Liebe Freunde,
hier ist der neue „Bericht aus Berlin“!
Die letzten 14 Tage waren äußerst ereignisreich und gerne möchte ich Sie auf dem Laufenden halten. Die AfD nominierte auf einer Europawahlversammlung in Magdeburg etliche Kandidaten für das Europaparlament und auch wir Rheinland-Pfälzer waren als Delegierte zahlreich vertreten. Leider lässt sich das über die rheinland-pfälzische Präsenz auf der Europaliste nicht sagen: aus unterschiedlichen Gründen scheiterten alle rheinland-pfälzischen Kandidaten deutlich und wir werden aller Voraussicht nach nicht in der Brüsseler Fraktion vertreten sein.

Diese Sachlage und das Auftreten einzelner Personen in Magdeburg müssen wir analysieren und uns in Zukunft bei Bundesparteitagen besser vorbereiten und geschlossener agieren!

Für mich ging es montags direkt vom Parteitag nach Berlin: die Haushaltswoche begann und wir machten unserem Ruf als „Jäger“ der Regierung wieder alle Ehre!

Innerhalb der letzten Wochen ist es uns gelungen, dass der unsägliche UN-Migrationspakt mittlerweile mehrfach im Bundestag debattiert wurde und die Aussagen der Altparteien waren unmöglich: von „Verschwörungstheoretikern“ über „Nationalisten“ bis hin zu „Antisemiten“ flogen uns die Beleidigungen um die Ohren, denn dieser „unverbindliche“ Pakt sei doch ein Segen für Deutschland und natürlich im Interesse unserer Nation.

In der namentlichen Abstimmung ließen dann vor allem die „Möchtegern-Konservativen“ von CDU/CSU die Maske fallen und stimmten nahezu geschlossen FÜR diesen Pakt:

Merken Sie sich dieses Abstimmungsergebnis!

Der Versuch die Debatte zu unterdrücken und zu vermeiden wurde von sämtlichen Altparteienpolitikern geleugnet, plötzlich sei die öffentliche Debatte wichtig und sinnvoll.

Wir können am Beispiel des UN-Migrationspaktes ganz klar erkennen: wir als AfD sind kampagnenfähig und wir haben es geschafft, dass innerhalb kürzester Zeit die AfD-Bundespartei mit tatkräftiger Unterstützung der AfD-Bundestagsfraktion das Thema Migrationspakt in sämtliche Mainstreammedien und den Deutschen Bundestag katapultiert hat!

Auf diesem Erfolg können wir aufbauen! AfD wirkt!

Das Vermeiden kritischer Themen zeigt sich nicht nur „im Großen“ beim Migrationspakt, auch in meinem Ausschuss wurde diese Woche beispielhaft von CDU/CSU agiert:

Eines der drängendsten Probleme der Tourismusbranche ist die gewerbesteuerliche Hinzurechnung, die unzählige kleine Betriebe bedroht und zu einer Insolvenzwelle führen kann.

Mein Antrag zur Abschaffung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung stand auf der Tagesordnung und sollte im Ausschuss behandelt werden. Beim Aufruf dieses Themas schlug die CDU/CSU mit folgender Unterstützung aller anderen Fraktionen vor, dass die „Fronten geklärt“ seien und man diesen Antrag ja direkt ohne Debatte abstimmen könnte.

Infolgedessen kam es zu KEINER Debatte über diesen wichtigen Punkt, unser Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Sämtliche Mitglieder des Ausschusses reden bei öffentlichen Veranstaltungen von diesem großen Problem, beteuern ihr Engagement bei der Abschaffung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung und sind um große Worte nicht verlegen.

Leider zeigt sich aber dann: Wenn es zum Schwur kommt, möchte man lieber nicht darüber reden. Stattdessen diskutiert man gerne und ausgiebig über Themen, die die Branche und den Tourismus in Deutschland allenfalls marginal betreffen. Ich freue mich auf die Plenardebatte zu diesem Thema, denn zumindest dann müssen sich die Vertreter der Altparteien in der Öffentlichkeit bekennen.

Im Plenum durfte ich diese Woche Stellung nehmen zum „Qualifizierungschancengesetz“ und erklärte am fiktiven Beispiel von Frau „Andrea Mahles“ die Inkompetenz tiefroter Weiterbildungspolitik: 

Zusätzlich zum parlamentarischen Alltag durfte ich zwei Besuchergruppen aus Rheinland-Pfalz im Deutschen Bundestag begrüßen und ich habe mich sehr über Ihren/Euren Besuch gefreut!

Wenn Sie Interesse an einem Besuch in Berlin haben, schreiben Sie mir eine Mail an sebastian.muenzenmaier.ma03@bundestag.de und wir teilen Ihnen gerne die kommenden Termine mit!

Diese Arbeitswoche endete für mich am Samstag mit einer „Fachtagung Arbeit und Soziales“ der arbeits- und sozialpolitischen Sprecher aller AfD-Fraktionen und ich freue mich, dass wir unser Profil auch in diesem Themenfeld weiter schärfen!

Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Adventszeit und freue mich auf Ihre Rückmeldungen!

Herzlich grüßt

Ihr
Sebastian Münzenmaier

PS: Auch in Sachen „Junge Alternative“ gab es in den letzten Wochen einige Neuigkeiten. Mein Stand zur JA ist klar und ich habe ihn in einer kurzen Stellungnahme zusammengefasst:

Ja zur JA

Die „Junge Alternative“ ist die Jugendorganisation unserer Partei und hat sich in den letzten Jahren immer enorm für die Mutterpartei engagiert. In vielen Kreisverbänden in Rheinland-Pfalz sind Mitglieder der „Jungen Alternative“ verantwortungsvolle Funktionäre und bilden das Rückgrat der Partei vor Ort.

Ungeachtet persönlicher Konsequenzen und ungeachtet eventueller beruflicher Hindernisse stellen sich die Mitglieder der „Jungen Alternative“ dem links-grünen Mainstream und engagieren sich bereits in jungen Jahren für die Werte und Ziele unserer Partei. Einzelne Verfehlungen sind selbstverständlich nicht zu tolerieren und werden bei uns in Rheinland-Pfalz auch konsequent sanktioniert.

Die Entgleisungen und Fehler, die von Einzelpersonen gemacht wurden, sind nicht zu entschuldigen und müssen sanktioniert werden.

Diffamierungen des ganzen JA-Bundesverbandes durch hochrangige Parteifunktionäre und ein Generalverdacht gegenüber ungefähr 1800 engagierten Mitgliedern sind jedoch weder angebracht noch zielführend.

Ich stehe zur „Jungen Alternative“ und freue mich darüber, dass die Junge Alternative Rheinland-Pfalz allen Spaltungsideen entschlossen und gemeinschaftlich entgegentritt.

Die „Junge Alternative Rheinland-Pfalz“ ist und bleibt unsere Parteijugend und ich bin froh und stolz so viele junge, motivierte und fleißige Menschen mit Idealen und Werten in unseren Reihen zu haben.“

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