Bis 30. September: Merkel plant Verl├Ąngerung der Corona-Notbremse!

Bis 30. September: Merkel plant Verl├Ąngerung der Corona-Notbremse!

Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) plant eine Verl├Ąngerung der sog. Corona-Notbremse, die am 23. April in Kraft getreten ist. Das umstrittene Ma├čnahmenpaket wurde offiziell erlassen, um das Infektionsgeschehen in sog. Corona-Hotspots besser zu kontrollieren, das Gesundheitswesen in besonders betroffenen Landkreisen zu entlasten und Rechtssicherheit f├╝r die Bundesl├Ąnder herzustellen, die zuvor unabh├Ąngig Regeln erlassen konnten. Die Corona-Notbremse sieht dabei strenge Kontaktbeschr├Ąnkungen, eine n├Ąchtliche Ausgangssperre sowie massive Einschr├Ąnkungen des ├Âffentlichen Lebens vor. In Anbetracht der sinkenden Neuinfektionen und eines immer kleiner werdenden R-Wertes k├Ânnte das Ma├čnahmenpaket zum 30. Juni auslaufen.

Doch die Bundesregierung hat offenbar andere Pl├Ąne!

Verl├Ąngerung scheint nicht ausgeschlossen

Laut des Berichts einer gro├čen deutschen Tageszeitung scheint nicht ausgeschlossen, dass die Regelung auch ├╝ber Ende Juni weiter verl├Ąngert wird. Ein nicht namentlich genannter Politiker aus der F├╝hrungsriege der Union soll erkl├Ąrt haben, dass die Ma├čnahme und deren Rechtsgrundlage bis 30. September ausgedehnt werden und somit auch der Status der ÔÇ×epidemischen Lage von nationaler TragweiteÔÇť bis in den Herbst beibehalten werden k├Ânnte. Laut des vorliegenden Medienberichts f├Ąnde sich f├╝r das Vorhaben in Union und SPD eine Mehrheit, wobei die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sein sollen. Falls sich die Regierungspartner einigen, m├╝sste das Gesetz von Bundestag und anschlie├čend Bundesrat ge├Ąndert werden.

Aktuelle Zahlen ÔÇô fragw├╝rdige Verl├Ąngerungsgedanken

Schon bei der Plenumsdebatte im Bundestag hatte sich die AfD-Fraktion klar gegen die Bundesnotbremse gestellt. Fraktionschef Alexander Gauland bezeichnete das Gesetz im April als ÔÇ×Angriff auf die Freiheitsrechte, den F├Âderalismus wie den gesunden MenschenverstandÔÇť sowie als ÔÇ×TabubruchÔÇť. In Anbetracht der aktuellen Zahlen scheint eine Verl├Ąngerung der umstrittenen Bundesnotbremse mindestens fragw├╝rdig. Derzeit weist kein Bundesland eine Inzidenz ├╝ber 60 Neuinfektionen auf, schon im vergangenen Jahr sorgte der einsetzende Sommer f├╝r eine deutliche Entlastung. In anderen L├Ąndern Europas gibt es derweil weitreichende ├ľffnungsschritte.

TM

Bis 30. September: Merkel plant Verl├Ąngerung der Corona-Notbremse! Zuletzt aktualisiert: 28.05.2021 von Team M├╝nzenmaier

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