Beitragserh├Âhung f├╝r Rundfunk durchgewunken!

Beitragserh├Âhung f├╝r Rundfunk durchgewunken!

W├Ąhrend zahlreiche Mittelst├Ąndler, Gastronomen und Selbstst├Ąndige aufgrund des Corona-Lockdowns um ihre Existenz k├Ąmpfen m├╝ssen, k├Ânnen die Mitarbeiter des deutschen Staatsfunks auch in Krisenzeiten l├Ąchelnd auf ihre Kontoausz├╝ge blicken. Acht Milliarden Euro eingetriebene Rundfunkgeb├╝hren stehen den ├Âffentlich-rechtlichen Sendern im Jahr zur Verf├╝gung. Und diese flie├čen nachweislich nicht nur in die einseitige, meist links unterlaufene Berichterstattung: Alleine der WDR-Intendant Tom Buhrow verdient knapp 400.000 Euro im Jahr, der ZDF-Kollege Bellut ├╝ber 330.000 Euro. Und auch unterhalb der Chefetage wird ordentlich abkassiert. So sollen Sekret├Ąre und Sachbearbeiter nach Medienberichten bis zu 6200 Euro monatlich kassieren. Hinzu kommen f├╝r einen normalen Arbeiter niemals erreichbare Pensionsanspr├╝che in H├Âhe von bis zu 75 Prozent des letzten Grundgehaltes. Seit heute steht fest: Die Ministerpr├Ąsidenten der Bundesl├Ąnder wollen dem v├Âllig aufgeblasenen und ├╝berbezahlten Medienapparat trotz eines r├╝ckgehenden Bruttoinlandsproduktes von knapp sieben Prozent noch mehr Geld f├╝r ihre Geh├Ąlter und deren einseitige Berichterstattung zur Verf├╝gung stellen. Die Altparteienwerbung der Sender gibt es f├╝r das verabschiedete Paket wohl inklusive.

Mainzer CDU und Gr├╝ne freuen sich

Die Mainzer Bundestagsabgeordneten d├╝rften sich freuen: W├Ąhrend sich die CDU-Frau Ursula Groden-Kranich schon Ende Mai in einen offiziellen Brief mit anderen Christdemokraten zu Wort meldete und darin eine Erh├Âhung der Geb├╝hren bef├╝rwortete, twitterte am Mittwochmorgen die Abgeordnete der Gr├╝nen, Tabea R├Â├čner, dass sie sich eine Entscheidung f├╝r einen starken ├ľffentlich-Rechtlichen Rundfunk w├╝nscht. Dies ist jedoch keine gro├če ├ťberraschung: Die CDU freut sich in Corona-Zeiten ├╝ber eine unglaubliche Hofberichterstattung und die Gr├╝nen sind als kleinste Oppositionspartei gleich nach den Regierungsparteien am meisten in Talkshows der ARD und ┬ádes ZDF vertreten.

Erh├Âhung der Rundfunkgeb├╝hren mehr als wahrscheinlich

Bereits vor der am heutigen Mittwoch beginnenden Ministerpr├Ąsidentenkonferenz in Berlin haben die meisten Chefs der Bundesl├Ąnder einer Erh├Âhung des Rundfunkbeitrags auf nun 18,36 Euro pro Haushalt und Monat zugestimmt. Ein Gro├čteil der Ministerpr├Ąsidenten setzte schon im Voraus die Unterschrift unter den ausgearbeiteten Staatsvertrag, welcher die B├╝rger jeden Monat noch etwas mehr zur Kasse bitten m├Âchte. Heike Raab, die rheinland-pf├Ąlzische SPD-Medienstaatssekret├Ąrin, gab dies nach einer Videokonferenz der Rundfunkkommission der L├Ąnder bekannt: ÔÇ×Wir haben im Umlaufverfahren bereits fast alle Unterschriften der Ministerpr├Ąsidenten, am Mittwoch folgen die letzten.ÔÇť Die Sozialdemokratin zeigte sich zufrieden: ÔÇ×Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir zum 1. Januar 2021 eine Beitragserh├Âhung bekommen werden.ÔÇť Falls sich die noch ausstehenden Bundesl├Ąnder weigern sollten, der Erh├Âhung zuzustimmen, erwartet Raab eine Klage der Rundfunkanstalten.

Letzte Hoffnung liegt im Osten

Eine letzte H├╝rde steht der unverh├Ąltnism├Ą├čigen und zur v├Âlligen Unzeit kommenden Erh├Âhung jedoch noch im Weg. Ausnahmslos alle 16 L├Ąnderparlamente m├╝ssen ihre Unterschrift unter den entsprechenden Staatsvertrag setzen. Jedoch zeigen die ├Âstlichen Bundesl├Ąnder, konkret Sachsen-Anhalt, Sachsen und Th├╝ringen, gr├Â├čere Bedenken. Allen voran in Sachsen-Anhalt macht die Alternative f├╝r Deutschland der Landesregierung geh├Ârig Druck, beschreibt die Geb├╝hrenerh├Âhung als ÔÇ×horrende ZwangsabgabeÔÇť und fordert eine einseitige Aufk├╝ndigung des Rundfunkstaatsvertrags. Hinzu ist die Alternative in Sachsen-Anhalt ein Machtfaktor: Zusammen mit der CDU stellt sie 51 von 87 Abgeordneten. So k├Ânnte, wenn die CDU endlich pragmatisch und ohne Blick auf das Parteibuch agiert, die Erh├Âhung doch noch verhindert werden. Leider hat die CDU in letzter Zeit immer wieder bewiesen, dass sie hierf├╝r nicht bereit zu sein scheint.

GEZ-Erh├Âhung dank Altparteien

Die v├Âllig aus der Zeit gefallene, sozial ungerechte Rundfunkgeb├╝hr wird so aller Voraussicht nach schon zum 1. Januar 2021 erh├Âht werden. W├Ąhrend private Streamingdienste wie Netflix alleine durch Qualit├Ąt ├╝berzeugen m├Âchten und Nutzern sogar eine K├╝ndigung nahe legen, falls diese das Programm wenig nutzen, haben die ARD und ZDF mittlerweile wohl jeden Qualit├Ątsanspruch aufgegeben und halten faul die Hand f├╝r weitere Zwangsabgaben auf. Unterst├╝tzt werden sie in ihren Forderungen von Bundestagsabgeordneten wie Groden-Kranich und R├Â├čner aus Mainz. Leider zeigen die Mandatstr├Ąger mit dieser Haltung, dass sie in der gr├Â├čten Krise der Nachkriegsgeschichte nicht zuerst an die wirtschaftlich stark beeintr├Ąchtigten B├╝rger denken, sondern an die Sicherung der in ihrem Sinne ver├Âffentlichten Hofberichterstattung.

TM

Beitragserh├Âhung f├╝r Rundfunk durchgewunken! Zuletzt aktualisiert: 17.06.2020 von Team M├╝nzenmaier

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