Die Zahl der Afghanen, die nach Ansicht der Bundesregierung nach Deutschland kommen dürfen, wird immer weiter nach oben korrigiert. Dies veröffentlichte eine große deutsche Tageszeitung unter Bezugnahme auf Berechnungen aus dem Bundestag.
Diesen Berechnungen zufolge waren nur für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und mit diesem zusammenarbeitende NGOs seit 2013 bis zu 8.000 sogenannte Ortskräfte tätig. Zuzüglich der Familienangehörigen lassen sich allein daraus ca. 40.000 Afghanen errechnen, die Anspruch auf eine Aufnahme in Deutschland haben.
Die dargestellte Rechnung bescheinigte das BMZ gegenüber dem Kanzleramt und dem Bundesinnenministerium (BMI) und gab an, die täglichen Daten an das Auswärtige Amt und das BMI zu melden, wovon sie an die gesamte Bundesregierung weitergeleitet würden.
Zu den genannten 40.000 afghanischen Personen werden noch weitere 1.700 sog. Ortskräfte der Bundeswehr und 300 des Innenministeriums hinzugefügt, was einschließlich der Familienmitglieder insgesamt rund 50.000 anspruchsberechtigte Afghanen sind. Noch am 17. August hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von 10.000 einreiseberechtigten Afghanen gesprochen, um die Zahl zwei Wochen später auf „10.000 bis 40.000 Menschen“ zu erhöhen. Nun also 50.000.
„Schnell[es] und unkompliziert[es]“ Ausstellen von Einreisedokumenten
Dabei wendet sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nun direkt an die eigenen ehemaligen Ortskräfte. Sie sollen laut der Homepage des Ministeriums „eine Gefährdungsanzeige sowie einen Antrag nach dem Ortskräfteverfahren (…) stellen“. Anschließend werde die Prüfung und Erteilung der Aufnahmezusage erfolgen, sodass die deutschen Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten „schnell und unkompliziert Dokumente zur Einreise nach Deutschland ausstellen“ können.
Aus 4.125 werden 40.000 Anspruchsberechtigte Afghanen über Nacht
Brisant ist in dem Zusammenhang bei der Berechnung der Ortskräfte für das BMZ von Gerd Müller (CSU), dass bis zum 22. August nur diejenigen afghanischen Ortskräfte berücksichtigt wurden, die ab 2019 für das Ministerium tätig waren. Dies hätte sich insgesamt (+ Familienangehörige) auf ca. 4.125 Personen belaufen. Am 23. August wurden dann plötzlich alle sog. Ortskräfte ab 2013 miteinbezogen, wodurch letztlich 40.000 Anspruchsberechtigte zusammenkamen.
Als Begründung für dieses Umdenken gab ein Sprecher des BMZ an: „Die Festlegungen und Entscheidungen zu den gesetzten Stichtagen für das Ortskräfteverfahren wurden nicht vom BMZ, sondern von der Bundesregierung als Ganzes getroffen.“ Dies lässt darauf schließen, dass sich die Bundesregierung in dieser Frage durchgesetzt und das Ortskräfteverfahren des Bundesverteidigungsministeriums für besser befunden hatte.
Hampel: „Die Schleusen sind schon offen.“
Man muss es noch einmal wiederholen: Durch diese veränderte Berechnung sind nicht mehr 4.125, sondern ca. 40.000 Ortskräfte des BMZ und deren Angehörige für die Einreise nach Deutschland anspruchsberechtigt. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, kommentiert in einer Pressemitteilung die Lage um den Flüchtlingsstrom aus Afghanistan folgendermaßen: „Anders als 2015 organisiert diese deutsche Außenpolitik wissentlich und mit offenen Augen das kommende Desaster. Die Schleusen sind schon offen.“
Peter Felser fordert Ende von Betteln um Afghanen
Peter Felser, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, macht ferner in einer weiteren Pressemitteilung deutlich, dass die Bundesregierung die Interessen der deutschen Bürger verfolgen und „nicht weiter um Afghanen (…) betteln“ solle. Zunächst müssten die deutschen Probleme gelöst werden, so Felser.
TM
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