Bericht aus Berlin – KW 39

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Liebe Freunde,
wieder liegt eine ereignisreiche Sitzungswoche hinter uns und wieder gibt es viel zu berichten:

Diese Woche begann mit einem hochinteressanten Gespr├Ąch mit dem armenischen Botschafter in Berlin, der mich am Montag in Berlin besuchte, die Lage in Armenien schilderte, f├╝r sein Land warb und ├╝ber die Samtene Revolution in Armenien berichtete.

Neben mehreren weiteren Sitzungsterminen war die Sitzung unserer Landesgruppe RLP/Saar im Deutschen Bundestag lange und hochinteressant: wir starten eine eigene Veranstaltungsreihe und sind am 13.10.2018 ab 19:00 Uhr in Pirmasens und am 26.10.2018 ebenfalls ab 19:00 Uhr in Hagenbach: kommen Sie vorbei, erleben Sie Ihre Bundestagsabgeordneten vor Ort und stellen Sie uns die Fragen, die Sie besch├Ąftigen! Wir freuen uns auf Sie!

Am vollgepackten Dienstag platzte in unsere Fraktionssitzung eine Neuigkeit aus der parallel tagenden CDU-CSU-Fraktion: der Merkel-Vertraute und bisherige Fraktionsvorsitzende Kauder wurde deutlich abgew├Ąhlt, abgestraft f├╝r seine Merkel-N├Ąhe und wird in Zukunft durch Brinkhaus ersetzt.

Das ist ein deutliches Zeichen der aufziehenden Merkeld├Ąmmerung, selbst die tr├Ąge CDU scheint so langsam zu erkennen: das Ma├č ist voll und Merkel muss weg!

Leider hat Brinkhaus bereits kurz davor verk├╝ndet, dass er ÔÇ×MuttiÔÇť Merkel bei ihrer erneuten Kandidatur zum Parteivorsitz st├╝tze und auch ansonsten keinesfalls f├╝r einen Wechsel stehe. Liebe CDU-Mitglieder oder ÔÇôsympathisanten:

Mit dieser Partei ist wirklich nichts mehr los und selbst die vermeintlichen Lichtblicke entpuppen sich regelm├Ą├čig als Strohfeuer! Einzige Alternative: AfD w├Ąhlen!

Am Mittwoch hatte ich dann vormittags mehrere Termine mit Verbandsrepr├Ąsentanten bevor am Nachmittag mein Ausschuss stattfand. Wir diskutierten u.a. ├╝ber die Problematik, dass bei Insolvenzen von Fluggesellschaften die Kunden, die bereits den Preis bezahlt haben, im Regen stehen gelassen werden und so doppelt und dreifach f├╝r Flugtickets bezahlen m├╝ssen. Bestes und prominentestes Beispiel f├╝r derartige Probleme war die Pleite von Air Berlin, es gibt jedoch noch etliche andere Airlines, die Insolvenz anmelden.

Verlierer ist, wie so oft, der B├╝rger, der sein Erspartes in ein Flugticket gesteckt und im Voraus bezahlt hat.

Die Bundesregierung berichtete ├╝ber ihre Aktivit├Ąten in diesem Feld, leider versagt Merkels Truppe auch hier: man schiebt den schwarzen Peter nach Br├╝ssel und will ÔÇ×keine nationalen Alleing├ĄngeÔÇť. Das kommt mir irgendwie bekannt vor! ­čśë

Leider ist in Br├╝ssel derzeit keinerlei Gestaltungswille in diesem Bereich erkennbar, dh wenn es nach unserer Regierung geht, werden Sie auch weiterhin bei Insolvenzen von Fluggesellschaften im Regen stehen!

Donnerstag und Freitag verbrachten wir gr├Â├čtenteils im Plenarsaal, donnerstags waren 15 Stunden Plenarsitzung und freitags 9 Stunden angesagt und ich kann Ihnen versprechen: wieder einmal stand die AfD f├╝r Klartext und thematisierte u.a. das Verhalten der Bundesregierung in der Causa Maa├čen und Chemnitz!

Wir stehen als einzige Oppositionspartei im Deutschen Bundestag f├╝r klare Kante und lassen uns auch nicht von Beleidigungen oder Hetze der etablierten Parteien bremsen!

Martin Schulz, Johannes Kahrs und andere niveaulose Schreih├Ąlse sollen die Zeit nutzen, die ihnen noch im Parlament verbleibt, denn sp├Ątestens 2021 wird die SPD an der 5%-H├╝rde kratzen und dann hei├čt es f├╝r die roten Genossen: Arbeitsamt statt Ausschussarbeit!

Gepr├Ągt waren die vergangenen Tage in Berlin auch von einem unglaublichen Verkehrschaos, verursacht durch den Staatsbesuch Erdogans. Unsere AfD-Vertreter lehnten die Einladung zum Staatsbankett ab, es gibt keinen Grund jemanden zu hofieren, der uns Deutsche regelm├Ą├čig abwertet und mit Nazi-Vergleichen beleidigt! Es ist traurig, wie sich f├╝hrende Politiker dieses Landes anbiedern!

Die kommende Woche steht ganz im Zeichen der Wahlkreisarbeit, mehrere Termine mit regionalen Akteuren der Tourismuswirtschaft sind geplant, eine Filmpremiere ├╝ber unseren Wahlkampf findet statt und am Donnerstag unterst├╝tze ich unsere hessischen Freunde beim Wahlkampf in Schotten!

Ich w├╝nsche Ihnen eine erfolgreiche Woche und freue mich ├╝ber R├╝ckmeldungen, Anregungen und Ideen f├╝r meine Arbeit!

Herzliche Gr├╝├če,

Ihr
Sebastian M├╝nzenmaier

Bericht aus Berlin – KW 39 Zuletzt aktualisiert: 01.10.2018 von MHau

Kommentare

  • Hans Oberhaus 02 / 10 / 2018 Reply

    Danke Herr M├╝nzenmaier f├╝r Ihren Bericht aus Berlin.
    F├╝r mich sind Ihre Informationen eine Bereicherung und eine Alternative zur sonstigen Berichterstattung.

    Mit freundlichen Gr├╝├čen
    Hans Oberhaus

  • Dietmar Sch├Ąfer 06 / 10 / 2018 Reply

    Sehr geehrter Herr M├╝nzenmaier,

    ich muss ehrlich sagen: Was interessiert mich die Samte Revolution in Armenien.
    Was geschieht effektiv f├╝r die B├╝rger dieses Landes??(z. B. kalte Progression etc.)
    Als ich in Stern TV sehen musste wie sich die sogenannten Deutsch-T├╝rken (in Deutschland geboren) in K├Âln ├Âffentlichen benommen haben und sich unsere deutsche Polizei von den Sicherheitskr├Ąften benutzen lies, ist das eine Frechheit. Hier wurde ein Deutsch-T├╝rke (nur weil er andere Meinung zu dem Herrn aus der T├╝rkei hat, willk├╝rlich eine halbe Stunde von der Polizei festgehalten, obwohl er nachweislich nichts getan hat. Wieso ist die Polizei nicht davor gegen diese T├╝rken eingeschritten als Sie diese Person beleidigt haben?? Da konnte ich nicht viel von Demokratie und Rechtstaatlichkeit sehen Die deutsche Presse beschwert sich ├╝ber das Verhalten der t├╝rkischen Sicherheitskr├Ąfte in den USA. Warum berichtet die deutsche Presse nicht ├╝ber das Verhalten der t├╝rkischen Sicherheitskr├Ąfte in Deutschland. Hier wurde in K├Âln eine Stra├če von diesen Leuten abgesperrt. Bis die deutsche Polizei nach 1:30 Stunden die hoheitlichen Aufgaben wieder ├╝bernahm, lies man diese Leute gew├Ąhren.
    Wieso d├╝rfen die das in unserem Land??
    Sind wir nicht mehr Herr im eigenen Land??
    Warum wurde der Journalist, auf der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin mit dem Diktator….. von deutschen Sicherheitskr├Ąften abgef├╝hrt??
    Wie ist das in Deutschland mit der Demokratie und Pressefreiheit??
    Mich wundert die Reaktionen vieler B├╝rger nicht, wenn ein Staatsoberhaupt die Deutschen als Nazi┬┤s beschimpfen darf, dass das die vielen neuen B├╝rger auch tun.
    Ich frage mich sowieso: Welchen Eid hat unsere Bundeskanzlerin abgelegt?
    F├╝r die EU und die Welt??
    Diesen Bericht sollten Sie sich ansehnen. Wenn ein Deutscher sich in der ├ľffentlichkeit so benommen h├Ątte, w├Ąre er ein Rechter und Nazi und w├Ąre verhaftet worden. Chemnitz l├Ąsst gr├╝├čen.
    Da h├Ârt und sieht man nichts dr├╝ber!!
    Ein Unterst├╝tzer der AFD
    Ich habe leider den Eindruck, dass sich nichts ├Ąndern.wird.

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