Bericht aus Berlin – KW 49

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Liebe Freunde,
hier ist der neue „Bericht aus Berlin“!
Die letzten 14 Tage waren äußerst ereignisreich und gerne möchte ich Sie auf dem Laufenden halten. Die AfD nominierte auf einer Europawahlversammlung in Magdeburg etliche Kandidaten für das Europaparlament und auch wir Rheinland-Pfälzer waren als Delegierte zahlreich vertreten. Leider lässt sich das über die rheinland-pfälzische Präsenz auf der Europaliste nicht sagen: aus unterschiedlichen Gründen scheiterten alle rheinland-pfälzischen Kandidaten deutlich und wir werden aller Voraussicht nach nicht in der Brüsseler Fraktion vertreten sein.

Diese Sachlage und das Auftreten einzelner Personen in Magdeburg müssen wir analysieren und uns in Zukunft bei Bundesparteitagen besser vorbereiten und geschlossener agieren!

Für mich ging es montags direkt vom Parteitag nach Berlin: die Haushaltswoche begann und wir machten unserem Ruf als „Jäger“ der Regierung wieder alle Ehre!

Innerhalb der letzten Wochen ist es uns gelungen, dass der unsägliche UN-Migrationspakt mittlerweile mehrfach im Bundestag debattiert wurde und die Aussagen der Altparteien waren unmöglich: von „Verschwörungstheoretikern“ über „Nationalisten“ bis hin zu „Antisemiten“ flogen uns die Beleidigungen um die Ohren, denn dieser „unverbindliche“ Pakt sei doch ein Segen für Deutschland und natürlich im Interesse unserer Nation.

In der namentlichen Abstimmung ließen dann vor allem die „Möchtegern-Konservativen“ von CDU/CSU die Maske fallen und stimmten nahezu geschlossen FÜR diesen Pakt:

Merken Sie sich dieses Abstimmungsergebnis!

Der Versuch die Debatte zu unterdrücken und zu vermeiden wurde von sämtlichen Altparteienpolitikern geleugnet, plötzlich sei die öffentliche Debatte wichtig und sinnvoll.

Wir können am Beispiel des UN-Migrationspaktes ganz klar erkennen: wir als AfD sind kampagnenfähig und wir haben es geschafft, dass innerhalb kürzester Zeit die AfD-Bundespartei mit tatkräftiger Unterstützung der AfD-Bundestagsfraktion das Thema Migrationspakt in sämtliche Mainstreammedien und den Deutschen Bundestag katapultiert hat!

Auf diesem Erfolg können wir aufbauen! AfD wirkt!

Das Vermeiden kritischer Themen zeigt sich nicht nur „im Großen“ beim Migrationspakt, auch in meinem Ausschuss wurde diese Woche beispielhaft von CDU/CSU agiert:

Eines der drängendsten Probleme der Tourismusbranche ist die gewerbesteuerliche Hinzurechnung, die unzählige kleine Betriebe bedroht und zu einer Insolvenzwelle führen kann.

Mein Antrag zur Abschaffung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung stand auf der Tagesordnung und sollte im Ausschuss behandelt werden. Beim Aufruf dieses Themas schlug die CDU/CSU mit folgender Unterstützung aller anderen Fraktionen vor, dass die „Fronten geklärt“ seien und man diesen Antrag ja direkt ohne Debatte abstimmen könnte.

Infolgedessen kam es zu KEINER Debatte über diesen wichtigen Punkt, unser Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Sämtliche Mitglieder des Ausschusses reden bei öffentlichen Veranstaltungen von diesem großen Problem, beteuern ihr Engagement bei der Abschaffung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung und sind um große Worte nicht verlegen.

Leider zeigt sich aber dann: Wenn es zum Schwur kommt, möchte man lieber nicht darüber reden. Stattdessen diskutiert man gerne und ausgiebig über Themen, die die Branche und den Tourismus in Deutschland allenfalls marginal betreffen. Ich freue mich auf die Plenardebatte zu diesem Thema, denn zumindest dann müssen sich die Vertreter der Altparteien in der Öffentlichkeit bekennen.

Im Plenum durfte ich diese Woche Stellung nehmen zum „Qualifizierungschancengesetz“ und erklärte am fiktiven Beispiel von Frau „Andrea Mahles“ die Inkompetenz tiefroter Weiterbildungspolitik: [embedyt] https://www.youtube.com/watch?v=FNj6VwyjTkg[/embedyt]

Zusätzlich zum parlamentarischen Alltag durfte ich zwei Besuchergruppen aus Rheinland-Pfalz im Deutschen Bundestag begrüßen und ich habe mich sehr über Ihren/Euren Besuch gefreut!

Wenn Sie Interesse an einem Besuch in Berlin haben, schreiben Sie mir eine Mail an sebastian.muenzenmaier.ma03@bundestag.de und wir teilen Ihnen gerne die kommenden Termine mit!

Diese Arbeitswoche endete für mich am Samstag mit einer „Fachtagung Arbeit und Soziales“ der arbeits- und sozialpolitischen Sprecher aller AfD-Fraktionen und ich freue mich, dass wir unser Profil auch in diesem Themenfeld weiter schärfen!

Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Adventszeit und freue mich auf Ihre Rückmeldungen!

Herzlich grüßt

Ihr
Sebastian Münzenmaier

PS: Auch in Sachen „Junge Alternative“ gab es in den letzten Wochen einige Neuigkeiten. Mein Stand zur JA ist klar und ich habe ihn in einer kurzen Stellungnahme zusammengefasst:

Ja zur JA

Die „Junge Alternative“ ist die Jugendorganisation unserer Partei und hat sich in den letzten Jahren immer enorm für die Mutterpartei engagiert. In vielen Kreisverbänden in Rheinland-Pfalz sind Mitglieder der „Jungen Alternative“ verantwortungsvolle Funktionäre und bilden das Rückgrat der Partei vor Ort.

Ungeachtet persönlicher Konsequenzen und ungeachtet eventueller beruflicher Hindernisse stellen sich die Mitglieder der „Jungen Alternative“ dem links-grünen Mainstream und engagieren sich bereits in jungen Jahren für die Werte und Ziele unserer Partei. Einzelne Verfehlungen sind selbstverständlich nicht zu tolerieren und werden bei uns in Rheinland-Pfalz auch konsequent sanktioniert.

Die Entgleisungen und Fehler, die von Einzelpersonen gemacht wurden, sind nicht zu entschuldigen und müssen sanktioniert werden.

Diffamierungen des ganzen JA-Bundesverbandes durch hochrangige Parteifunktionäre und ein Generalverdacht gegenüber ungefähr 1800 engagierten Mitgliedern sind jedoch weder angebracht noch zielführend.

Ich stehe zur „Jungen Alternative“ und freue mich darüber, dass die Junge Alternative Rheinland-Pfalz allen Spaltungsideen entschlossen und gemeinschaftlich entgegentritt.

Die „Junge Alternative Rheinland-Pfalz“ ist und bleibt unsere Parteijugend und ich bin froh und stolz so viele junge, motivierte und fleißige Menschen mit Idealen und Werten in unseren Reihen zu haben.“

Bericht aus Berlin – KW 49 Zuletzt aktualisiert: 06.12.2018 von Team Münzenmaier
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1 Jahr zuvor

Ihr Beknnetnis zur JA ehrt Sie!
Gleichzeitig erwarte ich, Verfehlungen Richtung “Rechtsradikal” hart zu sanktionieren. Sie wissen genau, daß unsere Partei die 25%-Marke längst erreicht hätte, gäbe es nicht unsägliche “Sprachrohrkrepierer” einiger Kollegen.
Sollten Sie wieder einmal Namibia besuchen, simnd Sie herzlich zu einem landestypischen Braai (Grillfest) eingeladen, meine diesbezügliche, kürzliche Einladung auf fb blieb leider unbeantwortet.

Dietmar Schäfer
1 Jahr zuvor

Wie von Völkerrechtler bereits mehrfach kritisiert. Nach den Bürgern in den Zielländer wird überhaupt nicht gefragt.

Armbruster
1 Jahr zuvor

Lieber Herr Münzenmaier, rgelmäßig lese ich Ihren Bericht aus Berlin und fühle mich gut informiert.Dafür danke ich Ihnen. Als Gründungsmitglied des AfD- Rhein-Pfalz-Kreises,sehe ich leider immer mehr, dass sich die AfD Mitglieder qualitativ weiter verringern und die Funktionsträger im Kreisrat offensdichtlich ihren Verpflichtungen nicht genügend nachkommen.(Rheinpfalz vom Anfang dieser Woche) Ich wohne in Schifferstadt und habe damals den ersten Ortsverband in Rheinland Pfalz gegründet.In den darauffolgenden Kommunalwahlen konnten wir 3 Stadträte stellen. Im Kreis waren wir mit 4 Räten vertreten.Unsere Stadträte gingen nach dem turbulenten Wechsel Lucke – Petry mit fliegenden Fahnen zu einer unabhängigen Wählergruppe über.Ich selbst bin aus… Weiterlesen »

Werner Burkhart, Schifferstadt, Steuerberater
1 Jahr zuvor

Klasse von euch, weiter so!

von Hauff
1 Jahr zuvor

Sehr gut dieser Bericht. Klar ohne weitschweifig zu sein. Bitte weiter so.

Hans-Jürgen Wünschel
1 Jahr zuvor

Finden Sie es richtig, ohne Studium und Beruf – wie die Grünen – im Bundestag zu sitzen und etwa 35.000.-Euro im Monat zu verdienen, während die normale Krankenschwester etwa nur 2.000.-Euro verdient und zuvor jede Menge Prüfungen absolviert hat.

Edwin Steimer
1 Jahr zuvor

Sehr geehrter Herr Münzenmaier,

während unserer Busfahrt nach Berlin und beim gemütlichen Beisammensein nach umfangreichem Tagesprogramm, hatten meine Frau und ich die Gelegenheit gesucht mit den “älteren Mitgliedern”, insbesondere aber auch mit der Jugend ins Gespräch zu kommen.
Wir haben dabei nette, sehr engagierte, mutige junge Menschen kennengelernt, mit denen man sich über allerlei politische Themen niveauvoll austauschen kann.
Ihrer kurzen Stellungnahme die JA betreffend, möchte ich mich deshalb ausdrücklich anschließen und erlaube mir folgende Anmerkung:
Der Jugend gehört die Zukunft. Sie braucht unsere Aufmerksamkeit, unsere Unterstützung und hat unseren Dank verdient.

Beste Grüße

Cornelius Kraus
1 Jahr zuvor

Sehr geehrter Herr Münzenmaier,
mit großem Vergnügen habe ich Ihrer Rede zugehört!- wenn ich auch als pensionierter Beamter mit den Inhalten nicht sehr vertraut bin.Aber das Beispiel mit der Angestellten Frau Mahles war überzeugend und komisch zugleich.
Meine Kritik im Formalen: Sie “feuerten” Ihre Ausführungen ZU SCHNELL ab! Dadurch verloren sie an Wirkung. Auch zum Nachdenken und Einprägen braucht es kurze Pausen.

ursula Fuhrmann
1 Jahr zuvor

Leider ist es so, daß durch den Migrationspack immer
mehr Flüchtlinge zu uns kommen werden. Die anderen EU-Länder werden den Teufel tun und Flüchtlinge nehmen.
Durch die GRUENEN und die GROKO werden immer mehr bei
uns eingeschleust.Die AFD- Abgeordneten reden wenigstens
Klartext im Bundestag. Sehr notwendig!Es ist notwendig , daß Bildung und Polizei aus dem Förderalismus entfernt werden.

S. Knebel
1 Jahr zuvor

Die raute des grauens hat uns zum schluss noch ein faules ei mit dem compact for migratuin ins nest gelegt. Wenn die üblen konsequenzen auf uns zukommen , hat sie dann das weite gesucht. Aber lasst es euch nicht verdriessen bleibt hart bei unseren überzeugungen, und lasst euch vor allem durch die stämkereien der altparteien nicht provozieren, denn dann wäre es schwierig sich zu beherrschen. Wenn wieder einmal einer krakählt, ihr seid hässlich voller hass, dann sagt denen : ihr seid es schon ohne. Nehmt es mit humor. Also, weiter so, toi, toi und alles gute. Georg ringsgwandl singt “du… Weiterlesen »

Dr. Helmut Fuchs
1 Jahr zuvor

Sehr geehrter Herr Münzenmaier,
ich bin Empfänger Ihrer Berichte aus Berlin und deshalb möchte ich mit Ihnen in Kontakt treten. Als Geologe mit weltweiter Erfahrung kenne ich mich in dem Thema “Klimakatastrophe” bestens aus. Auf Bitte meiner Freunde habe ich mich überreden lassen, zu dem Thema einen auch für Laien lesbaren wissenschaftlich fundierten Bericht zu schreiben und aufzuzeigen, dass der politische Begriff ‘Klimawandel’ sachlich unsinnig ist.
Für den Fall, dass Sie an dem Bericht Interesse haben, lassen Sie es mich bitte per E-mail wissen. Ich schicke Ihnen dann den Bericht gerne zu.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Helmut Fuchs