Befangenheit? Merkels Abendessen mit Verfassungsrichtern

Befangenheit? Merkels Abendessen mit Verfassungsrichtern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Richter des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum Abendessen im Kanzleramt empfangen. Pikant: Nur knapp drei Wochen sp├Ąter sollen die Verfassungsh├╝ter ├╝ber eine AfD-Klage gegen die Kanzlerin entscheiden. Spitzenkandidatin Weidel ├╝bt massive Kritik.

Merkel: Gem├╝tliches Abendessen mit Richtern im Kanzleramt

Laut ├╝bereinstimmender Medienberichte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Richter des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 30. Juni zum Essen ins Kanzleramt eingeladen. Unter anderem sollen auch Richter daran teilgenommen haben, die am 21. Juli ├╝ber eine AfD-Klage gegen die Kanzlerin entscheiden m├╝ssen. Dabei geht es um ├äu├čerungen Merkels nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Th├╝ringer Ministerpr├Ąsident, was die 66-J├Ąhrige als unverzeihlichen Vorgang kommentiert und gefordert hatte, dass ÔÇ×auch das Ergebnis r├╝ckg├ĄngigÔÇť gemacht werden muss. ┬áDie AfD hatte Klage erhoben und infrage gestellt, ob sich eine Regierungschefin in dieser Form in Landesangelegenheiten einmischen darf.

Weidel: Merkel mit fehlendem Respekt vor rechtsstaatlichen Prinzipien

Ein zust├Ąndiger Gerichtssprecher sieht an der Essens-Einladung offensichtlich nichts Problematisches. Auf eine Presseanfrage einer deutschen Tageszeitung antwortete dieser, dass ÔÇ×die m├╝ndliche Verhandlung am 21. Juli 2021 nicht Gegenstand der Gespr├ĄcheÔÇť im Kanzleramt gewesen sei. AfD-Spitzenkandidatin Weidel ├╝bte hingegen scharfe Kritik am Zusammentreffen zwischen Kanzlerin und Verfassungsrichtern. Dies sei ÔÇ×instinktlosÔÇť und versetze ÔÇ×dem Vertrauen der B├╝rger in die Unabh├Ąngigkeit der Gerichte einen weiteren Schlag.ÔÇť Des Weiteren warf die 42-J├Ąhrige der Kanzlerin ÔÇ×fehlenden Respekt vor rechtsstattlichen PrinzipienÔÇť vor und verwies auf Bundesverfassungsgerichtspr├Ąsident Stephan Harbarth, der zum Bundestagswahlkampf 2013 noch mit der Kanzlerin auf einem CDU-Plakat posiert hatte: ÔÇ×Die Richter des Bundesverfassungsgerichts, dessen Pr├Ąsident ein fr├╝herer Merkel-Gefolgsmann aus der Unions-Bundestagsfraktion ist, haben mit der Annahme dieser Einladung ihrer Glaubw├╝rdigkeit keinen Gefallen getan.ÔÇť

TM

Befangenheit? Merkels Abendessen mit Verfassungsrichtern Zuletzt aktualisiert: 09.07.2021 von Team M├╝nzenmaier

4 Replies to “Befangenheit? Merkels Abendessen mit Verfassungsrichtern

  • Walter Wieberg

    By Walter Wieberg

    Warum l├Ądt die AfD-Fraktion als klagende Partei nicht einfach ebenfalls das gesamte Bundesverfassungsgericht zum Dinner ein? Nat├╝rlich darf dann auch nicht ├╝ber die Verhandlung am 21. Juli gesprochen werden. Aber man k├Ânnte doch einige AfD-Juristen und befreundete Professoren dazu bitten, um im Lauf des Abends die absolute Grundgesetztreue der AfD ins richtige Licht zu r├╝cken.
    Selbst eine Ablehnung der Einladung w├Ąre doch ein gefundenes und w├╝rde die Voreingenommenheit der Richter erst recht beweisen: denn warum soll die Beklagte (Merkel) einen privaten Vorab-Termin bekommen, die klagende Seite aber nicht?
    Dinner-Gate l├Ąsst gr├╝├čen…..

  • Lucifer Bromwasser

    By Lucifer Bromwasser

    Das letzte Abendmahl. Bald sind wir von ihr erl├Âst.

  • Karsten M├╝ller

    By Karsten M├╝ller

    Klar ist das Befangenheit.
    Es ist gleichzusetzen als wenn ein Handwerker f├╝r seine T├Ątigkeit mit ein Essen bezahlt wird (Schwarzarbeit)

  • Karsten M├╝ller

    By Karsten M├╝ller

    Klar ist das Befangenheit, ein Abendessen mit der Kanzlerin ist gleich zu stellen wenn ein Handwerker bei der Nachbarschaft Essen bekommt f├╝r seine T├Ątigkeit.( Schwarzarbeit)

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