gibt zu, dass Versorgungssicherung ein wichtiges Thema sei. F├╝r die Bundesregierung seien Versorgungssicherheit und Stromkosten Leitplanken der Energiepolitik. L├Ąmmel erkl├Ąrt zu Recht, dass die sichere Versorgung mit Strom Verfassungsrang innehat. Dass diese aber durch den vorschnellen Kohleausstieg massiv gef├Ąhrdet wird, benennt er nicht. Er beschwichtigt lieber dadurch, dass alle paar Jahre doch der Ausstieg ├╝berpr├╝ft werden soll. Will der CDU Redner damit sagen, dass der beschlossene Ausstieg doch nur hei├če Luft ist? Warum wird dann der Kohleausstieg so beschlossen?

Die Daten des Antrages sieht L├Ąmmel nicht im richtigen Zusammenhang. Er redet gerne ├╝ber alternative Energien wie Wasserstofftechnologie, welche nicht beachtet wurde. Dass dies aber noch keine ausgereifte Technologie ist, dass ber├╝cksichtigt die CDU-Mann scheinbar auch nicht und verl├Ąsst sich lieber auf eine ungewisse Wunschentwicklung, statt sich gegen drohende Risiken und Ungewissheiten abzusichern.

Martin Neumann FDP setzt auf nicht vorhandene Technologie

F├╝r die FDP macht Neumann zun├Ąchst klar, dass es beim Kohleausstieg nicht mehr um ein ÔÇ×obÔÇť, sondern nur noch um ein ÔÇ×wieÔÇť gehe. Erneuerbare Energien h├Ąlt Neumann f├╝r wettbewerbsf├Ąhiger als die Kohle und macht dies am CO2 Preis fest, welche ja die Kohle unwirtschaftlich mache. Weggelassen wird, dass die Bundesregierung eben diesen CO2 Preis reguliert.

Die FDP gibt wenigstens zu, dass der Kohleausstieg nicht risikofrei ist, meint aber, dass dies durch Technologieoffenheit gel├Âst werden soll. Nur kann man eben sprichw├Ârtlich nicht das Fell des B├Ąren verkaufen, bevor man ihn erlegt hat. Man sollte also annehmen, bis eben diese Technologie vorhanden ist, kann man doch keinen Kohleausstieg beschlie├čen. Die FDP sieht hier kein Problem. Frei nach dem Motto: Irgendjemand wird schon irgendwann irgendwas erfinden und dann wird alles gut. Eine inhaltliche Kapitulation der bisherigen Beitr├Ąge vor dem Antrag. Die Gelegenheit will Neumann noch nutzen, an den nicht anwesenden Wirtschaftsminister Altmaier eine Reihe von symbolischen Fragen zu stellen. So schlie├čt er nicht mit einem Wort zum eigentlichen Antrag, sondern lieber mit einem Appell an die Bundesregierung zu handeln.

Sozialdemokratische Unh├Âflichkeit von Bernd Westphal

Wie von der SPD gewohnt beginnt der Redner nicht mit inhaltlicher Auseinandersetzung, sondern nur mit plumper Herabw├╝rdigung der Antr├Ąge mit abf├Ąlligen Stichworten. Die Redezeit will Westphal lieber damit f├╝llen, die eigenen Vorstellungen zur Energiepolitik vorzustellen. Er meint, ÔÇ×wirÔÇť seien nicht trotz, sondern wegen des Klimaschutzes so wirtschaftlich erfolgreich. Was meint er denn mit erfolgreich? Dass bereits jetzt die Strompreise in ungeahnte H├Âhen klettert und das EEG planwirtschaftlich exportorientierte Unternehmen bevorzugt?

Westphal lobt sich ununterbrochen selbst und stellt lieber die SPD-eigenen Tr├Ąumereien von der Zukunft der Energiepolitik vor. Er verliert kein Wort zum Antrag und den Risiken, welche der Kohleausstieg mit sich bringen w├╝rde. Wieder einmal: Thema verfehlt, setzen, sechs, liebe SPD. ├ťbrigens verweist er bei der Versorgungssicherheit ebenso auf Technologien, welche noch gar nicht einsatzbereit sind. Das ist aber keine verantwortungsvolle Energiepolitik, sondern ein Schuss ins Blaue. Wenn dem Sozialdemokrat nichts mehr einf├Ąllt, zitiert er einfach Willy Brandt und so schlie├čt er auch seine Rede.

Gesine L├Âtzsch bem├╝ht Sozialismusromantik f├╝r DIE LINKE

Gesine L├Âtzsch st├╝rzt sich auf den Aspekt des Kohleausstiegs, dass die bisherigen Betreiber und insbesondere RWE hohe Entsch├Ądigungen bekommen und kritisiert dabei auch den Wirtschaftsminister. Ohne ein Wort ├╝ber den Antrag zu verlieren, transportiert L├Âtzsch lieber eigene Inhalte und versucht sich auf die Seite der Bergm├Ąnner zu schlagen und meint, Die Linke k├╝mmere sich um die Renten der Bergleute. Es dr├Ąngt sich der Eindruck auf, Frau L├Âtzsch hat den Antrag gar nicht gelesen. Sie verliert auch kein konkretes Wort zum Kohleausstieg, sondern referiert ├╝ber das Schicksal von Bergm├Ąnnern. Aber dass die Problematik des ├╝berschnellen Kohleausstieges weit ├╝ber dieses Problem hinausgeht, kann Die Linke intellektuell gar nicht verarbeiten und gibt sich wie so h├Ąufig inhaltlich kurzsichtig und bem├╝ht lieber alte Sozialismusromantik. Kein privater Kunde soll laut der Linken wegen des Kohleausstieges mehr f├╝r Strom bezahlen. Wie das gehen soll, dazu kein Wort. Realismus ist bei der Linken nicht gerne gesehen und die Rednerin ruft dann auch lieber Parolen anstatt sich zum Antrag zu ├Ąu├čern.

Dr. Neumann von der FDP Fraktion bringt noch einmal eine Frage als Kurzintervention und weist zurecht darauf hin, dass die Brandenburger Genossen der Linkspartei genau das Gegenteil zulie├čen, von dem was Gesine L├Âtzsch in ihrer Rede gefordert hatte. L├Âtzsch meint, es bestehe gar kein Widerspruch, weil Die Linke ja generell f├╝r den Kohleausstieg sei, aber eben stattdessen eine omin├Âse Zukunftstechnologie treten solle. Maximal unkonkret.

Der Gr├╝ne Oliver Krischer kreischt ├╝ber Klimaschutz

Der gr├╝ne Redner Oliver Krischer verweist darauf, dass die Bundesregierung immer beteuerte, allen Empfehlungen der Kohlekommission Folge zu leisten. Krischer sagt, die Bundesregierung habe eben nicht die Empfehlung 1 zu 1 umgesetzt. Er kritisiert ebenfalls vor allem die Entsch├Ądigungen f├╝r die Energieunternehmen und weicht dem eigentlichen Antrag, wie schon seine Vorredner, einfach aus. Laut wird Krischer, wenn er ├╝ber den Klimaschutz spricht. Der Kohleausstieg geht den Gr├╝nen einfach nicht schnell genug. Er redet viel ├╝ber Klimaschutz, aber erw├Ąhnt nicht die Versorgungssicherheit. Gr├╝ne denken eben nicht an die B├╝rger, sondern lieber an vermeintlichen Klimaschutz. Das macht er auch deutlich, indem er die Abstandsregeln bei Windkraft abschaffen, also dem B├╝rger ein Windrad direkt vor die Nase pflanzen m├Âchte.

Dr. Klaus-Peter Schulze CDU/CSU redet lieber ├╝ber ÔÇ×GipsÔÇť

Endlich ein Redner, der sich vorgenommen hat, zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Er wirft der AfD vor, zu versprechen, dass es mit der Kohle ewig weitergehen w├╝rde. Das steht aber nicht in den Antr├Ągen, die sich eben auf einen un├╝berlegten und vorschnellen Kohleausstieg beziehen. Solange keine Alternativen auf dem Tisch liegen, ist eben ein Ausstieg unverantwortlich. Das hat Herr Dr. Schulze nicht bedacht.

Dann widmet er sich lieber dem gr├╝nen Vorredner Oliver Krischer und bringt im Anschluss wieder seine eigene Agenda in die Rede ein. Mit dem Antrag hat er sich wieder nur kurz auseinandergesetzt und redet jetzt ├╝ber ÔÇ×GipsversorgungÔÇť, die er im Kohleausstiegsgesetz nicht ber├╝cksichtigt sieht. Auch eine beliebte Altparteienstrategie: Anstatt sich dem eigentlichen Thema zu widmen, fl├╝chtet man sich lieber in Nischenaspekte und f├╝llt damit endlos die Redezeit. Gips scheint ein Herzensthema zu sein, denn er redet ausf├╝hrlich ├╝ber Gips und dessen Vorteile im Brandschutz ├╝ber Lehm und Stroh. Wasserwirtschaft ist dann der zweite Punkt ├╝ber den Klaus-Peter Schulze lieber spricht, als ├╝ber den Antrag. Wir ersparen an dieser Stelle Ihnen, lieber Leser, die Details. Sollten Sie mehr ├╝ber Gips wissen wollen, wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an Herrn Dr. Schulze.

Johann Saathoff geht gerne Risiken f├╝r die B├╝rger ein

Saathoff bem├╝ht zun├Ąchst sein plattdeutsch, um den AfD-Antrag einfach ver├Ąchtlich macht. Der Kohleausstieg sei ja schon deswegen gut, weil er ein ÔÇ×breiter KonsensÔÇť sei. Er fragt, was die AfD eigentlich den ÔÇ×HunderttausendenÔÇť jungen Menschen, die am Freitag demonstrieren sagen wolle? Da liegt der Hund eben begraben. Die Bundesregierung will mit ihrem ÔÇ×breiten KonsensÔÇť vor allem bei den Klimafanatikern punkten. Johann Saathoff meint, er wisse was Strukturwandel bedeuten w├╝rde, da ja in Ostfriesland die Werften weggefallen seien. Auch er verkennt, dass es beim Kohleausstieg weit ├╝ber das Schicksal der Arbeiter hinausgeht und die Versorgung von allen B├╝rgern auf dem Spiel steht. Er meint, Nichtstun sei teurer als explodierende Stromkosten. Also lieber dem B├╝rger in die Tasche greifen, als Energiepolitik vern├╝nftig zu planen. Dann spricht Saathoff viel ├╝ber seine Zukunftspl├Ąne zur Erschlie├čung neuer Technologien und ist auch der Meinung, man k├Ânne ja erstmal ÔÇ×aussteigenÔÇť und danach in erneuerbare Energien einsteigen. Das Ganze zum Risiko der B├╝rger, f├╝r die sich die SPD schon lange nicht mehr interessiert.

Sandra Weeser pr├Ąsentiert das FDP-Programm

Sandra Weeser meint, die Antr├Ąge suggerieren zwar ernsthafte energiepolitische Anliegen, meint aber aus einem Wort wie ÔÇ×so genannte erneuerbare EnergienÔÇť ableiten zu k├Ânnen, der AfD gehe es nur darum, Klimaschutz zu verhindern. Nat├╝rlich, die b├Âse AfD will ja nur den Klimaschutz schlechtmachen und betreibt sowieso nie Sacharbeit ÔÇô Ironie aus. So einfach geht es eben doch nicht Frau Weeser!

Nachdem kurz Hoffnung aufgekommen ist, die Abgeordnete Weeser w├╝rde sich endlich mit dem Thema auseinandersetzen, spult sie nun doch lieber das FDP Programm runter und sorgt kurz f├╝r b├Âse Zwischenrufe mit einer ÔÇ×KrakenmetapherÔÇť in Bezug auf den Staat.

Dr. Andreas Lenz von der CSU lobt ÔÇ×eigene ErfolgeÔÇť

Am Anfang meint der CSU Redner ernsthaft, die Antr├Ąge seien ja schon ausreichend diskutiert worden. Eigentlich gab es von den Altparteien so gut wie gar keine Beitr├Ąge zu den eigentlichen Antr├Ągen. Ganz CDU will sich Dr. Andreas Lenz als vern├╝nftige ÔÇ×MitteÔÇť zwischen Klimaleugnern und Klimafanatikern pr├Ąsentieren. Der Rest des Beitrages werden flei├čig ÔÇ×eigene ErfolgeÔÇť der Bundesregierung gelobt und er betont, es m├╝sse ja immer wieder nachoptimiert werden. Warum dann ein konkreter Beschluss zum Ausstieg sein muss, wenn ohnehin immer wieder ÔÇ×nachjustiertÔÇť werden muss, das bleibt der Redner dem geneigten Zuh├Ârer schuldig.

Fazit

Dass sich die Altparteien nicht gerne inhaltlich zu AfD-Antr├Ągen ├Ąu├čern ist kein neues Ph├Ąnomen. Aber selten wurden Antr├Ąge so konsequent ignoriert wie in dieser Debatte. Den Gr├╝nen ist der Kohleausstieg nicht radikal genug, Die Linke romantisiert nur von den Bergleuten ohne einen volkswirtschaftlichen Zusammenhang zu erkennen. Alle anderen Redner tr├Ąumen von Zukunftstechnologie, die es noch gar nicht gibt und meinen, diese w├╝rden schon daf├╝r sorgen, dass keine Versorgungsengp├Ąsse entstehen k├Ânnen. Ein klares Zeichen, dass eine vernunftorientierte Energiepolitik mit langfristiger Planung und Ber├╝cksichtigung der sozialen Aspekte f├╝r die B├╝rger nur mit der AfD m├Âglich ist.

TM

 

Debatte der Woche: AfD-Antr├Ąge zum Kohleausstieg Zuletzt aktualisiert: 31.01.2020 von Team M├╝nzenmaier
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Ein Kommentar

  • Silvio 31 / 01 / 2020

    Soll die Mehrheit der B├╝rger/W├Ąhler in einigen Jahren
    nicht jammern: ” wir haben das ja soooo nicht kommen sehen “, denn diese Tr├Ąumer bringen sie in die ” Steinzeit ” zur├╝ck.
    Arme Arbeitnehmer!!!!
    Migrantenbelastungen——-
    Panikbelastungen
    Politiker aus der dritten/vierten Reihe (Maas, Altmeyer,
    A.K.K. usw.)
    Da d├╝rfte der alte Spruch fast wieder ausgegraben
    werden:………… Jetzt wird wieder in die H├Ąnde gespuckt,
    wir steigern das Bruttosozialprodukt—-nein heute
    eher ……..das Merkeloasenprodukt.

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