Bericht aus Berlin: Organspendendebatte & viele Veranstaltungen

Bericht aus Berlin: Organspendendebatte & viele Veranstaltungen

 

Liebe Freunde,

das neue Jahr ist mittlerweile schon vier Wochen alt: höchste Zeit für einen Bericht aus Berlin!

Ich hoffe Sie sind gut und gesund ins Jahr 2020 gestartet. Ich wünsche Ihnen allen persönlich alles Gute für dieses Jahr und uns allen und unserer AfD maximalen Erfolg!

Ergebnisoffene Organspendendebatte

Die letzten Woche hatten es schon in sich: die erste Plenarwoche des Jahres bescherte uns neben der üblichen Debatten im Deutschen Bundestag auch eine tatsächliche „Sternstunde“ des Parlaments: die Debatte über die Organspende fand ohne sogenannten „Fraktionszwang“ statt und plötzlich zeigte sich, dass der ein oder andere Altparteienpolitiker ohne das Zwangskorsett der aufoktroyierten Meinung klar und sachlich agieren kann. Wirklich inhaltlich starke Reden aller Politiker, Sachargumente und ein Verzicht auf plumpe Polemik und Parteipolitik sorgten für eine sehr interessante Debatte mit einem meiner Meinung zufriedenstellenden Ergebnis: die Widerspruchslösung von Spahn/Lauterbach u.a. wurde abgelehnt und jeder Bürger wird auch in Zukunft aktiv entscheiden können und sollen, ob er für eine Organspende zur Verfügung steht.

Ich habe großes Verständnis für die Menschen, die auf ein lebensrettendes Organ hoffen und deshalb die doppelte Widerspruchslösung befürworten. Schweigen kann jedoch in einer derart weitreichenden Entscheidung nicht als Zustimmung interpretiert werden, sondern die Frage nach der Bereitschaft zur Organspende soll auch in Zukunft durch ausdrückliche Zustimmung geregelt sein. Die doppelte Widerspruchslösung lehne ich deshalb ab.

Ich habe diese höchst persönliche Frage für mich bereits geklärt und besitze einen Organspendeausweis.

Viele Veranstaltungen

Was war ansonsten los im Januar: etliche Neujahrsempfänge, Veranstaltungen unserer Bundestagsfraktion in Rheinland-Pfalz und die ein oder andere Klausurtagung. Besonders in Erinnerung blieb ein fulminanter Jahresauftakt unserer AfD-Stadtratsfraktion: zuerst eine zweitägige gut besuchte Klausurtagung, die die Weichen für 2020 stellte und Schwerpunktthemen definierte und dann ein sehr gut besuchter Neujahrsempfang im Gonsenheimer Rathaus mit Stephan Brandner und meiner Person als Gastrednern: danke an über 100 Gäste und viele neue Gesichter für einen tollen Abend!

Neujahrsempfang in Mainz Mietminderung für den 1. FC Kaiserslautern

Außerdem war ich zu Gast bei der Stadtratsfraktion Kaiserslautern und wir haben uns intensiv über ein Herzensthema unterhalten: unseren FCK! Anfang Februar steht eine wichtige Stadtratssitzung in Kaiserslautern an, in der über eine Mietminderung für den 1. FC Kaiserslautern entschieden werden muss. In einer ausführlichen Diskussion beschäftigten wir uns mit Pro und Contra, wägten ab und suchten nach der bestmöglichen Lösung für die Stadt Kaiserslautern und den 1. FCK.

Am Ende stand ein Ergebnis:

Die AfD-Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern stimmt der Reduzierung der Stadionpacht auf Antrag des 1. FC Kaiserslautern nach reiflicher Überlegung zu. Wir sehen auf der einen Seite eine Reduzierung möglicher Einnahmen zu Lasten des Steuerzahlers zwar kritisch, erkennen aber auf der anderen Seite einen sowohl ideellen als auch materiellen Nutzen des Vereins und seiner Besucher und Fans für die Stadt Kaiserslautern.

Dieser auch ökonomische Nutzen jetzt und in Zukunft steht für die AfD-Fraktion im Vordergrund, die dem FCK nur das Beste wünscht und auch in Zukunft auf Einnahmen aus der Verpachtung des Fritz-Walter-Stadions an den 1. FCK hofft und damit planen möchte. Eine utopisch hohe Pacht für einen Drittligisten hätte aus Sicht der Fraktion dessen eventuelle Insolvenz zur Folge und damit einhergehend sowohl den dauerhaften Wegfall der Stadionpacht als auch sämtlicher direkter und indirekter Einnahmen der Stadt Kaiserslautern, die durch den FCK und dessen Anziehungskraft entstehen.

Die AfD-Fraktion ist der Meinung, dass die Stadt Kaiserslautern und der Verein 1. FC Kaiserslautern gemeinsam nach neuen Wegen suchen müssen, um aus der Verbundenheit zwischen Stadt, Region und Verein auch wirtschaftliches Kapital für die Stadt Kaiserslautern schlagen zu können und so eine “Win-Win-Situation” herbeizuführen.

Ich freue mich über die gute Zusammenarbeit mit den Kollegen aus Kaiserslautern und auf einen gemeinsamen Vortragstermin im April!


Vielen Dank an Pirmasens und Südwestpfalz

In Pirmasens wählte der Kreisverband in meinem Beisein turnusgemäß einen neuen Vorstand und ich möchte auch an dieser Stelle allen gewählten Vorstandsmitgliedern rund um Ferdinand Weber meine Glückwünsche aussprechen!

Liebe Pirmasenser,

liebe Südwestpfälzer,

vielen herzlichen Dank für die hervorragende Zusammenarbeit und die Unterstützung im vergangenen Jahr und eines ist sicher: wir greifen auch 2020 wieder gemeinsam an!


Auch im Landesvorstand wurde fleißig gearbeitet und die ersten Weichen für das wichtige Wahljahr 2021 wurden gestellt. Es freut mich, dass ich im Wahlkampfteam meine Erfahrungen und mein Engagement einbringen kann und natürlich werde ich Sie, wie Sie es von mir gewohnt sind, auf dem Laufenden halten!

Die nächste Sitzungswoche

Nun schreibe ich Ihnen gerade aus meinem Berliner Büro, eine weitere vollgepackte Sitzungswoche hat begonnen und unsere Fraktion bleibt der Stachel im Fleisch der Etablierten: wir fordern in dieser Plenarwoche u.a. einen Stopp des unsinnigen Kohleausstiegsgesetzes, eine Stärkung des regionalen Handwerks und eine Stärkung des Ehrenamts. Diese und weitere Initiativen können Sie ab Mittwoch im Plenum „erleben“, schalten Sie PHOENIX ein oder verfolgen Sie die vielen Kanäle unserer AfD-Bundestagsfraktion.

Ich möchte mich noch einmal bei Ihnen allen für die große Unterstützung im vergangenen Jahr bedanken und lassen Sie uns an die Erfolge aus 2019 auch im Jahr 2020 gemeinsam anknüpfen: das ein oder andere größere Projekt meinerseits ist bereits in Planung und ich freue mich darauf Sie in Kürze darüber zu informieren.

Packen wir’s an!

 

Herzlich grüßt

 

Ihr

Sebastian Münzenmaier

 

Bericht aus Berlin: Organspendendebatte & viele Veranstaltungen Zuletzt aktualisiert: 27.01.2020 von Team Münzenmaier

3 Replies to “Bericht aus Berlin: Organspendendebatte & viele Veranstaltungen

  • Bernd Maillet

    Von Bernd Maillet

    Vereine unterstützen mit Steuergeldern geht überhaupt nicht. Dies sollte auch für den 1. FCK gelten. Außerdem hat sich daran schon Kurt Beck versucht, ohne Erfolg. Wenn der 1. FCK Geld braucht, dann sollen die zuständigen Vertreter doch mal den Kurt privat anpumpen. Wenn Kurt dann so großzügig ist wie mit dem Rausschmeißen von vereinnahmten Steuergeldern während seiner Amtszeit, dann wird das auf jeden Fall eine Erfolgsgeschichte.

  • F. F. K.

    Von F. F. K.

    Ein schlechtes Zeichen!

    Der Abzockverein DFL & DFB ( mit reichlich gut bezahlten

    Posten ausgestattet ) sollte seine Portokassen öffnen.

    Amateurvereine verkommen, dem DFB ist das egal.

    Wie lange soll dieser fehlgeleitete Verein 1. F. C. Kaisers-

    lautern weiter am Tropf des Steuerzahlers hängen????

    Zum anderen Thema:

    “sie” greifen dir von außen immer unverschämter

    in deine Taschen. Jetzt wollen ” sie ” sich auch

    noch ” innen ” bedienen.

  • Michael Sedlak

    Von Michael Sedlak

    Ich finde es sehr bedauerlich und nicht in Ordnung, daß immer wieder zu Lasten des Steuerzahlers erhebliche finanzielle Mittel zur direkten oder indirekten Unterstützung des Profi-“Sports” fließen; die Argumente werden halt immer irgendwie zurechtgebogen, um eine Pseudobegründung dafür zu liefern.
    Zu aller Letzt dürfte meiner Meinung nach der Profifußball irgendwelche Zuwendungen aus Steuermitteln erhalten. Die DFL und andere Organisationen “erwirtschaften” Hunderte von Millionen Euro und nehmen ohne Skrupel die Allgemeinheit in die Pflicht, um z. B. Polizeieinsätze zu finanzieren.
    Warum befinden sich denn Vereine – auch Traditionsvereine wie der 1.FCK – in der finanziellen Zwangslage? Da werden von mehr oder weniger völlig ungeeigneten und inkompetenten Personen Millionen und Abermillionen ohne Sachverstand und vor allem ohne Verantwortlichkeit aus dem Fenster geworfen, und das Jahr für Jahr usw. und am Ende steht der dumme Steuerzahler für diese Veruntreuung ein. Für den Bürger sieht es aber anders aus: die Steuerlast steigt und steigt, aber Leistungen fließen ungebremst dem Migrationswahnsinn zu, während andere Bereiche des Staates zunehmend verfallen und sich auflösen!
    Welche Gelder streichen die Verantwortlichen, Vorstände, “Manager” und Spieler jährlich ein, vor allem für welche Gegenleistung!! So eine Jahreszuwendung verdient ein Arbeitnehmer in seinem gesamten Arbeitsleben nicht!
    Jedes privatwirtschaftliche Unternehmen wäre bei solchem Gebaren schon lange in der Insolvenz mit eine Reihe von strafrechtlichen Verfahren wegen Insolvenzvergehen am Hals. Hier springt zur Rettung kein Steuerzahler ein, die betroffenen Arbeitnehmer stehen alleine da.
    Statt immer wieder Steuergelder in diese bodenlose Fässer zu veruntreuen, sollten alle Verantwortlichen endlich zivil- und strafrechtlich haften.

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