Berliner Justiz mit Kopftuch: Gr├╝ne forcieren politischen Islam

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Clans, No-Go-Areas, unz├Ąhlige Straftaten krimineller Migranten. Die Bundeshauptstadt Berlin verkommt unter dem rot-rot-gr├╝nen Senat zu einer Hochburg f├╝r Ausl├Ąnderkriminalit├Ąt und Parallelgesellschaften. Die Verantwortungstr├Ąger aus dem links-gr├╝nen Spektrum scheint das aber wenig zu st├Âren. Statt ihre gescheiterten Multi-Kulti-Fantasien einzugestehen und wieder Recht und Ordnung in die gr├Â├čte Stadt Deutschlands zu bringen, h├Ąlt durch den Gr├╝nen Justizsenator Dirk Behrendt nun der politische Islam Einzug in die Berliner Gerichtss├Ąle.

Aus einer Einzelfallentscheidung des Erfurter Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt leitete der Gr├╝nen-Abgeordnete ab, dass k├╝nftig muslimisch gl├Ąubige Rechtsreferendarinnen vor Gericht die Anklageschrift mit Kopftuch verlesen d├╝rfen. Mit seiner Forderung stellt sich Behrendt klar gegen den bisher geltenden Grundsatz, dass der Staat und die Rechtssprecher zur politischen und religi├Âsen Neutralit├Ąt verpflichtet sind. Das beschriebene Neutralit├Ątsgesetz ist f├╝r Behrendt schon l├Ąnger ein Dorn im Auge. In einem Twitter-Beitrag vom 27. August betonte er seine islamfreundliche Haltung mit den Worten ÔÇ×In der multireligi├Âsen Gesellschaft muss es darum gehen, was jemand im Kopf und nicht auf dem Kopf hatÔÇť. Der Tagesspiegel hatte ├╝ber den Gr├╝nen Vorsto├č vom gestrigen Abend ausf├╝hrlich berichtet.

Behrendts Islam-Vorsto├č

Der verantwortliche Justizsenator ├Ąu├čerte sich am Mittwoch nach dem vorliegenden Medienbericht im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu einer Gerichtsverhandlung aus Erfurt, bei welcher ├╝ber den Fall einer angehenden Lehrerin muslimischen Glaubens geurteilt wurde, welche ihr Kopftuch im Unterricht tragen wollte. Das Gericht stellte hierbei fest, dass in Zukunft von Beh├Ârdenseite klarer begr├╝ndet werden m├╝sse, weshalb das Kopftuch im konkreten Einzelfall f├╝r eine St├Ârung des Schulfriedens sorge. W├Ąhrend die zust├Ąndige Berliner Schulsenatorin eine Verfassungsbeschwerde nicht ausschloss, um keine neuen Konfliktherde in der Schule entstehen zu lassen und ein ruhiges Umfeld f├╝r die Sch├╝ler zu gew├Ąhrleisten, nahm Behrendt das vorliegende Urteil zum Anlass, zuk├╝nftig allen muslimischen Rechtsreferendarinnen zu erlauben, die Anklageschriften im Gerichtssaal mit Kopftuch zu verlesen. Diese eigenm├Ąchtige Entscheidung f├Ąllte der gr├╝ne Abgeordnete im Wissen, dass das Neutralit├Ątsgesetz im Land Berlin nach wie vor gilt. Dar├╝ber hinaus hatten die Bundesrichter in Erfurt das geltende Berliner Recht nicht explizit f├╝r verfassungswidrig erkl├Ąrt. Zu beobachten sein wird in Zukunft, wie Staatsanw├Ąltinnen, Richterinnen und Lehrerinnen das Kopftuch verboten werden k├Ânne, wenn dieses bereits in einem fr├╝hen Stadium der Ausbildung erlaubt und anerkannt sei.

Gr├╝ne und Linke feiern

Das Urteil aus Erfurt und der Vorsto├č Behrendts hat in linken und gr├╝nen Kreisen gro├če Zustimmung erfahren. Schon lange werben die Gr├╝nen f├╝r das Kopftuch auch f├╝r Frauen im Staatsdienst, da es die Zukunft des multikulturellen Berlins zeige. Die Diversit├Ąt innerhalb der Institutionen solle zu einer Akzeptanz in der Gesamtgesellschaft beitragen.

Staatsdiener im Islam-Gewand

K├╝nftig werden in Berlin nun Staatsdienerinnen mit Kopftuch Anklageschriften verlesen d├╝rfen und somit den politischen Islam in deutsche Gerichts├Ąle tragen. Mit dem Vorsto├č zeigt der Berliner Justizsenator ganz offen, wof├╝r seine Partei steht: F├╝r eine krude Multi-Kulti-Ideologie werden geltende Gesetze bei Seite geschoben und rechtliche Brandmauern einfach eingerissen. Die st├Ąndigen Zugest├Ąndnisse an Muslime geh├Âren im rot-rot-gr├╝nen Berlin schon l├Ąngst zur Tagesordnung. Nicht auszumalen wie sehr sich diese Unterwerfungshaltung ├╝ber ganz Deutschland ausbreiten w├╝rde, wenn diese Partei in Regierungsverantwortung kommt. Dann l├Ąuten in deutschen St├Ądten bald nicht mehr die Kirchenglocken, sondern der Muezzin ruft zum Gebet.

TM

Berliner Justiz mit Kopftuch: Gr├╝ne forcieren politischen Islam Zuletzt aktualisiert: 03.09.2020 von Team M├╝nzenmaier
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Siegfried Tutas
7 Monate zuvor

Ja wenn es nach Berendt geht d├╝rfte er eigentlich nur noch zur├╝cktreten. Denn wenn es nach ihm ginge, dann sollte oberste Priorit├Ąt sein, dass das z├Ąhlt was man im Kopf hat und nicht auf dem Kopf. Da scheint aber bei ihm so wenig vorhanden zu sein, dass er besser zur├╝cktreten soll.

Heidi Walter
7 Monate zuvor

Herr Tutas, ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und den Grünen, Linken und Sozen, die hinter dieser Entscheidung stehen, empfehlen, in ein islamisches Land auszuwandern. Bei genauerem Hinsehen jedoch existiert so ein Land nicht, denn wenn man Behrendts Attacke, ein Spitzelsystem im Vollzug einzuführen, addiert, muss dieser islamisch-sozialistische Staat erst noch gegründet werden. Solche Menschen, wie Behrendt, die ein absolutes Vakuum im Kopf haben, machen mir wenig Angst. Angst machen mir die, die solche charakterlosen Gesellen wählen. Wenn man sich die öffentlich propagierten “Umfragezahlen”, die viele derjenigen, die denken lassen, anstatt selber zu denken, beeinflussen, schwant mir Schlimmes.… Weiterlesen »

xstern
7 Monate zuvor
Reply to  Heidi Walter

2RG wird nach der Farbenlehre … braun oder? Die Hilftruppen “Antifa” (SA) haben wir ja schon. Nur selbst die sind zu bl├Âd zu begreifen, was mit Ihnen passiert, wenn 2RG mal da ist (wie war das gleich mit dem “Schnurres” und der SA, als er dann dran war). Aus der Geschichte lernen, manche begreifen es eben nie.

Heidi Walter
7 Monate zuvor
Reply to  xstern

xstern, womit sollen die es begreifen? Bei denen herrscht die absolute Raumleere im Kopf. Er ist nur dazu da, damit sie das Sroh nicht in der Hand tragen m├╝sse.

Markus Winn
7 Monate zuvor

Armes Deutschland Islamisierung l├Ąsst gr├╝├čen

xstern
7 Monate zuvor
Reply to  Markus Winn

Mein Nachbar, echter Fl├╝chtling aus Syrien, syrischer Jeside, seit ca. 12 Jahren in D, die mussten wirklich fliehen, weil im Kreuzfeuer zwischen Kurden, T├╝rken und syrischen Truppen, sagte zu mir 2015 als die ganzen Horden her kamen “warum lasst Ihr die hier rein, Ihr seht doch was die da untern machen. Mit Mohamedanern kann man nicht reden, die haben immer recht. Er hat ├╝brigens nie St├╝tze erhalten, immer gearbeitet. Mein damals 96 Jahre alter Papa hat dessen Frau noch Deutschunterricht gegeben, weil Sie nicht lesen und schreiben konnte.

Heidi Walter
7 Monate zuvor
Reply to  xstern

Wie viele jesidische Frauen und Mädchen sind schon auf der Straße ihren Peinigern, von denen sie als Sklavinnen gehalten, vergewaltigt und gequält wurden, begegnet? Ich erinnere mich, doch schon einige Berichte darüber gelesen zu haben. Das allerdings zählt für die “Refuges welcome”-Fraktion nicht. Die Morde an Christen in islamischen Ländern zählen auch nicht. So lange diese Fraktion der Teddybärenwerfer nicht selber betroffen ist, wird sich nichts ändern, sondern nur noch schlimmer werden. Wie Wissenschaftler bereits erforscht haben, wird in etwa 30 Jahren der Islam die vorherrschende Religion in Deutschland sein. Da der Islam keine Religion sondern ein politisches System unter… Weiterlesen »

Hans K
7 Monate zuvor

Es geht um Zerst├Ârung. Sonst nichts.
‘Das Land wirdvsich ver├Ąndern und ich freu mich drauf’. SO die aussage einer f├╝hrenden Kraft der Gr├╝nen.

Das alles um zu verhindern, dass das PhantomRechts wieder ersteht!

Daf├╝r nehmen diese…….Eine zuk├╝nftige zerst├Ârte Gesellschaft mit Gegengesellschaften in Kauf, vors├ĄtzlicH!

Irgendwann gibt es einen ganz gro├čen KBall.