Bericht aus Berlin – KW 49

Kommentare: 11 Kommentare

Liebe Freunde,
hier ist der neue „Bericht aus Berlin“!
Die letzten 14 Tage waren Ă€ußerst ereignisreich und gerne möchte ich Sie auf dem Laufenden halten. Die AfD nominierte auf einer Europawahlversammlung in Magdeburg etliche Kandidaten fĂŒr das Europaparlament und auch wir Rheinland-PfĂ€lzer waren als Delegierte zahlreich vertreten. Leider lĂ€sst sich das ĂŒber die rheinland-pfĂ€lzische PrĂ€senz auf der Europaliste nicht sagen: aus unterschiedlichen GrĂŒnden scheiterten alle rheinland-pfĂ€lzischen Kandidaten deutlich und wir werden aller Voraussicht nach nicht in der BrĂŒsseler Fraktion vertreten sein.

Diese Sachlage und das Auftreten einzelner Personen in Magdeburg mĂŒssen wir analysieren und uns in Zukunft bei Bundesparteitagen besser vorbereiten und geschlossener agieren!

FĂŒr mich ging es montags direkt vom Parteitag nach Berlin: die Haushaltswoche begann und wir machten unserem Ruf als „JĂ€ger“ der Regierung wieder alle Ehre!

Innerhalb der letzten Wochen ist es uns gelungen, dass der unsĂ€gliche UN-Migrationspakt mittlerweile mehrfach im Bundestag debattiert wurde und die Aussagen der Altparteien waren unmöglich: von „Verschwörungstheoretikern“ ĂŒber „Nationalisten“ bis hin zu „Antisemiten“ flogen uns die Beleidigungen um die Ohren, denn dieser „unverbindliche“ Pakt sei doch ein Segen fĂŒr Deutschland und natĂŒrlich im Interesse unserer Nation.

In der namentlichen Abstimmung ließen dann vor allem die „Möchtegern-Konservativen“ von CDU/CSU die Maske fallen und stimmten nahezu geschlossen FÜR diesen Pakt:

Merken Sie sich dieses Abstimmungsergebnis!

Der Versuch die Debatte zu unterdrĂŒcken und zu vermeiden wurde von sĂ€mtlichen Altparteienpolitikern geleugnet, plötzlich sei die öffentliche Debatte wichtig und sinnvoll.

Wir können am Beispiel des UN-Migrationspaktes ganz klar erkennen: wir als AfD sind kampagnenfĂ€hig und wir haben es geschafft, dass innerhalb kĂŒrzester Zeit die AfD-Bundespartei mit tatkrĂ€ftiger UnterstĂŒtzung der AfD-Bundestagsfraktion das Thema Migrationspakt in sĂ€mtliche Mainstreammedien und den Deutschen Bundestag katapultiert hat!

Auf diesem Erfolg können wir aufbauen! AfD wirkt!

Das Vermeiden kritischer Themen zeigt sich nicht nur „im Großen“ beim Migrationspakt, auch in meinem Ausschuss wurde diese Woche beispielhaft von CDU/CSU agiert:

Eines der drĂ€ngendsten Probleme der Tourismusbranche ist die gewerbesteuerliche Hinzurechnung, die unzĂ€hlige kleine Betriebe bedroht und zu einer Insolvenzwelle fĂŒhren kann.

Mein Antrag zur Abschaffung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung stand auf der Tagesordnung und sollte im Ausschuss behandelt werden. Beim Aufruf dieses Themas schlug die CDU/CSU mit folgender UnterstĂŒtzung aller anderen Fraktionen vor, dass die „Fronten geklĂ€rt“ seien und man diesen Antrag ja direkt ohne Debatte abstimmen könnte.

Infolgedessen kam es zu KEINER Debatte ĂŒber diesen wichtigen Punkt, unser Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

SĂ€mtliche Mitglieder des Ausschusses reden bei öffentlichen Veranstaltungen von diesem großen Problem, beteuern ihr Engagement bei der Abschaffung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung und sind um große Worte nicht verlegen.

Leider zeigt sich aber dann: Wenn es zum Schwur kommt, möchte man lieber nicht darĂŒber reden. Stattdessen diskutiert man gerne und ausgiebig ĂŒber Themen, die die Branche und den Tourismus in Deutschland allenfalls marginal betreffen. Ich freue mich auf die Plenardebatte zu diesem Thema, denn zumindest dann mĂŒssen sich die Vertreter der Altparteien in der Öffentlichkeit bekennen.

Im Plenum durfte ich diese Woche Stellung nehmen zum „Qualifizierungschancengesetz“ und erklĂ€rte am fiktiven Beispiel von Frau „Andrea Mahles“ die Inkompetenz tiefroter Weiterbildungspolitik: [embedyt] https://www.youtube.com/watch?v=FNj6VwyjTkg[/embedyt]

ZusĂ€tzlich zum parlamentarischen Alltag durfte ich zwei Besuchergruppen aus Rheinland-Pfalz im Deutschen Bundestag begrĂŒĂŸen und ich habe mich sehr ĂŒber Ihren/Euren Besuch gefreut!

Wenn Sie Interesse an einem Besuch in Berlin haben, schreiben Sie mir eine Mail an sebastian.muenzenmaier.ma03@bundestag.de und wir teilen Ihnen gerne die kommenden Termine mit!

Diese Arbeitswoche endete fĂŒr mich am Samstag mit einer „Fachtagung Arbeit und Soziales“ der arbeits- und sozialpolitischen Sprecher aller AfD-Fraktionen und ich freue mich, dass wir unser Profil auch in diesem Themenfeld weiter schĂ€rfen!

Ich wĂŒnsche Ihnen allen eine schöne Adventszeit und freue mich auf Ihre RĂŒckmeldungen!

Herzlich grĂŒĂŸt

Ihr
Sebastian MĂŒnzenmaier

PS: Auch in Sachen „Junge Alternative“ gab es in den letzten Wochen einige Neuigkeiten. Mein Stand zur JA ist klar und ich habe ihn in einer kurzen Stellungnahme zusammengefasst:

Ja zur JA

Die „Junge Alternative“ ist die Jugendorganisation unserer Partei und hat sich in den letzten Jahren immer enorm fĂŒr die Mutterpartei engagiert. In vielen KreisverbĂ€nden in Rheinland-Pfalz sind Mitglieder der „Jungen Alternative“ verantwortungsvolle FunktionĂ€re und bilden das RĂŒckgrat der Partei vor Ort.

Ungeachtet persönlicher Konsequenzen und ungeachtet eventueller beruflicher Hindernisse stellen sich die Mitglieder der „Jungen Alternative“ dem links-grĂŒnen Mainstream und engagieren sich bereits in jungen Jahren fĂŒr die Werte und Ziele unserer Partei. Einzelne Verfehlungen sind selbstverstĂ€ndlich nicht zu tolerieren und werden bei uns in Rheinland-Pfalz auch konsequent sanktioniert.

Die Entgleisungen und Fehler, die von Einzelpersonen gemacht wurden, sind nicht zu entschuldigen und mĂŒssen sanktioniert werden.

Diffamierungen des ganzen JA-Bundesverbandes durch hochrangige ParteifunktionĂ€re und ein Generalverdacht gegenĂŒber ungefĂ€hr 1800 engagierten Mitgliedern sind jedoch weder angebracht noch zielfĂŒhrend.

Ich stehe zur „Jungen Alternative“ und freue mich darĂŒber, dass die Junge Alternative Rheinland-Pfalz allen Spaltungsideen entschlossen und gemeinschaftlich entgegentritt.

Die „Junge Alternative Rheinland-Pfalz“ ist und bleibt unsere Parteijugend und ich bin froh und stolz so viele junge, motivierte und fleißige Menschen mit Idealen und Werten in unseren Reihen zu haben.“

Bericht aus Berlin – KW 49 Zuletzt aktualisiert: 06.12.2018 von Team MĂŒnzenmaier
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Kommentare

  • Bernd Kroemer 06 / 12 / 2018 Reply

    Ihr Beknnetnis zur JA ehrt Sie!
    Gleichzeitig erwarte ich, Verfehlungen Richtung “Rechtsradikal” hart zu sanktionieren. Sie wissen genau, daß unsere Partei die 25%-Marke lĂ€ngst erreicht hĂ€tte, gĂ€be es nicht unsĂ€gliche “Sprachrohrkrepierer” einiger Kollegen.
    Sollten Sie wieder einmal Namibia besuchen, simnd Sie herzlich zu einem landestypischen Braai (Grillfest) eingeladen, meine diesbezĂŒgliche, kĂŒrzliche Einladung auf fb blieb leider unbeantwortet.

  • Dietmar SchĂ€fer 06 / 12 / 2018 Reply

    Wie von Völkerrechtler bereits mehrfach kritisiert. Nach den BĂŒrgern in den ZiellĂ€nder wird ĂŒberhaupt nicht gefragt.

  • Armbruster 06 / 12 / 2018 Reply

    Lieber Herr MĂŒnzenmaier,
    rgelmĂ€ĂŸig lese ich Ihren Bericht aus Berlin und fĂŒhle mich gut informiert.DafĂŒr danke ich Ihnen.
    Als GrĂŒndungsmitglied des AfD- Rhein-Pfalz-Kreises,sehe ich leider immer mehr, dass sich die AfD Mitglieder qualitativ weiter verringern und die FunktionstrĂ€ger im Kreisrat offensdichtlich ihren Verpflichtungen nicht genĂŒgend nachkommen.(Rheinpfalz vom Anfang dieser Woche) Ich wohne in Schifferstadt und habe damals den ersten Ortsverband in Rheinland Pfalz gegrĂŒndet.In den darauffolgenden Kommunalwahlen konnten wir 3 StadtrĂ€te stellen. Im Kreis waren wir mit 4 RĂ€ten vertreten.Unsere StadtrĂ€te gingen nach dem turbulenten Wechsel Lucke – Petry mit fliegenden Fahnen zu einer unabhĂ€ngigen WĂ€hlergruppe ĂŒber.Ich selbst bin aus Protest gegen den Dauerstreit in der Ortsgruppe und im Kreis aus der Partei ausgetreten.Ich habe immer wieder darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig OrtsverbĂ€nde sind.Hier kommt man doch mit der Bevölkerung am besten in BerĂŒhrung und erfĂ€hrt,wo der Schuh drĂŒckt.
    Auch vom Land kommt keinerlei UnterstĂŒtzung fĂŒr neue OV
    und neue Mitglieder. Ich habe sogar den Eindruck, dass man sich nur auf KreisverbÀnde konzentrieren möchte.
    Diese Entwicklung ist fatal. Trotzdem bleibe ich ein AnhĂ€nder der Partei und hoffe, dass nach den Anlaufschwierigkeiten doch noch einiges fĂŒr die Basisstrukturen getan wird.
    Ich bitte Sie diesen Aspekt einmal in Ihren Gremien zu diskutieren.
    Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
    Werner Armbruster

  • Werner Burkhart, Schifferstadt, Steuerberater 06 / 12 / 2018 Reply

    Klasse von euch, weiter so!

  • von Hauff 06 / 12 / 2018 Reply

    Sehr gut dieser Bericht. Klar ohne weitschweifig zu sein. Bitte weiter so.

  • Hans-JĂŒrgen WĂŒnschel 06 / 12 / 2018 Reply

    Finden Sie es richtig, ohne Studium und Beruf – wie die GrĂŒnen – im Bundestag zu sitzen und etwa 35.000.-Euro im Monat zu verdienen, wĂ€hrend die normale Krankenschwester etwa nur 2.000.-Euro verdient und zuvor jede Menge PrĂŒfungen absolviert hat.

  • Edwin Steimer 06 / 12 / 2018 Reply

    Sehr geehrter Herr MĂŒnzenmaier,

    wĂ€hrend unserer Busfahrt nach Berlin und beim gemĂŒtlichen Beisammensein nach umfangreichem Tagesprogramm, hatten meine Frau und ich die Gelegenheit gesucht mit den “Ă€lteren Mitgliedern”, insbesondere aber auch mit der Jugend ins GesprĂ€ch zu kommen.
    Wir haben dabei nette, sehr engagierte, mutige junge Menschen kennengelernt, mit denen man sich ĂŒber allerlei politische Themen niveauvoll austauschen kann.
    Ihrer kurzen Stellungnahme die JA betreffend, möchte ich mich deshalb ausdrĂŒcklich anschließen und erlaube mir folgende Anmerkung:
    Der Jugend gehört die Zukunft. Sie braucht unsere Aufmerksamkeit, unsere UnterstĂŒtzung und hat unseren Dank verdient.

    Beste GrĂŒĂŸe

  • Cornelius Kraus 06 / 12 / 2018 Reply

    Sehr geehrter Herr MĂŒnzenmaier,
    mit großem VergnĂŒgen habe ich Ihrer Rede zugehört!- wenn ich auch als pensionierter Beamter mit den Inhalten nicht sehr vertraut bin.Aber das Beispiel mit der Angestellten Frau Mahles war ĂŒberzeugend und komisch zugleich.
    Meine Kritik im Formalen: Sie “feuerten” Ihre AusfĂŒhrungen ZU SCHNELL ab! Dadurch verloren sie an Wirkung. Auch zum Nachdenken und EinprĂ€gen braucht es kurze Pausen.

  • ursula Fuhrmann 08 / 12 / 2018 Reply

    Leider ist es so, daß durch den Migrationspack immer
    mehr FlĂŒchtlinge zu uns kommen werden. Die anderen EU-LĂ€nder werden den Teufel tun und FlĂŒchtlinge nehmen.
    Durch die GRUENEN und die GROKO werden immer mehr bei
    uns eingeschleust.Die AFD- Abgeordneten reden wenigstens
    Klartext im Bundestag. Sehr notwendig!Es ist notwendig , daß Bildung und Polizei aus dem Förderalismus entfernt werden.

  • S. Knebel 10 / 12 / 2018 Reply

    Die raute des grauens hat uns zum schluss noch ein faules ei mit dem compact for migratuin ins nest gelegt. Wenn die ĂŒblen konsequenzen auf uns zukommen , hat sie dann das weite gesucht. Aber lasst es euch nicht verdriessen bleibt hart bei unseren ĂŒberzeugungen, und lasst euch vor allem durch die stĂ€mkereien der altparteien nicht provozieren, denn dann wĂ€re es schwierig sich zu beherrschen. Wenn wieder einmal einer krakĂ€hlt, ihr seid hĂ€sslich voller hass, dann sagt denen : ihr seid es schon ohne. Nehmt es mit humor. Also, weiter so, toi, toi und alles gute. Georg ringsgwandl singt “du musst hart sei burle usw.” Viele grĂŒsse s. Knebel,deidesheim.

  • Dr. Helmut Fuchs 03 / 01 / 2019 Reply

    Sehr geehrter Herr MĂŒnzenmaier,
    ich bin EmpfĂ€nger Ihrer Berichte aus Berlin und deshalb möchte ich mit Ihnen in Kontakt treten. Als Geologe mit weltweiter Erfahrung kenne ich mich in dem Thema “Klimakatastrophe” bestens aus. Auf Bitte meiner Freunde habe ich mich ĂŒberreden lassen, zu dem Thema einen auch fĂŒr Laien lesbaren wissenschaftlich fundierten Bericht zu schreiben und aufzuzeigen, dass der politische Begriff ‘Klimawandel’ sachlich unsinnig ist.
    FĂŒr den Fall, dass Sie an dem Bericht Interesse haben, lassen Sie es mich bitte per E-mail wissen. Ich schicke Ihnen dann den Bericht gerne zu.
    Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
    Dr. Helmut Fuchs

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