Debatte der Woche: AfD-AntrÀge zum Kohleausstieg

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Gleich drei AntrĂ€ge der AfD-Bundestagsfraktion werden in der aktuellen Debatte der Woche verhandelt. Alle AntrĂ€ge befassen sich mit dem Kohleausstieg. Die Bundesregierung riskiert durch den vorschnellen Kohleausstieg, getrieben von den radikalen KlimajĂŒngern der Fridays-for-Future-Demonstrationen, nicht weniger als VersorgungsengpĂ€sse in der Stromversorgung.

Die AfD steht fĂŒr Vernunft bei der Energie- und Klimapolitik. Daher fordert der erste Antrag den Stopp des Kohleausstiegsgesetzes zum Wohle der Bevölkerung. Die Regierung solle demnach den Ausstieg aus der Verstromung von Stein- und Braunkohle so lange nicht weiterverfolgen, bis die Versorgungssicherheit und die ökonomische WettbewerbsfĂ€higkeit durch erforderliche Ersatzressourcen gewĂ€hrleistet sind.

Im zweiten Antrag der AfD-Fraktion wird gefordert, „den Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und BeschĂ€ftigung nicht zu folgen, um die Versorgungssicherheit zu gewĂ€hrleisten.“

Schließlich ist der Einspeisevorrang fĂŒr sogenannte „erneuerbare“ Energien nach dem katastrophal ausgearbeiteten „Erneuerbaren-Energie-Gesetz“ (EEG) und den darauf aufbauenden Bestimmungen, abzuschaffen.

Zusammengefasst möchten die Abgeordneten der AfD-Fraktion sichergestellt haben, dass die BĂŒrger in Deutschland keine VersorgungsengpĂ€sse und „Blackouts“ zu befĂŒrchten haben.

Auftaktrede von der Alternative fĂŒr Deutschland

Den Auftakt zur Debatte der Woche setzt der AfD-Abgeordnete Steffen KotrĂ©. Zu Beginn greift er gleich den immensen volkswirtschaftlichen Schaden auf, den der Kohleausstieg hinterlassen wird. Die Kosten dafĂŒr, mĂŒsse der BĂŒrger am Ende tragen. Strompreise explodieren. „Der schnelle Kohleausstieg ist Ausdruck infantiler Politik“, so KotrĂ©. Die Energiegewinnung aus Kohle hat lediglich einen Anteil von 0,6% am weltweiten CO2 Ausstoß, macht aber die HĂ€lfte der deutschen Energiegewinnung aus. Der Kohleausstieg ist auch wegen der steigenden Strompreise unsozial, wo doch die Kosten fĂŒr Strom in Deutschland so teuer sind, wie nirgendwo anders. Unter der Merkelregierung sind die Strompreise bereits um 50% gestiegen. Gerade Geringverdiener wĂŒrden ĂŒberproportional belastet werden und Deutschland wĂ€re wirtschaftlich nicht mehr wettbewerbsfĂ€hig, wenn der Kohleausstieg ohne vernĂŒnftigen Ersatz vorschnell umgesetzt wird.

Massive Produktionsverlagerungen wĂ€ren die Folge. Kohleausstieg und Energiewende, wie sie die Bundesregierung betreibt, ist nichts anderes als eine Deindustrialisierung. Eine Strategie, wie der Energiebedarf ohne Kohle gedeckt werden soll, besteht nicht. KotrĂ© fĂŒhrt auch aus, dass die bisherigen erneuerbaren Energien die große Gefahr von VersorgungsausfĂ€llen mit sich bringen. Es drohen Blackouts. Ein flĂ€chendeckender Stromausfall wĂ€re eine gewaltige Katastrophe, bei dem es Studien zufolge nach wenigen Tagen die ersten Toten geben wĂŒrde.

Auch zur Kernenergie Ă€ußert sich der AfD-Redner. Steffen KotrĂ© fordert die ÜberprĂŒfung neuer Konzepte fernab von ideologischen Scheuklappen.

Zum Ende seiner Rede fordert der Brandenburger KotrĂ©, dass die Bundesregierung bei der Energiepolitik zur Vernunft zurĂŒckkehrt.

Andreas LĂ€mmel von CSU / CDU weicht aus

Der CDU Redner weicht gleich zu Beginn der eigentlichen Thematik aus und hĂ€ngt sich lieber an einem förmlichen Detail des Antrages auf. Er gibt zu, dass Versorgungssicherung ein wichtiges Thema sei. FĂŒr die Bundesregierung seien Versorgungssicherheit und Stromkosten Leitplanken der Energiepolitik. LĂ€mmel erklĂ€rt zu Recht, dass die sichere Versorgung mit Strom Verfassungsrang innehat. Dass diese aber durch den vorschnellen Kohleausstieg massiv gefĂ€hrdet wird, benennt er nicht. Er beschwichtigt lieber dadurch, dass alle paar Jahre doch der Ausstieg ĂŒberprĂŒft werden soll. Will der CDU Redner damit sagen, dass der beschlossene Ausstieg doch nur heiße Luft ist? Warum wird dann der Kohleausstieg so beschlossen?

Die Daten des Antrages sieht LĂ€mmel nicht im richtigen Zusammenhang. Er redet gerne ĂŒber alternative Energien wie Wasserstofftechnologie, welche nicht beachtet wurde. Dass dies aber noch keine ausgereifte Technologie ist, dass berĂŒcksichtigt die CDU-Mann scheinbar auch nicht und verlĂ€sst sich lieber auf eine ungewisse Wunschentwicklung, statt sich gegen drohende Risiken und Ungewissheiten abzusichern.

Martin Neumann FDP setzt auf nicht vorhandene Technologie

FĂŒr die FDP macht Neumann zunĂ€chst klar, dass es beim Kohleausstieg nicht mehr um ein „ob“, sondern nur noch um ein „wie“ gehe. Erneuerbare Energien hĂ€lt Neumann fĂŒr wettbewerbsfĂ€higer als die Kohle und macht dies am CO2 Preis fest, welche ja die Kohle unwirtschaftlich mache. Weggelassen wird, dass die Bundesregierung eben diesen CO2 Preis reguliert.

Die FDP gibt wenigstens zu, dass der Kohleausstieg nicht risikofrei ist, meint aber, dass dies durch Technologieoffenheit gelöst werden soll. Nur kann man eben sprichwörtlich nicht das Fell des BĂ€ren verkaufen, bevor man ihn erlegt hat. Man sollte also annehmen, bis eben diese Technologie vorhanden ist, kann man doch keinen Kohleausstieg beschließen. Die FDP sieht hier kein Problem. Frei nach dem Motto: Irgendjemand wird schon irgendwann irgendwas erfinden und dann wird alles gut. Eine inhaltliche Kapitulation der bisherigen BeitrĂ€ge vor dem Antrag. Die Gelegenheit will Neumann noch nutzen, an den nicht anwesenden Wirtschaftsminister Altmaier eine Reihe von symbolischen Fragen zu stellen. So schließt er nicht mit einem Wort zum eigentlichen Antrag, sondern lieber mit einem Appell an die Bundesregierung zu handeln.

Sozialdemokratische Unhöflichkeit von Bernd Westphal

Wie von der SPD gewohnt beginnt der Redner nicht mit inhaltlicher Auseinandersetzung, sondern nur mit plumper HerabwĂŒrdigung der AntrĂ€ge mit abfĂ€lligen Stichworten. Die Redezeit will Westphal lieber damit fĂŒllen, die eigenen Vorstellungen zur Energiepolitik vorzustellen. Er meint, „wir“ seien nicht trotz, sondern wegen des Klimaschutzes so wirtschaftlich erfolgreich. Was meint er denn mit erfolgreich? Dass bereits jetzt die Strompreise in ungeahnte Höhen klettert und das EEG planwirtschaftlich exportorientierte Unternehmen bevorzugt?

Westphal lobt sich ununterbrochen selbst und stellt lieber die SPD-eigenen TrĂ€umereien von der Zukunft der Energiepolitik vor. Er verliert kein Wort zum Antrag und den Risiken, welche der Kohleausstieg mit sich bringen wĂŒrde. Wieder einmal: Thema verfehlt, setzen, sechs, liebe SPD. Übrigens verweist er bei der Versorgungssicherheit ebenso auf Technologien, welche noch gar nicht einsatzbereit sind. Das ist aber keine verantwortungsvolle Energiepolitik, sondern ein Schuss ins Blaue. Wenn dem Sozialdemokrat nichts mehr einfĂ€llt, zitiert er einfach Willy Brandt und so schließt er auch seine Rede.

Gesine Lötzsch bemĂŒht Sozialismusromantik fĂŒr DIE LINKE

Gesine Lötzsch stĂŒrzt sich auf den Aspekt des Kohleausstiegs, dass die bisherigen Betreiber und insbesondere RWE hohe EntschĂ€digungen bekommen und kritisiert dabei auch den Wirtschaftsminister. Ohne ein Wort ĂŒber den Antrag zu verlieren, transportiert Lötzsch lieber eigene Inhalte und versucht sich auf die Seite der BergmĂ€nner zu schlagen und meint, Die Linke kĂŒmmere sich um die Renten der Bergleute. Es drĂ€ngt sich der Eindruck auf, Frau Lötzsch hat den Antrag gar nicht gelesen. Sie verliert auch kein konkretes Wort zum Kohleausstieg, sondern referiert ĂŒber das Schicksal von BergmĂ€nnern. Aber dass die Problematik des ĂŒberschnellen Kohleausstieges weit ĂŒber dieses Problem hinausgeht, kann Die Linke intellektuell gar nicht verarbeiten und gibt sich wie so hĂ€ufig inhaltlich kurzsichtig und bemĂŒht lieber alte Sozialismusromantik. Kein privater Kunde soll laut der Linken wegen des Kohleausstieges mehr fĂŒr Strom bezahlen. Wie das gehen soll, dazu kein Wort. Realismus ist bei der Linken nicht gerne gesehen und die Rednerin ruft dann auch lieber Parolen anstatt sich zum Antrag zu Ă€ußern.

Dr. Neumann von der FDP Fraktion bringt noch einmal eine Frage als Kurzintervention und weist zurecht darauf hin, dass die Brandenburger Genossen der Linkspartei genau das Gegenteil zuließen, von dem was Gesine Lötzsch in ihrer Rede gefordert hatte. Lötzsch meint, es bestehe gar kein Widerspruch, weil Die Linke ja generell fĂŒr den Kohleausstieg sei, aber eben stattdessen eine ominöse Zukunftstechnologie treten solle. Maximal unkonkret.

Der GrĂŒne Oliver Krischer kreischt ĂŒber Klimaschutz

Der grĂŒne Redner Oliver Krischer verweist darauf, dass die Bundesregierung immer beteuerte, allen Empfehlungen der Kohlekommission Folge zu leisten. Krischer sagt, die Bundesregierung habe eben nicht die Empfehlung 1 zu 1 umgesetzt. Er kritisiert ebenfalls vor allem die EntschĂ€digungen fĂŒr die Energieunternehmen und weicht dem eigentlichen Antrag, wie schon seine Vorredner, einfach aus. Laut wird Krischer, wenn er ĂŒber den Klimaschutz spricht. Der Kohleausstieg geht den GrĂŒnen einfach nicht schnell genug. Er redet viel ĂŒber Klimaschutz, aber erwĂ€hnt nicht die Versorgungssicherheit. GrĂŒne denken eben nicht an die BĂŒrger, sondern lieber an vermeintlichen Klimaschutz. Das macht er auch deutlich, indem er die Abstandsregeln bei Windkraft abschaffen, also dem BĂŒrger ein Windrad direkt vor die Nase pflanzen möchte.

Dr. Klaus-Peter Schulze CDU/CSU redet lieber ĂŒber „Gips“

Endlich ein Redner, der sich vorgenommen hat, zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Er wirft der AfD vor, zu versprechen, dass es mit der Kohle ewig weitergehen wĂŒrde. Das steht aber nicht in den AntrĂ€gen, die sich eben auf einen unĂŒberlegten und vorschnellen Kohleausstieg beziehen. Solange keine Alternativen auf dem Tisch liegen, ist eben ein Ausstieg unverantwortlich. Das hat Herr Dr. Schulze nicht bedacht.

Dann widmet er sich lieber dem grĂŒnen Vorredner Oliver Krischer und bringt im Anschluss wieder seine eigene Agenda in die Rede ein. Mit dem Antrag hat er sich wieder nur kurz auseinandergesetzt und redet jetzt ĂŒber „Gipsversorgung“, die er im Kohleausstiegsgesetz nicht berĂŒcksichtigt sieht. Auch eine beliebte Altparteienstrategie: Anstatt sich dem eigentlichen Thema zu widmen, flĂŒchtet man sich lieber in Nischenaspekte und fĂŒllt damit endlos die Redezeit. Gips scheint ein Herzensthema zu sein, denn er redet ausfĂŒhrlich ĂŒber Gips und dessen Vorteile im Brandschutz ĂŒber Lehm und Stroh. Wasserwirtschaft ist dann der zweite Punkt ĂŒber den Klaus-Peter Schulze lieber spricht, als ĂŒber den Antrag. Wir ersparen an dieser Stelle Ihnen, lieber Leser, die Details. Sollten Sie mehr ĂŒber Gips wissen wollen, wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an Herrn Dr. Schulze.

Johann Saathoff geht gerne Risiken fĂŒr die BĂŒrger ein

Saathoff bemĂŒht zunĂ€chst sein plattdeutsch, um den AfD-Antrag einfach verĂ€chtlich macht. Der Kohleausstieg sei ja schon deswegen gut, weil er ein „breiter Konsens“ sei. Er fragt, was die AfD eigentlich den „Hunderttausenden“ jungen Menschen, die am Freitag demonstrieren sagen wolle? Da liegt der Hund eben begraben. Die Bundesregierung will mit ihrem „breiten Konsens“ vor allem bei den Klimafanatikern punkten. Johann Saathoff meint, er wisse was Strukturwandel bedeuten wĂŒrde, da ja in Ostfriesland die Werften weggefallen seien. Auch er verkennt, dass es beim Kohleausstieg weit ĂŒber das Schicksal der Arbeiter hinausgeht und die Versorgung von allen BĂŒrgern auf dem Spiel steht. Er meint, Nichtstun sei teurer als explodierende Stromkosten. Also lieber dem BĂŒrger in die Tasche greifen, als Energiepolitik vernĂŒnftig zu planen. Dann spricht Saathoff viel ĂŒber seine ZukunftsplĂ€ne zur Erschließung neuer Technologien und ist auch der Meinung, man könne ja erstmal „aussteigen“ und danach in erneuerbare Energien einsteigen. Das Ganze zum Risiko der BĂŒrger, fĂŒr die sich die SPD schon lange nicht mehr interessiert.

Sandra Weeser prÀsentiert das FDP-Programm

Sandra Weeser meint, die AntrĂ€ge suggerieren zwar ernsthafte energiepolitische Anliegen, meint aber aus einem Wort wie „so genannte erneuerbare Energien“ ableiten zu können, der AfD gehe es nur darum, Klimaschutz zu verhindern. NatĂŒrlich, die böse AfD will ja nur den Klimaschutz schlechtmachen und betreibt sowieso nie Sacharbeit – Ironie aus. So einfach geht es eben doch nicht Frau Weeser!

Nachdem kurz Hoffnung aufgekommen ist, die Abgeordnete Weeser wĂŒrde sich endlich mit dem Thema auseinandersetzen, spult sie nun doch lieber das FDP Programm runter und sorgt kurz fĂŒr böse Zwischenrufe mit einer „Krakenmetapher“ in Bezug auf den Staat.

Dr. Andreas Lenz von der CSU lobt „eigene Erfolge“

Am Anfang meint der CSU Redner ernsthaft, die AntrĂ€ge seien ja schon ausreichend diskutiert worden. Eigentlich gab es von den Altparteien so gut wie gar keine BeitrĂ€ge zu den eigentlichen AntrĂ€gen. Ganz CDU will sich Dr. Andreas Lenz als vernĂŒnftige „Mitte“ zwischen Klimaleugnern und Klimafanatikern prĂ€sentieren. Der Rest des Beitrages werden fleißig „eigene Erfolge“ der Bundesregierung gelobt und er betont, es mĂŒsse ja immer wieder nachoptimiert werden. Warum dann ein konkreter Beschluss zum Ausstieg sein muss, wenn ohnehin immer wieder „nachjustiert“ werden muss, das bleibt der Redner dem geneigten Zuhörer schuldig.

Fazit

Dass sich die Altparteien nicht gerne inhaltlich zu AfD-AntrĂ€gen Ă€ußern ist kein neues PhĂ€nomen. Aber selten wurden AntrĂ€ge so konsequent ignoriert wie in dieser Debatte. Den GrĂŒnen ist der Kohleausstieg nicht radikal genug, Die Linke romantisiert nur von den Bergleuten ohne einen volkswirtschaftlichen Zusammenhang zu erkennen. Alle anderen Redner trĂ€umen von Zukunftstechnologie, die es noch gar nicht gibt und meinen, diese wĂŒrden schon dafĂŒr sorgen, dass keine VersorgungsengpĂ€sse entstehen können. Ein klares Zeichen, dass eine vernunftorientierte Energiepolitik mit langfristiger Planung und BerĂŒcksichtigung der sozialen Aspekte fĂŒr die BĂŒrger nur mit der AfD möglich ist.

TM

 

Debatte der Woche: AfD-AntrĂ€ge zum Kohleausstieg Zuletzt aktualisiert: 31.01.2020 von Team MĂŒnzenmaier
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Silvio

Soll die Mehrheit der BĂŒrger/WĂ€hler in einigen Jahren
nicht jammern: ” wir haben das ja soooo nicht kommen sehen “, denn diese TrĂ€umer bringen sie in die ” Steinzeit ” zurĂŒck.
Arme Arbeitnehmer!!!!
Migrantenbelastungen——-
Panikbelastungen
Politiker aus der dritten/vierten Reihe (Maas, Altmeyer,
A.K.K. usw.)
Da dĂŒrfte der alte Spruch fast wieder ausgegraben
werden:………… Jetzt wird wieder in die HĂ€nde gespuckt,
wir steigern das Bruttosozialprodukt—-nein heute
eher ……..das Merkeloasenprodukt.