Während zahlreiche Mittelständler, Gastronomen und Selbstständige aufgrund des Corona-Lockdowns um ihre Existenz kämpfen müssen, können die Mitarbeiter des deutschen Staatsfunks auch in Krisenzeiten lächelnd auf ihre Kontoauszüge blicken. Acht Milliarden Euro eingetriebene Rundfunkgebühren stehen den öffentlich-rechtlichen Sendern im Jahr zur Verfügung. Und diese fließen nachweislich nicht nur in die einseitige, meist links unterlaufene Berichterstattung: Alleine der WDR-Intendant Tom Buhrow verdient knapp 400.000 Euro im Jahr, der ZDF-Kollege Bellut über 330.000 Euro. Und auch unterhalb der Chefetage wird ordentlich abkassiert. So sollen Sekretäre und Sachbearbeiter nach Medienberichten bis zu 6200 Euro monatlich kassieren. Hinzu kommen für einen normalen Arbeiter niemals erreichbare Pensionsansprüche in Höhe von bis zu 75 Prozent des letzten Grundgehaltes. Seit heute steht fest: Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen dem völlig aufgeblasenen und überbezahlten Medienapparat trotz eines rückgehenden Bruttoinlandsproduktes von knapp sieben Prozent noch mehr Geld für ihre Gehälter und deren einseitige Berichterstattung zur Verfügung stellen. Die Altparteienwerbung der Sender gibt es für das verabschiedete Paket wohl inklusive.
Mainzer CDU und Grüne freuen sich
Die Mainzer Bundestagsabgeordneten dürften sich freuen: Während sich die CDU-Frau Ursula Groden-Kranich schon Ende Mai in einen offiziellen Brief mit anderen Christdemokraten zu Wort meldete und darin eine Erhöhung der Gebühren befürwortete, twitterte am Mittwochmorgen die Abgeordnete der Grünen, Tabea Rößner, dass sie sich eine Entscheidung für einen starken Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk wünscht. Dies ist jedoch keine große Überraschung: Die CDU freut sich in Corona-Zeiten über eine unglaubliche Hofberichterstattung und die Grünen sind als kleinste Oppositionspartei gleich nach den Regierungsparteien am meisten in Talkshows der ARD und  des ZDF vertreten.
Erhöhung der Rundfunkgebühren mehr als wahrscheinlich
Bereits vor der am heutigen Mittwoch beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin haben die meisten Chefs der Bundesländer einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf nun 18,36 Euro pro Haushalt und Monat zugestimmt. Ein Großteil der Ministerpräsidenten setzte schon im Voraus die Unterschrift unter den ausgearbeiteten Staatsvertrag, welcher die Bürger jeden Monat noch etwas mehr zur Kasse bitten möchte. Heike Raab, die rheinland-pfälzische SPD-Medienstaatssekretärin, gab dies nach einer Videokonferenz der Rundfunkkommission der Länder bekannt: „Wir haben im Umlaufverfahren bereits fast alle Unterschriften der Ministerpräsidenten, am Mittwoch folgen die letzten.“ Die Sozialdemokratin zeigte sich zufrieden: „Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir zum 1. Januar 2021 eine Beitragserhöhung bekommen werden.“ Falls sich die noch ausstehenden Bundesländer weigern sollten, der Erhöhung zuzustimmen, erwartet Raab eine Klage der Rundfunkanstalten.
Letzte Hoffnung liegt im Osten
Eine letzte Hürde steht der unverhältnismäßigen und zur völligen Unzeit kommenden Erhöhung jedoch noch im Weg. Ausnahmslos alle 16 Länderparlamente müssen ihre Unterschrift unter den entsprechenden Staatsvertrag setzen. Jedoch zeigen die östlichen Bundesländer, konkret Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, größere Bedenken. Allen voran in Sachsen-Anhalt macht die Alternative für Deutschland der Landesregierung gehörig Druck, beschreibt die Gebührenerhöhung als „horrende Zwangsabgabe“ und fordert eine einseitige Aufkündigung des Rundfunkstaatsvertrags. Hinzu ist die Alternative in Sachsen-Anhalt ein Machtfaktor: Zusammen mit der CDU stellt sie 51 von 87 Abgeordneten. So könnte, wenn die CDU endlich pragmatisch und ohne Blick auf das Parteibuch agiert, die Erhöhung doch noch verhindert werden. Leider hat die CDU in letzter Zeit immer wieder bewiesen, dass sie hierfür nicht bereit zu sein scheint.
GEZ-Erhöhung dank Altparteien
Die völlig aus der Zeit gefallene, sozial ungerechte Rundfunkgebühr wird so aller Voraussicht nach schon zum 1. Januar 2021 erhöht werden. Während private Streamingdienste wie Netflix alleine durch Qualität überzeugen möchten und Nutzern sogar eine Kündigung nahe legen, falls diese das Programm wenig nutzen, haben die ARD und ZDF mittlerweile wohl jeden Qualitätsanspruch aufgegeben und halten faul die Hand für weitere Zwangsabgaben auf. Unterstützt werden sie in ihren Forderungen von Bundestagsabgeordneten wie Groden-Kranich und Rößner aus Mainz. Leider zeigen die Mandatsträger mit dieser Haltung, dass sie in der größten Krise der Nachkriegsgeschichte nicht zuerst an die wirtschaftlich stark beeinträchtigten Bürger denken, sondern an die Sicherung der in ihrem Sinne veröffentlichten Hofberichterstattung.
TM
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