Bericht aus Berlin: Die Folgen des Shutdowns und die Altparteien

Turbulente Tage in unserem Land. Während die „Party- und Eventszene“ Stuttgart unsicher macht und die jahrelangen Versäumnisse der Altparteien immer deutlicher im Alltag zu Tage treten, bleibt das politische Berlin weiter stur: „Kampf gegen Rechts“ und die parteiübergreifende Altparteienfront gegen unsere Bürgerpartei bleiben Priorität Nummer Eins.

Die letzten Plenarwochen waren weiterhin geprägt von den verheerenden Folgen des, unserer Meinung nach vermeidbaren, „Shutdowns“ und den Auswirkungen der verfehlten Corona-Politik dieser Bundesregierung. Große Pakete mit viel „Wumms“ werden angekündigt, die betroffenen Unternehmer schlagen jedoch größtenteils die Hände über dem Kopf zusammen und beklagen, dass ein Übermaß an Bürokratie oder eine Fehlkonzeption der Maßnahmen letztendlich dafür sorgt, dass ihnen nicht wirklich geholfen wird.

Deshalb gehen bereits seit Wochen die Touristiker dieses Landes, immerhin eine Branche mit mehr als 3 Millionen Beschäftigten, auf die Straße und machen ihrem Unmut laut und deutlich vor dem Reichstag Luft.

Die Reisebüros, Busunternehmen, Gastronomen und viele andere brauchen unsere Hilfe und es war mir eine Ehre auf den Demos sprechen zu dürfen. Wir als AfD-Fraktion setzen uns mit gezielten Maßnahmenvorschlägen für die Bürger dieses Landes ein und fordern beispielsweise: den Mehrwertsteuersatz nicht nur zeitlich befristet zu reduzieren, was zu Umstellungskosten und wieder einmal erhöhter Bürokratie führt, wir wollen die Bürger durch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz dauerhaft entlasten und so dafür sorgen, dass jeder Einzelne wieder mehr Netto vom Brutto hat.

Durch eine Anfrage konnte ich außerdem einen weiteren Fauxpas der Bundesregierung im Bereich der Corona-Maßnahmen aufdecken. Sie alle haben wahrscheinlich schon vom „Kinderbonus“ in Höhe von 300 Euro gehört, der zusätzlich zum Kindergeld einmalig ausgeschüttet werden soll. Ich wollte von unserer Bundesregierung wissen, inwiefern dieser Kinderbonus auch an Ausländer gezahlt wird, wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben. Die Antwort:

Der Kinderbonus wird an 300.000 Kinder gezahlt, die überhaupt nicht in Deutschland leben und die Regierung rechnet dafür mit 90 Millionen Euro Steuergeld. Der Großteil dieses Geldes fließt in Staaten wie Rumänien oder Bulgarien.

Hier finden Sie meine Pressemitteilung dazu.

Interessant war auch die kindische Reaktion eines CSU-Abgeordneten auf die kritische Nachfrage meines Kollegen René Springer zu diesem Thema, überzeugen Sie sich am besten selbst von der „Fachkenntnis“ und „Souveränität“ des CSU-Mannes:

Auch ansonsten war im Bundestag einiges geboten: unsere Fraktion forderte in einem eigenen Antrag die Antifa zu verbieten und die linksextremen Gewalttäter endlich zu ächten. Die Reaktionen der Altparteien sprachen Bände! In meiner „Debatte der Woche“ können Sie den interessanten Schlagabtausch gerne nachlesen.

Unser Land marschiert mit riesigen Schritten auf den Abgrund zu, die Ausschreitungen in westdeutschen Großstädten können teilweise nur noch mit Verstärkung durch die Bundespolizei kontrolliert werden und unsere Medien schweigen oder übernehmen unkritisch die Aussagen der „schon länger hier Regierenden“. Es ist unglaublich wie dreist insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien ihre propagandistische Schlagseite nicht einmal mehr verbergen und munter unsere Partei diffamieren. Die Medien berichten leider überwiegend wenig bis nichts, es sei denn sie können verfehlte Äußerungen oder internen Streit transportieren. Daran sind wir nicht unschuldig, wir müssen uns alle stets auf die Sacharbeit konzentrieren und darauf, dass es sich bei politischer Arbeit um das sprichwörtliche Bohren dicker Bretter handelt. Sogar die etablierten Medien müssen dies dann von Zeit zu Zeit aufgreifen.

Man konnte das die vergangenen 14 Tage erleben: durch intensives und beharrliches Thematisieren der Verfehlungen der Bundesregierung im Bereich Tourismuspolitik und Corona mussten sowohl die Tagesschau, die Tagesthemen, dpa, Handelsblatt und einige andere den „ungeliebten AfD-Politiker“ zu Wort kommen lassen. Wie überall gilt: jammern hilft nicht, wir müssen professionell, sachlich und inhaltlich stark weiter arbeiten und dafür sorgen, dass unsere Botschaften sowohl in den Mainstream- als auch in den eigenen Medien klarer erkennbar werden. Nur so können wir die Bürger erreichen, die zwar inhaltlich nah bei uns sind, bisher aber vom medialen Zerrbild noch davon abgehalten werden uns zu wählen.

Dazu gehört auch, dass wir dringend an weiteren eigenen Formaten arbeiten und dafür sorgen müssen, dass der Direktkontakt mit vielen Bürgern (auch in Corona-Zeiten) stetig und aktuell bleibt.

An dieser Herausforderung arbeite ich seit Beginn meiner Tätigkeit als Abgeordneter intensiv und ich freue mich auch darüber, dass ich Ihnen für die kommenden Wochen eine weitere Ausgabe meines Printmagazins ankündigen darf! Sie dürfen gespannt sein!

Aber auch Sie können weiter mithelfen! Teilen Sie diesen Bericht, abonnieren Sie die verschiedenen Kanäle und werfen Sie Ihrer Nachbarschaft „Münzenmaiers Magazin“ doch einfach mal in den Briefkasten. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir die mediale Nichtbeachtung oder Diffamierung durchbrechen – unsere Stärke ist unsere Aktivität!

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Woche und freue mich auf Ihre Rückmeldungen und vor allem darauf, Sie alle bald wieder persönlich bei Veranstaltungen zu sehen!

Herzliche Grüße

Ihr

Sebastian Münzenmaier