Causa Wendt: Einmischung aus dem Kanzleramt?

Causa Wendt: Einmischung aus dem Kanzleramt?

 

Eigentlich war der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt für das Amt des Innenstaatssekretärs in Sachsen-Anhalt vorgesehen. Personalplanung mit politischer Sprengkraft, denn Wendt zog in den vergangenen Jahren öfters die Aufmerksamkeit mit regierungs- und migrationskritischen Aussagen auf sich. Ein Gewerkschafter mit Haltung also, so wie es doch in einer Demokratie an der Tagesordnung sein sollte.

Natürlich nicht in den Augen der etablierten Medienlandschaft sowie grüner und sozialdemokratischer Politiker. Diese starteten bei der Verkündung der geplanten Ernennung die bekannte Empörungsmaschinerie. Medien zweifelten Wendts Eignung offen an und die grün-roten Koalitionspartner der CDU sprangen nur allzu gerne auf den Sturm der Entrüstung auf.

Schlussendlich knickte die CDU in Sachsen-Anhalt ein und widerrief ihre Entscheidung. Die CDU versuchte sogar anfangs, zu behaupten, dies sei in beiderseitigem Einverständnis geschehen. Rainer Wendt widersprach dem deutlich und sage der BILD-Zeitung, die CDU sei vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Noch brisanter die Aussage: „Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt“.

Nun verdichten sich die Hinweise, dass es zumindest Druck aus dem Hause Merkel gegeben hat. Regierungssprecher Seibert antwortete auf Nachfrage „Das Kanzleramt spricht mit vielen Menschen über Vieles“. Und weiter: „Die Besetzung dieser Staatssekretärsstelle in Sachsen-Anhalt war und ist ausschließlich von der Regierung in Sachsen-Anhalt zu entscheiden.“

Ein durchschaubares, rhetorisches Manöver, denn natürlich wird die Entscheidung letztlich in der Regierung Sachsen-Anhalt entschieden, allerdings auch, wenn es zuvor Drohungen und Druck aus dem Kanzleramt gegeben haben könnte.

Dieser Vorgang offenbart einmal mehr, totalitaristische Züge. Es drängt sich der Eindruck auf, dass ein kritischer Kopf einfach mundtot gemacht werden soll. Nun wird auch noch bekannt, dass Wendt die Pensionen wegen eines Disziplinarverfahrens gekürzt werden sollen. Eine Maßnahme, die eigentlich nur bei erheblichen Verfehlungen angewandt wird. Ob dies bloßer Zufall ist, auch darüber darf spekuliert werden…

TM

Causa Wendt: Einmischung aus dem Kanzleramt? Zuletzt aktualisiert: 26.11.2019 von Team Münzenmaier

One Reply to “Causa Wendt: Einmischung aus dem Kanzleramt?”

  • Remo

    Von Remo

    Hallo Herr Münzenmaier, es ist erbärmlich, wie sie aktuellen Differenzen der AFD mit Nichtachtung begegnen und sich in der Sonne baden. Was läuft mit Morddrohungen Kruschewskis gegen Holm. Sie als Bundestagsmitglied werben um neue Mitstreiter, währen bei Ihnen in der Partei der Teufel los ist!? Das ist nicht gut, garnicht gut!!!

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