Die Meldungen der letzten Tage waren und sind immer noch geprägt von dem Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Die AfD hat daher im Bundestag dafür gesorgt, dass über den Einsatz der Bundeswehr im Irak heute neu debattiert wird. Dies scheint dringend geboten, da eine Eskalation ein erhebliches Sicherheitsrisiko für unsere Soldaten darstellt. Darüber hinaus hat das irakische Parlament jüngst beschlossen, dass ausländische Soldaten das Land verlassen sollen.
In dem Antrag heißt es:
„Der Beschluss des irakischen Parlaments vom 6. Januar 2020, alle ausländischen Soldaten des Landes zu verweisen, verändert die politische Legitimation für das Mandat „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“. Darüber hinaus verändert die militärische Eskalation zwischen dem Iran und den USA auf dem Staatsgebiet des Irak und in der gesamten Region die Sicherheitslage für die vor Ort eingesetzten deutschen Soldaten.“
Aus diesem Grund beantragt die AfD, dass die deutschen Soldaten aus dem Irak abgezogen werden.
Der AfD-Antrag wird vorgestellt von Rüdiger Lucassen
Rüdiger Lucassen als Oberst a. D. der Bundeswehr ist Experte für Verteidigungsangelegenheiten. Er eröffnet seinen Redebeitrag direkt damit, dass das Irak-Mandat von Anfang an eine Fehlkonstruktion gewesen sei. Ursprünglich war es gedacht, den IS zu zerschlagen, was vor allem von US-Streitkräften durchgeführt wurde. Die Bundesregierung zeichnet insgesamt ein unrealistisches Bild des Iraks.
Ausgehend von einem falschen Bild ist das Mandat bereits grundsätzlich auf Sand gebaut und kann die vollmundigen Erwartungen der Altparteienpolitiker nicht erfüllen, ein Mandat der UNO liegt des Weiteren auch nicht vor. Der aktuelle Beschluss des irakischen Parlaments alle ausländischen Soldaten des Landes zu verweisen, delegitimiert den Aufenthalt unserer Bundeswehr darüber hinaus.
Laut Lucassen interpretierte die Bundesregierung den Parlamentsbeschluss des Iraks als „Empfehlung“ und wieder einmal zeigt sich: Fakten werden ignoriert und demokratische Prozesse in anderen Ländern mit Füßen getreten.
Als nächstes betont Lucassen, dass auch die anderen Oppositionsfraktionen gegen das Bundeswehrmandat im Irak stimmten. Es wird sich also wieder einmal zeigen, ob FDP, Grüne und LINKE dieses Mal ihrer Überzeugung folgen und dem Antrag zustimmen oder aus schnöden parteipolitischen Spielchen den AfD-Antrag ablehnen.
Zuletzt berichtet Lucassen von der massiven Verschlechterung der Sicherheitslage vor Ort und appelliert an den Deutschen Bundestag unsere „Parlamentsarmee“ jetzt auch pflichtgemäß zu schützen und die Sicherheit der jungen Männer und Frauen in Uniform zu garantieren.
Sein eindrucksvoller Appell zeigt zumindest kurzzeitig Wirkung, der Plenarsaal lauscht aufmerksam und die Zwischenrufe verstummen größtenteils.
Roderich Kiesewetter von CDU / CSU macht sich den Irak, wie er ihm gefällt
Kiesewetter zitiert erst einmal die Begründung für den AfD-Antrag. Er meint, dass der Ausbildungsauftrag sowieso zunächst ausgesetzt wurde, um die Lage vor Ort erst zu beurteilen. Ebenfalls habe ja nur der schiitische Teil des Parlaments der Ausweisung zugestimmt. Deshalb möchte also Kiesewetter unsere Soldaten einem so hohen Risiko aussetzen?
Weiter malt er wieder ein blumiges Bild, dass die Bundeswehr dort doch auch den Wiederaufbau mit verschiedenen Glaubensgruppen sicherstelle. Kiesewetter schiebt die Verantwortung weiter auf Verpflichtungen anderen Staaten gegenüber. Wenn die Argumente ausgehen, verweist die CDU stets auf internationale Verflechtungen, die das eigene Handeln wohl als „alternativlos“ darstellen sollen.
Dann schweift Kiesewetter ab, in dem er bei diesen Auslandseinsätzen von deutschen Interessen spricht, beispielsweise der Verhinderung der atomaren Aufrüstung des Irans und der Gewährleistung der Sicherheit Israels.
Wie genau die Bundeswehr im Irak dies zur Zeit gerade bewerkstelligt, bleibt das Geheimnis des CDU-Politikers. Kiesewetter betont, dass seine Fraktion sogar für eine stärkere Präsenz im Irak sei, wenn dieser das wünsche: den Parlamentsbeschluss KEINE ausländischen Soldaten mehr im Land zu behalten, hat Kieswetter entweder verdrängt oder vergessen.
Alexander Müller von der FDP gegen das Mandat aber doch wieder nicht
Müller bestätigt noch einmal, dass die FDP das Mandat schon in der Vergangenheit abgelehnt hatte. Er wird schnell persönlich und meint, der AfD stünde ja der Antrag nicht zu, weil sie im Parlament doch so unbequem agiere.
Obwohl die FDP dagegen war, findet sie es jetzt scheinbar doch gut, dass die Bundeswehr im Irak stationiert ist und will die Region dort nicht dem IS überlassen. Er lobt vor allem die Verlegung der Soldaten nach Jordanien. Die FDP will, obwohl damals gegen das Mandat, „keinen überstürzten Abzug“.
Es bleibt dabei: die FDP steht in sämtlichen grundsätzlichen Fragen für ein klares „Sowohl als auch“ und wird wohl nie durch Prinzipientreue, Rückgrat oder klare Kante auffallen.
Daniela de Ridder für die SPD
De Ridder äußert erstmal Verständnis für das irakische Parlament, weil ja schließlich der iranische General Soleimani „ermordet“ wurde. Gegen den AfD-Antrag führt sie wieder Bündnispartner ins Feld und wirft der AfD Fraktion vor, sie danke den Bundeswehrsoldaten im Ausland nicht ausreichend. Lächerlich, da die AfD die einzige Partei ist, die sich uneingeschränkt für unsere Soldaten einsetzt und sie eben nicht in einem unsicheren Irak mit schlechter Ausrüstung verbraten lässt.
Wie immer ist die SPD-Abgeordnete voll des Lobes für ihre eigene Regierung und ihren Außenminister Heiko Maas: laut Umfragewerten steht sie in dieser Hinsicht Gott sei Dank eher alleine da. Sie betont, es seien ja Soldaten schon nach Kuweit und Jordanien verlegt worden. De Ridder endet mit inhaltsleeren Angriffen auf die AfD-Fraktion, die wieder einmal verdeutlichen: das „Stellen“ unserer Fraktion mit Argumenten scheint bei der SPD immer noch nicht „en vogue“ zu sein.
Dr. Alexander Neu: Die Linkspartei will gar kein Militär
Die Linke fordert den kompletten Abzug der Bundeswehr aus dem Nahen Osten. Dr. Neu nennt den Westen als Chaos-Verursacher und findet es unfassbar, wie mit dem Irak umgegangen wird. Er spricht von B“esetzung“, wenn weiterhin Soldaten im Irak ohne dessen Zustimmung verbleiben. Des Weiteren nennt er die Tötung Soleimanis mehrfach einen „Mord“ und auch „Staatsterrorismus“ durch die USA. Gleichzeitig sagt er, er wolle Militär überall abziehen. Eine Zustimmung zum AfD-Antrag bringt Neu trotzdem nicht über die Lippen und bedauert nur, dass die LINKE einen eigenen Antrag nicht mehr einreichen konnte.
Dr. Tobias Lindner: Grüne aus Prinzip gegen AfD-Antrag
Der grüne Redner betont, dass sie immer dafür standen den Menschen im Irak zu helfen. Das erscheint glaubwürdig, schließlich wollen die Grünen allen helfen, außer den eigenen Bürgern. Lindner spricht sich auch gegen das Mandat aus und erkennt sogar an, dass der Beschluss des irakischen Parlaments gültig ist. Im Prinzip stimmt er dem Antrag der AfD zu und spricht sich auch deutlich für den Abzug aus. Dann folgt das übliche „Ja, aber“: Der AfD gehe es nicht um Lösungen, sondern um Chaos. Wirre letzte Worte beenden den schwachen Redebeitrag, denn inhaltlich hat er ja scheinbar nichts dagegen, wenn da nur das „Prinzip“ der Grünen nicht wäre.
Für die CDU / CSU: Thomas Erndl
Wie üblich bei CDU / CSU ergießt sich Erndl zu Beginn seines Redebeitrages in Eigenlob und warmen Worten für die Bundeswehrsoldaten. Er spricht viel von Verantwortung und dass man ja nicht voreilig handeln dürfe. Er beklagt noch, dass der AfD-Antrag zu kurz formuliert sei. Routiniert spult Herr Erndl die üblichen Plattitüden von Stabilität in der Region und „unserer“ Sicherheit ab. Den Parlamentsbeschluss im Irak ignoriert der CDU /CSU Redner völlig und fordert sogar noch mehr deutsches Engagement. Er schließt ebenso mit salbungsvollen Worten von „Verantwortung“, welche die Altparteien für tote oder verletzte Soldaten merklich nicht übernehmen wollen.
Siemtje Möller (SPD) pöbelt
Frau Möller versucht sich gar nicht erst an inhaltlicher Auseinandersetzung, sondern beschimpft einfach nur die AfD-Fraktion. Sie betont, dass „wir“ ja mit der irakischen Regierung in Verhandlung stehen würden und man also erstmal abwarte, wie sich diese Regierung zu dem Parlamentsbeschluss verhält. Sie betont, dass sie selbstverständlich die Soldaten abziehe, wenn die „Einladung“ erlischt. Dass dies durch den Beschluss des irakischen Parlaments bereits geschehen ist, hat Siemtje Möller scheinbar nicht verstanden. Sie lobt am Ende noch ihre SPD und Heiko Maas…
Als letzte Rednerin Gisela Manderla von der CDU / CSU
Die Abgeordnete Manderla betont nochmal, dass deutsche Soldaten im Irak einen Beitrag zum Fähigkeitsaufbau leisten auf Bitten der irakischen Regierung. Das alles würde der Stabilisierung dienen und der Einsatz sei ja gar nicht ausgesetzt, sondern finde derzeit einfach nicht statt (?). Die rechtliche Grundlage für den Aufenthalt deutscher Soldaten war eine förmliche Einladung der irakischen Regierung und die sei ja nicht zurückgenommen worden.
Ein abrupter Abzug wäre kontraproduktiv und deshalb führe die Bundesregierung Gespräche mit „allen Partnern“. Sie meint, der IS kehre im Irak zurück, wenn die Bundeswehr dort abgezogen wird, obwohl sie nach eigenem Bekunden nur zur Ausbildungsmission dort ist. CDU-Logik… Nach der Rednerin beginnt die namentliche Abstimmung.
Fazit
Die Debatte machte nur allzu deutlich, welche Partei sich im deutschen Bundestag für die Sicherheit unserer Soldaten stark macht. Generell nahm fast kein Redner auf die verschärfte Sicherheitslage in der Region Bezug. Die Linke hat sich aus alter Pazifistentradition für den Abzug ausgesprochen und will aber der AfD trotzdem nicht zustimmen, während die Grünen einfach nur inhaltslos gegen die AfD sein wollen.
Die Regierungsfraktionen bleiben ihrem Stil treu und warten in „Vogel-Strauß-Manier“ einfach ab bis etwas passiert.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist und bleibt die einzige Fraktion, die sich für deutsche Interessen und deutsche Soldaten stark macht. Dazu gehört auch die eigene Verantwortung als Bundestagsabgeordneter anzunehmen und nicht aus parteipolitischer Spielerei heraus derart weitreichende Entscheidungen zu verdrängen und „aus Prinzip“ die Anträge anderer Fraktionen abzulehnen.
Wir bleiben gesprächsbereit und wünschen allen unseren Einsatzkräften nur das Beste!
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