Berlin: Schutz vor angeblicher Diskriminierung statt Schutz der B├╝rger

Berlin: Schutz vor angeblicher Diskriminierung statt Schutz der B├╝rger

Massive Drogenprobleme, nicht enden wollende Clanstreitigkeiten arabischer Gro├čfamilien, zahlreiche No-Go Areas f├╝r Deutsche: Die Bundeshauptstadt Berlin erlebt unter der derzeit herrschenden rot-rot-gr├╝nen Stadtregierung nicht seine besten Tage. Gerade in diesen sehr unsicheren Verh├Ąltnissen br├Ąuchte es dringend einen gut funktionierenden Staatsapparat, welcher hinter seinen Mitarbeitern und Beamten steht, die sich tagt├Ąglich Beschimpfungen und Bedrohungen ausgesetzt sehen. Ein neuer Gesetzesentwurf, welcher am heutigen Donnerstag im Abgeordnetenhaus Berlin zur Abstimmung aufgerufen wurde, als Prestigeobjekt der Gr├╝nen gilt und mit gro├čer Sicherheit eine Mehrheit im rot-rot-gr├╝nen Parlament findet, hat die ortsans├Ąssige Polizei nun schockiert. Der ehemalige Chefjustiziar der Berliner Polizei f├Ąllt ein vernichtendes Urteil: ÔÇ×Hier wird politisch versucht, die Polizei zu entm├╝ndigen und kleinzumachen.ÔÇť Es droht eine komplette Zerr├╝ttung zwischen der ideologisch verblendeten Politik und den arbeitenden Beamten.

Das Antidiskriminierungsgesetz zum Schutz der ausl├Ąndischen Bev├Âlkerung

Konkret geht es um das sogenannte ÔÇ×AntidiskriminierungsgesetzÔÇť, welches allen voran die ausl├Ąndische B├╝rgerschaft und Migranten ansprechen d├╝rfte. Das genannte Gesetz erm├Âglicht den B├╝rgern k├╝nftig, wenn sich diese durch die Berliner Beh├Ârden diskriminiert f├╝hlen, auf Schadenersatz klagen zu k├Ânnen. Zugleich wird eine steuerfinanzierte Stelle eingerichtet, welche Betroffene unterst├╝tzt und Auskunftsrechte gegen├╝ber den Beh├Ârden hat. Falls es zu den genannten Schadensersatzforderungen kommt, m├╝ssen zuk├╝nftig die beklagten Beh├Ârden einen Gegenbeweis antreten, dass in den konkreten F├Ąllen keine Diskriminierung stattgefunden hat. Dies bedeutet, dass theoretisch jede Personenkontrolle in Berlin zu einer Klage f├╝hren k├Ânnte, wenn der Betroffene glaubhaft machen kann, nur wegen seines ausl├Ąndischen Aussehens oder seiner Sprache kontrolliert worden zu sein. Ein einziger rot-rot-gr├╝ner Wahnsinn, welcher auf die Bundeshauptstadt zukommt.

Generalverdacht und Beweislastumkehr

Die Kritik am geplanten Gesetz ist vielf├Ąltig und kommt aus Reihen der Politik und Beamtenverb├Ąnden. Allen voran zwei Punkte werden dabei immer wieder genannt und sind genauer zu betrachten: Zum einen bringt das neue Gesetz einen Generalverdacht gegen alle Mitarbeiter des ├Âffentlichen Dienstes mit sich. So kann theoretisch jeder Beamte tagt├Ąglich mit Klagen ├╝berh├Ąuft werden, ohne etwas dagegen tun zu k├Ânnen. Zum anderen findet durch das Antidiskriminierungsgesetz eine Beweislastumkehr zu Lasten der Beh├Ârden statt. Schlie├člich muss die Berliner Polizei bald tagt├Ąglich selbst beweisen, unschuldig zu sein, auch wenn ├╝berhaupt keine Diskriminierungspraktik vorlag. Vertrauen in die eigenen Mitarbeiter sieht irgendwie anders aus.

Kritik am rot-rot-gr├╝nen Ideologieprojekt

Allen voran die Polizei Berlin selbst ist entr├╝stet und hat ihrem Protest in vielerlei Form Ausdruck verliehen. So fordern die Landesverb├Ąnde der Genossenschaft der Polizei in einem offenen Brief die Fraktionen im Abgeordnetenhaus auf, das Gesetz geschlossen abzulehnen. Dar├╝ber hinaus wandte sich der Gesamtpersonalrat der Polizei direkt an den Berliner Innensenator Andreas Geisel von der SPD und warnte vor ÔÇ×unabsehbaren FolgenÔÇť des neuen Gesetzes. Geisel solle dem Gesetz auf keinen Fall zustimmen. Ob der Gesamtpersonalrat mit seinem Anliegen bei Geisel Erfolg hat, darf jedoch mehr als angezweifelt werden. Geisel selbst hatte letzte Woche die Kritik am Gesetzesentwurf mit arroganten Worten kommentiert: ÔÇ×Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.ÔÇť Viel scheint dem SPD-Mann nicht an seinen Kollegen zu liegen. Hinzu beschwerte sich die Polizeigewerkschaft ├╝ber den Gr├╝nen Justizsenator Dirk Behrendt, welcher Anmerkungen und Bef├╝rchtungen von Seiten der Polizei am Gesetzesentwurf komplett unber├╝cksichtigt lie├č. Die Gewerkschaft bescheinigte dem ├ľko Behrendt eine ÔÇ×absolute BeratungsresistenzÔÇť. Ein Bruch zwischen Politik und den Berliner Beamten ist schon mehr als sp├╝rbar. Die Polizei m├Âchte sich diese Ignoranz von Seiten des rot-rot-gr├╝nen Multi-Kulti-Vereines jedoch nicht l├Ąnger gefallen lassen. Mirko Prinz, der Vorsitzende des Berufsverbands ÔÇ×Unabh├ĄngigeÔÇť und des Gesamtpersonalrats, rief Polizei-Personalr├Ąte deutschlandweit dazu auf, Unterst├╝tzungseins├Ątzen in Berlin nicht mehr zuzustimmen. Das Risiko einer Klage im Dienst in Berlin sei zu hoch. Es wird spannend zu beobachten sein, wie zuk├╝nftig Gro├čveranstaltungen in Berlin ohne Unterst├╝tzung von Beamten aus anderen Bundesl├Ąndern stattfinden sollen. Die Landesregierung hat hier ganze Arbeit geleistet.

Schutz vor angeblicher Diskriminierung statt Schutz der deutschen B├╝rger

Der v├Âllig weltfremde Gesetzesentwurf, welcher heute mit gro├čer Wahrscheinlichkeit im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde, offenbart die wahren Interessen von rot-gr├╝nen Politikern: Nicht der Schutz der eigenen Bev├Âlkerung ist relevant, sondern der Schutz der Migranten vor angeblich stattfindender Diskriminierung. Das neue Gesetz ├Âffnet einem Missbrauch T├╝r und Tor, wird die Beh├Ârden ├╝berfordern und das Selbstbewusstsein der Berliner Polizei immens besch├Ądigen. Statt sich ideologisch gepr├Ągte Kleinigkeiten zuzuwenden sollten sich die Regierenden in der Hauptstadt lieber den ausufernden Clan- und Migrantenproblemen widmen, welche teilweise ganze Stadtteile ├╝bernommen haben. Wo ist der Schutz deutscher B├╝rger? Dieses Gesetz ist eine einzige Schande.

TM

Berlin: Schutz vor angeblicher Diskriminierung statt Schutz der B├╝rger Zuletzt aktualisiert: 04.06.2020 von Team M├╝nzenmaier

2 Replies to “Berlin: Schutz vor angeblicher Diskriminierung statt Schutz der B├╝rger

  • Heidi Walter

    Von Heidi Walter

    Wenn man dann solch einen Kommentar, verfasst von einem der PolizeiGr├╝n e.V., liest, fragt man sich, ob man im falschen Film ist https://www.watson.de/leben/watson-story/718017272-verstehe-die-wut-was-ein-polizist-aus-deutschland-ueber-george-floyd-denkt
    Da kann man auch den Fuchs zum G├Ąnseh├╝ten einsetzen. Wie gro├č w├Ąre denn der Aufschrei, wenn einer PolizeiAfD e.V. schreiben w├╝rde? Die Polizei hat parteienneutral zu sein, genau so wie Richter und Staatsanw├Ąlte, was wahrscheinlich ein Wunschdenken ist. https://polizei-gruen.blogspot.com/

  • Siegfried Tutas

    Von Siegfried Tutas

    Ob Bev├Âlkerung, Armee oder Polizei. Ihr alle h├Ąttet es in der Hand das zu ├Ąndern. Wenn ihr alle einfach nicht begreifen wollt woran diese Misere liegt, dann seid ihr selbst Schuld. Es Ist auch nicht schwierig zu erkennen, dass dies alles in einer noch viel gr├Â├čeren Katastrophe enden wird, wenn ihr dieses Spiel noch weiter mitspielt. Wer die Politik der letzten 20 Jahre verfolgt hat, f├╝r den ist es klar wohin es geht. Wenn aber unsere Armee und unsere Polizei das nicht verstehen, dann geht unser Land den Bach herunter.

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