Gleich drei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion werden in der aktuellen Debatte der Woche verhandelt. Alle Anträge befassen sich mit dem Kohleausstieg. Die Bundesregierung riskiert durch den vorschnellen Kohleausstieg, getrieben von den radikalen Klimajüngern der Fridays-for-Future-Demonstrationen, nicht weniger als Versorgungsengpässe in der Stromversorgung.
Die AfD steht für Vernunft bei der Energie- und Klimapolitik. Daher fordert der erste Antrag den Stopp des Kohleausstiegsgesetzes zum Wohle der Bevölkerung. Die Regierung solle demnach den Ausstieg aus der Verstromung von Stein- und Braunkohle so lange nicht weiterverfolgen, bis die Versorgungssicherheit und die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit durch erforderliche Ersatzressourcen gewährleistet sind.
Im zweiten Antrag der AfD-Fraktion wird gefordert, „den Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung nicht zu folgen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.“
Schließlich ist der Einspeisevorrang für sogenannte „erneuerbare“ Energien nach dem katastrophal ausgearbeiteten „Erneuerbaren-Energie-Gesetz“ (EEG) und den darauf aufbauenden Bestimmungen, abzuschaffen.
Zusammengefasst möchten die Abgeordneten der AfD-Fraktion sichergestellt haben, dass die Bürger in Deutschland keine Versorgungsengpässe und „Blackouts“ zu befürchten haben.
Auftaktrede von der Alternative für Deutschland
Den Auftakt zur Debatte der Woche setzt der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré. Zu Beginn greift er gleich den immensen volkswirtschaftlichen Schaden auf, den der Kohleausstieg hinterlassen wird. Die Kosten dafür, müsse der Bürger am Ende tragen. Strompreise explodieren. „Der schnelle Kohleausstieg ist Ausdruck infantiler Politik“, so Kotré. Die Energiegewinnung aus Kohle hat lediglich einen Anteil von 0,6% am weltweiten CO2 Ausstoß, macht aber die Hälfte der deutschen Energiegewinnung aus. Der Kohleausstieg ist auch wegen der steigenden Strompreise unsozial, wo doch die Kosten für Strom in Deutschland so teuer sind, wie nirgendwo anders. Unter der Merkelregierung sind die Strompreise bereits um 50% gestiegen. Gerade Geringverdiener würden überproportional belastet werden und Deutschland wäre wirtschaftlich nicht mehr wettbewerbsfähig, wenn der Kohleausstieg ohne vernünftigen Ersatz vorschnell umgesetzt wird.
Massive Produktionsverlagerungen wären die Folge. Kohleausstieg und Energiewende, wie sie die Bundesregierung betreibt, ist nichts anderes als eine Deindustrialisierung. Eine Strategie, wie der Energiebedarf ohne Kohle gedeckt werden soll, besteht nicht. Kotré führt auch aus, dass die bisherigen erneuerbaren Energien die große Gefahr von Versorgungsausfällen mit sich bringen. Es drohen Blackouts. Ein flächendeckender Stromausfall wäre eine gewaltige Katastrophe, bei dem es Studien zufolge nach wenigen Tagen die ersten Toten geben würde.
Auch zur Kernenergie äußert sich der AfD-Redner. Steffen Kotré fordert die Überprüfung neuer Konzepte fernab von ideologischen Scheuklappen.
Zum Ende seiner Rede fordert der Brandenburger Kotré, dass die Bundesregierung bei der Energiepolitik zur Vernunft zurückkehrt.
Andreas Lämmel von CSU / CDU weicht aus
Der CDU Redner weicht gleich zu Beginn der eigentlichen Thematik aus und hängt sich lieber an einem förmlichen Detail des Antrages auf. Er gibt zu, dass Versorgungssicherung ein wichtiges Thema sei. Für die Bundesregierung seien Versorgungssicherheit und Stromkosten Leitplanken der Energiepolitik. Lämmel erklärt zu Recht, dass die sichere Versorgung mit Strom Verfassungsrang innehat. Dass diese aber durch den vorschnellen Kohleausstieg massiv gefährdet wird, benennt er nicht. Er beschwichtigt lieber dadurch, dass alle paar Jahre doch der Ausstieg überprüft werden soll. Will der CDU Redner damit sagen, dass der beschlossene Ausstieg doch nur heiße Luft ist? Warum wird dann der Kohleausstieg so beschlossen?
Die Daten des Antrages sieht Lämmel nicht im richtigen Zusammenhang. Er redet gerne über alternative Energien wie Wasserstofftechnologie, welche nicht beachtet wurde. Dass dies aber noch keine ausgereifte Technologie ist, dass berücksichtigt die CDU-Mann scheinbar auch nicht und verlässt sich lieber auf eine ungewisse Wunschentwicklung, statt sich gegen drohende Risiken und Ungewissheiten abzusichern.
Martin Neumann FDP setzt auf nicht vorhandene Technologie
Für die FDP macht Neumann zunächst klar, dass es beim Kohleausstieg nicht mehr um ein „ob“, sondern nur noch um ein „wie“ gehe. Erneuerbare Energien hält Neumann für wettbewerbsfähiger als die Kohle und macht dies am CO2 Preis fest, welche ja die Kohle unwirtschaftlich mache. Weggelassen wird, dass die Bundesregierung eben diesen CO2 Preis reguliert.
Die FDP gibt wenigstens zu, dass der Kohleausstieg nicht risikofrei ist, meint aber, dass dies durch Technologieoffenheit gelöst werden soll. Nur kann man eben sprichwörtlich nicht das Fell des Bären verkaufen, bevor man ihn erlegt hat. Man sollte also annehmen, bis eben diese Technologie vorhanden ist, kann man doch keinen Kohleausstieg beschließen. Die FDP sieht hier kein Problem. Frei nach dem Motto: Irgendjemand wird schon irgendwann irgendwas erfinden und dann wird alles gut. Eine inhaltliche Kapitulation der bisherigen Beiträge vor dem Antrag. Die Gelegenheit will Neumann noch nutzen, an den nicht anwesenden Wirtschaftsminister Altmaier eine Reihe von symbolischen Fragen zu stellen. So schließt er nicht mit einem Wort zum eigentlichen Antrag, sondern lieber mit einem Appell an die Bundesregierung zu handeln.
Sozialdemokratische Unhöflichkeit von Bernd Westphal
Wie von der SPD gewohnt beginnt der Redner nicht mit inhaltlicher Auseinandersetzung, sondern nur mit plumper Herabwürdigung der Anträge mit abfälligen Stichworten. Die Redezeit will Westphal lieber damit füllen, die eigenen Vorstellungen zur Energiepolitik vorzustellen. Er meint, „wir“ seien nicht trotz, sondern wegen des Klimaschutzes so wirtschaftlich erfolgreich. Was meint er denn mit erfolgreich? Dass bereits jetzt die Strompreise in ungeahnte Höhen klettert und das EEG planwirtschaftlich exportorientierte Unternehmen bevorzugt?
Westphal lobt sich ununterbrochen selbst und stellt lieber die SPD-eigenen Träumereien von der Zukunft der Energiepolitik vor. Er verliert kein Wort zum Antrag und den Risiken, welche der Kohleausstieg mit sich bringen würde. Wieder einmal: Thema verfehlt, setzen, sechs, liebe SPD. Übrigens verweist er bei der Versorgungssicherheit ebenso auf Technologien, welche noch gar nicht einsatzbereit sind. Das ist aber keine verantwortungsvolle Energiepolitik, sondern ein Schuss ins Blaue. Wenn dem Sozialdemokrat nichts mehr einfällt, zitiert er einfach Willy Brandt und so schließt er auch seine Rede.
Gesine Lötzsch bemüht Sozialismusromantik für DIE LINKE
Gesine Lötzsch stürzt sich auf den Aspekt des Kohleausstiegs, dass die bisherigen Betreiber und insbesondere RWE hohe Entschädigungen bekommen und kritisiert dabei auch den Wirtschaftsminister. Ohne ein Wort über den Antrag zu verlieren, transportiert Lötzsch lieber eigene Inhalte und versucht sich auf die Seite der Bergmänner zu schlagen und meint, Die Linke kümmere sich um die Renten der Bergleute. Es drängt sich der Eindruck auf, Frau Lötzsch hat den Antrag gar nicht gelesen. Sie verliert auch kein konkretes Wort zum Kohleausstieg, sondern referiert über das Schicksal von Bergmännern. Aber dass die Problematik des überschnellen Kohleausstieges weit über dieses Problem hinausgeht, kann Die Linke intellektuell gar nicht verarbeiten und gibt sich wie so häufig inhaltlich kurzsichtig und bemüht lieber alte Sozialismusromantik. Kein privater Kunde soll laut der Linken wegen des Kohleausstieges mehr für Strom bezahlen. Wie das gehen soll, dazu kein Wort. Realismus ist bei der Linken nicht gerne gesehen und die Rednerin ruft dann auch lieber Parolen anstatt sich zum Antrag zu äußern.
Dr. Neumann von der FDP Fraktion bringt noch einmal eine Frage als Kurzintervention und weist zurecht darauf hin, dass die Brandenburger Genossen der Linkspartei genau das Gegenteil zuließen, von dem was Gesine Lötzsch in ihrer Rede gefordert hatte. Lötzsch meint, es bestehe gar kein Widerspruch, weil Die Linke ja generell für den Kohleausstieg sei, aber eben stattdessen eine ominöse Zukunftstechnologie treten solle. Maximal unkonkret.
Der Grüne Oliver Krischer kreischt über Klimaschutz
Der grüne Redner Oliver Krischer verweist darauf, dass die Bundesregierung immer beteuerte, allen Empfehlungen der Kohlekommission Folge zu leisten. Krischer sagt, die Bundesregierung habe eben nicht die Empfehlung 1 zu 1 umgesetzt. Er kritisiert ebenfalls vor allem die Entschädigungen für die Energieunternehmen und weicht dem eigentlichen Antrag, wie schon seine Vorredner, einfach aus. Laut wird Krischer, wenn er über den Klimaschutz spricht. Der Kohleausstieg geht den Grünen einfach nicht schnell genug. Er redet viel über Klimaschutz, aber erwähnt nicht die Versorgungssicherheit. Grüne denken eben nicht an die Bürger, sondern lieber an vermeintlichen Klimaschutz. Das macht er auch deutlich, indem er die Abstandsregeln bei Windkraft abschaffen, also dem Bürger ein Windrad direkt vor die Nase pflanzen möchte.
Dr. Klaus-Peter Schulze CDU/CSU redet lieber über „Gips“
Endlich ein Redner, der sich vorgenommen hat, zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Er wirft der AfD vor, zu versprechen, dass es mit der Kohle ewig weitergehen würde. Das steht aber nicht in den Anträgen, die sich eben auf einen unüberlegten und vorschnellen Kohleausstieg beziehen. Solange keine Alternativen auf dem Tisch liegen, ist eben ein Ausstieg unverantwortlich. Das hat Herr Dr. Schulze nicht bedacht.
Dann widmet er sich lieber dem grünen Vorredner Oliver Krischer und bringt im Anschluss wieder seine eigene Agenda in die Rede ein. Mit dem Antrag hat er sich wieder nur kurz auseinandergesetzt und redet jetzt über „Gipsversorgung“, die er im Kohleausstiegsgesetz nicht berücksichtigt sieht. Auch eine beliebte Altparteienstrategie: Anstatt sich dem eigentlichen Thema zu widmen, flüchtet man sich lieber in Nischenaspekte und füllt damit endlos die Redezeit. Gips scheint ein Herzensthema zu sein, denn er redet ausführlich über Gips und dessen Vorteile im Brandschutz über Lehm und Stroh. Wasserwirtschaft ist dann der zweite Punkt über den Klaus-Peter Schulze lieber spricht, als über den Antrag. Wir ersparen an dieser Stelle Ihnen, lieber Leser, die Details. Sollten Sie mehr über Gips wissen wollen, wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an Herrn Dr. Schulze.
Johann Saathoff geht gerne Risiken für die Bürger ein
Saathoff bemüht zunächst sein plattdeutsch, um den AfD-Antrag einfach verächtlich macht. Der Kohleausstieg sei ja schon deswegen gut, weil er ein „breiter Konsens“ sei. Er fragt, was die AfD eigentlich den „Hunderttausenden“ jungen Menschen, die am Freitag demonstrieren sagen wolle? Da liegt der Hund eben begraben. Die Bundesregierung will mit ihrem „breiten Konsens“ vor allem bei den Klimafanatikern punkten. Johann Saathoff meint, er wisse was Strukturwandel bedeuten würde, da ja in Ostfriesland die Werften weggefallen seien. Auch er verkennt, dass es beim Kohleausstieg weit über das Schicksal der Arbeiter hinausgeht und die Versorgung von allen Bürgern auf dem Spiel steht. Er meint, Nichtstun sei teurer als explodierende Stromkosten. Also lieber dem Bürger in die Tasche greifen, als Energiepolitik vernünftig zu planen. Dann spricht Saathoff viel über seine Zukunftspläne zur Erschließung neuer Technologien und ist auch der Meinung, man könne ja erstmal „aussteigen“ und danach in erneuerbare Energien einsteigen. Das Ganze zum Risiko der Bürger, für die sich die SPD schon lange nicht mehr interessiert.
Sandra Weeser präsentiert das FDP-Programm
Sandra Weeser meint, die Anträge suggerieren zwar ernsthafte energiepolitische Anliegen, meint aber aus einem Wort wie „so genannte erneuerbare Energien“ ableiten zu können, der AfD gehe es nur darum, Klimaschutz zu verhindern. Natürlich, die böse AfD will ja nur den Klimaschutz schlechtmachen und betreibt sowieso nie Sacharbeit – Ironie aus. So einfach geht es eben doch nicht Frau Weeser!
Nachdem kurz Hoffnung aufgekommen ist, die Abgeordnete Weeser würde sich endlich mit dem Thema auseinandersetzen, spult sie nun doch lieber das FDP Programm runter und sorgt kurz für böse Zwischenrufe mit einer „Krakenmetapher“ in Bezug auf den Staat.
Dr. Andreas Lenz von der CSU lobt „eigene Erfolge“
Am Anfang meint der CSU Redner ernsthaft, die Anträge seien ja schon ausreichend diskutiert worden. Eigentlich gab es von den Altparteien so gut wie gar keine Beiträge zu den eigentlichen Anträgen. Ganz CDU will sich Dr. Andreas Lenz als vernünftige „Mitte“ zwischen Klimaleugnern und Klimafanatikern präsentieren. Der Rest des Beitrages werden fleißig „eigene Erfolge“ der Bundesregierung gelobt und er betont, es müsse ja immer wieder nachoptimiert werden. Warum dann ein konkreter Beschluss zum Ausstieg sein muss, wenn ohnehin immer wieder „nachjustiert“ werden muss, das bleibt der Redner dem geneigten Zuhörer schuldig.
Fazit
Dass sich die Altparteien nicht gerne inhaltlich zu AfD-Anträgen äußern ist kein neues Phänomen. Aber selten wurden Anträge so konsequent ignoriert wie in dieser Debatte. Den Grünen ist der Kohleausstieg nicht radikal genug, Die Linke romantisiert nur von den Bergleuten ohne einen volkswirtschaftlichen Zusammenhang zu erkennen. Alle anderen Redner träumen von Zukunftstechnologie, die es noch gar nicht gibt und meinen, diese würden schon dafür sorgen, dass keine Versorgungsengpässe entstehen können. Ein klares Zeichen, dass eine vernunftorientierte Energiepolitik mit langfristiger Planung und Berücksichtigung der sozialen Aspekte für die Bürger nur mit der AfD möglich ist.
TM
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