Bericht aus Berlin: Die Folgen des Shutdowns und die Altparteien

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Turbulente Tage in unserem Land. W├Ąhrend die ÔÇ×Party- und EventszeneÔÇť Stuttgart unsicher macht und die jahrelangen Vers├Ąumnisse der Altparteien immer deutlicher im Alltag zu Tage treten, bleibt das politische Berlin weiter stur: ÔÇ×Kampf gegen RechtsÔÇť und die partei├╝bergreifende Altparteienfront gegen unsere B├╝rgerpartei bleiben Priorit├Ąt Nummer Eins.

Die letzten Plenarwochen waren weiterhin gepr├Ągt von den verheerenden Folgen des, unserer Meinung nach vermeidbaren, ÔÇ×ShutdownsÔÇť und den Auswirkungen der verfehlten Corona-Politik dieser Bundesregierung. Gro├če Pakete mit viel ÔÇ×WummsÔÇť werden angek├╝ndigt, die betroffenen Unternehmer schlagen jedoch gr├Â├čtenteils die H├Ąnde ├╝ber dem Kopf zusammen und beklagen, dass ein ├ťberma├č an B├╝rokratie oder eine Fehlkonzeption der Ma├čnahmen letztendlich daf├╝r sorgt, dass ihnen nicht wirklich geholfen wird.

Deshalb gehen bereits seit Wochen die Touristiker dieses Landes, immerhin eine Branche mit mehr als 3 Millionen Besch├Ąftigten, auf die Stra├če und machen ihrem Unmut laut und deutlich vor dem Reichstag Luft.

Die Reiseb├╝ros, Busunternehmen, Gastronomen und viele andere brauchen unsere Hilfe und es war mir eine Ehre auf den Demos sprechen zu d├╝rfen. Wir als AfD-Fraktion setzen uns mit gezielten Ma├čnahmenvorschl├Ągen f├╝r die B├╝rger dieses Landes ein und fordern beispielsweise: den Mehrwertsteuersatz nicht nur zeitlich befristet zu reduzieren, was zu Umstellungskosten und wieder einmal erh├Âhter B├╝rokratie f├╝hrt, wir wollen die B├╝rger durch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz dauerhaft entlasten und so daf├╝r sorgen, dass jeder Einzelne wieder mehr Netto vom Brutto hat.

Demonstration der Tourismusbranche in Berlin
Demonstration der Tourismusbranche in Berlin

Durch eine Anfrage konnte ich au├čerdem einen weiteren Fauxpas der Bundesregierung im Bereich der Corona-Ma├čnahmen aufdecken. Sie alle haben wahrscheinlich schon vom ÔÇ×KinderbonusÔÇť in H├Âhe von 300 Euro geh├Ârt, der zus├Ątzlich zum Kindergeld einmalig ausgesch├╝ttet werden soll. Ich wollte von unserer Bundesregierung wissen, inwiefern dieser Kinderbonus auch an Ausl├Ąnder gezahlt wird, wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben. Die Antwort:

Der Kinderbonus wird an 300.000 Kinder gezahlt, die ├╝berhaupt nicht in Deutschland leben und die Regierung rechnet daf├╝r mit 90 Millionen Euro Steuergeld. Der Gro├čteil dieses Geldes flie├čt in Staaten wie Rum├Ąnien oder Bulgarien.

Hier finden Sie meine Pressemitteilung dazu.

Interessant war auch die kindische Reaktion eines CSU-Abgeordneten auf die kritische Nachfrage meines Kollegen Ren├ę Springer zu diesem Thema, ├╝berzeugen Sie sich am besten selbst von der ÔÇ×FachkenntnisÔÇť und ÔÇ×Souver├Ąnit├ĄtÔÇť des CSU-Mannes:

 

Auch ansonsten war im Bundestag einiges geboten: unsere Fraktion forderte in einem eigenen Antrag die Antifa zu verbieten und die linksextremen Gewaltt├Ąter endlich zu ├Ąchten. Die Reaktionen der Altparteien sprachen B├Ąnde! In meiner ÔÇ×Debatte der WocheÔÇť k├Ânnen Sie den interessanten Schlagabtausch gerne nachlesen.

 

Unser Land marschiert mit riesigen Schritten auf den Abgrund zu, die Ausschreitungen in westdeutschen Gro├čst├Ądten k├Ânnen teilweise nur noch mit Verst├Ąrkung durch die Bundespolizei kontrolliert werden und unsere Medien schweigen oder ├╝bernehmen unkritisch die Aussagen der ÔÇ×schon l├Ąnger hier RegierendenÔÇť. Es ist unglaublich wie dreist insbesondere die ├Âffentlich-rechtlichen Medien ihre propagandistische Schlagseite nicht einmal mehr verbergen und munter unsere Partei diffamieren. Die Medien berichten leider ├╝berwiegend wenig bis nichts, es sei denn sie k├Ânnen verfehlte ├äu├čerungen oder internen Streit transportieren. Daran sind wir nicht unschuldig, wir m├╝ssen uns alle stets auf die Sacharbeit konzentrieren und darauf, dass es sich bei politischer Arbeit um das sprichw├Ârtliche Bohren dicker Bretter handelt. Sogar die etablierten Medien m├╝ssen dies dann von Zeit zu Zeit aufgreifen.

Man konnte das die vergangenen 14 Tage erleben: durch intensives und beharrliches Thematisieren der Verfehlungen der Bundesregierung im Bereich Tourismuspolitik und Corona mussten sowohl die Tagesschau, die Tagesthemen, dpa, Handelsblatt und einige andere den ÔÇ×ungeliebten AfD-PolitikerÔÇť zu Wort kommen lassen. Wie ├╝berall gilt: jammern hilft nicht, wir m├╝ssen professionell, sachlich und inhaltlich stark weiter arbeiten und daf├╝r sorgen, dass unsere Botschaften sowohl in den Mainstream- als auch in den eigenen Medien klarer erkennbar werden. Nur so k├Ânnen wir die B├╝rger erreichen, die zwar inhaltlich nah bei uns sind, bisher aber vom medialen Zerrbild noch davon abgehalten werden uns zu w├Ąhlen.

Dazu geh├Ârt auch, dass wir dringend an weiteren eigenen Formaten arbeiten und daf├╝r sorgen m├╝ssen, dass der Direktkontakt mit vielen B├╝rgern (auch in Corona-Zeiten) stetig und aktuell bleibt.

An dieser Herausforderung arbeite ich seit Beginn meiner T├Ątigkeit als Abgeordneter intensiv und ich freue mich auch dar├╝ber, dass ich Ihnen f├╝r die kommenden Wochen eine weitere Ausgabe meines Printmagazins ank├╝ndigen darf! Sie d├╝rfen gespannt sein!

 

Aber auch Sie k├Ânnen weiter mithelfen! Teilen Sie diesen Bericht, abonnieren Sie die verschiedenen Kan├Ąle und werfen Sie Ihrer Nachbarschaft ÔÇ×M├╝nzenmaiers MagazinÔÇť doch einfach mal in den Briefkasten. Lassen Sie uns gemeinsam daf├╝r sorgen, dass wir die mediale Nichtbeachtung oder Diffamierung durchbrechen ÔÇô unsere St├Ąrke ist unsere Aktivit├Ąt!

 

Ich w├╝nsche Ihnen eine erfolgreiche Woche und freue mich auf Ihre R├╝ckmeldungen und vor allem darauf, Sie alle bald wieder pers├Ânlich bei Veranstaltungen zu sehen!

 

Herzliche Gr├╝├če

 

Ihr

Sebastian M├╝nzenmaier

Bericht aus Berlin: Die Folgen des Shutdowns und die Altparteien Zuletzt aktualisiert: 25.06.2020 von Team M├╝nzenmaier
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patric leitz
9 Monate zuvor

Schade ,da├č ich nun schon fast 54 Jahre alt bin und der K├Ârper nach jahrerlanger Handwerksarbeit k ziemlich am Ende ist.Sonst w├Ąre ich am WE auch mal nach Stuttgart gefahren um ausgelassen zu feiern.PS.War in meiner Leistungs und -Kampfsportler.

Dieter Schneider
9 Monate zuvor

Lieber Herr Münzenmaier, erst einmal herzlichen Dank für Ihre Informationen aus erster Hand Berlin. Nur in einem Punkt möchte ich Ihnen widersprechen. Als Stadtverordneter in Darmstadt sehe ich, dass die Steuerausfälle (vor allem bei den Ertragssteuern) der öffentlichen Händen von den Gemeinden über die Bundesländer, Deutschland und andere EU-Länder 2020 und auch 2021 absehbar katastrophal sind. Der größte Teil der “Rettungsschirme” auf allen genannten Ebenen wird ganz schlicht dafür gebraucht, diese Steuerausfälle auszugleichen. Es wird wie im Märchen vom “Tischlein deck dich…” enden: Erst gibt es für die anwesenden Gäste einen reich mit Speisen und Getränken gedeckten Freitisch, dann finanziert… Weiterlesen »