Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat mit seinem Redebeitrag zur Eröffnung des Forums „Demokratie und digitale Öffentlichkeit“ für Aufsehen gesorgt. Steinmeier warf den sozialen Medien wie Facebook und Twitter vor, „viel zu oft die schnelle Lüge“ zu prämieren und so „zur Gefahr für die Demokratie“ zu werden. Bezüglich der US-Wahl sprach der 65-Jährige von einem „Superspreader-Event“ eines Verschwörungsmythos.
Frank-Walter Steinmeier: „Erregung und Empörung, Angst und Wut“
Der Sozialdemokrat erläuterte, dass es in den sozialen Netzwerken, anders als in den klassischen Medien, keine mäßigenden oder kontrollierenden Gremien wie einen Presserat gebe. Ganz im Gegenteil sei Ausgleich und Mäßigung störend für das Geschäft:
„Einen rein gewinnmaximierenden Algorithmus schert weder, was wahr oder falsch ist noch mit welchem Ziel ein bestimmter Inhalt erstellt wurde.“
Die Algorithmen würden dabei lernen, die Anzeigen immer aufregender und spektakulärer zu gestalten. Die Werte der Demokratie, „Respekt, Wahrheit und Zivilität, Vernunft, Fakten und Verantwortungsgefühl“, blieben dabei auf der Strecke.
Ganz gegenteilig würden die Menschen „Erregung und Empörung, Angst und Wut“ an ihre Bildschirme fesseln. Belohnt werde Geschwindigkeit und Zuspitzung, Unwahrheiten blieben oft unwidersprochen stehen.
„Das Geschäft mit der Aufmerksamkeit wird zur Gefahr für die Demokratie“, so der ehemalige Außenminister weiter.
Die Feinde der Demokratie
Die US-Wahl bezeichnete Steinmeier als „Superspreader-Event“ eines Verschwörungsmythos. Die Mär der gestohlenen Wahl, die über die sozialen Netzwerke verbreitet wurde, habe zum Angriff auf das amerikanische Kapitol geführt. In diesem Zusammenhang sprach der Bundespräsident von den Feinden der Demokratie, die „die Aufmerksamkeitsmaschinen der sozialen Medien gekonnt zum eigenen Vorteil“ nutzen. Daher brauche es eine neue Verantwortung.
„Damit Freiheit und Demokratie gewahrt bleiben, braucht es Regeln“, appellierte Steinmeier.
Ein weiterer Schritt in Richtung Zensur?
Frank Walter Steinmeier reiht sich mit seinem Redebeitrag in die Reihe weiterer Spitzenpolitiker ein, die eine Regulierung der sozialen Netzwerke befürworten. Die jüngst stattgefundenen Löschwellen in Twitter und Facebook trafen jedoch vielmehr patriotische und konservative Kanäle ohne plausible Erklärung vonseiten der mächtigen Tech-Konzerne.
Geht es dem Bundespräsidenten um die Einhaltung von Regeln oder eine Zensur anderer Meinungen? Fragzeichen bleiben.
TM
Von xstern
Ein Steinzeitkommunist redet von Demokratie, dass ich nicht lache. Was mich am Meisten ärgert an solchen “Nickonkels” die Ihrer Aufgabe nicht gerecht werden (nämlich Gesetze prüfen und eben nicht unterschreiben, wenn verfassungswidrig das wäre sein Job) und diesen erfüllt er nicht und für diese Nicknull müssen wir lebenslang 200T€ + im Jahr bezahlen – das kotzt mich einfach nur noch an.
Von Max Axel Jurke
Seine Hetze hat Früchte getragen am AfD-Stand. Er spricht nur von Demokratie und will gleichzeitig die freie Meinungsäußerung einschränken. Wenn’s sein muß mit Gewalt, wie man wieder mal eindrucksvoll miterleben konnte. Die Antifa sind die steuerfinanzierten Schlägertrupps von Merkel und ihren Vasallen. Die neue SA dieser linken Faschisten. Die Geschichte wiederholt sich in Teilen.
Davos, der Hinhaltelockdown als Voraussetzung für den großen Reset die neue Weltordnung. Die ewig offenen Grenzen zeigen klar die Richtung. Klar, da ist jeder Widerspruch hinderlich, der den mündigen Bürger aufwachen läßt.