Erkenntnisse über Lockdown-Wirkungslosigkeit müssen Konsequenzen haben

Erkenntnisse über Lockdown-Wirkungslosigkeit müssen Konsequenzen haben

Berlin, 1. Juni 2021. Wissenschaftler der Ludwig-Maximilians-Universität München sehen keinen unmittelbaren Zusammenhang des Lockdowns und der sogenannten Notbremse mit dem Rückgang des Infektionsgeschehens in Deutschland.

Dazu teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sebastian Münzenmaier, mit:

„Die Erkenntnisse der Münchner Forscher bestätigen eindrucksvoll die Kritik der AfD-Bundestagsfraktion an der unverhältnismäßigen Corona-Politik der Bundesregierung. Der Lockdown, die ‚Notbremse‘ und auch die Schulschließungen waren völlig sinnlos, da sie das Infektionsgeschehen nicht wesentlich beeinflusst haben.

Wenn die politisch Verantwortlichen den während der Corona-Krise von den Lockdown-Befürwortern gerne verwendeten Satz ‚Hört auf die Wissenschaft‘ ernst nehmen, dürfen die Erkenntnisse der Münchner Forscher nicht ohne Konsequenzen bleiben. Hätte die Bundesregierung nicht unbeirrt am Lockdown-Irrsinn festgehalten, sondern stattdessen wie von der AfD-Fraktion immer wieder gefordert, von Anfang an die Risikogruppen konsequent geschützt, wären Familien, Kindern und Jugendlichen viele Belastungen erspart geblieben. Zudem hätte der noch gar nicht zu beziffernde immense wirtschaftliche Schaden, den vor allem der Einzelhandel, die Gastronomie und das Gastgewerbe zu verzeichnen haben, vermieden werden können. Ohne die fatale Lockdown-Politik wären den Bürgern die unverhältnismäßigen Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte erspart geblieben, die bei vielen das Vertrauen in die Demokratie und den Rechtstaat erschüttert haben.

Die Ergebnisse der Münchner Forscher zeigen einmal mehr, wie berechtigt die Forderung der AfD-Fraktion ist, die verhängnisvolle Corona-Politik der Bundesregierung zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses zu machen. Alle Maßnahmen im Kampf gegen Corona müssen genau überprüft werden, damit die fatalen Fehler der Lockdown-Politik bei der nächsten Pandemie nicht noch einmal begangen werden.“

Münzenmaier: Impfbeschluss für Kinder und Jugendliche ist voreilig

Münzenmaier: Impfbeschluss für Kinder und Jugendliche ist voreilig

Berlin, 28. Mai 2021. Zum „Impfgipfel“ der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Sebastian Münzenmaier:

„Kinder und Jugendliche sollen ab 7. Juni geimpft werden können und bis Ende des Sommers ein ‚Impfangebot‘ erhalten. Damit setzen Bund und Länder faktisch eine Impfkampagne für Minderjährige in Gang, ohne die Empfehlung der Ständigen Impfkommission abzuwarten. Angesichts des geringen Risikos dieser Altersgruppe für schwere Krankheitsverläufe und der ungenügenden Datenlage über mögliche Langzeitfolgen der Impfung ist dieser voreilige Beschluss sachlich nicht gerechtfertigt und setzt Eltern und Ärzte unnötig unter Druck.

Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung muss dem freien Willen und der individuellen Risikoabwägung umfassend informierter Erwachsener vorbehalten bleiben. Daher verbietet sich auch jeder Versuch, über die Einführung eines digitalen Impfpasses oder anderer Zertifikate als implizite Zugangsvoraussetzung zum gesellschaftlichen Leben sozialen Druck auf die Bürger aufzubauen.

Aufgabe der Politik ist es lediglich, dafür zu sorgen, dass jeder Bürger, der sich impfen lassen möchte, auch die Möglichkeit dazu erhält. Parallel dazu müssen die Grundrechtseinschränkungen für alle Bürger schnell und vollständig ohne Ansehen des Impfstatus aufgehoben werden, statt den verfassungsrechtlich bedenklichen de-facto-Ausnahmezustand mit immer neuen Begründungen und Vorwänden ständig weiter zu verlängern.“

Münzenmaier: Schluss mit der absurden „Inzidenz“-Lotterie

Münzenmaier: Schluss mit der absurden „Inzidenz“-Lotterie

Berlin, 25. Mai 2021. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat als neue Zielmarke für weitreichende Öffnungen im Sommer einen „Inzidenzwert“ von unter 20 ins Gespräch gebracht.

Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Sebastian Münzenmaier:

„Der Bundesgesundheitsminister läutet die nächste Runde in der absurden Inzidenz-Lotterie ein. Es grenzt an Hohn, wie die Bundesregierung die Bürger mit willkürlichen und widersprüchlichen Ansagen hinhält und an der Nase herumführt. Während andere europäische Staaten zügig den Weg aus der Corona-Krise suchen, mauert sich die Bundesregierung ein und lässt Händler, Gastronomen und Tourismusbetriebe am ausgestreckten Arm verhungern, während sie ihnen mit Pseudo-Lockerungen in Trippelschritten trügerische Hoffnungen macht.

Die „Inzidenzwert“-Debatte ist müßig; die Fixierung auf den wissenschaftlich unzureichend fundierten „Inzidenzwert“, der letztlich vom Test-Aktionismus abhängt, ist selbst der Fehler. Dieses willkürliche Würfelspiel sollte besser heute als morgen ein Ende haben.“


Die Pressemitteilung erschien zuerst bei der AfD-Bundestagsfraktion.

Münzenmaier: Nationale Tourismusstrategie gänzlich gescheitert?

Münzenmaier: Nationale Tourismusstrategie gänzlich gescheitert?

Berlin, den 20.05.2021. Die seit Jahren von der Bundesregierung und dem zuständigen Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier versprochene “Nationale Tourismusstrategie” wird immer mehr zum Phantom.

In der gestrigen Sitzung des Tourismusausschusses sollte das Wirtschaftsministerium die Nationale Tourismusstrategie nach mehr als drei Jahren Verzögerung endlich vorstellen, doch zu Beginn der Sitzung ließen die Koalitionsfraktionen mit ihrer Mehrheit den Tagesordnungspunkt einfach absetzen. Man sei in den “letzten Vorbereitungen” und verspreche erneut, dass die Strategie noch in dieser Legislatur kommen werde.

 

Dazu Sebastian Münzenmaier, tourismuspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion:

“Die Tourismuswirtschaft liegt am Boden und wird seit jeher stiefmütterlich von dieser Bundesregierung behandelt. Aber ein erneutes Absetzen dieses Punktes im Ausschuss gleicht einem Eingeständnis des absoluten Scheiterns.

Von dieser Bundesregierung ist nichts mehr zu erwarten. Die Nationale Tourismusstrategie wird also entweder überhaupt nicht mehr vorgestellt oder uns erwartet eine inhaltsleere PowerPoint-Präsentation, die das eigene Versagen hinter schönen Bildchen verschleiert.

Die Tourismusbranche hat Besseres verdient!”


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Sebastian Münzenmaier: Sofortige Aufklärung des „DiviGate“!

Sebastian Münzenmaier: Sofortige Aufklärung des „DiviGate“!

Berlin, 17.05.2021. Der Mediziner und Gesundheitsökonom Prof. Dr. med. Matthias Schrappe hat gemeinsam mit weiteren Wissenschaftlern eine Stellungnahme zur Lage der deutschen Intensivstationen veröffentlicht. Diese werden unter dem Hashtag „DiviGate“ in den sozialen Netzwerken intensiv diskutiert. Prof. Dr. Schrappe kritisiert in seinem Papier unter anderem Unstimmigkeiten beim Umgang mit staatlichen Fördermitteln und offenbart augenscheinlich Manipulationen in offiziellen Statistiken. Sollten sich diese Vorwürfe erhärten bedeutete dies einen handfesten Skandal.

Hierzu Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag:

„Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert eine sofortige Aufklärung und Aufarbeitung des „DiviGate“! Die Bundesregierung rechtfertigte monatelange massive Grund- und Freiheitseinschränkungen der Bürger mit der Gefahr überlasteter Intensivstationen. Sollten sich die Ergebnisse von Prof. Dr. Schrappe bestätigen, wäre dieser Rechtfertigungsgrundlage nachträglich jede Grundlage entzogen.

Die im Raum stehenden Vorwürfe unterstreichen klar die Dringlichkeit eines Corona-Untersuchungsausschusses, den die AfD-Bundestagfraktion bereits seit einiger Zeit fordert. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich ferner dafür ein, die getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung auf Evidenz und Verhältnismäßigkeit zu prüfen und die bisher völlig außer Acht gelassenen Kollateralschäden der Lockdown-Politik endlich wahrzunehmen. Auch in Zukunft wird sich die AfD als freiheitsliebende Partei für die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger einsetzen und zeigen, dass nur die AfD als Opposition jene Regierungskontrolle betreibt, die angesichts der enormen Grundrechtseinschränkungen dringend angezeigt ist!“

AfD-Abgeordnete erheben Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz

AfD-Abgeordnete erheben Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz

Berlin, 28. April 2021. Die stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch und Sebastian Münzenmaier sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Enrico Komning und der Abgeordnete Dr. Christian Wirth haben vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das geänderte Infektionsschutzgesetz eingereicht. Wirth wird die Verfassungsbeschwerden als Rechtsanwalt vor Gericht vertreten.

 

Sebastian Münzenmaier:

„Die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes schränkt die Bürger willkürlich und massiv in ihren Grundrechten ein. Wir rufen daher stellvertretend für alle Bürger das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an und erheben persönlich Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz und die darin enthaltenen Verletzungen unserer Freiheitsrechte.“

Beatrix von Storch:

„Das ist ein Präzedenzfall auch für die Zukunft. Das Urteil wird zeigen, ob die Grundrechte wirklich unverletzlich sind oder Regierungen diese auch in anderen Situationen, etwa nach Ausrufen eines ‚Klimanotstandes‘, willkürlich außer Kraft setzen können.“

Enrico Komning:

„Vor allem die in dem Gesetz vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen schränken pauschal und unverhältnismäßig zentrale vom Grundgesetz garantierte Grundrechte wie die Freiheit der Person, die Freizügigkeit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit ein. Diesen in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Angriff auf wesentliche Bestandteile unserer Verfassung werden wir nicht widerspruchslos hinnehmen. Wir sind davon überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht unsere Auffassung teilt und das verfassungswidrige Infektionsschutzgesetz stoppen wird.“

Dr. Christian Wirth:

„Der ‚Inzidenz-Automatismus‘ ist mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar. Er zerstört die gebotene Grenze zwischen gesetzgebender und vollziehender Gewalt.“


Diese Pressemitteilung erschien zuerst bei der AfD-Bundestagsfraktion.

Münzenmaier / Neumann: Mallorca offen. Deutsche Hotels dicht.

Münzenmaier / Neumann: Mallorca offen. Deutsche Hotels dicht.

Seit Sonntag ist Urlaub auf Mallorca ohne Quarantäne und Testpflicht nach der Rückkehr wieder möglich. Das gleiche gilt für weitere Regionen in Spanien, Portugal und Dänemark. In Deutschland müssen die Hotels hingegen noch mindestens bis zum 18. März geschlossen bleiben.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmaier, MdB:

„Es ist völlig unbegreiflich, dass Urlaub auf Mallorca seit Sonntag wieder ohne Quarantäne und Testpflicht möglich ist, während die deutschen Hotels mindestens bis zum 18. März geschlossen bleiben müssen. Dass die Schließung der deutschen Hotels zur Infektionsbekämpfung nötig ist, wenn andererseits Deutsche mach Mallorca jetten dürfen und das Virus bei der Rückreise ungehindert mitbringen können, ist nicht nachvollziehbar. Dieses absurde Theater in der deutschen Tourismuspolitik muss sofort enden.

Unseren heimischen Übernachtungsbetrieben kann nicht länger ein wirtschaftliches Sonderopfer abverlangt und eine konkrete Öffnungsperspektive vorenthalten werden, wenn gleichzeitig Reiserückkehrer aus dem Ausland eine weitere Infektionswelle im Inland anheizen können. Die Menschen erwarten von den Regierenden in Bund und Ländern endlich einen widerspruchsfreien Umgang mit dem Infektionsgeschehen. Stattdessen herrscht flächendeckend Planlosigkeit bei den politischen Entscheidungsträgern, wann und wie der Tourismus wieder starten kann. Ideenreichtum entwickeln profithungrige Abgeordnete aus dem Regierungslager lediglich bei der Frage, wie man durch Geschäfte mit Schutzmasken schnelles Geld verdienen kann.“

Der Abgeordnete Christoph Neumann, Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Tourismusausschuss ergänzt:

„Verantwortungsvolle Politik für unsere Bevölkerung in der Corona-Krise muss neben dem Gesundheitsschutz auch die Schaffung von Erwerbsperspektiven für die Tourismuswirtschaft umfassen. Deshalb muss das Gastgewerbe jetzt dringend wieder geöffnet werden. Auf Mallorca infizierte Urlauber verbreiten das Virus nach der Rückkehr genauso weiter, als wären sie auf Sylt gewesen. Nur der Umsatz ist dann in Spanien.“

 

Nach Urteil des VG Köln: Haldenwang muss sofort zurücktreten!

Nach Urteil des VG Köln: Haldenwang muss sofort zurücktreten!

Berlin, 5. März 2021. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass es dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst untersagt ist, die Alternative für Deutschland (AfD) als sogenannten „Verdachtsfall“ einzuordnen, zu beobachten und diese Einstufung öffentlich oder nicht öffentlich bekannt zu geben. Das Gericht hat zudem festgestellt, dass die Einstufung an Medienvertreter „durchgestochen“ worden sei.

Dem heutigen Urteil war vorausgegangen, dass am vergangenen Mittwoch mehrere Medien darüber berichtet hatten, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ beobachtet wird.

Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, äußert sich nach dem Urteil:

„Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang muss sofort zurücktreten! Das heutige Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zeigt einmal mehr den politischen Missbrauch der Behörde, die im Superwahljahr die Opposition im Land gezielt diskreditieren soll. Schon die Weitergabe der möglichen Beobachtung an Medienvertreter machte offensichtlich, mit welch fragwürdigen Methoden der Verfassungsschutz agiert.

Spätestens heute dürfte jedem Bürger in Deutschland klar sein, dass der sogenannte Verfassungsschutz zu einem reinen Wahlkampfhelfer und Repressionsinstrument gegen die Opposition verkommen ist. Die AfD wird sich gegen diese Rechtsbrüche und Diskreditierungen weiter konsequent zur Wehr setzen.“

Bundesregierung ignoriert die Nöte der Tourismusbranche

Bundesregierung ignoriert die Nöte der Tourismusbranche

Berlin, 4. März 2021. Die Tourismusbranche gehört zu den durch den Lockdown am schwersten getroffenen Bereichen der Wirtschaft. Trotzdem haben sich deren Verbände bisher zurückhaltend geäußert. Dies hat sich nun geändert. Grund ist die fortgesetzte Lockdown-Politik der Bundesregierung. „Es ist nicht nur unbefriedigend, sondern auch inakzeptabel, dass die Politik unserer Branche weiterhin jegliche Perspektiven verweigert“, kommentierte Michael Frenzel, Präsident des Bundesverbandes der Tourismuswirtschaft (BTW), die Pläne der Bundesregierung. Weiterhin sprach er von einem Schlag ins Gesicht für die Unternehmer und die rund drei Millionen Beschäftigten in der Branche.

Der stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Münzenmaier, erklärt dazu:

„Die Verlängerung des Lockdowns ist ein Zeichen von Sturheit und Ignoranz. Die Bundesregierung hat die Tourismusbranche völlig vergessen und wieder einmal blind den ‚Lockdown‘ verlängert, von konkreten und zielführenden Öffnungsperspektiven kann keine Rede sein. Wir bleiben dabei: Wir brauchen einen Kurswechsel in der Corona-Politik und müssen den Lockdown bei gleichzeitigem durchdachten Schutz der Risikogruppen endlich beenden und allen Betrieben ihre Arbeit wieder ermöglichen!“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Neumann, Sprecher des Arbeitskreises Tourismus der AfD-Bundestagsfraktion, ergänzt:

„Die Tourismusbranche ist keinesfalls Opfer eines Virus, sie ist Opfer der Politik Angela Merkels. Die Bundesregierung erlegt Millionen von Menschen ein Berufsverbot auf und belastet mit der explodierenden Staatsverschuldung zukünftige Generationen.“


Diese Pressemitteilung ist zuerst erschienen unter:
https://www.afdbundestag.de/muenzenmaier-neumann-bundesregierung-ignoriert-die-noete-der-tourismusbranche/

Münzenmaier: Verfassungsschutzbeobachtung ist billiges Wahlkampfmanöver!

Münzenmaier: Verfassungsschutzbeobachtung ist billiges Wahlkampfmanöver!

Berlin, 03.03.2021. Am heutigen Mittwochmorgen haben mehrere Pressestimmen unabhängig voneinander berichtet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland (AfD) bundesweit zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt hat. Damit darf die Behörde die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen.

Dazu erklärt Sebastian Münzenmaier, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der AfD-Mainz:

„Die bundesweite Beobachtung der AfD ist ein durchschaubares Manöver des Altparteien-Establishments in Anbetracht des Superwahljahres 2021. Ein politischer Mitbewerber soll mithilfe einer zum Regierungsschutz verkommenen Behörde diskreditiert werden. Thomas Haldenwang zeigt sich dabei wiederholt als willige Marionette parteitaktischer Interessen der Regierung. Dieser billige Versuch der Wahlbeeinflussung sägt an den Grundpfeilern unserer freiheitlichen Demokratie und ist einzigartig in Europa.

Dass die Information einer Einstufung als sogenannter „Verdachtsfall“ nicht offiziell verkündet, sondern an Presseorgane durchgestochen wurde, wirft ein bezeichnendes Licht auf diese Behörde und deren Methodik.

Die AfD ist eine freiheitsliebende und konservative Partei, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Sie kann eine Erfolgsgeschichte vorweisen, die trotz aller bisherigen Diffamierungen nicht gestoppt werden konnte. Die Verfassungsschutzbeobachtung ist offensichtlich eine Verzweiflungstat. Die Anhänger und Wähler unserer Bürgerpartei werden dieses billige Wahlkampfmanöver durchschauen und uns weiter treu bleiben. Die einzige echte Opposition in Deutschland ist und bleibt die AfD.“