Bericht aus Berlin – KW 12

Kommentare: 6 Kommentare

Liebe Freunde,
wir haben eine „neue“ Regierung und mir war die große Freude vergönnt die Regierungs-, pardon: „BankrotterklĂ€rung“, der Kanzlerin und ihrer Lakaien live und in Farbe zu erleben. Wie Sie wahrscheinlich auch, hatte ich mich auf mitreißende, begeisternde Reden eingestellt, auf Emotionen, auf Aufbruchsstimmung und auf glorreiche Rhetorik. Sie merken schon: ich rede natĂŒrlich nicht vom Kabinett Merkel sondern vom OppositionsfĂŒhrer AfD!

Von Mittwoch an erlebte die AfD-Fraktion einschlĂ€fernde „Weiter so“-Rhetorik von Merkel, ihrem Heißluft-Horst und anderen herausragenden Persönlichkeiten der Zeitgeschichte wie unserem allseits beliebten Heiko Maas. Die Repliken waren dafĂŒr umso spannender, allein am Donnerstag gab es zwischen 09:00 und 22:30 Uhr 18 RedebeitrĂ€ge unserer Fraktion, die mit der bisherigen und zukĂŒnftigen Politik der „Nicht-mehr-ganz-so-GroKo“ abrechneten und fĂŒr Wirbel im Rund sorgten.

Die Woche begann jedoch am Montag mit einer interessanten Erfahrung, die sehr gut verdeutlicht, dass unser Parlament sich regelmĂ€ĂŸig „selbst abschafft“ und die Altparteien nicht bereit sind den schwindenden Einfluss der nationalen Parlamente zu stoppen.

Am Montagnachmittag erreichten unseren Ausschuss Tourismus mehrere Ratsdokumente der EuropĂ€ischen Union, die dann am Mittwochmorgen um 07:45 Uhr per „Kenntnisnahme“ abgenickt werden sollten. Um ein Zeichen gegen diese Art des „Durchwinkens“ durch Ausschuss und Parlament zu setzen, widersprach ich im Ausschuss der „Kenntnisnahme“ und setzte damit im Anschluss eine juristische Debatte in Gang: ist eine Kenntnisnahme nur die Möglichkeit ĂŒberhaupt „Kenntnis zu nehmen“ oder handelt es sich de facto um eine konkludente Zustimmung, da im Ausschuss ja danach gefragt wird und im Protokoll erscheint: „einstimmig“ zur Kenntnis genommen.

Die Regelungen der GeschĂ€ftsordnung sind wieder einmal nicht eindeutig und ich hoffe, dass sich jetzt der GeschĂ€ftsordnungsausschuss damit beschĂ€ftigt und dass das Zeichen nach außen dringt: die angebliche BeschĂ€ftigung der AusschĂŒsse mit Vorlagen der EU findet eben nur im Einzelfall statt, meistens wird durchgewunken und die EU kann frei schalten und walten – eventuell regt man sich dann im Nachgang auf und bedauert, dass man an der EU-Gesetzgebung ja leider sowieso nichts Ă€ndern kann.

Das sehen wir anders – die AfD muss dafĂŒr sorgen, dass man dem Einfluss der jetzigen EU entgegentritt und wieder mehr Kompetenzen auf die nationale Ebene zurĂŒckholt!

Am Freitagmorgen zeigte sich die oben beschriebene Problematik auch im Plenum: die Altparteien wollten eine EU-Verordnung, die einen Generalangriff auf den Diesel und auf unsere Automobilindustrie darstellt, nicht einmal behandeln und diskutieren! Dem leidenschaftlich vorgetragenen Appell fĂŒr unsere Automobilbranche von Dirk Spaniel setzten die anderen Fraktionen hasserfĂŒllte Zwischenrufe, HĂ€me und Spott entgegen: deutsche ArbeitsplĂ€tze scheinen zweitrangig zu sein, wenn man stattdessen ĂŒber die AfD schimpfen kann.

Wir kĂ€mpfen fĂŒr den Erhalt des Diesel, fĂŒr den Erhalt tausender ArbeitsplĂ€tze und gegen ideologisch motivierte Grenzwerte, die jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehren!

FĂŒr einen weiteren Aufreger sorgte diese Woche ein Interview des Möchtegern-Liberalen Wolfgang Kubicki: in einem Interview log er, dass sich die Balken biegen und warf unserer Fraktion vor, er habe „sinngemĂ€ĂŸâ€œ aus unseren Reihen gehört, man habe im Dritten Reich zu wenig Juden getötet. Eine glatte LĂŒge, ĂŒble Nachrede und eine absolute Frechheit von diesem Mann. Wir haben in der Folge Kubicki angezeigt, gehen strafrechtlich gegen seine Aussagen vor und ich persönlich halte diesen ehrlosen Poltergeist aufgrund seiner parteipolitisch motivierten LĂŒgen fĂŒr nicht mehr tragbar als BundestagsvizeprĂ€sidenten!

Nach 5 Wochen in Berlin besuchte ich am vergangenen Samstag unsere Parteifreunde in Dresden, beteiligte mich an einer toll besuchten JA-Demonstration und durfte am Abend ĂŒber meine Arbeit in Berlin referieren. Jetzt freue ich mich auf die Arbeit im Wahlkreis und in Rheinland-Pfalz, kommen Sie doch zu einer Veranstaltung in den kommenden Wochen, ich freue mich auf Sie:

  • 04.04. Vortrag in der Vulkaneifel
  • 05.04. Bericht aus Syrien mit Frank Pasemann, MdB im BĂŒrgerhaus Budenheim bei Mainz
  • 06.04. Bericht aus Berlin in Haßloch

Herzliche GrĂŒĂŸe und bis bald,

Ihr
Sebastian MĂŒnzenmaier

Bericht aus Berlin – KW 12 Zuletzt aktualisiert: 26.03.2018 von MHau

Kommentare

  • Hartmut Rencker, Mainz 26 / 03 / 2018 Reply

    Zur Diesel-Problematik habe ich zwei naturwissenschaftlich orientierte Reden gehalten, die in mehreren Veröffentlichungen zu finden sind.

    Rufen Sie bitte meine Zieladresse auf: http://www.lerchenberg-info.de/tipps.html
    Die BeitrÀge finden Sie an Position 2+3

    Weil ich dem Syndikat aus sakrosankter Polizei, politischer Administration, weisungsgebundener Staatsanwaltschaft und gehorsamer Justiz ĂŒbelste Sauereien mit mir als Bauernopfer nachgewiesen habe, war ich jetzt wegen meiner GefĂ€hrlichkeit fĂŒr den “wehrhaften Rechtsstaat” ein paar Tage im GefĂ€ngnis, um gelĂ€utert und rehabilitiert zu werden. Bei Google ganz leicht und unĂŒbersehbar unter meinem Namen zu finden.

    • Walczyk 27 / 03 / 2018 Reply

      Was mich im allgemeinen Interessiert wird die Regierung an der PKW Maut festhalten?

  • Heidi Pfaffmann 27 / 03 / 2018 Reply

    gute Arbeit, nicht locker lassen, Gottseidank gibt es die AfD.
    Schöne Ostertage.

  • Gerhard Franke, 55127 Mainz, 27 / 03 / 2018 Reply

    Der Staatshaushalt muss ausgeglichen werden.
    Die öffentlichen Schulden mĂŒssen verringert,
    die Arroganz der Behörden muss gemĂ€ĂŸigt und kontrolliert werden.
    Die Zahlungen an auslĂ€ndische Regierungen mĂŒssen reduziert werden,
    wenn der Staat nicht bankrott gehen soll.
    Die Leute mĂŒssen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.
    Wer schrieb dies: es war Marcus Tullius Cicero, Rom, 55 v. Christus
    Nach heutige MassstÀben wohl ein Nazi, zumindest aber Rassist.
    Das röm Reich ist bekanntlich untergegangen, Geschichte wiederholt sich nicht, oder etwa doch ?
    Die AFD ist zweitgrĂ¶ĂŸte Partei, sie vertritt rd. 13 % der WĂ€hlerstimmen.
    Gleichwohl erscheint sie in der Berichterstattung – wenn ĂŒberhaupt – nach FDP, GrĂŒnen, und Linken oft erst in knappester Form an letzter Stelle, wie ist so etwas akzeptabel ? DĂŒrfen wir nur zahlen ohne Stimme ?

  • francomacorisano 27 / 03 / 2018 Reply

    “…mir war die große Freude vergönnt die Regierungs-, pardon: „BankrotterklĂ€rung“, der Kanzlerin und ihrer Lakaien live und in Farbe zu erleben.”

    Waren Sie krank oder konnten Sie das Elend nicht mit ansehen…?

  • Franz, Erika 18 / 04 / 2018 Reply

    Gut, daß Sie strafrechtlich gegen Herrn Kubicki vorgehen. Solche Verunglimpfungen mĂŒssen vor der Öffentlichkeit diskutiert werden.

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