Bericht aus Berlin: Die Folgen des Shutdowns und die Altparteien

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Turbulente Tage in unserem Land. W├Ąhrend die ÔÇ×Party- und EventszeneÔÇť Stuttgart unsicher macht und die jahrelangen Vers├Ąumnisse der Altparteien immer deutlicher im Alltag zu Tage treten, bleibt das politische Berlin weiter stur: ÔÇ×Kampf gegen RechtsÔÇť und die partei├╝bergreifende Altparteienfront gegen unsere B├╝rgerpartei bleiben Priorit├Ąt Nummer Eins.

Die letzten Plenarwochen waren weiterhin gepr├Ągt von den verheerenden Folgen des, unserer Meinung nach vermeidbaren, ÔÇ×ShutdownsÔÇť und den Auswirkungen der verfehlten Corona-Politik dieser Bundesregierung. Gro├če Pakete mit viel ÔÇ×WummsÔÇť werden angek├╝ndigt, die betroffenen Unternehmer schlagen jedoch gr├Â├čtenteils die H├Ąnde ├╝ber dem Kopf zusammen und beklagen, dass ein ├ťberma├č an B├╝rokratie oder eine Fehlkonzeption der Ma├čnahmen letztendlich daf├╝r sorgt, dass ihnen nicht wirklich geholfen wird.

Deshalb gehen bereits seit Wochen die Touristiker dieses Landes, immerhin eine Branche mit mehr als 3 Millionen Besch├Ąftigten, auf die Stra├če und machen ihrem Unmut laut und deutlich vor dem Reichstag Luft.

Die Reiseb├╝ros, Busunternehmen, Gastronomen und viele andere brauchen unsere Hilfe und es war mir eine Ehre auf den Demos sprechen zu d├╝rfen. Wir als AfD-Fraktion setzen uns mit gezielten Ma├čnahmenvorschl├Ągen f├╝r die B├╝rger dieses Landes ein und fordern beispielsweise: den Mehrwertsteuersatz nicht nur zeitlich befristet zu reduzieren, was zu Umstellungskosten und wieder einmal erh├Âhter B├╝rokratie f├╝hrt, wir wollen die B├╝rger durch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz dauerhaft entlasten und so daf├╝r sorgen, dass jeder Einzelne wieder mehr Netto vom Brutto hat.

Demonstration der Tourismusbranche in Berlin
Demonstration der Tourismusbranche in Berlin

Durch eine Anfrage konnte ich au├čerdem einen weiteren Fauxpas der Bundesregierung im Bereich der Corona-Ma├čnahmen aufdecken. Sie alle haben wahrscheinlich schon vom ÔÇ×KinderbonusÔÇť in H├Âhe von 300 Euro geh├Ârt, der zus├Ątzlich zum Kindergeld einmalig ausgesch├╝ttet werden soll. Ich wollte von unserer Bundesregierung wissen, inwiefern dieser Kinderbonus auch an Ausl├Ąnder gezahlt wird, wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben. Die Antwort:

Der Kinderbonus wird an 300.000 Kinder gezahlt, die ├╝berhaupt nicht in Deutschland leben und die Regierung rechnet daf├╝r mit 90 Millionen Euro Steuergeld. Der Gro├čteil dieses Geldes flie├čt in Staaten wie Rum├Ąnien oder Bulgarien.

Hier finden Sie meine Pressemitteilung dazu.

Interessant war auch die kindische Reaktion eines CSU-Abgeordneten auf die kritische Nachfrage meines Kollegen Ren├ę Springer zu diesem Thema, ├╝berzeugen Sie sich am besten selbst von der ÔÇ×FachkenntnisÔÇť und ÔÇ×Souver├Ąnit├ĄtÔÇť des CSU-Mannes:

 

Auch ansonsten war im Bundestag einiges geboten: unsere Fraktion forderte in einem eigenen Antrag die Antifa zu verbieten und die linksextremen Gewaltt├Ąter endlich zu ├Ąchten. Die Reaktionen der Altparteien sprachen B├Ąnde! In meiner ÔÇ×Debatte der WocheÔÇť k├Ânnen Sie den interessanten Schlagabtausch gerne nachlesen.

 

Unser Land marschiert mit riesigen Schritten auf den Abgrund zu, die Ausschreitungen in westdeutschen Gro├čst├Ądten k├Ânnen teilweise nur noch mit Verst├Ąrkung durch die Bundespolizei kontrolliert werden und unsere Medien schweigen oder ├╝bernehmen unkritisch die Aussagen der ÔÇ×schon l├Ąnger hier RegierendenÔÇť. Es ist unglaublich wie dreist insbesondere die ├Âffentlich-rechtlichen Medien ihre propagandistische Schlagseite nicht einmal mehr verbergen und munter unsere Partei diffamieren. Die Medien berichten leider ├╝berwiegend wenig bis nichts, es sei denn sie k├Ânnen verfehlte ├äu├čerungen oder internen Streit transportieren. Daran sind wir nicht unschuldig, wir m├╝ssen uns alle stets auf die Sacharbeit konzentrieren und darauf, dass es sich bei politischer Arbeit um das sprichw├Ârtliche Bohren dicker Bretter handelt. Sogar die etablierten Medien m├╝ssen dies dann von Zeit zu Zeit aufgreifen.

Man konnte das die vergangenen 14 Tage erleben: durch intensives und beharrliches Thematisieren der Verfehlungen der Bundesregierung im Bereich Tourismuspolitik und Corona mussten sowohl die Tagesschau, die Tagesthemen, dpa, Handelsblatt und einige andere den ÔÇ×ungeliebten AfD-PolitikerÔÇť zu Wort kommen lassen. Wie ├╝berall gilt: jammern hilft nicht, wir m├╝ssen professionell, sachlich und inhaltlich stark weiter arbeiten und daf├╝r sorgen, dass unsere Botschaften sowohl in den Mainstream- als auch in den eigenen Medien klarer erkennbar werden. Nur so k├Ânnen wir die B├╝rger erreichen, die zwar inhaltlich nah bei uns sind, bisher aber vom medialen Zerrbild noch davon abgehalten werden uns zu w├Ąhlen.

Dazu geh├Ârt auch, dass wir dringend an weiteren eigenen Formaten arbeiten und daf├╝r sorgen m├╝ssen, dass der Direktkontakt mit vielen B├╝rgern (auch in Corona-Zeiten) stetig und aktuell bleibt.

An dieser Herausforderung arbeite ich seit Beginn meiner T├Ątigkeit als Abgeordneter intensiv und ich freue mich auch dar├╝ber, dass ich Ihnen f├╝r die kommenden Wochen eine weitere Ausgabe meines Printmagazins ank├╝ndigen darf! Sie d├╝rfen gespannt sein!

 

Aber auch Sie k├Ânnen weiter mithelfen! Teilen Sie diesen Bericht, abonnieren Sie die verschiedenen Kan├Ąle und werfen Sie Ihrer Nachbarschaft ÔÇ×M├╝nzenmaiers MagazinÔÇť doch einfach mal in den Briefkasten. Lassen Sie uns gemeinsam daf├╝r sorgen, dass wir die mediale Nichtbeachtung oder Diffamierung durchbrechen ÔÇô unsere St├Ąrke ist unsere Aktivit├Ąt!

 

Ich w├╝nsche Ihnen eine erfolgreiche Woche und freue mich auf Ihre R├╝ckmeldungen und vor allem darauf, Sie alle bald wieder pers├Ânlich bei Veranstaltungen zu sehen!

 

Herzliche Gr├╝├če

 

Ihr

Sebastian M├╝nzenmaier

Bericht aus Berlin: Die Folgen des Shutdowns und die Altparteien Zuletzt aktualisiert: 25.06.2020 von Team M├╝nzenmaier
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Kommentare

  • Dieter Schneider 25 / 06 / 2020

    Lieber Herr M├╝nzenmaier,
    erst einmal herzlichen Dank f├╝r Ihre Informationen aus erster Hand Berlin. Nur in einem Punkt m├Âchte ich Ihnen widersprechen. Als Stadtverordneter in Darmstadt sehe ich, dass die Steuerausf├Ąlle (vor allem bei den Ertragssteuern) der ├Âffentlichen H├Ąnden von den Gemeinden ├╝ber die Bundesl├Ąnder, Deutschland und andere EU-L├Ąnder 2020 und auch 2021 absehbar katastrophal sind. Der gr├Â├čte Teil der “Rettungsschirme” auf allen genannten Ebenen wird ganz schlicht daf├╝r gebraucht, diese Steuerausf├Ąlle auszugleichen.
    Es wird wie im M├Ąrchen vom “Tischlein deck dich…” enden: Erst gibt es f├╝r die anwesenden G├Ąste einen reich mit Speisen und Getr├Ąnken gedeckten Freitisch, dann finanziert das ein Goldesel, aber zum Schluss kommt der Kn├╝ppel aus dem Sack und verpr├╝gelt den betr├╝gerisch freigiebigen Wirt und seine G├Ąste.
    Die Steuerausf├Ąlle sind der Kn├╝ppel aus den Sack.
    Es ist es unverantwortlich die Mehrwertsteuers├Ątze in Deutschland vor├╝bergehend zu senken. Wenn diese Absenkung – wie gew├╝nscht – an die Verbraucher weitergegeben wird, sind das verschenkte 10 Milliarden Euro ohne nennenswert positive Auswirkungen auf die Konjunktur, aber mit erheblicher Kostenbelastung f├╝r endverbrauchernahe Dienstleister und H├Ąndler. Nur wenn die die vor├╝bergehende Absenkung des Mehrwertsteuersatzes als ├ťberlebenshilfe f├╝r sich behalten, hat das einen positiven Effekt.
    Deshalb sollte die AFD vor allem die mittelst├Ąndischen Einzelh├Ąndler und endverbrauchernahen Dienstleister ├Âffentlich darin best├Ąrken, die Absenkung der Mehrwertsteuers├Ątze f├╝r sich zu behalten und die Preise deshalb nicht vor├╝bergehend zu senken.
    Auch l├Ąngerfristig macht die Absenkung der Mehrwertsteuers├Ątze und damit die Senkung des Umsatzsteueraufkommens keinen Sinn mehr. Im Gegenteil. Eine differenzierte Erh├Âhung der Mehrwertsteuers├Ątze k├Ânnte z. B. dazu dienen, die Gewerbesteuer abzuschaffen, die f├╝r die Gemeinden – das zeigt sich in Zeiten des Lock-Down und dessen Folgen – ein nicht zu kalkulierendes Risiko darstellen.
    Dieter Schneider

  • patric leitz 25 / 06 / 2020

    Schade ,da├č ich nun schon fast 54 Jahre alt bin und der K├Ârper nach jahrerlanger Handwerksarbeit k ziemlich am Ende ist.Sonst w├Ąre ich am WE auch mal nach Stuttgart gefahren um ausgelassen zu feiern.PS.War in meiner Leistungs und -Kampfsportler.

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