Die Ereignisse rund um das US-Kapitol in Washington D.C. haben in den vergangenen Tagen die Schlagzeilen weltweit beherrscht. Auch in Deutschland stürzten sich die Journalisten und Fernsehmacher auf den „Sturm“ des US-Parlaments und berichteten über die Vorkommnisse rund um das politische Entscheidungszentrum der Vereinigten Staaten.
Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Zusammenhang mit den Ereignissen in den USA mit einem historisch völlig deplatzierten Vergleich für Aufsehen gesorgt. Der medial allgegenwärtige Landeschef warnte, dass sich aus dem AfD-Umfeld „eine Art Corona-Mob bilden könnte“. Dabei schaffte der 54-Jährige einen Bezug zur linken Terrororganisation Rote-Armee-Fraktion (RAF), die ab 1970 über 30 Morde an politischen und wirtschaftlichen Führungskräften der Bundesrepublik Deutschland verübte.
Corona-Demonstranten als Terrorgruppe?
In Anbetracht des vergangenen Mittwochs, als radikale Anhänger des US-Präsidenten Donald Trump in das Kapitol gelangt waren, sprach Söder von einer „Schande für die führende Demokratie der westlichen Welt.“ Böse Gedanken würden zu bösen Worten und schlussendlich zu bösen Taten, so der CSU-Politiker.
Ohne eine Anmerkung zu den kulturellen sowie politischen Unterschieden zwischen den beiden Ländern übertrug Söder die Ereignisse auf die Bundesrepublik und äußerte die Bedenken, dass sich “aus größeren Bewegungen kleine Protestgruppen entwickeln“, die schlussendlich zu einer Terrorzelle werden könnten. In Zuge dieser Aussage ließ Söder den Begriff „Corona-RAF“ fallen und verortete diese imaginäre Gruppe in das Umfeld der AfD. Die Gedankenspiele des Franken mündeten in der Forderung, die Sicherheitsmaßnahmen für demokratische Institutionen zu erhöhen und „die sektenähnliche Bewegung der Querdenker“ genauer in den Blick zu nehmen.
Dem Wunsch nach mehr Schutz kam der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) schon am Wochenende nach. Der 78-Jährige hat die Berliner Landespolizei dazu beauftragt, das Reichstagsgebäude in Berlin besser zu bewachen. In Zukunft werden mehr Beamte für den Schutz des politischen Zentrums in Deutschland verantwortlich sein.
Auf dem linken Auge blind – Spalter Söder
Während gewaltbereite, linksradikale antifaschistische Aktionsgruppen (Antifa) in einem Neujahrsschreiben zum Kampf gegen das System aufrief, werden die Gegner der Corona-Maßnahmen durch Markus Söder pauschal als „Corona-RAF“ diffamiert. Dieser ungeheuerliche Vergleich des bayrischen Ministerpräsidenten ist in Anbetracht politischer Morde und Entführungen der RAF völlig deplatziert. Söder trägt, während er selbst US-Präsident Trump kritisiert, mit historisch verfehlten Formulierungen zu einer Spaltung der Gesellschaft bei. Diese Einseitigkeit und Hetze sind eines Ministerpräsidenten unwürdig.
TM
Von Wolfgang Scharff
„Corona-RAF? Söder schürt Angst mit Terrorvergleich“
Mit welchem Attribut sollte dann Söders CSU bezeichnet werden?
Womöglich Seppelhosen-RAF?
Von Nicole Olschewski
Söder ist sowieso einer der größten idioten. Ich hoffe das ganz viele Menschen jetzt endlich mal aufwachen und merken welche Partei wirklich was für uns tut. Ich persönlich möchte das das hier alles mal ein Ende hat denn lange kann man diesen Irrsinn nicht mehr aushalten.
Von DerIngenieur
Wie groß muß die Angst von Söder vor der AfD sein, wenn er zu solchen unangebrachten und völlig überzogenen Vergleichen greifen muss?