Beitragserh√∂hung f√ľr Rundfunk durchgewunken!

Beitragserh√∂hung f√ľr Rundfunk durchgewunken!

W√§hrend zahlreiche Mittelst√§ndler, Gastronomen und Selbstst√§ndige aufgrund des Corona-Lockdowns um ihre Existenz k√§mpfen m√ľssen, k√∂nnen die Mitarbeiter des deutschen Staatsfunks auch in Krisenzeiten l√§chelnd auf ihre Kontoausz√ľge blicken. Acht Milliarden Euro eingetriebene Rundfunkgeb√ľhren stehen den √∂ffentlich-rechtlichen Sendern im Jahr zur Verf√ľgung. Und diese flie√üen nachweislich nicht nur in die einseitige, meist links unterlaufene Berichterstattung: Alleine der WDR-Intendant Tom Buhrow verdient knapp 400.000 Euro im Jahr, der ZDF-Kollege Bellut √ľber 330.000 Euro. Und auch unterhalb der Chefetage wird ordentlich abkassiert. So sollen Sekret√§re und Sachbearbeiter nach Medienberichten bis zu 6200 Euro monatlich kassieren. Hinzu kommen f√ľr einen normalen Arbeiter niemals erreichbare Pensionsanspr√ľche in H√∂he von bis zu 75 Prozent des letzten Grundgehaltes. Seit heute steht fest: Die Ministerpr√§sidenten der Bundesl√§nder wollen dem v√∂llig aufgeblasenen und √ľberbezahlten Medienapparat trotz eines r√ľckgehenden Bruttoinlandsproduktes von knapp sieben Prozent noch mehr Geld f√ľr ihre Geh√§lter und deren einseitige Berichterstattung zur Verf√ľgung stellen. Die Altparteienwerbung der Sender gibt es f√ľr das verabschiedete Paket wohl inklusive.

Mainzer CDU und Gr√ľne freuen sich

Die Mainzer Bundestagsabgeordneten d√ľrften sich freuen: W√§hrend sich die CDU-Frau Ursula Groden-Kranich schon Ende Mai in einen offiziellen Brief mit anderen Christdemokraten zu Wort meldete und darin eine Erh√∂hung der Geb√ľhren bef√ľrwortete, twitterte am Mittwochmorgen die Abgeordnete der Gr√ľnen, Tabea R√∂√üner, dass sie sich eine Entscheidung f√ľr einen starken √Ėffentlich-Rechtlichen Rundfunk w√ľnscht. Dies ist jedoch keine gro√üe √úberraschung: Die CDU freut sich in Corona-Zeiten √ľber eine unglaubliche Hofberichterstattung und die Gr√ľnen sind als kleinste Oppositionspartei gleich nach den Regierungsparteien am meisten in Talkshows der ARD und ¬†des ZDF vertreten.

Erh√∂hung der Rundfunkgeb√ľhren mehr als wahrscheinlich

Bereits vor der am heutigen Mittwoch beginnenden Ministerpr√§sidentenkonferenz in Berlin haben die meisten Chefs der Bundesl√§nder einer Erh√∂hung des Rundfunkbeitrags auf nun 18,36 Euro pro Haushalt und Monat zugestimmt. Ein Gro√üteil der Ministerpr√§sidenten setzte schon im Voraus die Unterschrift unter den ausgearbeiteten Staatsvertrag, welcher die B√ľrger jeden Monat noch etwas mehr zur Kasse bitten m√∂chte. Heike Raab, die rheinland-pf√§lzische SPD-Medienstaatssekret√§rin, gab dies nach einer Videokonferenz der Rundfunkkommission der L√§nder bekannt: ‚ÄěWir haben im Umlaufverfahren bereits fast alle Unterschriften der Ministerpr√§sidenten, am Mittwoch folgen die letzten.‚Äú Die Sozialdemokratin zeigte sich zufrieden: ‚ÄěIch bin vorsichtig optimistisch, dass wir zum 1. Januar 2021 eine Beitragserh√∂hung bekommen werden.‚Äú Falls sich die noch ausstehenden Bundesl√§nder weigern sollten, der Erh√∂hung zuzustimmen, erwartet Raab eine Klage der Rundfunkanstalten.

Letzte Hoffnung liegt im Osten

Eine letzte H√ľrde steht der unverh√§ltnism√§√üigen und zur v√∂lligen Unzeit kommenden Erh√∂hung jedoch noch im Weg. Ausnahmslos alle 16 L√§nderparlamente m√ľssen ihre Unterschrift unter den entsprechenden Staatsvertrag setzen. Jedoch zeigen die √∂stlichen Bundesl√§nder, konkret Sachsen-Anhalt, Sachsen und Th√ľringen, gr√∂√üere Bedenken. Allen voran in Sachsen-Anhalt macht die Alternative f√ľr Deutschland der Landesregierung geh√∂rig Druck, beschreibt die Geb√ľhrenerh√∂hung als ‚Äěhorrende Zwangsabgabe‚Äú und fordert eine einseitige Aufk√ľndigung des Rundfunkstaatsvertrags. Hinzu ist die Alternative in Sachsen-Anhalt ein Machtfaktor: Zusammen mit der CDU stellt sie 51 von 87 Abgeordneten. So k√∂nnte, wenn die CDU endlich pragmatisch und ohne Blick auf das Parteibuch agiert, die Erh√∂hung doch noch verhindert werden. Leider hat die CDU in letzter Zeit immer wieder bewiesen, dass sie hierf√ľr nicht bereit zu sein scheint.

GEZ-Erhöhung dank Altparteien

Die v√∂llig aus der Zeit gefallene, sozial ungerechte Rundfunkgeb√ľhr wird so aller Voraussicht nach schon zum 1. Januar 2021 erh√∂ht werden. W√§hrend private Streamingdienste wie Netflix alleine durch Qualit√§t √ľberzeugen m√∂chten und Nutzern sogar eine K√ľndigung nahe legen, falls diese das Programm wenig nutzen, haben die ARD und ZDF mittlerweile wohl jeden Qualit√§tsanspruch aufgegeben und halten faul die Hand f√ľr weitere Zwangsabgaben auf. Unterst√ľtzt werden sie in ihren Forderungen von Bundestagsabgeordneten wie Groden-Kranich und R√∂√üner aus Mainz. Leider zeigen die Mandatstr√§ger mit dieser Haltung, dass sie in der gr√∂√üten Krise der Nachkriegsgeschichte nicht zuerst an die wirtschaftlich stark beeintr√§chtigten B√ľrger denken, sondern an die Sicherung der in ihrem Sinne ver√∂ffentlichten Hofberichterstattung.

TM

Beitragserh√∂hung f√ľr Rundfunk durchgewunken! Zuletzt aktualisiert: 17.06.2020 von Team M√ľnzenmaier