Verbote, Einschränkungen, Pflichten.
Bei den oben genannten Begriffen hüpft das Herz der Unionsabgeordneten seit Ausbruch der Corona-Pandemie höher. Wie keine andere Partei forcieren CDU und CSU eine Ausweitung der Kontrolle der Bürger und fordern im besten Grünen-Stil immer neue Verbote und Einschränkungen von festgeschrieben Grundrechten. Der neueste Vorstoß des Bundestagsabgeordneten Armin Schuster eröffnet nun eine neue Dimension des Verbotswahns der Christdemokraten. Nur wenige Tage nach den Demonstrationen gegen die Einschränkungen der Grundrechte im Zuge der Corona-Pandemie in Berlin fordert Schuster in einem Beitrag der WELT, in Zukunft Demonstrationen komplett verbieten zu können. Damit greift der CDU-„Innenexperte“ die wichtigen Grundgesetz-Pfeiler der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ganz offen an.
Schusters Abschaffungs-Pläne
Der Abgeordnete eröffnete dem Nachrichtenmagazin, dass er die bisher geltende Rechtslage der Bundesrepublik in Zeiten der Pandemie als nicht mehr zeitgemäß erachte und daher für eine Änderung des Versammlungsrechtes plädiere. Offen sprach er aus, dass es in Zukunft möglich sein solle, Demonstrationen schon im Vorfeld verbieten zu können. Das Verbot sei insbesondere dann anzuwenden, wenn Ordnungsverstöße zu erwarten wären und eine Versammlung hauptsächlich zur Provokation diene. Schuster verweist in seiner Argumentation darauf, dass die Ordnungswidrigkeiten nicht nur die Teilnehmer der Demonstration direkt beträfen, sondern wegen der steigenden Infektionsgefahr in den Folgetagen auch Personen, welche gar nicht an den Versammlungen teilgenommen hätten. So sei eine Diskussion über eine Umgestaltung und Präzisierung des Versammlungsrechts anzustoßen.
Schon Anfang August hatte Schuster mit ähnlichen Forderungen in den ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ und „Morgenmagazin“ auf sich aufmerksam gemacht. Damals erläuterte der CDU-Mann, dass der Staat mehr Autorität zeigen und klare Grenzen setzen müsse. Sebastian Münzenmaier hatte am 18.8 in einer Pressemitteilung die Verbotsfantasien der CDU kritisiert und dabei auch Schusters Einstellung zum Versammlungsrecht in Frage gestellt. In seinen neusten Gedanken geht der CDU-Abgeordnete jetzt sogar einen Schritt weiter.
CDU außer Kontrolle
Corona-App, Quarantäne Regime, Versammlungsfreiheit überdenken: Die CDU gerät in ihren Verbotsgedanken spätestens jetzt völlig außer Kontrolle. Immer weitere Einschränkungen der Grundrechte der Bürger werden initiiert und vorangetrieben, Verbotsfantasien kaum noch hinter dem Berg gehalten. Das Ziel der CDU scheint ein durch Verbote und Einschränkungen eingeschüchterter regierungstreuer, gläserner Bürger zu sein, welcher durch Angst getrieben alle diese Maßnahmen akzeptiert. Gerade im Fall Schuster wird das Spiel mit der Angst offensichtlich: Die steigende Infektionsgefahr nach den Versammlungen ist wissenschaftlich umstritten und keinesfalls zweifelsfrei belegt. Nach den letzten Großdemonstrationen in deutschen Großstädten kam es zu keinem Anstieg der Neuinfektionen oder neuen Pandemiewellen. Schuster spielt offensichtlich mit der Angst der Bürger und will eine neue Beschneidung der Grundrechte erreichen. Die AfD als Rechtsstaatspartei wird sich dagegen massiv zur Wehr setzen.
TM
Von Heidi Walter
Herr Tutas, es geht immer noch besser. Herr Behrendt, Fraktion 90/Die Grünen, seines Zeichens Justizminister in Berlin, erlaubt im Handstreich den angehenden Staatsanwältinnen der Staatsanwaltschaft Berlin, Kopftuch zu tragen, wie heute der “Tagesspiegel” berichtet. Wahrscheinlich steht er auf dem allgemeinen grün-rot-linken Standpunkt “es wird Zeit, dass die Deutschen sich integrieren”.
Von Heidi Walter
Der Teufel los in ARD und ZDF? Da friert eher die Hölle zu. Die Politnieten, die unsere Freiheitsrechte aushebeln sitzen allesamt im Rundfunkrat und im KEF ( Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten). Nicht nur dass sie denen exorbitante Gehälter und Pensionen zuschanzen, die wir mit unserer Zwangsgebühr bezahlen müssen, sie bestimmen auch, was gesendet wird, so nach dem Motto “in der ersten Reihe sehen Sie mit dem zweiten Auge auch nichts”.
Von Siegfried Tutas
Lasst mich raten: Dieser Herr Schuster war früher in der SED? Jedenfalls scheint es so. Ich finde der Herr Schuster, der Innensenator von Berlin und viele andere sogenannte Regierungsmitglieder gehören verboten. Und dafür gibt es sogar einen Grund. Die sind verfassungsfeindlich!!!
Ja warum stoppt die eigentlich niemand. Dafür haben wir doch unser Grundgesetz und unsere Verfassung. Mir ist schon lange nicht klar warum diese kriminellen Machenschaften so ungehindert fortgeführt werden können.
Von Heidi Walter
Die Hinterbänkler vom Club Der Unfähigen, von denen nie jemand etwas gehört hat und die auch noch nie etwas bewirkt haben, außer heiße Luft zu produzieren, meinen, jetzt wäre die Zeit gekommen, sich zu profilieren und bei Mutti Merkel Wohlgefallen zu erzeugen, weil er etwas gut zu machen hat und ansonsten bei der nächsten Wahl keine Rolle mehr spielt? Er war ja schließlich ein scharfer Kritiker Merkels bei der Flüchtlingskrise und wurde deshalb nicht Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wie von Seehofer vorgesehen, weil Mutti ihr Veto einlegte.
Von Björn-Yngve Katterwe
Vielen Dank Herr Münzenmaier für Ihren Artikel!
Dem kann ich nur voll und ganz zustimmen!
Von xstern
Mich ärgert nur, dass ich mal CDU Wähler war – das wird nie wieder vorkommen, weil ich keine sozialistischen Faschisten wähle, die uns bisher eine Verfassung verweigern (siehe Grundgesetz) und nun auch noch dieses abschaffen wollen. Da fragt man sich doch, wieso dieser Typ nicht unverzüglich vom Verfassungsschutz beobachtet wird und wieso nicht in ARD und ZDF der Teufel los ist. Die wissen genau, dass sie “Coronalügner” sind und wollen mit Gewalt verhindern, dass das rauskommt – wird es aber dennoch und ich hoffe sehr bald.