Bericht aus Berlin – KW 12

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Liebe Freunde,
wir haben eine ÔÇ×neueÔÇť Regierung und mir war die gro├če Freude verg├Ânnt die Regierungs-, pardon: ÔÇ×Bankrotterkl├ĄrungÔÇť, der Kanzlerin und ihrer Lakaien live und in Farbe zu erleben. Wie Sie wahrscheinlich auch, hatte ich mich auf mitrei├čende, begeisternde Reden eingestellt, auf Emotionen, auf Aufbruchsstimmung und auf glorreiche Rhetorik.┬áSie merken schon: ich rede nat├╝rlich nicht vom Kabinett Merkel sondern vom Oppositionsf├╝hrer AfD!

Von Mittwoch an erlebte die AfD-Fraktion einschl├Ąfernde ÔÇ×Weiter soÔÇť-Rhetorik von Merkel, ihrem Hei├čluft-Horst und anderen herausragenden Pers├Ânlichkeiten der Zeitgeschichte wie unserem allseits beliebten Heiko Maas. Die Repliken waren daf├╝r umso spannender, allein am Donnerstag gab es zwischen 09:00 und 22:30 Uhr 18 Redebeitr├Ąge unserer Fraktion, die mit der bisherigen und zuk├╝nftigen Politik der ÔÇ×Nicht-mehr-ganz-so-GroKoÔÇť abrechneten und f├╝r Wirbel im Rund sorgten.

Die Woche begann jedoch am Montag mit einer interessanten Erfahrung, die sehr gut verdeutlicht, dass unser Parlament sich regelm├Ą├čig ÔÇ×selbst abschafftÔÇť und die Altparteien nicht bereit sind den schwindenden Einfluss der nationalen Parlamente zu stoppen.

Am Montagnachmittag erreichten unseren Ausschuss Tourismus mehrere Ratsdokumente der Europ├Ąischen Union, die dann am Mittwochmorgen um 07:45 Uhr per ÔÇ×KenntnisnahmeÔÇť abgenickt werden sollten. Um ein Zeichen gegen diese Art des ÔÇ×DurchwinkensÔÇť durch Ausschuss und Parlament zu setzen, widersprach ich im Ausschuss der ÔÇ×KenntnisnahmeÔÇť und setzte damit im Anschluss eine juristische Debatte in Gang: ist eine Kenntnisnahme nur die M├Âglichkeit ├╝berhaupt ÔÇ×Kenntnis zu nehmenÔÇť oder handelt es sich de facto um eine konkludente Zustimmung, da im Ausschuss ja danach gefragt wird und im Protokoll erscheint: ÔÇ×einstimmigÔÇť zur Kenntnis genommen.

Die Regelungen der Gesch├Ąftsordnung sind wieder einmal nicht eindeutig und ich hoffe, dass sich jetzt der Gesch├Ąftsordnungsausschuss damit besch├Ąftigt und dass das Zeichen nach au├čen dringt: die angebliche Besch├Ąftigung der Aussch├╝sse mit Vorlagen der EU findet eben nur im Einzelfall statt, meistens wird durchgewunken und die EU kann frei schalten und walten ÔÇô eventuell regt man sich dann im Nachgang auf und bedauert, dass man an der EU-Gesetzgebung ja leider sowieso nichts ├Ąndern kann.

Das sehen wir anders ÔÇô die AfD muss daf├╝r sorgen, dass man dem Einfluss der jetzigen EU entgegentritt und wieder mehr Kompetenzen auf die nationale Ebene zur├╝ckholt!

Am Freitagmorgen zeigte sich die oben beschriebene Problematik auch im Plenum: die Altparteien wollten eine EU-Verordnung, die einen Generalangriff auf den Diesel und auf unsere Automobilindustrie darstellt, nicht einmal behandeln und diskutieren! Dem leidenschaftlich vorgetragenen Appell f├╝r unsere Automobilbranche von Dirk Spaniel setzten die anderen Fraktionen hasserf├╝llte Zwischenrufe, H├Ąme und Spott entgegen: deutsche Arbeitspl├Ątze scheinen zweitrangig zu sein, wenn man stattdessen ├╝ber die AfD schimpfen kann.

Wir k├Ąmpfen f├╝r den Erhalt des Diesel, f├╝r den Erhalt tausender Arbeitspl├Ątze und gegen ideologisch motivierte Grenzwerte, die jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehren!

F├╝r einen weiteren Aufreger sorgte diese Woche ein Interview des M├Âchtegern-Liberalen Wolfgang Kubicki: in einem Interview log er, dass sich die Balken biegen und warf unserer Fraktion vor, er habe ÔÇ×sinngem├Ą├čÔÇť aus unseren Reihen geh├Ârt, man habe im Dritten Reich zu wenig Juden get├Âtet. Eine glatte L├╝ge, ├╝ble Nachrede und eine absolute Frechheit von diesem Mann. Wir haben in der Folge Kubicki angezeigt, gehen strafrechtlich gegen seine Aussagen vor und ich pers├Ânlich halte diesen ehrlosen Poltergeist aufgrund seiner parteipolitisch motivierten L├╝gen f├╝r nicht mehr tragbar als Bundestagsvizepr├Ąsidenten!

Nach 5 Wochen in Berlin besuchte ich am vergangenen Samstag unsere Parteifreunde in Dresden, beteiligte mich an einer toll besuchten JA-Demonstration und durfte am Abend ├╝ber meine Arbeit in Berlin referieren. Jetzt freue ich mich auf die Arbeit im Wahlkreis und in Rheinland-Pfalz, kommen Sie doch zu einer Veranstaltung in den kommenden Wochen, ich freue mich auf Sie:

  • 04.04. Vortrag in der Vulkaneifel
  • 05.04. Bericht aus Syrien mit Frank Pasemann, MdB im B├╝rgerhaus Budenheim bei Mainz
  • 06.04. Bericht aus Berlin in Ha├čloch

Herzliche Gr├╝├če und bis bald,

Ihr
Sebastian M├╝nzenmaier

Bericht aus Berlin – KW 12 Zuletzt aktualisiert: 26.03.2018 von Team M├╝nzenmaier
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Kommentare

  • Franz, Erika 18 / 04 / 2018

    Gut, da├č Sie strafrechtlich gegen Herrn Kubicki vorgehen. Solche Verunglimpfungen m├╝ssen vor der ├ľffentlichkeit diskutiert werden.

  • Walczyk 27 / 03 / 2018

    Was mich im allgemeinen Interessiert wird die Regierung an der PKW Maut festhalten?

  • francomacorisano 27 / 03 / 2018

    “…mir war die gro├če Freude verg├Ânnt die Regierungs-, pardon: ÔÇ×Bankrotterkl├ĄrungÔÇť, der Kanzlerin und ihrer Lakaien live und in Farbe zu erleben.”

    Waren Sie krank oder konnten Sie das Elend nicht mit ansehen…?

  • Gerhard Franke, 55127 Mainz, 27 / 03 / 2018

    Der Staatshaushalt muss ausgeglichen werden.
    Die ├Âffentlichen Schulden m├╝ssen verringert,
    die Arroganz der Beh├Ârden muss gem├Ą├čigt und kontrolliert werden.
    Die Zahlungen an ausl├Ąndische Regierungen m├╝ssen reduziert werden,
    wenn der Staat nicht bankrott gehen soll.
    Die Leute m├╝ssen wieder lernen zu arbeiten, statt auf ├Âffentliche Rechnung zu leben.
    Wer schrieb dies: es war Marcus Tullius Cicero, Rom, 55 v. Christus
    Nach heutige Massst├Ąben wohl ein Nazi, zumindest aber Rassist.
    Das r├Âm Reich ist bekanntlich untergegangen, Geschichte wiederholt sich nicht, oder etwa doch ?
    Die AFD ist zweitgr├Â├čte Partei, sie vertritt rd. 13 % der W├Ąhlerstimmen.
    Gleichwohl erscheint sie in der Berichterstattung – wenn ├╝berhaupt – nach FDP, Gr├╝nen, und Linken oft erst in knappester Form an letzter Stelle, wie ist so etwas akzeptabel ? D├╝rfen wir nur zahlen ohne Stimme ?

  • Heidi Pfaffmann 27 / 03 / 2018

    gute Arbeit, nicht locker lassen, Gottseidank gibt es die AfD.
    Sch├Âne Ostertage.

  • Hartmut Rencker, Mainz 26 / 03 / 2018

    Zur Diesel-Problematik habe ich zwei naturwissenschaftlich orientierte Reden gehalten, die in mehreren Ver├Âffentlichungen zu finden sind.

    Rufen Sie bitte meine Zieladresse auf: http://www.lerchenberg-info.de/tipps.html
    Die Beitr├Ąge finden Sie an Position 2+3

    Weil ich dem Syndikat aus sakrosankter Polizei, politischer Administration, weisungsgebundener Staatsanwaltschaft und gehorsamer Justiz ├╝belste Sauereien mit mir als Bauernopfer nachgewiesen habe, war ich jetzt wegen meiner Gef├Ąhrlichkeit f├╝r den “wehrhaften Rechtsstaat” ein paar Tage im Gef├Ąngnis, um gel├Ąutert und rehabilitiert zu werden. Bei Google ganz leicht und un├╝bersehbar unter meinem Namen zu finden.

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