Corona-Verbotswahn: CDU-Abgeordneter will Demonstrationen verbieten!

Corona-Verbotswahn: CDU-Abgeordneter will Demonstrationen verbieten!

Verbote, Einschr├Ąnkungen, Pflichten.

Bei den oben genannten Begriffen h├╝pft das Herz der Unionsabgeordneten seit Ausbruch der Corona-Pandemie h├Âher. Wie keine andere Partei forcieren CDU und CSU eine Ausweitung der Kontrolle der B├╝rger und fordern im besten Gr├╝nen-Stil immer neue Verbote und Einschr├Ąnkungen von festgeschrieben Grundrechten. Der neueste Vorsto├č des Bundestagsabgeordneten Armin Schuster er├Âffnet nun eine neue Dimension des Verbotswahns der Christdemokraten. Nur wenige Tage nach den Demonstrationen gegen die Einschr├Ąnkungen der Grundrechte im Zuge der Corona-Pandemie in Berlin fordert Schuster in einem Beitrag der WELT, in Zukunft Demonstrationen komplett verbieten zu k├Ânnen. Damit greift der CDU-ÔÇ×InnenexperteÔÇť die wichtigen Grundgesetz-Pfeiler der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ganz offen an.

Schusters Abschaffungs-Pl├Ąne

Der Abgeordnete er├Âffnete dem Nachrichtenmagazin, dass er die bisher geltende Rechtslage der Bundesrepublik in Zeiten der Pandemie als nicht mehr zeitgem├Ą├č erachte und daher f├╝r eine ├änderung des Versammlungsrechtes pl├Ądiere. Offen sprach er aus, dass es in Zukunft m├Âglich sein solle, Demonstrationen schon im Vorfeld verbieten zu k├Ânnen. Das Verbot sei insbesondere dann anzuwenden, wenn Ordnungsverst├Â├če zu erwarten w├Ąren und eine Versammlung haupts├Ąchlich zur Provokation diene. Schuster verweist in seiner Argumentation darauf, dass die Ordnungswidrigkeiten nicht nur die Teilnehmer der Demonstration direkt betr├Ąfen, sondern wegen der steigenden Infektionsgefahr in den Folgetagen auch Personen, welche gar nicht an den Versammlungen teilgenommen h├Ątten. So sei eine Diskussion ├╝ber eine Umgestaltung und Pr├Ązisierung des Versammlungsrechts anzusto├čen.

Schon Anfang August hatte Schuster mit ├Ąhnlichen Forderungen in den ARD-Magazin ÔÇ×Bericht aus BerlinÔÇť und ÔÇ×MorgenmagazinÔÇť auf sich aufmerksam gemacht. Damals erl├Ąuterte der CDU-Mann, dass der Staat mehr Autorit├Ąt zeigen und klare Grenzen setzen m├╝sse. Sebastian M├╝nzenmaier hatte am 18.8 in einer Pressemitteilung die Verbotsfantasien der CDU kritisiert und dabei auch Schusters Einstellung zum Versammlungsrecht in Frage gestellt. In seinen neusten Gedanken geht der CDU-Abgeordnete jetzt sogar einen Schritt weiter.

CDU au├čer Kontrolle

Corona-App, Quarant├Ąne Regime, Versammlungsfreiheit ├╝berdenken: Die CDU ger├Ąt in ihren Verbotsgedanken sp├Ątestens jetzt v├Âllig au├čer Kontrolle. Immer weitere Einschr├Ąnkungen der Grundrechte der B├╝rger werden initiiert und vorangetrieben, Verbotsfantasien kaum noch hinter dem Berg gehalten. Das Ziel der CDU scheint ein durch Verbote und Einschr├Ąnkungen eingesch├╝chterter regierungstreuer, gl├Ąserner B├╝rger zu sein, welcher durch Angst getrieben alle diese Ma├čnahmen akzeptiert. Gerade im Fall Schuster wird das Spiel mit der Angst offensichtlich: Die steigende Infektionsgefahr nach den Versammlungen ist wissenschaftlich umstritten und keinesfalls zweifelsfrei belegt. Nach den letzten Gro├čdemonstrationen in deutschen Gro├čst├Ądten kam es zu keinem Anstieg der Neuinfektionen oder neuen Pandemiewellen. Schuster spielt offensichtlich mit der Angst der B├╝rger und will eine neue Beschneidung der Grundrechte erreichen. Die AfD als Rechtsstaatspartei wird sich dagegen massiv zur Wehr setzen.

TM

Corona-Verbotswahn: CDU-Abgeordneter will Demonstrationen verbieten! Zuletzt aktualisiert: 02.09.2020 von Team M├╝nzenmaier

6 Replies to “Corona-Verbotswahn: CDU-Abgeordneter will Demonstrationen verbieten!

  • Heidi Walter

    By Heidi Walter

    Herr Tutas, es geht immer noch besser. Herr Behrendt, Fraktion 90/Die Gr├╝nen, seines Zeichens Justizminister in Berlin, erlaubt im Handstreich den angehenden Staatsanw├Ąltinnen der Staatsanwaltschaft Berlin, Kopftuch zu tragen, wie heute der “Tagesspiegel” berichtet. Wahrscheinlich steht er auf dem allgemeinen gr├╝n-rot-linken Standpunkt “es wird Zeit, dass die Deutschen sich integrieren”.

  • Heidi Walter

    By Heidi Walter

    Der Teufel los in ARD und ZDF? Da friert eher die H├Âlle zu. Die Politnieten, die unsere Freiheitsrechte aushebeln sitzen allesamt im Rundfunkrat und im KEF ( Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten). Nicht nur dass sie denen exorbitante Geh├Ąlter und Pensionen zuschanzen, die wir mit unserer Zwangsgeb├╝hr bezahlen m├╝ssen, sie bestimmen auch, was gesendet wird, so nach dem Motto “in der ersten Reihe sehen Sie mit dem zweiten Auge auch nichts”.

  • Siegfried Tutas

    By Siegfried Tutas

    Lasst mich raten: Dieser Herr Schuster war fr├╝her in der SED? Jedenfalls scheint es so. Ich finde der Herr Schuster, der Innensenator von Berlin und viele andere sogenannte Regierungsmitglieder geh├Âren verboten. Und daf├╝r gibt es sogar einen Grund. Die sind verfassungsfeindlich!!!
    Ja warum stoppt die eigentlich niemand. Daf├╝r haben wir doch unser Grundgesetz und unsere Verfassung. Mir ist schon lange nicht klar warum diese kriminellen Machenschaften so ungehindert fortgef├╝hrt werden k├Ânnen.

  • Heidi Walter

    By Heidi Walter

    Die Hinterb├Ąnkler vom Club Der Unf├Ąhigen, von denen nie jemand etwas geh├Ârt hat und die auch noch nie etwas bewirkt haben, au├čer hei├če Luft zu produzieren, meinen, jetzt w├Ąre die Zeit gekommen, sich zu profilieren und bei Mutti Merkel Wohlgefallen zu erzeugen, weil er etwas gut zu machen hat und ansonsten bei der n├Ąchsten Wahl keine Rolle mehr spielt? Er war ja schlie├člich ein scharfer Kritiker Merkels bei der Fl├╝chtlingskrise und wurde deshalb nicht Pr├Ąsident des Bundesamtes f├╝r Verfassungsschutz, wie von Seehofer vorgesehen, weil Mutti ihr Veto einlegte.

  • Bj├Ârn-Yngve Katterwe

    By Bj├Ârn-Yngve Katterwe

    Vielen Dank Herr M├╝nzenmaier f├╝r Ihren Artikel!
    Dem kann ich nur voll und ganz zustimmen!

  • xstern

    By xstern

    Mich ├Ąrgert nur, dass ich mal CDU W├Ąhler war – das wird nie wieder vorkommen, weil ich keine sozialistischen Faschisten w├Ąhle, die uns bisher eine Verfassung verweigern (siehe Grundgesetz) und nun auch noch dieses abschaffen wollen. Da fragt man sich doch, wieso dieser Typ nicht unverz├╝glich vom Verfassungsschutz beobachtet wird und wieso nicht in ARD und ZDF der Teufel los ist. Die wissen genau, dass sie “Coronal├╝gner” sind und wollen mit Gewalt verhindern, dass das rauskommt – wird es aber dennoch und ich hoffe sehr bald.

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