Beitragserhöhung fĂŒr Rundfunk durchgewunken!

Beitragserhöhung fĂŒr Rundfunk durchgewunken!

WĂ€hrend zahlreiche MittelstĂ€ndler, Gastronomen und SelbststĂ€ndige aufgrund des Corona-Lockdowns um ihre Existenz kĂ€mpfen mĂŒssen, können die Mitarbeiter des deutschen Staatsfunks auch in Krisenzeiten lĂ€chelnd auf ihre KontoauszĂŒge blicken. Acht Milliarden Euro eingetriebene RundfunkgebĂŒhren stehen den öffentlich-rechtlichen Sendern im Jahr zur VerfĂŒgung. Und diese fließen nachweislich nicht nur in die einseitige, meist links unterlaufene Berichterstattung: Alleine der WDR-Intendant Tom Buhrow verdient knapp 400.000 Euro im Jahr, der ZDF-Kollege Bellut ĂŒber 330.000 Euro. Und auch unterhalb der Chefetage wird ordentlich abkassiert. So sollen SekretĂ€re und Sachbearbeiter nach Medienberichten bis zu 6200 Euro monatlich kassieren. Hinzu kommen fĂŒr einen normalen Arbeiter niemals erreichbare PensionsansprĂŒche in Höhe von bis zu 75 Prozent des letzten Grundgehaltes. Seit heute steht fest: Die MinisterprĂ€sidenten der BundeslĂ€nder wollen dem völlig aufgeblasenen und ĂŒberbezahlten Medienapparat trotz eines rĂŒckgehenden Bruttoinlandsproduktes von knapp sieben Prozent noch mehr Geld fĂŒr ihre GehĂ€lter und deren einseitige Berichterstattung zur VerfĂŒgung stellen. Die Altparteienwerbung der Sender gibt es fĂŒr das verabschiedete Paket wohl inklusive.

Mainzer CDU und GrĂŒne freuen sich

Die Mainzer Bundestagsabgeordneten dĂŒrften sich freuen: WĂ€hrend sich die CDU-Frau Ursula Groden-Kranich schon Ende Mai in einen offiziellen Brief mit anderen Christdemokraten zu Wort meldete und darin eine Erhöhung der GebĂŒhren befĂŒrwortete, twitterte am Mittwochmorgen die Abgeordnete der GrĂŒnen, Tabea RĂ¶ĂŸner, dass sie sich eine Entscheidung fĂŒr einen starken Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk wĂŒnscht. Dies ist jedoch keine große Überraschung: Die CDU freut sich in Corona-Zeiten ĂŒber eine unglaubliche Hofberichterstattung und die GrĂŒnen sind als kleinste Oppositionspartei gleich nach den Regierungsparteien am meisten in Talkshows der ARD und  des ZDF vertreten.

Erhöhung der RundfunkgebĂŒhren mehr als wahrscheinlich

Bereits vor der am heutigen Mittwoch beginnenden MinisterprĂ€sidentenkonferenz in Berlin haben die meisten Chefs der BundeslĂ€nder einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf nun 18,36 Euro pro Haushalt und Monat zugestimmt. Ein Großteil der MinisterprĂ€sidenten setzte schon im Voraus die Unterschrift unter den ausgearbeiteten Staatsvertrag, welcher die BĂŒrger jeden Monat noch etwas mehr zur Kasse bitten möchte. Heike Raab, die rheinland-pfĂ€lzische SPD-MedienstaatssekretĂ€rin, gab dies nach einer Videokonferenz der Rundfunkkommission der LĂ€nder bekannt: „Wir haben im Umlaufverfahren bereits fast alle Unterschriften der MinisterprĂ€sidenten, am Mittwoch folgen die letzten.“ Die Sozialdemokratin zeigte sich zufrieden: „Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir zum 1. Januar 2021 eine Beitragserhöhung bekommen werden.“ Falls sich die noch ausstehenden BundeslĂ€nder weigern sollten, der Erhöhung zuzustimmen, erwartet Raab eine Klage der Rundfunkanstalten.

Letzte Hoffnung liegt im Osten

Eine letzte HĂŒrde steht der unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen und zur völligen Unzeit kommenden Erhöhung jedoch noch im Weg. Ausnahmslos alle 16 LĂ€nderparlamente mĂŒssen ihre Unterschrift unter den entsprechenden Staatsvertrag setzen. Jedoch zeigen die östlichen BundeslĂ€nder, konkret Sachsen-Anhalt, Sachsen und ThĂŒringen, grĂ¶ĂŸere Bedenken. Allen voran in Sachsen-Anhalt macht die Alternative fĂŒr Deutschland der Landesregierung gehörig Druck, beschreibt die GebĂŒhrenerhöhung als „horrende Zwangsabgabe“ und fordert eine einseitige AufkĂŒndigung des Rundfunkstaatsvertrags. Hinzu ist die Alternative in Sachsen-Anhalt ein Machtfaktor: Zusammen mit der CDU stellt sie 51 von 87 Abgeordneten. So könnte, wenn die CDU endlich pragmatisch und ohne Blick auf das Parteibuch agiert, die Erhöhung doch noch verhindert werden. Leider hat die CDU in letzter Zeit immer wieder bewiesen, dass sie hierfĂŒr nicht bereit zu sein scheint.

GEZ-Erhöhung dank Altparteien

Die völlig aus der Zeit gefallene, sozial ungerechte RundfunkgebĂŒhr wird so aller Voraussicht nach schon zum 1. Januar 2021 erhöht werden. WĂ€hrend private Streamingdienste wie Netflix alleine durch QualitĂ€t ĂŒberzeugen möchten und Nutzern sogar eine KĂŒndigung nahe legen, falls diese das Programm wenig nutzen, haben die ARD und ZDF mittlerweile wohl jeden QualitĂ€tsanspruch aufgegeben und halten faul die Hand fĂŒr weitere Zwangsabgaben auf. UnterstĂŒtzt werden sie in ihren Forderungen von Bundestagsabgeordneten wie Groden-Kranich und RĂ¶ĂŸner aus Mainz. Leider zeigen die MandatstrĂ€ger mit dieser Haltung, dass sie in der grĂ¶ĂŸten Krise der Nachkriegsgeschichte nicht zuerst an die wirtschaftlich stark beeintrĂ€chtigten BĂŒrger denken, sondern an die Sicherung der in ihrem Sinne veröffentlichten Hofberichterstattung.

TM

Beitragserhöhung fĂŒr Rundfunk durchgewunken! Zuletzt aktualisiert: 17.06.2020 von Team MĂŒnzenmaier