Bürgerabzocke perfekt – Erhöhung der Tabaksteuer kommt!

Das Finanzministerium unter Olaf Scholz hat die Tabaksteuer angepasst. Ab sofort sollen Alternativprodukte wie E-Zigaretten genauso wie herkömmliche Tabakprodukte besteuert werden. Diese Gesetzesanpassung diene insbesondere dem Gesundheitsschutz von Jugendlichen und Heranwachsenden. Fast alle Experten halten das Gesetz für untragbar.

Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz: Das kommt nun auf die Bürger zu

Heute Nacht hat die Bundesregierung das Tabaksteuermodernisierungsgesetz beschlossen. Nach einer Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages stimmte die Regierungsparteien für das Vorhaben, die Grünen enthielten sich, AfD, Linke und FDP votierten dagegen.

Den Ausführungen des Finanzministers Olaf Scholz und der Bundesregierung nach ist die Intention des Gesetzes klar: die Stärkung des Gesundheits- und Jugendschutzes durch Einführung der Besteuerung von nikotinhaltigen Liquids für E-Zigaretten.

Somit wird neben der üblichen Erhöhung der allgemein bekannten Tabaksteuer erstmals eine Steuer für nikotinhaltige Liquids eingeführt. Als Begründung wird das Gefährdungspotenzial besagter Produkte aus der Perspektive des Gesundheits- und Jugendschutzes genannt. Das fruchtige Aroma täusche über die Tatsache hinweg, dass in diesen Produkten Nikotin enthalten sei und stelle somit eine besondere Sucht- und Gesundheitsgefährdung dar.

Ab 2022 soll der Steuersatz binnen 5 Jahre bis 2026 für Zigarettenschachteln um runde 8 Cent und für Tabakfeinschnitt (40g) um ungefähr 13-16 Cent pro Jahr angehoben werden.

Gleichzeitig soll der Steuersatz für Tabakalternativen, also E-Zigaretten, in den Liquids verdampft werden, in den Jahren 2022/23 um 2 Cent und 2024 bis 2026 um 4 Cent pro mg Nikotin erhöht werden.

Gesundheitsschutz? Gesetz macht Tabakalternative fast unmöglich

Was bedeutet das im Klartext?

Derzeit kostet eine Zigarette runde 10 Cent, die gleiche Menge an Nikotin aufgenommen durch Liquids knapp 21 Cent. Nach Inkrafttreten des Tabaksteuermodernisierungsgesetz wird eine Zigarette 12 Cent und die entsprechende Menge an Liquid ungefähr 56 Cent kosten.

Experten plädieren übereinstimmend für eine niedrigere Besteuerung der Tabakersatzprodukte, da diese weit weniger schädlich seien als herkömmliche Tabakprodukte.

Allein das Risiko, an Krebs zu erkranken, sei bei Liquids um 99,5% reduziert.

Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, äußerte sich bereits Mitte Februar zu den Plänen der Bundesregierung, die neue Tabaksteuer zu erheben:

„Das neue „Tabaksteuermodernisierungsgesetz“ ist abzulehnen!“

Weiter erläuterte der der 31-Jährige, dass „die Preisaufschläge um bis zu 160 Prozent für E-Liquid-Produkte des derzeitigen Preisniveaus“ unangemessen und unverhältnismäßig seien. Das Gesetz verleite die Bürger dazu, „zu schädlicheren, herkömmlichen Zigaretten zu greifen und keine Tabakersatzprodukte zu kaufen.“ Neben einer Verfehlung gesundheitspolitischer Ziele werde ebenso die persönliche Freiheit der Bürger weiter beschnitten, so Münzenmaier.

Geheucheltes Interesse an der Gesundheit der Bürger

Der Bürger wird durch die preislichen Veränderungen dazu verleitet, wieder auf herkömmliche Tabakprodukte zurückzugreifen und seine Gesundheit stark zu gefährden.

Das angebliche Ziel, den Gesundheitsschutz der Bürger im Auge zu haben, hat die Bundesregierung somit gänzlich verfehlt und gezeigt, dass hinter diesem Gesetz lediglich finanzielle Interessen des Bundes stecken. Auch der Euphemismus „Tabaksteuermodernisierungsgesetz“ kann das nicht verschleiern.

TM