Baerbock im Sommerinterview: Koalition mit jedem, Asyl für alle!

„Hallo Frau Baerbock!“ In nettem Tonfall begrüßt die Moderatorin Shakuntala Banerjee die Grünen-Vorsitzende zum ZDF-Sommerinterview in Frankfurt an der Oder. Anschließend schwenkt die Kamera zum ersten Mal auf die herannahende Baerbock, welche sich mit extra hohen Schuhen über das Kopfsteinpflaster der Oderstadt kämpft. Hierbei wirkt die Bundestagsabgeordnete etwas unsicher auf den Beinen und sichtbar erleichtert, als sie ihre Interviewposition neben der ZDF-Gastgeberin erreicht.

Diesem wackeligen Beginn sollte im Anschluss ein mehr als wackeliges Interview folgen, in welchem nicht mit Politikerphrasen und grüner Anpassung an das Establishment gespart wurde. Besonders auffällig war hierbei die Rückgratlosigkeit der Grünen-Chefin, sich partout nicht auf eine Koalitionsmöglichkeit nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr festlegen zu wollen. Nahezu cremig grün wurden alle möglichen Optionen offengehalten, um ja keine Wähler und zukünftigen Regierungspartner zu vergraulen. Hinzu irritierte Baerbock mit klar verfassungswidrigen Ansichten zur Flüchtlingspolitik und einer lustigen Rechnung.  Lesen Sie im Folgenden eine Zusammenfassung des Frankfurter Grünen-Gesprächs.

„Radikal und staatstragend“- oder doch nicht?

Nach einem kurzen Loblied auf die schöne Stadt an der Oder bat Moderatorin Banerjee Baerbock an den überdimensionierten grauen Interviewtisch. Schon zum Anfang des Gesprächs unterstrich die Bundesvorsitzende, in welche politische Richtung es mit den Grünen am liebsten gehen sollte: „Radikal und staatstragend“. Im gleichen Atemzug forderte Baerbock einen kompletten Umbau der deutschen Industrie hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Im weiteren Interviewverlauf bekräftigte die Grünen-Chefin dann noch, eine sozialökologische Marktwirtschaft schaffen zu wollen und das in ihren Augen größte Problem unsrer Zeit, den Klimawandel, in den Griff bekommen. Wie das grade in Corona-Zeiten und dem wirtschaftlichen Notstand passieren soll, die Antwort bleibt Baerbock schuldig.

Zum ersten Mal ins Schwimmen kommt die Grünen-Vorsitzende dann, als ihr die von FridaysforFuture-Aktivisten gegründete Partei „radikal: Klima“ vorwirft, keinen wirklichen Klimaschutz mehr zu betreiben und schon längt im politischen Establishment angekommen zu sein. Als Banerjee im Anschluss noch auf die politische Faktenlage in Hamburg verweist, wo die Grünen zwar mitregieren, jedoch Forderungen nach Radwegen drastisch zurückfahren und dafür den Ausbau  von Autobahnen und Bundesstraßen bevorzugen, beginnt Baerbock mit den typischen Politikerphrasen von Problemen mit „Koalitionen“ und der „Komplexität des föderalen Landes“. Auch bei der Kastenstallhaltung für Säue und Schweine habe man Kompromisse eingehen müssen und daher der Verlängerung von acht Jahren zugestimmt. Radikal sieht dann doch anders aus.

Banerjee fasst an dieser Stelle passend zusammen, wofür die gesamte Bundespartei der Grünen derzeit steht: „Im Anspruch sind sie radikal, in der Umsetzung sehr flexibel.“

Cremig Grün in der Flüchtlings- und Koalitionsfrage

Baerbock gerät im weiteren Interviewverlauf mehr und mehr in eine Realitäts- und Anspruch-Sackgasse. Die ZDF-Moderatorin zeigt im grünen Realitätscheck auf, dass die Grünen zwar einerseits klare und teilweise drastische Forderungen formulieren, andererseits in Regierungs- und Koalitionsgesprächen mit einer dramatischen Geschwindigkeit diese Ideale wieder über Bord werfen. Bei der Flüchtlingsfrage rechtfertigt sich Baerbock zuerst für die Zustimmung einer 200.000-Flüchtlings-Grenze von Horst Seehofer in den Koalitionsverhandlungen 2017, um danach wieder die Grüne Moralkeule zu schwingen und eine gesetzeswidrige Forderung zu formulieren: „Jeder Mensch hat das Recht auf Asyl.“ Dies begründet Baerbock mit dem Grundgesetz, den Menschenrechten und rührt die Werbetrommel für den Familiennachzug von Asylbewerbern. Ein Blick ins Gesetzbuch hätte die Grünen-Vorsitzende in die Realität zurückgeholt, denn dort ist klar in Artikel 16a des Grundgesetzes festgeschrieben: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Von jedem Menschen ist dort nicht die Rede.

In der abschließenden Koalitionsfrage bleibt die Bundestagsabgeordnete dann sehr beweglich. Es ist spürbar, dass die Grünen derzeit die Angst vor Wählerverlust umtreibt und keine Partei aus dem politischen Spektrum vergrault werden soll. In einem Rückblick auf die vergangenen Großen Koalitionen aus CDU/CSU und SPD zeigt die Grüne dann ihre Rechenkünste und beschreibt:

„Die haben jeweils miteinander irgendwie 75 Prozent im Bundestag oder sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit“ gehabt. Mathematik war wohl nicht das beste Schulfach von Frau Baerbock.

Eine Koalition mit der CDU schließt die Grünen-Chefin anschließend ebenso wenig aus wie mit der FDP. Ob das der radikalen Grünen Jugend, welcher schon lange eine grün-rot-rote Regierung vorschwebt, gefällt?

Baerbock im Sommerinterview: Koalition mit jedem, Asyl für alle

Ähnlich wie ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck schien auch Annalena Baerbock mit den Fragen der TV-Journalistin überfordert zu sein. Deutlich wie nie wurde in Frankfurt/Oder der Unterschied zwischen grüner Anspruchshaltung und politischer Realität. Für einen Platz an der Macht scheint die Öko-Partei zu fast allem bereit. Ganz egal ob FDP, SPD, CDU oder Linkspartei: Solange die Grünen mitregieren dürfen, scheint ihnen jedes Mittel recht zu sein, ein paar Ministerposten zu ergattern. Sollten sie jedoch mit ihren Asyl- und Klimaforderungen durchdringen können und sich Mehrheiten im Bundestag schaffen, sieht es für die deutsche Wirtschaft und viele patriotische Bürger düster aus. Den Familiennachzug und Wirtschaftsumbau müssen bezahlt werden. Das darf dann wieder der deutsche Steuerzahler richten.

TM