Einem Medienbericht zufolge hält das Bundesfinanzministerium das Protokoll einer Befragung des Finanzministers Olaf Scholz (SPD) zum CumEx-Skandal um die Warburg-Bank von Anfang Juli 2020 zurück. Konkret handelt es sich bei der Thematik um den Umstand, ob Scholz als Erster Bürgermeister von Hamburg möglicherweise beeinflusst hat, dass das dort ansässige Finanzamt im Jahre 2016 47 Millionen Euro Steuerrückforderungen verjähren ließ.
CumEx: Hält Olaf Scholz brisante Dokumente unter Verschluss?
Bisher konnte der 63-Jährige die Vorwürfe geschickt umgehen, indem er nicht öffentlich aussagte und das Protokoll im Nachhinein zur geheimen Verschlusssache machte. Jedoch möchten viele Mitglieder des Ausschusses der Finanzen im Deutschen Bundestag nun erwirken, dass das genannte Protokoll veröffentlicht wird.
Zurückzuführen ist dieses Bemühen auf eine Aussage des Finanzministeriums selbst: „Die Entscheidung zur Durchführung einer geheimen Sitzung des Bundestagsfinanzausschusses obliegt dem Deutschen Bundestag, dies gilt auch für den Umgang mit durch den Bundestag eingestuften Unterlagen.“ Das bedeutet, der Zugang zum Protokoll sollte für Mitglieder des Deutschen Bundestags möglich sein.
Nachdem vom Sekretariat des Finanzausschusses eine Prüfung etwaiger Einwände gegen eine Freigabe des Protokolls durch das Finanzministerium in Auftrag gegeben wurde, wurde dem Ministerium eine Antwortfrist bis zum 8. September gesetzt.
Leiter des Kabinettreferats: Hoher Zeitaufwand, rechtliche Komplexität
Statt eine rasche Veröffentlichung zu gewährleisten, gab Scholz‘ Leiter des Kabinettreferats im Ministerium am Telefon gegenüber dem Ausschuss kund, dass diese Prüfung einen hohen Zeitaufwand beanspruche, eine rechtliche Komplexität mit sich bringe und deshalb noch nicht beendet sei.
Womöglich könnte sich die Freigabe des Protokolls bis nach der Bundestagswahl am 26. September hinziehen, sodass die thematisierten Aussagen Olaf Scholz‘ im Cum-Ex-Skandal mutmaßlich nicht mehr in die Wahlentscheidung der Bürger einfließen werden.
Kontakt zwischen Warburg-Bank und Bundesfinanzministerium ist bekannt
Des Weiteren ist inzwischen bekannt, dass die Warburg-Bank mit dem Bundesfinanzministerium durch Staatssekretär Dr. Kukies in Verbindung stand. So gab das Finanzministerium zu, dass „Staatssekretär Dr. Kukies am 2. April 2019 ein Frühstück mit Herrn Johannes Kahrs [hatte], an dem auch Herr Dr. Olearius teilnahm.“
Kahrs ist der damalige haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Olearius Mitinhaber der betroffenen Bank. Dem Bericht nach haben sich die beiden Letztgenannten mehrfach getroffen. Olearius spendete demzufolge sogar Geld an den Kreisverband von Johannes Kahrs in Hamburg.
Darüber hinaus räumte das Bundesfinanzministerium ein, dass es zwischen ihm selbst und der Hamburger Senatskanzlei (und den dort ansässigen Finanzbehörden) in Bezug auf die Warburg-Bank im Zeitraum von Februar 2020 bis Februar 2021 22 Kontakte gab. Es gab wohl einiges zu besprechen.
TM
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