CumEx-Skandal: H├Ąlt Olaf Scholz brisante Dokumente unter Verschluss?

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Einem Medienbericht zufolge h├Ąlt das Bundesfinanzministerium das Protokoll einer Befragung des Finanzministers Olaf Scholz (SPD) zum CumEx-Skandal um die Warburg-Bank von Anfang Juli 2020 zur├╝ck. Konkret handelt es sich bei der Thematik um den Umstand, ob Scholz als Erster B├╝rgermeister von Hamburg m├Âglicherweise beeinflusst hat, dass das dort ans├Ąssige Finanzamt im Jahre 2016 47 Millionen Euro Steuerr├╝ckforderungen verj├Ąhren lie├č.

CumEx: H├Ąlt Olaf Scholz brisante Dokumente unter Verschluss?

Bisher konnte der 63-J├Ąhrige die Vorw├╝rfe geschickt umgehen, indem er nicht ├Âffentlich aussagte und das Protokoll im Nachhinein zur geheimen Verschlusssache machte. Jedoch m├Âchten viele Mitglieder des Ausschusses der Finanzen im Deutschen Bundestag nun erwirken, dass das genannte Protokoll ver├Âffentlicht wird.

Zur├╝ckzuf├╝hren ist dieses Bem├╝hen auf eine Aussage des Finanzministeriums selbst: ÔÇ×Die Entscheidung zur Durchf├╝hrung einer geheimen Sitzung des Bundestagsfinanzausschusses obliegt dem Deutschen Bundestag, dies gilt auch f├╝r den Umgang mit durch den Bundestag eingestuften Unterlagen.ÔÇť Das bedeutet, der Zugang zum Protokoll sollte f├╝r Mitglieder des Deutschen Bundestags m├Âglich sein.

Nachdem vom Sekretariat des Finanzausschusses eine Pr├╝fung etwaiger Einw├Ąnde gegen eine Freigabe des Protokolls durch das Finanzministerium in Auftrag gegeben wurde, wurde dem Ministerium eine Antwortfrist bis zum 8. September gesetzt.

Leiter des Kabinettreferats: Hoher Zeitaufwand, rechtliche Komplexit├Ąt

Statt eine rasche Ver├Âffentlichung zu gew├Ąhrleisten, gab ScholzÔÇś Leiter des Kabinettreferats im Ministerium am Telefon gegen├╝ber dem Ausschuss kund, dass diese Pr├╝fung einen hohen Zeitaufwand beanspruche, eine rechtliche Komplexit├Ąt mit sich bringe und deshalb noch nicht beendet sei.

Wom├Âglich k├Ânnte sich die Freigabe des Protokolls bis nach der Bundestagswahl am 26. September hinziehen, sodass die thematisierten Aussagen Olaf ScholzÔÇś im Cum-Ex-Skandal mutma├člich nicht mehr in die Wahlentscheidung der B├╝rger einflie├čen werden.

Kontakt zwischen Warburg-Bank und Bundesfinanzministerium ist bekannt

Des Weiteren ist inzwischen bekannt, dass die Warburg-Bank mit dem Bundesfinanzministerium durch Staatssekret├Ąr Dr. Kukies in Verbindung stand. So gab das Finanzministerium zu, dass ÔÇ×Staatssekret├Ąr Dr. Kukies am 2. April 2019 ein Fr├╝hst├╝ck mit Herrn Johannes Kahrs [hatte], an dem auch Herr Dr. Olearius teilnahm.ÔÇť

Kahrs ist der damalige haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Olearius Mitinhaber der betroffenen Bank. Dem Bericht nach haben sich die beiden Letztgenannten mehrfach getroffen. Olearius spendete demzufolge sogar Geld an den Kreisverband von Johannes Kahrs in Hamburg.

Dar├╝ber hinaus r├Ąumte das Bundesfinanzministerium ein, dass es zwischen ihm selbst und der Hamburger Senatskanzlei (und den dort ans├Ąssigen Finanzbeh├Ârden) in Bezug auf die Warburg-Bank im Zeitraum von Februar 2020 bis Februar 2021 22 Kontakte gab. Es gab wohl einiges zu besprechen.

TM

CumEx-Skandal: H├Ąlt Olaf Scholz brisante Dokumente unter Verschluss? Zuletzt aktualisiert: 10.09.2021 von Team M├╝nzenmaier
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