Bericht aus Berlin: Die Folgen des Shutdowns und die Altparteien

Bericht aus Berlin: Die Folgen des Shutdowns und die Altparteien

Turbulente Tage in unserem Land. WĂ€hrend die „Party- und Eventszene“ Stuttgart unsicher macht und die jahrelangen VersĂ€umnisse der Altparteien immer deutlicher im Alltag zu Tage treten, bleibt das politische Berlin weiter stur: „Kampf gegen Rechts“ und die parteiĂŒbergreifende Altparteienfront gegen unsere BĂŒrgerpartei bleiben PrioritĂ€t Nummer Eins.

Die letzten Plenarwochen waren weiterhin geprĂ€gt von den verheerenden Folgen des, unserer Meinung nach vermeidbaren, „Shutdowns“ und den Auswirkungen der verfehlten Corona-Politik dieser Bundesregierung. Große Pakete mit viel „Wumms“ werden angekĂŒndigt, die betroffenen Unternehmer schlagen jedoch grĂ¶ĂŸtenteils die HĂ€nde ĂŒber dem Kopf zusammen und beklagen, dass ein Übermaß an BĂŒrokratie oder eine Fehlkonzeption der Maßnahmen letztendlich dafĂŒr sorgt, dass ihnen nicht wirklich geholfen wird.

Deshalb gehen bereits seit Wochen die Touristiker dieses Landes, immerhin eine Branche mit mehr als 3 Millionen BeschĂ€ftigten, auf die Straße und machen ihrem Unmut laut und deutlich vor dem Reichstag Luft.

Die ReisebĂŒros, Busunternehmen, Gastronomen und viele andere brauchen unsere Hilfe und es war mir eine Ehre auf den Demos sprechen zu dĂŒrfen. Wir als AfD-Fraktion setzen uns mit gezielten MaßnahmenvorschlĂ€gen fĂŒr die BĂŒrger dieses Landes ein und fordern beispielsweise: den Mehrwertsteuersatz nicht nur zeitlich befristet zu reduzieren, was zu Umstellungskosten und wieder einmal erhöhter BĂŒrokratie fĂŒhrt, wir wollen die BĂŒrger durch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz dauerhaft entlasten und so dafĂŒr sorgen, dass jeder Einzelne wieder mehr Netto vom Brutto hat.

Demonstration der Tourismusbranche in Berlin
Demonstration der Tourismusbranche in Berlin

Durch eine Anfrage konnte ich außerdem einen weiteren Fauxpas der Bundesregierung im Bereich der Corona-Maßnahmen aufdecken. Sie alle haben wahrscheinlich schon vom „Kinderbonus“ in Höhe von 300 Euro gehört, der zusĂ€tzlich zum Kindergeld einmalig ausgeschĂŒttet werden soll. Ich wollte von unserer Bundesregierung wissen, inwiefern dieser Kinderbonus auch an AuslĂ€nder gezahlt wird, wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben. Die Antwort:

Der Kinderbonus wird an 300.000 Kinder gezahlt, die ĂŒberhaupt nicht in Deutschland leben und die Regierung rechnet dafĂŒr mit 90 Millionen Euro Steuergeld. Der Großteil dieses Geldes fließt in Staaten wie RumĂ€nien oder Bulgarien.

Hier finden Sie meine Pressemitteilung dazu.

Interessant war auch die kindische Reaktion eines CSU-Abgeordneten auf die kritische Nachfrage meines Kollegen RenĂ© Springer zu diesem Thema, ĂŒberzeugen Sie sich am besten selbst von der „Fachkenntnis“ und „SouverĂ€nitĂ€t“ des CSU-Mannes:

 

Auch ansonsten war im Bundestag einiges geboten: unsere Fraktion forderte in einem eigenen Antrag die Antifa zu verbieten und die linksextremen GewalttĂ€ter endlich zu Ă€chten. Die Reaktionen der Altparteien sprachen BĂ€nde! In meiner „Debatte der Woche“ können Sie den interessanten Schlagabtausch gerne nachlesen.

 

Unser Land marschiert mit riesigen Schritten auf den Abgrund zu, die Ausschreitungen in westdeutschen GroßstĂ€dten können teilweise nur noch mit VerstĂ€rkung durch die Bundespolizei kontrolliert werden und unsere Medien schweigen oder ĂŒbernehmen unkritisch die Aussagen der „schon lĂ€nger hier Regierenden“. Es ist unglaublich wie dreist insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien ihre propagandistische Schlagseite nicht einmal mehr verbergen und munter unsere Partei diffamieren. Die Medien berichten leider ĂŒberwiegend wenig bis nichts, es sei denn sie können verfehlte Äußerungen oder internen Streit transportieren. Daran sind wir nicht unschuldig, wir mĂŒssen uns alle stets auf die Sacharbeit konzentrieren und darauf, dass es sich bei politischer Arbeit um das sprichwörtliche Bohren dicker Bretter handelt. Sogar die etablierten Medien mĂŒssen dies dann von Zeit zu Zeit aufgreifen.

Man konnte das die vergangenen 14 Tage erleben: durch intensives und beharrliches Thematisieren der Verfehlungen der Bundesregierung im Bereich Tourismuspolitik und Corona mussten sowohl die Tagesschau, die Tagesthemen, dpa, Handelsblatt und einige andere den „ungeliebten AfD-Politiker“ zu Wort kommen lassen. Wie ĂŒberall gilt: jammern hilft nicht, wir mĂŒssen professionell, sachlich und inhaltlich stark weiter arbeiten und dafĂŒr sorgen, dass unsere Botschaften sowohl in den Mainstream- als auch in den eigenen Medien klarer erkennbar werden. Nur so können wir die BĂŒrger erreichen, die zwar inhaltlich nah bei uns sind, bisher aber vom medialen Zerrbild noch davon abgehalten werden uns zu wĂ€hlen.

Dazu gehört auch, dass wir dringend an weiteren eigenen Formaten arbeiten und dafĂŒr sorgen mĂŒssen, dass der Direktkontakt mit vielen BĂŒrgern (auch in Corona-Zeiten) stetig und aktuell bleibt.

An dieser Herausforderung arbeite ich seit Beginn meiner TĂ€tigkeit als Abgeordneter intensiv und ich freue mich auch darĂŒber, dass ich Ihnen fĂŒr die kommenden Wochen eine weitere Ausgabe meines Printmagazins ankĂŒndigen darf! Sie dĂŒrfen gespannt sein!

 

Aber auch Sie können weiter mithelfen! Teilen Sie diesen Bericht, abonnieren Sie die verschiedenen KanĂ€le und werfen Sie Ihrer Nachbarschaft „MĂŒnzenmaiers Magazin“ doch einfach mal in den Briefkasten. Lassen Sie uns gemeinsam dafĂŒr sorgen, dass wir die mediale Nichtbeachtung oder Diffamierung durchbrechen – unsere StĂ€rke ist unsere AktivitĂ€t!

 

Ich wĂŒnsche Ihnen eine erfolgreiche Woche und freue mich auf Ihre RĂŒckmeldungen und vor allem darauf, Sie alle bald wieder persönlich bei Veranstaltungen zu sehen!

 

Herzliche GrĂŒĂŸe

 

Ihr

Sebastian MĂŒnzenmaier

Bericht aus Berlin: Die Folgen des Shutdowns und die Altparteien Zuletzt aktualisiert: 25.06.2020 von Team MĂŒnzenmaier

2 Replies to “Bericht aus Berlin: Die Folgen des Shutdowns und die Altparteien

  • Dieter Schneider

    Von Dieter Schneider

    Lieber Herr MĂŒnzenmaier,
    erst einmal herzlichen Dank fĂŒr Ihre Informationen aus erster Hand Berlin. Nur in einem Punkt möchte ich Ihnen widersprechen. Als Stadtverordneter in Darmstadt sehe ich, dass die SteuerausfĂ€lle (vor allem bei den Ertragssteuern) der öffentlichen HĂ€nden von den Gemeinden ĂŒber die BundeslĂ€nder, Deutschland und andere EU-LĂ€nder 2020 und auch 2021 absehbar katastrophal sind. Der grĂ¶ĂŸte Teil der “Rettungsschirme” auf allen genannten Ebenen wird ganz schlicht dafĂŒr gebraucht, diese SteuerausfĂ€lle auszugleichen.
    Es wird wie im MĂ€rchen vom “Tischlein deck dich…” enden: Erst gibt es fĂŒr die anwesenden GĂ€ste einen reich mit Speisen und GetrĂ€nken gedeckten Freitisch, dann finanziert das ein Goldesel, aber zum Schluss kommt der KnĂŒppel aus dem Sack und verprĂŒgelt den betrĂŒgerisch freigiebigen Wirt und seine GĂ€ste.
    Die SteuerausfĂ€lle sind der KnĂŒppel aus den Sack.
    Es ist es unverantwortlich die MehrwertsteuersĂ€tze in Deutschland vorĂŒbergehend zu senken. Wenn diese Absenkung – wie gewĂŒnscht – an die Verbraucher weitergegeben wird, sind das verschenkte 10 Milliarden Euro ohne nennenswert positive Auswirkungen auf die Konjunktur, aber mit erheblicher Kostenbelastung fĂŒr endverbrauchernahe Dienstleister und HĂ€ndler. Nur wenn die die vorĂŒbergehende Absenkung des Mehrwertsteuersatzes als Überlebenshilfe fĂŒr sich behalten, hat das einen positiven Effekt.
    Deshalb sollte die AFD vor allem die mittelstĂ€ndischen EinzelhĂ€ndler und endverbrauchernahen Dienstleister öffentlich darin bestĂ€rken, die Absenkung der MehrwertsteuersĂ€tze fĂŒr sich zu behalten und die Preise deshalb nicht vorĂŒbergehend zu senken.
    Auch lĂ€ngerfristig macht die Absenkung der MehrwertsteuersĂ€tze und damit die Senkung des Umsatzsteueraufkommens keinen Sinn mehr. Im Gegenteil. Eine differenzierte Erhöhung der MehrwertsteuersĂ€tze könnte z. B. dazu dienen, die Gewerbesteuer abzuschaffen, die fĂŒr die Gemeinden – das zeigt sich in Zeiten des Lock-Down und dessen Folgen – ein nicht zu kalkulierendes Risiko darstellen.
    Dieter Schneider

  • patric leitz

    Von patric leitz

    Schade ,daß ich nun schon fast 54 Jahre alt bin und der Körper nach jahrerlanger Handwerksarbeit k ziemlich am Ende ist.Sonst wĂ€re ich am WE auch mal nach Stuttgart gefahren um ausgelassen zu feiern.PS.War in meiner Leistungs und -Kampfsportler.

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