Medienwirksam trat Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender, am Ostermontag bei einem Besuch des Aachener Impfzentrums vor die Presse, um sein neustes Konzept zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu verkünden: den „Brücken-Lockdown“. Seine Absicht, mit einem verschärften Lockdown für einige Wochen die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz unter den Wert von 100 zu drücken, stößt auf herbe Kritik.
Kurswechsel von Armin Laschet
Nachdem Laschet zu Beginn der Pandemie noch eindeutig dem „Team Lockerung“ zuzuordnen war, steht er mittlerweile für das genaue Gegenteil. Die Kehrtwende hat augenscheinlich einen einfachen Grund: Nach der Kritik der Kanzlerin in der Talkshow „Anne Will“, in der Merkel Laschet vorhielt, die beschlossenen Maßnahmen gegen die Pandemie nicht strikt umzusetzen, musste der NRW-Ministerpräsident seiner Autorität Willen handeln. Um nicht im öffentlichen Diskurs abzufallen, tritt er nun als Verfechter eines harten Lockdowns auf.
Widerstand gegen vorgezogene MPK
Tatsächlich ist Laschets Vorschlag allerdings viel mehr eine Tat aus Verzweiflung als ein wahrlich konstruktiver Vorschlag. So schlägt er beispielsweise eine Vorverlegung der Ministerpräsidentenkonferenz vor, um neue Lösungen im Kampf gegen Corona zu beschließen. Kritik hierfür erfährt sogar aus Reihen der Koalition, in der ihm vorgehalten wird, ohne Vorbereitung zu agieren. Dieser Vorwurf ist auch durchaus berechtigt, wenn man berücksichtigt, dass ein harter Lockdown im Rahmen der so genannten „Notbremse“ ohnehin vorgesehen ist und konkrete Forderungen zu möglichen Schul- und Kitaschließungen fehlen.
Alice Weidel: Lockdown ist das falsche Konzept
Opposition grundsätzlicherer Art äußerte derweil die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel in einer Pressemitteilung: „Offenbar hat Herr Laschet nicht bemerkt, dass Deutschland bereits seit einem halben Jahr im politisch verordneten Zwangsstillstand und Berufsverbot für ganze Branchen steckt, ohne dass das für die Bekämpfung des Virus nennenswert etwas gebracht hätte. Der ‚Lockdown‘ ist das falsche Konzept und gescheitert, auch wenn das Polit-Marketing immer neue verharmlosende Namen dafür erfindet. Ein Holzweg bleibt ein Holzweg, auch wenn man neue Schilder daran aufstellt.“ Darüber hinaus bezeichnete Sie Laschets „Brücken-Lockdown“ als „kosmetischen Etikettenschwindel“ und bezieht sich damit auf Laschets Versuch, mit geschönten Worten immer neue Durchhalteparolen zu verkünden.
Laschets Kampf um persönliche Interessen
In der Gesamtbewertung bleibt von Laschets Auftritt insbesondere sein Verlangen übrig, im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union gegen CSU-Chef Söder einen Akzent gesetzt zu haben sowie das Vertrauen der Kanzlerin zurückgewinnen zu wollen. Letztendlich ordnet er sich aber in das kollektive Durcheinander der Regierenden von Bund und Länder ein, die Klarheit und Struktur vermissen lassen. Vernunftgeleitete Krisenpolitik im Sinne eines Staatsmannes sieht anders aus.
TM
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