Liebe Freunde,
es ist wieder Zeit für meinen Bericht aus Berlin!
Viel ist passiert in den letzten Wochen und das politische Berlin brummt wieder. Natürlich beschäftigen mich und meine Kollegen auch die aktuellen Schlagzeilen rund um die „Junge Alternative“ und den Verfassungsschutz, deshalb zu Beginn zwei einleitende Sätze zu diesem Thema. Der Verfassungsschutz hat mehrfach bewiesen, dass er „auf dem rechten Auge“ sehr freizügig mit Beobachtungen umgeht, wir erinnern uns beispielsweise an die Beobachtung der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“, die dann gerichtlich gestoppt wurde.
Hinzu kommt, dass unsere Umfragewerte unaufhaltsam in die Höhe klettern und beim politischen Gegner Panik ausbricht – also wird nach dem Verfassungsschutz gerufen oder in einigen Ländern der Verfassungsschutz eingeschaltet, der wohlgemerkt dem jeweiligen Innenminister, untersteht. Daher plädiere ich hier für Gelassenheit, natürlich müssen wir alle dafür sorgen, dass die AfD nicht begründet beobachtet wird und natürlich müssen wir jeglichen Idiotien strikt entgegentreten! Aber wir dürfen auch nicht in Panik verfallen und sollten derartige Beobachtungsforderungen ganz klar und eindeutig als das bezeichnen, was sie sind: Politisches Kampfmittel gegen unsere Bürgerpartei!
Einige Tage zuvor reiste eine Delegation des Tourismusausschusses nach Brüssel ins Europäische Parlament und zur Europäischen Kommission um sich über aktuelle Herausforderungen und die Vorhaben der Kommission zu informieren. Der Arbeitsbesuch zeigte wieder einmal eindeutig: von der Kommission und insbesondere von den Europaparlamentariern der Altparteien ist leider nichts zu erwarten, die SPD würde sich über eine weitere Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel freuen, „unser“ Kommissar Günther Oettinger berichtete, dass die Mittel, die nach Deutschland über Strukturfonds der EU zurückfließen werden, wieder um etwa 20% gekürzt werden und Vertreter der Kommission berichteten, dass ein Baustein der „Lösung“ der Migrationsprobleme das „Resettlement“ darstellt.
Möchten auch Sie einen direkten Einblick in unsere Arbeit? Gerne lade ich Sie zu einer Informationsfahrt nach Berlin ein, meine nächste Besuchergruppe weilt vom 22.10.-25.10.2018 in Berlin und es sind noch einige Plätze frei! Melden Sie sich unter sebastian.muenzenmaier.ma03@bundestag.de an und erleben Sie den Deutschen Bundestag und unsere Hauptstadt aus nächster Nähe!
Ich freue mich, wenn Sie mich weiterhin unterstützen:
Teilen und verbreiten Sie diesen „Bericht aus Berlin“, abonnieren Sie meinen Rundbrief auf der Homepage und sorgen Sie dafür, dass unsere Bürgerpartei weiterhin erstarkt!
Herzliche Grüße,
Ihr
Sebastian Münzenmaier
Von Niels Quadflieg
Lieber Sebastian,
liebe Kollegen in Berlin. Herzlichen Dank für die tolle aufopfernde Arbeit, die ihr alle für uns in Berlin leistet. Gerne wäre ich bei einem der o.g. Termine dabei gewesen, war aber arbeitstechnisch verhindert. Ich wünsche euch weiterhin viel Kraft, Freude und Weisheit für euren wichtigen Dienst für uns in Berlin.
Eine gute Woche. Viele Grüße aus dem KV Alzey.
Niels
Von Andreas Kumpfmüller
Sehr geehrter Herr Münzenmaier,
danke für ihren Bericht. Nachdem die AfD nun im Parlament als Oppositionsführer vertreten ist und damit über finanzielle Mittel und Verbindungen verfügt, hätte ich mir nach ihrer Eingewöhnungsphase in den Politikbetrieb in Berlin, mehr Aktivität erwartet! Zum Beispiel rechtliches Vorgehen (Anzeige) gegen rechtswidriges Verhalten der Altparteien, auch bei geringen Erfolgsaussichten! Außerdem erwarte ich einen Antrag zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes! Es kann nicht sein, dass rechtsgültig abgelehnte, ausreisepflichtige Asylforderer alle Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz weiter erhalten, als wäre nichts geschehen! Das widerspricht jeder Logik und dem gesunden Menschenverstand! Wenn ich ausreisepflichtig bin und kein Asylbewerber mehr, dann müssen auch die Leistungen sofort eingestellt werden! Ein fehlender Pass kann auch kein Hinderungsgrund für die Ausreise sein: Wer ohne Ausweis hier eingedrungen ist, kann auch ohne Ausweis wieder verschwinden! Bitte verwenden Sie ihre ganze Energie darauf, immer und immer wieder hier Einfluß zu nehmen! Steter Tropfen höhlt den Stein! Viel Erfolg!
Grüße aus Landshut! Andreas Kumpfmüller