Debatte der Woche: Bekämpfung des Antisemitismus

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Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle und dem anschließenden Amoklauf, der zwei Todesopfer gefordert hatte, wurde für den 17.10.2019 im Bundestag eine Debatte zur „Bekämpfung des Antisemitismus“ angesetzt.

Schon im Vorfeld konnte man von den Altparteien schlimmstes erahnen. Die AfD hatte sich am Tag des Anschlags bereits eindeutig positioniert. Die AfD ist eine bürgerliche Partei, die mit Extremismus jeglichen Couleurs nichts am Hut hat und mit Antisemitismus und Gewalt erst recht nicht. Ganz im Gegenteil – Die AfD ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die sich klar von jedem Extremismus abgrenzt. Davon können sich die Altparteien, die nur allzu gerne mit Antifa und Linksextremisten klüngeln, erst einmal eine Scheibe abschneiden. Dennoch gab es in den vergangenen Tagen immer wieder unverschämte Versuche, der AfD den feigen Anschlag von Halle moralisch in die Schuhe zu schieben.

Eröffnung der Debatte durch Horst Seehofer

Der Innenminister bleibt in seiner Eröffnung zunächst sehr sachlich. Er weist auf die Gefährdungslage durch Antisemitismus hin. Weiter kündigt er an, 6 Punkte zu nennen, die von der Bundesregierung umgesetzt werden sollen. Sein erster Punkt ist, dass jüdische Einrichtungen durch Polizei und bauliche Maßnahmen in Deutschland besser geschützt werden sollen. Dabei dürfe es keine bürokratischen Hürden in den Zuständigkeiten von Bund und Ländern geben.

Zum Zweiten sollen Sicherheitsbehörden wie das BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz personelle Verstärkung bekommen und besser ausgestattet werden. Dafür sollen Mittel aufgestockt werden, damit keine anderen Extremismusfelder ins Hintertreffen geraten. Auch soll die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden verbessert werden.

Horst Seehofer weist auch darauf hin, dass es sich um „frustrierte Einzeltäter“ handelt, die solche Verbrechen planen und begehen. Tatsächlich ganz neue Töne, hat der Innenminister doch bereits kurz nach dem Anschlag der AfD quasi eine Mitschuld gegeben. War das etwa ein kleinlautes Einknicken vor den Ermittlungsergebnissen der eigenen Behörden?

Als drittes möchte der Innenminister eine Meldepflicht für Anbieter von Internetplattformen eingeführt wissen. Zwar spricht Seehofer dabei von Straftaten, aber aufgrund der Erfahrung aus der Einführung des Netzdurchsetzungsgesetzes, gilt es hier für uns wachsam zu sein, dass dies kein Vorwand sein wird, missliebige Meinungen zu verfolgen wie das jetzt schon geschieht.

Horst Seehofer kündigt auch an, mit Hochdruck Verbote rechtsextremistischer Vereine zu prüfen. Ebenfalls soll das Waffenrecht verschärft werden. Dadurch, dass der Verfassungsschutz schon jetzt dafür eingesetzt wird, auch die bürgerliche Opposition einzuschüchtern (Siehe „Junge Alternative“), ist dies sehr kritisch zu sehen, damit nicht rechtschaffene Bürger kriminalisiert werden.

Zusammengefasst war die Rede von Horst Seehofer durchaus in weiten Teilen sachlich, allerdings vergaß der Innenminister, den steigenden Antisemitismus durch eine vermehrte Zahl von Islamisten in diesem Land zu erwähnen. Ebenfalls wurden die 2 deutschen Opfer des Attentäters von Halle so gut wie gar nicht genannt. An Alexander Gauland wurde zudem noch die Aufforderung gerichtet, sich von Tweets zu distanzieren, welche sich gegen die politische Instrumentalisierung der Tat seitens Altparteienpolitiker richteten.

Klare Worte von Alexander Gauland

Fulminanter Auftritt von Alexander Gauland direkt zum Einstieg. Er weist zurecht darauf hin, dass er sich für gar nichts zu entschuldigen hat, solange Mitglieder der Bundesregierung die AfD als „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnen. Auch weist der Fraktionsvorsitzende darauf hin, dass es unsäglich ist, dass derlei Anschläge in diesem Lande überhaupt möglich sind. Den Altparteien wird vorgehalten, dass sie es sind, die solche Tragödien politisch instrumentalisieren und der AfD bei nahezu jeder schrecklichen Tat in diesem Land die Schuld zugeschoben wird. Bei dem Anschlag beim Breitscheidplatz gab es keine Mahnwachen der Kanzlerin. Auch nicht bei der ermordeten Susanna. Die selektive Betroffenheit erweckt den Eindruck, dass Betroffenheitsrituale dazu benutzt werden um die bürgerliche Opposition zu diskreditieren. Wendet man die Logik der Altparteien an, dann wären die Altparteien der politische Arm des islamischen Terrorismus. Am Ende erteilt Alexander Gauland der Belehrung von Horst Seehofer, zur Distanzierung aus genannten Gründen eine klare Absage.

Christine Lambrecht als nächste Rednerin

Frau Lambrecht hat es wohl die Sprache verschlagen. Die Justizministerin flüchtet sich in eine Floskel, der Beitrag von Alexander Gauland sei nicht würdig, um ja nicht direkt Stellung beziehen zu müssen. Frau Lambrecht bringt zunächst ihre Bestürzung über den Anschlag zum Ausdruck um dann gleich die Brücke zu schlagen, „konsequentes Handeln gegen Rechtsterrorismus“ anzukündigen. Rechtsterrorismus sei die größte Bedrohung der Zeit und „Hass und Hetze“ im Netz dessen Nährboden. Dass für Politiker bereits normale Kritik an der Regierung als „Hass und Hetze“ gilt, diesen Umstand versteckt Frau Lambrecht kaum. So fordert die Justizministerin eine deutliche Verschärfung des NetzDG, das vor allem zur Unterdrückung von oppositionellen Meinungen eingesetzt wird.

Neben einer Verschärfung des NetzDG will die Justizministerin auch eine Verschärfung von „Beleidigung in sozialen Medien“ und des Waffenrechtes ausarbeiten. Dass bei dem inflationär benutzten Wort „Hetzer“ der Blick immer wieder in Richtung der AfD Fraktion geht, lässt erahnen, dass der Anschlag von Halle dazu benutzt werden soll die totalitären Zügel in diesem Land noch fester zu zurren.

Für die FDP Fraktion spricht Linda Teuteberg

Mit einem Zitat aus dem Talmud verweist die FDP-Politikerin auf die Verantwortung Deutschlands, sich Antisemitismus entgegenzustellen, hin. Frau Teuteberg verurteilt das Manöver von Horst Seehofer die „Gamersezene“ überwachen zu wollen. Für eine Politikerin der „Liberalen“ spricht sich Linda Teuteberg erstaunlich offen für mehr Überwachung des Internets aus. Die Sorge, dass diese Überwachung nicht nur tatsächlichen Rechtsextremisten gelten könnte, sondern auch für kritische Bürger, wird ebenfalls nicht geäußert. Eher zaghaft, aber immerhin weist sie darauf hin, dass es Antisemitismus auch in anderen politischen Milieus gibt. Vermieden wird aber, klar den deutlichen Antisemitismus der auch immer wieder von Linksextremisten zur Schau getragen wird, zu benennen. Erstaunlich ist in der Tat der Hinweis, dass die inflationäre Verwendung der Begriffe „Nazi“ und „Rechtsextremist“ zur Entwertung dieser Bezeichnungen führt.

Petra Sitte von den Linken erwartungsgemäß niveaulos

Nach dem weitestgehend sachlichen Beitrag der FDP Politikerin ist nun Petra Sitte der Fraktion DIE LINKE am Rednerpult. Die Abgeordnete stammt aus Halle und schildert den Tag des Anschlages erst aus ihrer Sicht. Ganz besonders stolz ist die Abgeordnete darauf, dass in Halle bereits Demonstrationen der „Identitären“ blockiert wurden. Von den „Identitären“ kommt dann auch ganz schnell die Hinwendung zur AfD. Und schon geht sie los, die Hetze gegen die größte Oppositionspartei in Deutschland. Abgeordnete werden beschimpft und es wird gedroht, dass sich der AfD von allen „demokratischen“ Parteien entgegengestellt wird. Direkt im Anschluss redet Frau Sitte wieder von „Nazis“ und beklagt die mangelnde Finanzierung von gewaltbereiten Vereinen Linksextremer, die sich hinter ihrer Arbeit „gegen Rechts“ verstecken. Nun wirft Frau Sitte der AfD noch unverschämter Weise vor, sich als Demokraten zu tarnen. Hört hört, von einer Partei, die kein Problem damit hat mit der gewalttätigen Antifa zusammenzuarbeiten. Sie schließt den Beitrag mit „Nie wieder Faschismus“. Sie sollte lieber vor der eigenen Türe kehren.

Göring-Eckardt versucht zu unterbieten

Nach dem unterirdischen Debattenbeitrag der Linken kommt nun Katrin Göring-Eckardt von den Grünen. Auch sie verweist korrekterweise auf den gestiegenen Antisemitismus im Lande, natürlich auch wieder ohne darauf hinzuweisen, dass der Antisemitismus nur allzu oft von Islamisten ausgelebt wird, welche die Grünen großzügig ins Land winken wollen. Nun kommt der Vorwurf, es sei von der Bundesregierung nur halbherzig gehandelt worden. Ebenso behauptet die Grüne, der Hinweis von Horst Seehofer, dass es sich in Halle um einen frustrierten Einzeltäter gehandelt hat, stimme nicht und es stehe ja ein großes Netzwerk dahinter, obwohl die Ermittlungsergebnisse etwas anderes sagen. Frau Göring-Eckardt entgleist dann bei einem Zwischenruf von Beatrix von Storch völlig und behauptet ebenfalls fälschlicherweise die AfD habe etwas mit solchen Rechtsextremisten zu tun. Verschärfungen bei NetzDG und Waffenrecht findet Frau Göring-Eckhardt erwartungsgemäß begrüßenswert, will aber noch einen Schritt weiter gehen. Wie Frau Sitte will die Antifa-Sympathisantin ebenfalls eine Stärkung linksextremer Vereine zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Jetzt wird es wieder laut, denn Frau Göring Eckhardt behauptet allen Ernstes, die AfD befinde sich ebenso wie „Identitäre“ oder „Götz Kubitschek“ in einem geistigen „Rassenkrieg“. Damit geht der ebenfalls bodenlose Beitrag auch zu Ende.

Thorsten Frei für die CDU / CSU

Thorsten Frei verweist auf eine vergangene, gemeinsame Erklärung der Parteien im Bundestag gegen Antisemitismus. Scheinheilig behauptet Herr Frei, dass sie sich der Ermöglichung jüdischen Lebens in Deutschland verschrieben hätten. Bemerkenswert, dass es doch die CDU war, die mit ihrer Grenzöffnung massenhaft Antisemiten ins Land gelassen hat. Thorsten Frei weist den Vorwurf linker Politiker zurück, auf dem rechten Auge blind gewesen zu sein. Erwähnenswert ist auch noch eine merkwürdige Zwischenfrage eines FDP-Politikers, der davon redet, er habe erlebt wie ein millionenschwerer Investor aus dem Ausland plötzlich nicht mehr investieren wollte, weil er zwei Jugendliche im „Nazi-T-Shirt“ gesehen habe. Sogar der CDU Politiker hat sich scheinbar beim Redebeitrag von Frau Göring-Eckardt fremdgeschämt und erklärt der Scheinheiligkeit der Grünen eine klare Absage.

Beatrix von Storch (AfD) – Antisemitismus klar seziert

Nun darf Beatrix von Storch für die bürgerliche Opposition sprechen. Klar benennt Frau von Storch die Tat von Halle als Akt des Terrors. Frau von Storch betont, dass es ein eklatantes Versagen der Altparteien ist, dass sich Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten in diesem Land so ausbreiten konnten. Die AfD-Politikerin nennt als einzige Rednerin den linksradikalen und islamistischen Antisemitismus, der sich nicht von der Judenfeindlichkeit von Rechtsextremisten unterscheidet, aber im Vergleich zu diesem nicht bekämpft, sondern noch verhätschelt wird. Belegt wird dies mit mehreren Beispielen des radikalen Antisemitismus von prominenten Linken. Der Aufschrei blieb bei diesen natürlich aus. Fakten prasseln auf die Altparteien ein und der Antisemitismus von Teilen der Altparteien wird schonungslos aufgedeckt.

Lars Klingbeil der SPD bleibt sich in der Absurdität treu

Von der SPD kommt Lars Klingbeil ans Mikrofon. Dieser ist in Folge der Tat in Halle schon damit aufgefallen, der AfD direkte Verantwortung für den Terroranschlag zuzuschieben.

Als erstes behauptet Klingbeil, dass die AfD die Tat von Halle politisch instrumentalisieren wolle. Heuchlerisch! Genau umgekehrt ist dies der Fall und schon im nächsten Satz will der SPD Politiker die Tat auch wieder direkt instrumentalisieren und daraus politische Konsequenzen fordern. Ausgiebig werden die Pläne, die Meinungsfreiheit im Internet zu bekämpfen, gelobt. Wie es sich für einen waschechten Linken gehört, wird natürlich auch hier wieder mehr Geld für Antifavereine ins Spiel gebracht und das als Demokratieförderung getarnt. Und im Folgenden arbeitet sich Lars Klingbeil dann doch wieder an der AfD ab und redet allen Ernstes in einem Atemzug von „Nazis auf der Straße“ und „Brandstiftern im Parlament“. Zum Schluss noch eine unflätige Beleidigung als „verbitterte Idioten“ und fertig ist ein weiterer Grund, warum die SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird.

Christoph Bernstiel (CDU / CSU) beginnt sachlich und rutscht danach ab

Christoph Bernstiel zeichnet zu Beginn seines Beitrages noch einmal die schrecklichen Ereignisse des Anschlagstages nach. Christoph Bernstiel stammt aus Halle und betont, die Stadt sei keine Hochburg des Rechtsextremismus. Der zunächst sachliche Beitrag schlägt schnell um und schon wird wieder verklausuliert die linke Mär bemüht, die AfD begünstige solche Anschläge.

Dr. Karamba Diaby aus Halle spricht

Hätten die Altparteien sich abgesprochen, wäre die Debatte deutlich kürzer ausgefallen. Inhaltlich werden die Forderungen der Vorredner von Linkspartei, Grünen und SPD wiederholt. Dr. Diaby hebt sich allerdings von seinen linken Vorrednern dadurch ab, dass auf die unwürdige Hetze gegen die AfD verzichtet wird.

Als letzte Rednerin – Nadine Schön von der CDU / CSU Fraktion

Die nächste CDU /CSU Rednerin fängt auch schnell damit an, von einem politischen Nährboden für Taten wie in Halle zu sprechen. Wenig intelligent verpackt reiht sich Schuldzuweisung um Schuldzuweisung in Richtung der AfD. Bemerkenswert ist aber, dass sich die CDU/CSU-Abgeordnete deutlich von ihrem Innenminister distanziert, wenn es darum geht, die „Gamerszene“ stärker zu beobachten. In der Defensive befindet sich die Abgeordnete gegenüber den linksoffenen Vorrednern und gibt damit an, dass in den letzten Jahren deutlich mehr Geld für „Anti-Rechts-Organisationen“ lockergemacht wurden. „Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben“ steht also auch bei der CDU / CSU hoch im Kurs. Verfolgen statt löschen soll für das Netz gelten, was Schlimmes erahnen lässt.

Fazit

Damit wird die Aussprache auch schon beendet. Durch Politiker der Parteien DIE LINKE, SPD und GRÜNE ist die Debatte leider, wie zu befürchten war, sehr schnell abgedriftet und entwickelte sich zu einem unwürdigen AfD-Bashing. Diese Debatte entlarvt die Altparteien, dass es Ihnen bei der Bekämpfung des Antisemitismus vor allem um den Ausbau der eigenen Machtstellung geht und sie die einzig echte Oppositionspartei mundtot machen will. Auch ist es deutlich geworden, wer wirklich Tragödien wie den Anschlag in Halle gnadenlos instrumentalisiert.

Wer es mit dem Kampf gegen Antisemitismus ernst meint, der muss alle Arten von Antisemitismus verurteilen und ahnden. Das macht im Bundestag derzeit nur die AfD.

Debatte der Woche: Bekämpfung des Antisemitismus Zuletzt aktualisiert: 12.12.2019 von Team Münzenmaier
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8 Monate zuvor

So wie ich das sehe, hat ein entwurzelter Mann ohne Wertbegriffe durchgedreht. Beliebte Ziele sind immer Einrichtungen oder Menschen, die “anders” sind. Alles was vom eigenen Nestgeruch abweicht, wird als Gefahr oder Konkurrenz empfunden, gerade so wie bei Ameisen und Vögeln, die nicht zimperlich sind bei der Revierverteidigung. Dieses Muster ist die Urmutter aller Kriege und Auseinandersetzungen seit archaischer Zeit. Und Kain hat Abel erschlagen – wie im wahren Leben. Sündenbock für alles ist natürlich der Revier-Konkurrent AfD, wer oder was auch sonst?

A.Meier
8 Monate zuvor

Ich sehe das genauso wie Herr Rencker, aber wenn
Man darüber redet wird an schräg gemustert. Vielleicht sollte man jungen Menschen mehr Perspektive im eigenen Land geben. Und nicht das
Gefühl erst an Andere zu denken. Es gibt Menschen die es verdient haben das man sich um Sie kümmert.
Und da muss man nicht warten bis Fremde kommen,
Ich bin nicht fremdenfeindlich aber ein selbstbestimmter Mensch mit Augen im Kopf.

A.Meier