Bis 30. September: Merkel plant VerlÀngerung der Corona-Notbremse!

Bis 30. September: Merkel plant VerlÀngerung der Corona-Notbremse!

Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) plant eine VerlĂ€ngerung der sog. Corona-Notbremse, die am 23. April in Kraft getreten ist. Das umstrittene Maßnahmenpaket wurde offiziell erlassen, um das Infektionsgeschehen in sog. Corona-Hotspots besser zu kontrollieren, das Gesundheitswesen in besonders betroffenen Landkreisen zu entlasten und Rechtssicherheit fĂŒr die BundeslĂ€nder herzustellen, die zuvor unabhĂ€ngig Regeln erlassen konnten. Die Corona-Notbremse sieht dabei strenge KontaktbeschrĂ€nkungen, eine nĂ€chtliche Ausgangssperre sowie massive EinschrĂ€nkungen des öffentlichen Lebens vor. In Anbetracht der sinkenden Neuinfektionen und eines immer kleiner werdenden R-Wertes könnte das Maßnahmenpaket zum 30. Juni auslaufen.

Doch die Bundesregierung hat offenbar andere PlÀne!

VerlÀngerung scheint nicht ausgeschlossen

Laut des Berichts einer großen deutschen Tageszeitung scheint nicht ausgeschlossen, dass die Regelung auch ĂŒber Ende Juni weiter verlĂ€ngert wird. Ein nicht namentlich genannter Politiker aus der FĂŒhrungsriege der Union soll erklĂ€rt haben, dass die Maßnahme und deren Rechtsgrundlage bis 30. September ausgedehnt werden und somit auch der Status der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bis in den Herbst beibehalten werden könnte. Laut des vorliegenden Medienberichts fĂ€nde sich fĂŒr das Vorhaben in Union und SPD eine Mehrheit, wobei die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sein sollen. Falls sich die Regierungspartner einigen, mĂŒsste das Gesetz von Bundestag und anschließend Bundesrat geĂ€ndert werden.

Aktuelle Zahlen – fragwĂŒrdige VerlĂ€ngerungsgedanken

Schon bei der Plenumsdebatte im Bundestag hatte sich die AfD-Fraktion klar gegen die Bundesnotbremse gestellt. Fraktionschef Alexander Gauland bezeichnete das Gesetz im April als „Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus wie den gesunden Menschenverstand“ sowie als „Tabubruch“. In Anbetracht der aktuellen Zahlen scheint eine VerlĂ€ngerung der umstrittenen Bundesnotbremse mindestens fragwĂŒrdig. Derzeit weist kein Bundesland eine Inzidenz ĂŒber 60 Neuinfektionen auf, schon im vergangenen Jahr sorgte der einsetzende Sommer fĂŒr eine deutliche Entlastung. In anderen LĂ€ndern Europas gibt es derweil weitreichende Öffnungsschritte.

TM

Bis 30. September: Merkel plant VerlĂ€ngerung der Corona-Notbremse! Zuletzt aktualisiert: 28.05.2021 von Team MĂŒnzenmaier