Bericht aus Berlin – KW 45

Kommentare: 2 Kommentare

Liebe Freunde,
hier ist er, der aktuelle “Bericht aus Berlin”! Die vergangene Woche war gepr├Ągt von einer Delegationsreise meines Ausschusses, die ich nach Namibia f├╝hren durfte. Wir machten uns auf die Spuren der deutschen Entwicklungshilfe im afrikanischen Land, die sehr eng mit touristischen Initiativen verbunden ist und so f├╝r mehr Nachhaltigkeit in der Entwicklungshilfe sorgen soll. Anstrengende und spannende Tage erwarteten uns und ich werde Sie mit einem ausf├╝hrlichen kommenden “Bericht aus Namibia” ├╝ber meine Eindr├╝cke, meine Einstellung zur Entwicklungshilfe und die dortigen Projekte informieren!

Auch ansonsten war viel los in unserem Land: die AfD erringt einen ersten Teilerfolg und Angela Merkel dankt als Parteivorsitzende ab, obwohl sie stets betonte, dass Parteivorsitz und Kanzlerin nicht getrennt werden sollten. Friedrich Merz kriecht auch dem Blackrock-Exil zur├╝ck auf die politische B├╝hne, kurz nachdem er eine europ├Ąische Arbeitslosenversicherung fordert. Ist das noch dieser Friedrich “Leitkultur” Merz der Nullerjahre oder ist der aktuelle Macron-Liebhaber nicht nur noch ein blasser Traum der wenigen verbliebenen Konservativen in der Union?
Wer kandidiert noch? Annegret “Krampf-Karrenbauer”, das personifizierte “Weiter-so” der Merkel-Jahre, und Jens Spahn, der die CDU auf einen etwas konservativeren Kurs f├╝hren m├Âchte und zumindest ab und zu die Fl├╝chtlingspolitik der Noch-Kanzlerin mit deutlichen Worten kritisiert.
Ganz egal wer letztendlich die CDU in Zukunft f├╝hren wird, ein Gewinner steht bereits fest: die AfD!
Entweder wird “AKK” die CDU weiter in den linksliberalen Abgrund f├╝hren und die letzten verbliebenen konservativen W├Ąhler in unsere Arme treiben oder aber ein Merz oder Spahn werden die CDU zumindest etwas in ihre urspr├╝ngliche Richtung treiben und so den Boden f├╝r eine Regierungs├╝bernahme der AfD beispielsweise in Sachsen bereiten.
Neues aus dem Kom├Âdiantenstadl vermeldete die Hauptstadtpresse diese Woche nat├╝rlich auch wieder: der treue Beamte Maa├čen wird nun doch in den Ruhestand versetzt und von Seehofer fallen gelassen. Da fragt sich der deutsche Michel nat├╝rlich: Was hat dieser Maa├čen getan?
Silberne L├Âffel geklaut?
Nein, Maa├čen hatte sich erdreistet in seiner Abschiedsrede die Wahrheit auszusprechen und Teile der GroKo zu kritisieren. Deutschland im Jahr 2018, das “Wahrheitsministerium” l├Ąsst gr├╝├čen.

Am Donnerstag haben wir ein anderes Thema aus dem Versteck der Altparteien hervor gezerrt und im Deutschen Bundestag eine Debatte erzwungen: der “Global Pact for Migration” (GCM) soll Anfang Dezember in Marokko unterschrieben werden und die Bundesregierung plante urspr├╝nglich diesen bisher weitgehend unbekannten Pakt ohne ├Âffentliche Diskussion zu unterschreiben und sich zu einigen folgenschweren Aussagen zu verpflichten.
In einer hochemotionalen Debatte kochte am Donnerstagmorgen der Bundestag und die Redner der Altparteien ├╝berboten sich gegenseitig mit Vorw├╝rfen und Polemik gegen unsere Fraktion und alle Gegner des Paktes:
Dieser sei unverbindlich, wir w├Ąren sowieso Verschw├Ârungstheoretiker und nur der Pakt sorge daf├╝r, dass Migration nicht mehr in Massen stattf├Ąnde, da dann alle Unterzeichner f├╝r gleichwertige Lebensbedingungen in den jeweiligen L├Ąndern sorgen w├╝rde.. Ich bin schon sehr gespannt auf die Anpassung der Sozialhilfe und Gesundheitsversorgung in afrikanischen L├Ąndern auf unser Niveau auf Grundlage dieses Paktes, der nat├╝rlich v├Âllig unverbindlich ist und bleibt.
Wir sagen NEIN zum UN-Migrationspakt, er ├Âffnet die Schleusen und ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung! ├ľsterreich, die USA, Tschechien, Ungarn, Kroatien, Israel und viele weitere L├Ąnder haben dies erkannt und werden nicht unterzeichnen:
Halten also auch Sie den Druck auf die Union aufrecht und schreiben Sie Ihrem Wahlkreisabgeordneten, fragen Sie die einzelnen Vertreter wie Sie diesem Pakt gegen├╝berstehen und informieren Sie Ihr Umfeld ├╝ber die Umtriebe der Bundesregierung!
Die AfD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saar im Deutschen Bundestag startet eine Informationskampagne zum “Global Pact for Migration” und wird in den kommenden Tagen und Wochen mit Flugbl├Ąttern, an Info-St├Ąnden und in Veranstaltungen ├╝ber diesen Pakt und die weitreichenden Folgen aufkl├Ąren!

Engagieren auch Sie sich: Werden Sie Mitglied unserer B├╝rgerpartei, unterst├╝tzen Sie uns finanziell oder mit Ihrer Zeit, verteilen Sie Flugbl├Ątter, informieren Sie Ihr Umfeld!

Ich w├╝nsche Ihnen ein sch├Ânes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche,

Ihr
Sebastian M├╝nzenmaier

Bericht aus Berlin – KW 45 Zuletzt aktualisiert: 11.11.2018 von MHau

Kommentare

  • Jansen 11 / 11 / 2018 Reply

    Der Schutz und die aktuellen Gesetze f├╝r Migranten und Asylsuchende ist vollkommen ausreichend.Es w├Ąre viel wichtiger Kriege zu beenden und den Notleidenden in ihrem eigenen Land zu helfen und eine Zukunft zu erm├Âglichen.Wieviele B├╝rger kann Deutschland aufnehmen, bis die eigenen Taschen leer sind?

  • Caroline Welzel 11 / 11 / 2018 Reply

    Bitte verhindert diesen Pakt ich werde sobald ich es finanziell kann der AfD beitreten.

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