Bericht aus Berlin: Organspendendebatte & viele Veranstaltungen

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Liebe Freunde,

das neue Jahr ist mittlerweile schon vier Wochen alt: h├Âchste Zeit f├╝r einen Bericht aus Berlin!

Ich hoffe Sie sind gut und gesund ins Jahr 2020 gestartet. Ich w├╝nsche Ihnen allen pers├Ânlich alles Gute f├╝r dieses Jahr und uns allen und unserer AfD maximalen Erfolg!

Ergebnisoffene Organspendendebatte

Die letzten Woche hatten es schon in sich: die erste Plenarwoche des Jahres bescherte uns neben der ├╝blichen Debatten im Deutschen Bundestag auch eine tats├Ąchliche ÔÇ×SternstundeÔÇť des Parlaments: die Debatte ├╝ber die Organspende fand ohne sogenannten ÔÇ×FraktionszwangÔÇť statt und pl├Âtzlich zeigte sich, dass der ein oder andere Altparteienpolitiker ohne das Zwangskorsett der aufoktroyierten Meinung klar und sachlich agieren kann. Wirklich inhaltlich starke Reden aller Politiker, Sachargumente und ein Verzicht auf plumpe Polemik und Parteipolitik sorgten f├╝r eine sehr interessante Debatte mit einem meiner Meinung zufriedenstellenden Ergebnis: die Widerspruchsl├Âsung von Spahn/Lauterbach u.a. wurde abgelehnt und jeder B├╝rger wird auch in Zukunft aktiv entscheiden k├Ânnen und sollen, ob er f├╝r eine Organspende zur Verf├╝gung steht.

Ich habe gro├čes Verst├Ąndnis f├╝r die Menschen, die auf ein lebensrettendes Organ hoffen und deshalb die doppelte Widerspruchsl├Âsung bef├╝rworten. Schweigen kann jedoch in einer derart weitreichenden Entscheidung nicht als Zustimmung interpretiert werden, sondern die Frage nach der Bereitschaft zur Organspende soll auch in Zukunft durch ausdr├╝ckliche Zustimmung geregelt sein. Die doppelte Widerspruchsl├Âsung lehne ich deshalb ab.

Ich habe diese h├Âchst pers├Ânliche Frage f├╝r mich bereits gekl├Ąrt und besitze einen Organspendeausweis.

Viele Veranstaltungen

Was war ansonsten los im Januar: etliche Neujahrsempf├Ąnge, Veranstaltungen unserer Bundestagsfraktion in Rheinland-Pfalz und die ein oder andere Klausurtagung. Besonders in Erinnerung blieb ein fulminanter Jahresauftakt unserer AfD-Stadtratsfraktion: zuerst eine zweit├Ągige gut besuchte Klausurtagung, die die Weichen f├╝r 2020 stellte und Schwerpunktthemen definierte und dann ein sehr gut besuchter Neujahrsempfang im Gonsenheimer Rathaus mit Stephan Brandner und meiner Person als Gastrednern: danke an ├╝ber 100 G├Ąste und viele neue Gesichter f├╝r einen tollen Abend!

Neujahrsempfang in MainzMietminderung f├╝r den 1. FC Kaiserslautern

Au├čerdem war ich zu Gast bei der Stadtratsfraktion Kaiserslautern und wir haben uns intensiv ├╝ber ein Herzensthema unterhalten: unseren FCK! Anfang Februar steht eine wichtige Stadtratssitzung in Kaiserslautern an, in der ├╝ber eine Mietminderung f├╝r den 1. FC Kaiserslautern entschieden werden muss. In einer ausf├╝hrlichen Diskussion besch├Ąftigten wir uns mit Pro und Contra, w├Ągten ab und suchten nach der bestm├Âglichen L├Âsung f├╝r die Stadt Kaiserslautern und den 1. FCK.

Am Ende stand ein Ergebnis:

Die AfD-Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern stimmt der Reduzierung der Stadionpacht auf Antrag des 1. FC Kaiserslautern nach reiflicher ├ťberlegung zu. Wir sehen auf der einen Seite eine Reduzierung m├Âglicher Einnahmen zu Lasten des Steuerzahlers zwar kritisch, erkennen aber auf der anderen Seite einen sowohl ideellen als auch materiellen Nutzen des Vereins und seiner Besucher und Fans f├╝r die Stadt Kaiserslautern.

Dieser auch ├Âkonomische Nutzen jetzt und in Zukunft steht f├╝r die AfD-Fraktion im Vordergrund, die dem FCK nur das Beste w├╝nscht und auch in Zukunft auf Einnahmen aus der Verpachtung des Fritz-Walter-Stadions an den 1. FCK hofft und damit planen m├Âchte. Eine utopisch hohe Pacht f├╝r einen Drittligisten h├Ątte aus Sicht der Fraktion dessen eventuelle Insolvenz zur Folge und damit einhergehend sowohl den dauerhaften Wegfall der Stadionpacht als auch s├Ąmtlicher direkter und indirekter Einnahmen der Stadt Kaiserslautern, die durch den FCK und dessen Anziehungskraft entstehen.

Die AfD-Fraktion ist der Meinung, dass die Stadt Kaiserslautern und der Verein 1. FC Kaiserslautern gemeinsam nach neuen Wegen suchen m├╝ssen, um aus der Verbundenheit zwischen Stadt, Region und Verein auch wirtschaftliches Kapital f├╝r die Stadt Kaiserslautern schlagen zu k├Ânnen und so eine “Win-Win-Situation” herbeizuf├╝hren.

Ich freue mich ├╝ber die gute Zusammenarbeit mit den Kollegen aus Kaiserslautern und auf einen gemeinsamen Vortragstermin im April!


Vielen Dank an Pirmasens und S├╝dwestpfalz

In Pirmasens w├Ąhlte der Kreisverband in meinem Beisein turnusgem├Ą├č einen neuen Vorstand und ich m├Âchte auch an dieser Stelle allen gew├Ąhlten Vorstandsmitgliedern rund um Ferdinand Weber meine Gl├╝ckw├╝nsche aussprechen!

Liebe Pirmasenser,

liebe S├╝dwestpf├Ąlzer,

vielen herzlichen Dank f├╝r die hervorragende Zusammenarbeit und die Unterst├╝tzung im vergangenen Jahr und eines ist sicher: wir greifen auch 2020 wieder gemeinsam an!


Auch im Landesvorstand wurde flei├čig gearbeitet und die ersten Weichen f├╝r das wichtige Wahljahr 2021 wurden gestellt. Es freut mich, dass ich im Wahlkampfteam meine Erfahrungen und mein Engagement einbringen kann und nat├╝rlich werde ich Sie, wie Sie es von mir gewohnt sind, auf dem Laufenden halten!

Die n├Ąchste Sitzungswoche

Nun schreibe ich Ihnen gerade aus meinem Berliner B├╝ro, eine weitere vollgepackte Sitzungswoche hat begonnen und unsere Fraktion bleibt der Stachel im Fleisch der Etablierten: wir fordern in dieser Plenarwoche u.a. einen Stopp des unsinnigen Kohleausstiegsgesetzes, eine St├Ąrkung des regionalen Handwerks und eine St├Ąrkung des Ehrenamts. Diese und weitere Initiativen k├Ânnen Sie ab Mittwoch im Plenum ÔÇ×erlebenÔÇť, schalten Sie PHOENIX ein oder verfolgen Sie die vielen Kan├Ąle unserer AfD-Bundestagsfraktion.

Ich m├Âchte mich noch einmal bei Ihnen allen f├╝r die gro├če Unterst├╝tzung im vergangenen Jahr bedanken und lassen Sie uns an die Erfolge aus 2019 auch im Jahr 2020 gemeinsam ankn├╝pfen: das ein oder andere gr├Â├čere Projekt meinerseits ist bereits in Planung und ich freue mich darauf Sie in K├╝rze dar├╝ber zu informieren.

Packen wirÔÇÖs an!

 

Herzlich gr├╝├čt

 

Ihr

Sebastian M├╝nzenmaier

 

Bericht aus Berlin: Organspendendebatte & viele Veranstaltungen Zuletzt aktualisiert: 27.01.2020 von Team M├╝nzenmaier
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Kommentare

  • Michael Sedlak 28 / 01 / 2020 Reply

    Ich finde es sehr bedauerlich und nicht in Ordnung, da├č immer wieder zu Lasten des Steuerzahlers erhebliche finanzielle Mittel zur direkten oder indirekten Unterst├╝tzung des Profi-“Sports” flie├čen; die Argumente werden halt immer irgendwie zurechtgebogen, um eine Pseudobegr├╝ndung daf├╝r zu liefern.
    Zu aller Letzt d├╝rfte meiner Meinung nach der Profifu├čball irgendwelche Zuwendungen aus Steuermitteln erhalten. Die DFL und andere Organisationen “erwirtschaften” Hunderte von Millionen Euro und nehmen ohne Skrupel die Allgemeinheit in die Pflicht, um z. B. Polizeieins├Ątze zu finanzieren.
    Warum befinden sich denn Vereine – auch Traditionsvereine wie der 1.FCK – in der finanziellen Zwangslage? Da werden von mehr oder weniger v├Âllig ungeeigneten und inkompetenten Personen Millionen und Abermillionen ohne Sachverstand und vor allem ohne Verantwortlichkeit aus dem Fenster geworfen, und das Jahr f├╝r Jahr usw. und am Ende steht der dumme Steuerzahler f├╝r diese Veruntreuung ein. F├╝r den B├╝rger sieht es aber anders aus: die Steuerlast steigt und steigt, aber Leistungen flie├čen ungebremst dem Migrationswahnsinn zu, w├Ąhrend andere Bereiche des Staates zunehmend verfallen und sich aufl├Âsen!
    Welche Gelder streichen die Verantwortlichen, Vorst├Ąnde, “Manager” und Spieler j├Ąhrlich ein, vor allem f├╝r welche Gegenleistung!! So eine Jahreszuwendung verdient ein Arbeitnehmer in seinem gesamten Arbeitsleben nicht!
    Jedes privatwirtschaftliche Unternehmen w├Ąre bei solchem Gebaren schon lange in der Insolvenz mit eine Reihe von strafrechtlichen Verfahren wegen Insolvenzvergehen am Hals. Hier springt zur Rettung kein Steuerzahler ein, die betroffenen Arbeitnehmer stehen alleine da.
    Statt immer wieder Steuergelder in diese bodenlose F├Ąsser zu veruntreuen, sollten alle Verantwortlichen endlich zivil- und strafrechtlich haften.

  • F. F. K. 28 / 01 / 2020 Reply

    Ein schlechtes Zeichen!

    Der Abzockverein DFL & DFB ( mit reichlich gut bezahlten

    Posten ausgestattet ) sollte seine Portokassen ├Âffnen.

    Amateurvereine verkommen, dem DFB ist das egal.

    Wie lange soll dieser fehlgeleitete Verein 1. F. C. Kaisers-

    lautern weiter am Tropf des Steuerzahlers h├Ąngen????

    Zum anderen Thema:

    “sie” greifen dir von au├čen immer unversch├Ąmter

    in deine Taschen. Jetzt wollen ” sie ” sich auch

    noch ” innen ” bedienen.

  • Bernd Maillet 29 / 01 / 2020 Reply

    Vereine unterst├╝tzen mit Steuergeldern geht ├╝berhaupt nicht. Dies sollte auch f├╝r den 1. FCK gelten. Au├čerdem hat sich daran schon Kurt Beck versucht, ohne Erfolg. Wenn der 1. FCK Geld braucht, dann sollen die zust├Ąndigen Vertreter doch mal den Kurt privat anpumpen. Wenn Kurt dann so gro├čz├╝gig ist wie mit dem Rausschmei├čen von vereinnahmten Steuergeldern w├Ąhrend seiner Amtszeit, dann wird das auf jeden Fall eine Erfolgsgeschichte.

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