Bis 30. September: Merkel plant Verlängerung der Corona-Notbremse!

Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) plant eine Verlängerung der sog. Corona-Notbremse, die am 23. April in Kraft getreten ist. Das umstrittene Maßnahmenpaket wurde offiziell erlassen, um das Infektionsgeschehen in sog. Corona-Hotspots besser zu kontrollieren, das Gesundheitswesen in besonders betroffenen Landkreisen zu entlasten und Rechtssicherheit für die Bundesländer herzustellen, die zuvor unabhängig Regeln erlassen konnten. Die Corona-Notbremse sieht dabei strenge Kontaktbeschränkungen, eine nächtliche Ausgangssperre sowie massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens vor. In Anbetracht der sinkenden Neuinfektionen und eines immer kleiner werdenden R-Wertes könnte das Maßnahmenpaket zum 30. Juni auslaufen.

Doch die Bundesregierung hat offenbar andere Pläne!

Verlängerung scheint nicht ausgeschlossen

Laut des Berichts einer großen deutschen Tageszeitung scheint nicht ausgeschlossen, dass die Regelung auch über Ende Juni weiter verlängert wird. Ein nicht namentlich genannter Politiker aus der Führungsriege der Union soll erklärt haben, dass die Maßnahme und deren Rechtsgrundlage bis 30. September ausgedehnt werden und somit auch der Status der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bis in den Herbst beibehalten werden könnte. Laut des vorliegenden Medienberichts fände sich für das Vorhaben in Union und SPD eine Mehrheit, wobei die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sein sollen. Falls sich die Regierungspartner einigen, müsste das Gesetz von Bundestag und anschließend Bundesrat geändert werden.

Aktuelle Zahlen – fragwürdige Verlängerungsgedanken

Schon bei der Plenumsdebatte im Bundestag hatte sich die AfD-Fraktion klar gegen die Bundesnotbremse gestellt. Fraktionschef Alexander Gauland bezeichnete das Gesetz im April als „Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus wie den gesunden Menschenverstand“ sowie als „Tabubruch“. In Anbetracht der aktuellen Zahlen scheint eine Verlängerung der umstrittenen Bundesnotbremse mindestens fragwürdig. Derzeit weist kein Bundesland eine Inzidenz über 60 Neuinfektionen auf, schon im vergangenen Jahr sorgte der einsetzende Sommer für eine deutliche Entlastung. In anderen Ländern Europas gibt es derweil weitreichende Öffnungsschritte.

TM