CDU-Vorstandssitzung: Abend der Demontage für die Union

Die Union versinkt immer tiefer im Kandidatenchaos. Markus Söder spielte am Montag-Nachmittag, den 19. April 2021, in einer Pressekonferenz den Ball an die CDU zurück und meinte, er würde nun ein Votum der CDU akzeptieren. Wer den Auftritt verfolgte, der wunderte sich über einen sichtlich gelassenen, gut gelaunten bayerischen Ministerpräsidenten. Von einer Stimmung einer zu erwartenden Niederlage durch CDU-Vorstandsbeschluss konnte keine Rede sein.

Am selben Tag begann dann eine Sondersitzung des CDU-Vorstandes. Armin Laschet lud zur erneuten Klärung der Kandidatenfrage. Möglicherweise versprach sich der CDU-Vorsitzende einen ähnlichen Rückhalt wie bei der Sitzung eine Woche zuvor. Auch Konkurrent Söder war eingeladen und dieser tat gut daran, seine Teilnahme abzusagen, denn der Abend eskalierte völlig.

Chaos-Sitzung des CDU-Vorstandes

Schon im Vorfeld war klar, dass sich die Funktionäre der CDU in einer Zwickmühle befinden. Sollten sie sich über die doch sehr deutliche Pro-Söder-Stimmung in der Basis und auch die Umfragen einfach hinwegsetzen? Oder wird Armin Laschet zum Rückzug bewegt und damit wohl auch als Vorsitzender der Partei kaum mehr zu halten sein?

Die Sitzung konnte in den Medien bemerkenswert offen mitverfolgt werden. Fast als Liveticker sickerten Informationen aus der internen Sitzung. Und schnell wurde klar, dass dies kein Zuckerschlecken für Laschet werden würde. In einer Eingangsrede machte der Nordrhein-Westfale klar, dass er sich nach wie vor zur Kandidatur bereit erkläre. Von der Bereitschaft zum Verzicht scheinbar keine Spur.

Natürlich hatte Laschet eiserne Befürworter wie seine Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer, allerdings wuchsen auch bei eifrigen Unterstützern offenbar erhebliche Zweifel, ob ein Votum pro Laschet nicht erheblichen Zorn bei der Basis hervorrufen würde und damit ein geschlossener Wahlkampf unmöglich gemacht würde.

Laut Medienberichten sollen auch Landwirtschaftsminister Klöckner und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier trotz ihrer Zustimmung für Laschet auf die Stimmung der Mitglieder verwiesen haben. Mit am deutlichsten für Söder soll sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier ausgesprochen haben, der betonte, man müsse in die Basis hinein hören.

Zoff um Verfahrensfragen

Um aus diesem selbst verschuldetem, fast unlösbarem Dilemma herauszukommen, waren sich die Teilnehmer den Berichten zufolge nicht mal bei der Frage nach eventuellen Abstimmungsfragen einig. Zunächst wurde wohl eine Kreisvorsitzendenkonferenz in den Raum gestellt. Aber Laschet beharrte auf einer Entscheidung des Vorstandes. Aber wie? Die Sitzung war digital und es stand die Frage im Raum, ob eine weitere Präsenzsitzung erforderlich sei. Die Absurdität steigerte sich in zunehmendem Maße.

Gegen Mitternacht war der Gipfel der mangelnden Professionalität erreicht, als Medien berichteten, dass es langen Streit darüber gab, ob eine anonyme Abstimmung in einem digitalen Format denn überhaupt möglich sei.

Schließlich musste die Sitzung nach sechs Stunden Endlosdiskussion unterbrochen werden und Laschet soll gesagt haben: “Es kann nicht sein, dass wir an einem technischen Digitalproblem scheitern. In zehn Minuten geht es weiter.”

Als das schlussendlich geklärt war, gab es eine Entscheidung gegen eine Kreisvorsitzendenkonferenz und es wurde spannend.

In einer Abstimmung entschied sich der CDU Vorstand mit 31 Stimmen für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten. 9 Stimmen gab es für Markus Söder und 6 Enthaltungen! Zustimmung von 67% exklusive der Enthaltungen!

Selbstdemontage der CDU

Man mag sich gar nicht vorstellen, wie Markus Söder die Berichterstattung verfolgt haben muss. Die Entkernung der CDU durch Angela Merkel hat sichtliche Spuren hinterlassen. Die Union steht nicht nur inhaltlich vor den Trümmern ihrer Existenz, sondern ist auch personell und strukturell im absoluten Chaos versunken.

Am Ende entscheiden sich die Funktionäre doch für die Parteiräson und liefern nach einer katastrophalen Sitzung ein am Ende überraschend deutliches Votum für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union ab. Wie die Basis reagiert, bleibt abzuwarten.

Im Anschluss wird es nun ganz auf die Reaktion von Markus Söder ankommen. Akzeptiert er das Ergebnis, dann geht die Union mit einem schon vorab massiv beschädigten Kandidaten in den Wahlkampf. Tut er das nicht, dann geht die Selbstdemontage weiter. Ob das letzte Wort nun gesprochen ist, mag man bei dieser Union nicht mehr glauben.

TM