Corona: Die Lage ist ernst. Meine aktuelle EinschÀtzung

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Liebe Freunde,

sowohl das politische als auch das private Deutschland kennt nur noch ein Thema: Die Corona-Pandemie.

Die Lage ist extrem dynamisch, Ă€ndert sich stĂ€ndig und mein Artikel kann morgen schon veraltet sein. Dennoch möchte ich Ihnen nach bestem Wissen und Gewissen einen Überblick ĂŒber die momentane Lage anbieten.

Sie alle wissen: ich bin kein Virologe und kaum eine Person in Deutschland kann momentan mit absoluter Sicherheit sagen, was in den kommenden Wochen und Monaten passieren wird.

Trotzdem habe ich mich mit all meinen Möglichkeiten diese Woche intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt, Experten zu Rate gezogen und die verschiedensten EinschÀtzungen angefordert.

Kurzum: Ich halte die Situation fĂŒr ernst.

Im ersten Teil möchte ich mich mit der Verbreitung bzw. EindĂ€mmung des Virus beschĂ€ftigen und mit den unbedingt notwendigen Maßnahmen, die die Bundesregierung nur teilweise anordnet und meiner Meinung nach auch zu spĂ€t. Im zweiten Teil möchte ich dann auf die Auswirkungen des Corona-Virus auf die heimische Wirtschaft und die lang- und mittelfristigen Folgen dieser Krise eingehen.

Momentan sind mehr als 2.300 Menschen in Deutschland infiziert (RKI, Stand 12.03.20, 19:30 Uhr), es gibt bereits 6 TodesfÀlle in unserem Land.

Weltweit sprechen wir von ĂŒber 132.000 Infizierten und knapp 5000 Toten (WHO, Stand 13.03.20, 13:15 Uhr). Die LetalitĂ€tsraten des Virus sind nicht abschließend bezifferbar, da sich die Lage extrem schnell Ă€ndert, in Italien errechnen die Medien eine LetalitĂ€tsrate von ungefĂ€hr 5%, das Robert-Koch-Institut geht von einer LetalitĂ€tsrate von 1-2% aus.

Bei einer Ansteckung von 60-70% der Deutschen (Prof. Drosten, CharitĂ©) und einer LetalitĂ€tsrate von nur 1-2%, wie sie das RKI annimmt, sprechen wir ĂŒber 500.000-1 Million Menschen.

Ich hoffe, dass es so weit nicht kommen wird.

Italien ist in Europa eines der am schlimmsten betroffenen LĂ€nder und das erschreckende ist: wer die Kurven der Entwicklung in Italien und Deutschland vergleicht, erkennt einen nahezu parallelen Verlauf – um 9 Tage versetzt.

Wir mĂŒssen konstatieren, dass uns sehr wahrscheinlich eine ernste Situation bevorsteht.

Als Politiker sind wir dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet. Ich möchte unter keinen UmstĂ€nden Panik schĂŒren oder Ihnen in irgendeiner Art und Weise Angst machen.

Ich bin aber der festen Überzeugung, dass es jetzt Aufgabe der Politik ist fernab jeglicher Parteien und kleinlicher Zankerei entschlossen und schnell zu handeln.

Leider entspricht das Vorgehen der Bundesregierung nicht meiner Vorstellung eines konsequenten und fĂŒhrungsstarken Handelns.

Hier in Deutschland trafen sich gestern die MinisterprĂ€sidenten mit der Kanzlerin und konnten sich nicht einmal auf eine einheitliche Linie im Bereich der Schulschließungen einigen. Mittlerweile entscheiden sich immer mehr LĂ€nder fĂŒr Schließungen und reagieren, wieder einmal, spĂ€ter als die meisten anderen LĂ€nder in Europa.

Seit Januar wird uns immer wieder mitgeteilt, dass Deutschland „gut vorbereitet“ sei. In der gestrigen Pressekonferenz erklĂ€rte die Kanzlerin, dass man nun mit den LĂ€ndern Strategien zur Beschaffung von Material entwickeln möchte. Mit Material sind existenzielle Bestandteile der VirenbekĂ€mpfung, wie Atemmasken, Desinfektionsmittel und SchutzanzĂŒge gemeint. Monate nach dem Ausbruch von Corona in China, nach ĂŒber 1000 Toten in Italien und einigen TodesfĂ€llen und tausenden Infektionen in Deutschland beginnt unsere Regierung damit Strategien zur Materialbeschaffung zu erarbeiten. Ernsthaft?

Der Virologe Prof. Dr. KekulĂ©, Direktor des Instituts fĂŒr Medizinische Mikrobiologie am Uniklinikum Halle, nennt die Aussage von Gesundheitsminister Spahn, dass Deutschland frĂŒh mit den Tests begonnen und sich dadurch einen Vorsprung bei der EindĂ€mmung erarbeitet habe, „falsch“.

“Im Moment laufen wir den Entwicklungen hinterher. Gesundheitsminister Spahn mĂŒsste einrĂ€umen, dass er das Virus unterschĂ€tzt und deutliche Warnungen ĂŒberhört hat. Es ist falsch, wenn die Regierung sagt, Deutschland habe frĂŒh mit den Tests begonnen.”

Ganz Italien ist eine Sperrzone, Österreich plant eine Schließung fast sĂ€mtlicher GeschĂ€fte. Mehrere LĂ€nder haben den Notstand ausgerufen und fast alle konzentrieren sich auf „flatten-the-curve“:

Corona - Flatten the curveAnerkannte Virologen wie Prof. Dr. Drosten der Berliner CharitĂ©  sind der Meinung, dass sich 60-70% der BundesbĂŒrger mit dem Corona-Virus infizieren werden. Das Ziel muss es sein diese Infektionsraten ĂŒber einen möglichst langen Zeitraum zu strecken und so Zeit zu gewinnen. Nur so ist eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Nahezu alle namhaften Virologen empfehlen deshalb die „soziale Isolation“ und die möglichst umfassende Unterbindung sozialer Kontakte.

Des Weiteren findet man getrennte Testinfrastruktur, die ein Ansteuern von Infizierten des Hausarztes und der Notaufnahme verhindert, in Deutschland nur vereinzelt. Vielen BĂŒrgern dĂŒrfte nicht klar sein, wo sie sich testen lassen können und einzelne berichten bereits von einer „Odyssee“.

In Großbritannien hat man kurzerhand öffentliche Einrichtungen wie Turnhallen zu diesem Zweck umgewidmet, um die Ansteckungsgefahr in Arztpraxen und KrankenhĂ€usern zu minimieren. Auch die in SĂŒd-Korea sehr erfolgreich genutzten „Drive-In Teststationen“ die man zu einem Schnelltest, inklusive Fiebermessung, mit dem PKW passieren kann, sind Ă€ußerst selten in Deutschland.

Sie sehen: von „gut vorbereitet“ sind wir meiner Meinung nach leider noch weit entfernt.

Ich möchte jedoch nicht nur negative Sachverhalte beschreiben, sondern konkrete Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung einfordern:

– Einrichtung eines nationalen Krisenstabes aus Bund, LĂ€ndern und Experten, der „bindende Empfehlungen“ ausspricht. LĂ€nder und Kommunen sollen sich verpflichten die Empfehlungen dieses Krisenstabs umzusetzen. Nur so kann Föderalismus-Chaos vermieden werden.

– sofortige Schließung von Kitas, Schulen und UniversitĂ€ten bundesweit und vorerst bis 30. April.

– EinfĂŒhrung eines zeitlich befristeten Corona-Elterngeldes fĂŒr Eltern, die aufgrund der Betreuung ihrer Kinder nicht mehr regulĂ€r arbeiten können.

– sofortiges Verbot aller nicht zwingend notwendigen Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern.

– sofortige Schließung von Bars, Clubs, Museen, Kinos bundesweit und vorerst bis 30. April.

– sofortige Grenzschließung kombiniert mit Einreiseverboten fĂŒr Menschen aus Risikogebieten.

– Home-Office empfehlen und von Regierungsseite umsetzen, wo immer es möglich ist.

WĂ€hrend ich diesen Text schreibe, erreicht mich die Nachricht, dass Frankreich alle Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern verbietet, NRW zusĂ€tzlich zu Schul- und KiTa-Schließungen auch den Besuch von Alters- und Pflegeheimen untersagt.

Maßnahmen werden jetzt also in immer mehr LĂ€ndern getroffen, leider wieder nicht einheitlich, bundesweit und umfassend.

Corona wird unser Leben verĂ€ndern und jeder Einzelne von uns sollte im Sinne der Gemeinschaft alles dafĂŒr tun, um unsere „Risikogruppen“, also unsere Eltern, Großeltern sowie chronisch Kranke, zu schĂŒtzen.

Auch wenn Sie Corona „nur fĂŒr nen Schnupfen halten“, auch wenn Sie erst 30 Jahre alt sind und keine persönlichen Folgen befĂŒrchten: es geht jetzt nicht nur um Ihr Wohl, es geht um das Wohl der Älteren, der Kranken und Ihrer Eltern und Großeltern!

Also helfen Sie mit. Meiden Sie bitte unnötige Veranstaltungen und nicht notwendige Termine. Legen Sie Wert auf Hygiene und beachten Sie die QuarantĂ€nevorschriften, so Sie betroffen sind. SchĂŒtzen Sie vor allem die Risikogruppen unserer Gesellschaft und halten Sie telefonischen oder digitalen Kontakt zu Senioren und chronisch Kranken statt sie mit Besuchen und Kontakten zu gefĂ€hrden.

Ich werde aus Überzeugung so handeln und ich bitte Sie, sich mir anzuschließen. Vielen Dank.

Wirtschaftliche Auswirkungen

Wir sind uns alle einig: die Verbreitung des Virus muss eingedÀmmt werden. Neben den möglichen gesundheitlichen Auswirkungen hat das Corona-Virus jetzt schon unglaublichen Einfluss auf unsere Wirtschaft.

Der DAX hat einen historischen Absturz erlebt, viele Wirtschaftszweige liegen am Boden. Die fĂŒr Deutschland und Rheinland-Pfalz so wichtige Tourismusbranche ist mit am stĂ€rksten getroffen, Gastronomie und Hotellerie beklagen im laufenden Monat Umsatzeinbußen bis zu 80%. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Viele Unternehmen sind von Produkten aus China abhĂ€ngig, quer durch alle Branchen beschĂ€ftigt Corona die Betriebe. Insbesondere kleine und mittelstĂ€ndische Unternehmen benötigen dringende UnterstĂŒtzung um die LiquiditĂ€t sicherzustellen und eine Insolvenz zu vermeiden.

Der Bundestag hat heute bereits gehandelt und ein Kurzarbeitergeld im Schnellverfahren und einstimmig verabschiedet. In einer solchen Situation darf es keine Parteipolitik mehr geben, jetzt ist gemeinsames und entschlossenes Handeln gefragt!

Der Koalitionsausschuss hat bereits getagt und auch einige sinnvolle VorschlĂ€ge geliefert. Jetzt muss nachgelegt werden, hier eine Übersicht:

Die Große Koalition hat auf der Sitzung des Koalitionsausschusses am 8. MĂ€rz 2020 beschlossen, dass mit der Förderung des Kurzarbeitergeldes und LiquiditĂ€tshilfen die wirtschaftlichen Folgen der Corona Epidemie begrenzt werden sollen.

Konkret hat der Koalitionsausschuss folgende Maßnahmen zur UnterstĂŒtzung der Wirtschaft beschlossen:

Befristet bis Ende 2021 sollen VerordnungsermĂ€chtigungen eingefĂŒhrt werden, mit denen die Bundesregierung die Voraussetzungen fĂŒr den Bezug von Kurzarbeitergeld absenken und die Leistungen wie folgt erweitern kann:

– nur noch 10 % der BeschĂ€ftigten mĂŒssen vom Arbeitsausfall betroffen sein

– Teilweiser oder vollstĂ€ndiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden

– Ermöglichung von Kurzarbeitergeld auch fĂŒr Leiharbeitnehmer

– VollstĂ€ndige Erstattung der SozialversicherungsbeitrĂ€ge durch die Bundesagentur fĂŒr Arbeit

– Bereits beschlossene Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld sollen im Gesetzentwurf zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung am 11. MĂ€rz 2020 vom Bundeskabinett beschlossen und im verkĂŒrzten Verfahren in der ersten AprilhĂ€lfte in Kraft treten.

Außerdem will die Bundesregierung VorschlĂ€ge zur LiquiditĂ€tshilfe fĂŒr Unternehmen unterbreiten, die von der Epidemie betroffen sind

Ich halte weitere Maßnahmen fĂŒr sinnvoll, ĂŒber die jetzt diskutiert werden sollte:

– zinslose Stundung von Steuervorauszahlungen

– schnelle und unbĂŒrokratische GewĂ€hrung von Krediten um LiquiditĂ€t zu sichern

– BĂŒrgschaften von Land und Bund. PrimĂ€re Zielgruppe mĂŒssen kleine und mittelstĂ€ndische Unternehmen sein, die grundsĂ€tzlich „gesund“ sind und mit akuten UmsatzeinbrĂŒchen durch die Corona-Krise kĂ€mpfen mĂŒssen.

– Steuerstundungen im Bereich der Einkommen- und Umsatzsteuervorauszahlungen fĂŒr Gastronomie und Hotellerie solange die Buchungszahlen infolge der Corona-Epidemie einbrechen.

– Schwellenwerte beim Investitionsabzugsbetrag fĂŒr Tourismusunternehmen vorĂŒbergehend anheben

Investitionsabzugsbetrag ermöglicht seit 2008 Unternehmen, Abschreibungen zeitlich vorzuverlegen, wodurch sich die Steuerlast des laufenden Jahres reduziert. Die Maßnahme wirkt Ă€hnlich wie eine Steuerstundung. Der Betrag ist auf 200.000 Euro im Jahr und auf Unternehmen mit einem Betriebsvermögen von bis zu 235.000 Euro beschrĂ€nkt. Diese Schwellenwerte könnte vorĂŒbergehend angehoben werden.

– Vorschlag: Schnelle Angleichung der Besteuerung von Kapital- und Personengesellschaften

Kapitalgesellschaften wie GmbH oder AG zahlen Körperschaftsteuer in Höhe von 15 Prozent, dazu kommen Gewerbesteuer und SolidaritĂ€tszuschlag. Es handelt sich um einen linearen Tarif. Personengesellschaften wie die Gesellschaft des bĂŒrgerlichen Rechts (GbR) oder die Kommanditgesellschaft (KG) unterliegen der Einkommensteuer. Der Tarif ist progressiv. SPD und Union sind sich im Grundsatz einig, die Besteuerung fĂŒr beide Gesellschaftsformen anzugleichen. Ein konkreter Zeitplan scheint jedoch noch nicht zu bestehen.

Ich schlage vor, die Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften kurzfristig anzugleichen, um so die Personengesellschaften besserzustellen. Dies ist vor allem in der Tourismusbranche sinnvoll, da viele Unternehmen dort als Personengesellschaft organisiert sind (z.B. ReisebĂŒros).

– Erhöhung der Luftverkehrssteuer verschieben

Die geplante Erhöhung der Luftverkehrssteuer wĂŒrde nun einer Branche, die mit ExistenzĂ€ngsten kĂ€mpft, eine weitere Belastung aufbĂŒrden. Die geplante Erhöhung sollte und könnte unbĂŒrokratisch und schnell auf den 01.01.2021 verschoben werden.

– Insolvenzantragspflicht vorĂŒbergehend verlĂ€ngern

In der momentanen Situation ist es sinnvoll die Insolvenzantragspflicht vorĂŒbergehend zu verlĂ€ngern. Möglich wĂ€re eine VerlĂ€ngerung der Frist auf 8 Wochen, befristet bis 31.12.2020.

 

– Vorschlag: Befriste Reduktion der Mehrwertsteuer

Durch eine befristete Reduktion der Mehrwertsteuer nach Abflachen der konkreten Krise, könnte der Konsum in Deutschland wieder angekurbelt werden. Dadurch wĂŒrden grĂ¶ĂŸere Anschaffungen vorgezogen. Dies kann im Tourismusbereich beispielsweise fĂŒr notwendige Modernisierungsinvestitionen der touristischen Leistungsanbieter zutreffen. (Vorschlag des Deutschen Instituts fĂŒr Wirtschaftsforschung (DIW))

Eine sehr gute Rede zum Thema von meinem werten Kollegen Leif-Erik Holm finden Sie hier:

https://www.youtube.com/watch?v=fO9NomIy5nM

 

Liebe Freunde,

wir haben zwar viel Zeit verloren, aber lamentieren hilft nicht. Die fleißigen Menschen im ganzen Land brauchen jetzt unsere Hilfe und unsere UnterstĂŒtzung.

Wir alle mĂŒssen unser Bestmöglichstes dafĂŒr tun, dass Deutschland diese Krise verkraftet. Dabei zĂ€hle ich auch auf Sie und Ihre Mitwirkung.

 

Herzliche GrĂŒĂŸe aus dem Bundestag

 

Ihr

Sebastian MĂŒnzenmaier

Corona: Die Lage ist ernst. Meine aktuelle EinschĂ€tzung Zuletzt aktualisiert: 20.03.2020 von Team MĂŒnzenmaier
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Heinrich Caprano

Leider werden wir wohl wieder uns selbst überlassen werden. Bis diese Regierung sich zu Entscheidungen für die Gesundheit ihrer Menschen durchringt, wird sie wahrscheinlich selbst infiziert sein. Jetzt rächt sich, dass der Katastofenschutz aus Kostengründen nieder gemacht wurde. Es gab mal etliche Notkrankenhäuser, die kurzfristig aktiv werden konnten. (zB. in Kassel unter der Landesfeuerwehrschule) Einheiten, die speziell für solche Fälle ausgerüstet und geschult waren. Jetzt: Keine Angst haben, denn die lähmt. Aktiv achtsam sein und versuchen sein Immunsystem zu stärken. Und die AfD soll weiter den Menschen die Augen öffnen. Zeigen was die Wähler sich mit solch einer Regierung angetan… Weiterlesen »

dieter Schneider

Lieber Herr MĂŒnzenmaier,

Vielen Dank fĂŒr Ihren ausfĂŒhrlichen Beschreibung der Corona-Wirkungen und möglicher Gegenmaßnahmen. In einem Punkt möchte ich ergĂ€nzend widersprechen:

Eine generelle Steuerstundungsmöglichkeit ist nicht sinnvoll, eine branchenbezogene auch problematisch. Ohne jede Gesetzes- oder AnordnungsĂ€nderung kann jedes Unternehmen bzw jeder Unternehmer/jede Unternehmerin schon jetzt Steuerstundung fĂŒr ÂŽSteuervorauszahlung fĂŒr 2020 beantragen, wenn nachweislich fĂŒr 2020 kein Gewinn mehr zu erwarten ist. Denken Sie dabei auch die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen, die die Gemeinden aktuell dringend brauchen.

Dieter Schneider

Herr elbert

Wir fĂŒhren hiervon Krieg ohne dass unser Land uns uns Mittel zur Abwehr vom Feind in die Hand gegeben hat. Ein aussichtsloser Kampf, bei jeder sich Selbst der nĂ€chste ist!!

Der Virus ist ein Mutant aus der Familie der sehr variablen Grippeviren. Eine dauerhafte Immunität genesener Erkrankter beschränkt sich auf den überwundenen Typ, nicht aber auf dessen Abkömmlinge. So wie es keine dauerhafte Grippe-Immunität gibt und bei dem gewöhnlichen Schnupfen schon gar nicht, dürfte Corona zum lästigen Dauergast werden. Dennoch gibt es zumindest wirtschaftlich einen positiven Aspekt. Es wird über die Globalisierung nachgedacht werden müssen. Das deutsche BIP besteht zu ca. 65% aus Dienstleistungen. Davon kann keiner leben. Die Wertschöpfung ist billig ausgelagert. Elektronik, Fototechnik, Pharmazie, alles ausgelagert. Übrig ist die fragil gewordene Monokultur Auto. Und ob Stadtpanzer Wertschöpfung oder… Weiterlesen »

francomacorisano

Diese Krise ist fĂŒr Regierungen eine wunderbare Chance, unangenehme Maßnahmen durchzufĂŒhren, ohne große Proteste fĂŒrchten zu mĂŒssen…! 🙁

Wolfgang GĂ€rber

Sehr geehrter Herr Münzenmaier, vielen Dank für Ihren Bericht und die ausführlichen Informationen. Ich möchte dazu nur einige Anmerkungen zu den politischen Aktionen machen. In der AfD, vormals als Professoren-Partei geschmäht, gibt es sehr viele kluge Köpfe. Bieten Sie der Bundesregierung an, bzw. fordern Sie sie auf, von diesem Potenzial Gebrauch zu machen und Spezialisten von der AfD in einen Krisenstab mit aufzunehmen. Ausserdem vermisse ich von der Regierung klare Aus- und Ansagen, was auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung von Medikamenten getan wird, angefangen von der Bereitstellung von finanziellen Mitteln bis zur Bündelung von personellen Kapazitäten. Dies sollten… Weiterlesen »

Lieber Sebastian, du überraschst mich immer wieder positiv. Bei unserm Stammtisch in Worms war ich angenehm überrascht über Deine sozialpolitische Kompetenz. Und nun bin ich von Deiner Zusammenstellung zum Corona Virus auch sehr angetan. Da Du Vorsitzender des Tourismus Ausschusses bist und ich nicht nur eine chinesische Ehefrau sondern auch eine sehr große chinesische Verwandtschaft habe, noch eine Anmerkung zum internationalen Umgang mit der Pandemie: Ich bin total wütend über die chinafeindliche Berichterstattung unseres zwangsgebührenfinanzierten Hetz-Manipulations-Erziehungs-arrogante Gutmenschen-Fernsehens. Die chinesische Regierung und das chinesische Volk haben Großartiges geleistet bei der Bekämpfung des Coronavirus. Dafür wurden sie von unseren Hetzmedien angegriffen als… Weiterlesen »

Klaus Wirth

Lieber Herr MĂŒnzenmaier,

Vielen Dank fĂŒr Ihren ausfĂŒhrlichen Beschreibung der Coronavirus und der Gegenmaßnahmen.
Es is wichtig das die Bundesregierung jetzt auch die AFD mit ins Boot nimmt. Jetzt mĂŒssen allle anderen Dinge auf Seite gelegt werden .Das bekĂ€mpfen des Virus ist jetzt oberes Gebot.
Was aber nicht vergessen werden sollte , ist das man jetzt die Grenzen in Griechenland weiter zulassen mĂŒssen.
In den FlĂŒchtlingsunterkĂŒnfte soll es auch schon der Coronavirus ausgebrochen sein und auch Seuchen und Infektionen. Sowas mĂŒssen wir jetzt nicht auch noch haben.

Heidi Walter
Sylwia

Ich finde es eine frechheit ohnegleichen was sich Herr Pistorius hier erlaubt.Ich werde mir meine Meinungsfreiheit nicht nehmen lassen und gegebenenfalls auch die Konsequenzen tragen.Schlimm wieweit wir in einem einst freien Land schon gekommen sind.