Berlin: Schutz vor angeblicher Diskriminierung statt Schutz der Bürger

Kommentare: 2 Kommentare
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Massive Drogenprobleme, nicht enden wollende Clanstreitigkeiten arabischer Großfamilien, zahlreiche No-Go Areas für Deutsche: Die Bundeshauptstadt Berlin erlebt unter der derzeit herrschenden rot-rot-grünen Stadtregierung nicht seine besten Tage. Gerade in diesen sehr unsicheren Verhältnissen bräuchte es dringend einen gut funktionierenden Staatsapparat, welcher hinter seinen Mitarbeitern und Beamten steht, die sich tagtäglich Beschimpfungen und Bedrohungen ausgesetzt sehen. Ein neuer Gesetzesentwurf, welcher am heutigen Donnerstag im Abgeordnetenhaus Berlin zur Abstimmung aufgerufen wurde, als Prestigeobjekt der Grünen gilt und mit großer Sicherheit eine Mehrheit im rot-rot-grünen Parlament findet, hat die ortsansässige Polizei nun schockiert. Der ehemalige Chefjustiziar der Berliner Polizei fällt ein vernichtendes Urteil: „Hier wird politisch versucht, die Polizei zu entmündigen und kleinzumachen.“ Es droht eine komplette Zerrüttung zwischen der ideologisch verblendeten Politik und den arbeitenden Beamten.

Das Antidiskriminierungsgesetz zum Schutz der ausländischen Bevölkerung

Konkret geht es um das sogenannte „Antidiskriminierungsgesetz“, welches allen voran die ausländische Bürgerschaft und Migranten ansprechen dürfte. Das genannte Gesetz ermöglicht den Bürgern künftig, wenn sich diese durch die Berliner Behörden diskriminiert fühlen, auf Schadenersatz klagen zu können. Zugleich wird eine steuerfinanzierte Stelle eingerichtet, welche Betroffene unterstützt und Auskunftsrechte gegenüber den Behörden hat. Falls es zu den genannten Schadensersatzforderungen kommt, müssen zukünftig die beklagten Behörden einen Gegenbeweis antreten, dass in den konkreten Fällen keine Diskriminierung stattgefunden hat. Dies bedeutet, dass theoretisch jede Personenkontrolle in Berlin zu einer Klage führen könnte, wenn der Betroffene glaubhaft machen kann, nur wegen seines ausländischen Aussehens oder seiner Sprache kontrolliert worden zu sein. Ein einziger rot-rot-grüner Wahnsinn, welcher auf die Bundeshauptstadt zukommt.

Generalverdacht und Beweislastumkehr

Die Kritik am geplanten Gesetz ist vielfältig und kommt aus Reihen der Politik und Beamtenverbänden. Allen voran zwei Punkte werden dabei immer wieder genannt und sind genauer zu betrachten: Zum einen bringt das neue Gesetz einen Generalverdacht gegen alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes mit sich. So kann theoretisch jeder Beamte tagtäglich mit Klagen überhäuft werden, ohne etwas dagegen tun zu können. Zum anderen findet durch das Antidiskriminierungsgesetz eine Beweislastumkehr zu Lasten der Behörden statt. Schließlich muss die Berliner Polizei bald tagtäglich selbst beweisen, unschuldig zu sein, auch wenn überhaupt keine Diskriminierungspraktik vorlag. Vertrauen in die eigenen Mitarbeiter sieht irgendwie anders aus.

Kritik am rot-rot-grünen Ideologieprojekt

Allen voran die Polizei Berlin selbst ist entrüstet und hat ihrem Protest in vielerlei Form Ausdruck verliehen. So fordern die Landesverbände der Genossenschaft der Polizei in einem offenen Brief die Fraktionen im Abgeordnetenhaus auf, das Gesetz geschlossen abzulehnen. Darüber hinaus wandte sich der Gesamtpersonalrat der Polizei direkt an den Berliner Innensenator Andreas Geisel von der SPD und warnte vor „unabsehbaren Folgen“ des neuen Gesetzes. Geisel solle dem Gesetz auf keinen Fall zustimmen. Ob der Gesamtpersonalrat mit seinem Anliegen bei Geisel Erfolg hat, darf jedoch mehr als angezweifelt werden. Geisel selbst hatte letzte Woche die Kritik am Gesetzesentwurf mit arroganten Worten kommentiert: „Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.“ Viel scheint dem SPD-Mann nicht an seinen Kollegen zu liegen. Hinzu beschwerte sich die Polizeigewerkschaft über den Grünen Justizsenator Dirk Behrendt, welcher Anmerkungen und Befürchtungen von Seiten der Polizei am Gesetzesentwurf komplett unberücksichtigt ließ. Die Gewerkschaft bescheinigte dem Öko Behrendt eine „absolute Beratungsresistenz“. Ein Bruch zwischen Politik und den Berliner Beamten ist schon mehr als spürbar. Die Polizei möchte sich diese Ignoranz von Seiten des rot-rot-grünen Multi-Kulti-Vereines jedoch nicht länger gefallen lassen. Mirko Prinz, der Vorsitzende des Berufsverbands „Unabhängige“ und des Gesamtpersonalrats, rief Polizei-Personalräte deutschlandweit dazu auf, Unterstützungseinsätzen in Berlin nicht mehr zuzustimmen. Das Risiko einer Klage im Dienst in Berlin sei zu hoch. Es wird spannend zu beobachten sein, wie zukünftig Großveranstaltungen in Berlin ohne Unterstützung von Beamten aus anderen Bundesländern stattfinden sollen. Die Landesregierung hat hier ganze Arbeit geleistet.

Schutz vor angeblicher Diskriminierung statt Schutz der deutschen Bürger

Der völlig weltfremde Gesetzesentwurf, welcher heute mit großer Wahrscheinlichkeit im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde, offenbart die wahren Interessen von rot-grünen Politikern: Nicht der Schutz der eigenen Bevölkerung ist relevant, sondern der Schutz der Migranten vor angeblich stattfindender Diskriminierung. Das neue Gesetz öffnet einem Missbrauch Tür und Tor, wird die Behörden überfordern und das Selbstbewusstsein der Berliner Polizei immens beschädigen. Statt sich ideologisch geprägte Kleinigkeiten zuzuwenden sollten sich die Regierenden in der Hauptstadt lieber den ausufernden Clan- und Migrantenproblemen widmen, welche teilweise ganze Stadtteile übernommen haben. Wo ist der Schutz deutscher Bürger? Dieses Gesetz ist eine einzige Schande.

TM

Berlin: Schutz vor angeblicher Diskriminierung statt Schutz der Bürger Zuletzt aktualisiert: 04.06.2020 von Team Münzenmaier
Jetzt teilen!
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
2 Kommentare
Älteste
Neueste
Inline Feedbacks
View all comments
Siegfried Tutas
2 Monate zuvor

Ob Bevölkerung, Armee oder Polizei. Ihr alle hättet es in der Hand das zu ändern. Wenn ihr alle einfach nicht begreifen wollt woran diese Misere liegt, dann seid ihr selbst Schuld. Es Ist auch nicht schwierig zu erkennen, dass dies alles in einer noch viel größeren Katastrophe enden wird, wenn ihr dieses Spiel noch weiter mitspielt. Wer die Politik der letzten 20 Jahre verfolgt hat, für den ist es klar wohin es geht. Wenn aber unsere Armee und unsere Polizei das nicht verstehen, dann geht unser Land den Bach herunter.

Heidi Walter
2 Monate zuvor

Wenn man dann solch einen Kommentar, verfasst von einem der PolizeiGrün e.V., liest, fragt man sich, ob man im falschen Film ist https://www.watson.de/leben/watson-story/718017272-verstehe-die-wut-was-ein-polizist-aus-deutschland-ueber-george-floyd-denkt
Da kann man auch den Fuchs zum Gänsehüten einsetzen. Wie groß wäre denn der Aufschrei, wenn einer PolizeiAfD e.V. schreiben würde? Die Polizei hat parteienneutral zu sein, genau so wie Richter und Staatsanwälte, was wahrscheinlich ein Wunschdenken ist. https://polizei-gruen.blogspot.com/