Posts of: Team Münzenmaier

Der AKK-Rücktritt erschüttert die Altparteienlandschaft und ist ein weiterer Schritt der Selbstdemontage, angestoßen von der Abwahl Bodo Ramelows in Thüringen durch die AfD. Annegret Kramp-Karrenbauer war schon deutlich angezählt und überall war von mangelnder Autorität zu lesen. Das rigide Einschreiten der Kanzlerin Angela Merkel mit ihren höchst undemokratischen Wortmeldungen von „unverzeihlichen“ Fehlern und Wahlen die „rückgängig“ gemacht werden müssen, machte deutlich, wer in der CDU scheinbar immer noch das Sagen hat.

Für Kramp-Karrenbauer muss das die ultimative Demütigung gewesen sein, daher ist ein Rücktritt sicherlich folgerichtig gewesen. Die ersten Reaktionen aus dem linksgrünen Lager zeigen sich besorgt, dass die CDU die radikale Abgrenzung zur bürgerlichen Opposition, der AfD, nicht weiter aufrechterhalten wird. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei fordert „keinen weiteren Rechtsruck, sondern das Gegenteil“. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht auch die Regierungskoalition in einer Krise und meint, die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der CDU werden zum GroKo-Aus führen.

Wie geht es jetzt weiter in der CDU? Diese Frage wird sich wohl in den kommenden Tagen und Wochen stellen. In der Presse tauchen bisher vor allem die Namen Friedrich Merz, Jens Spahn und Armin Laschet als Nachfolger auf. In Teilen wird auch noch CSU-Chef Markus Söder ins Gespräch gebracht.  Wer dabei wahrscheinlich noch ein Wörtchen mitzureden hat, ist unzweifelhaft Angela Merkel. Die Kanzlerin mit ihren totalitären Zügen hat in der CDU immer noch die Hosen(anzüge) an, was in der Altparteienkrise der vergangenen Tage nur wieder allzu deutlich geworden ist.

Pressekonferenz von Annegret Kramp-Karrenbauer

Um 13:30 am Montag, den 10.02.2020, sollte die Pressekonferenz der CDU stattfinden. Um 14:15 tritt AKK dann mit Verspätung an die Mikrofone. Routiniert, fast gelangweilt liest sie zunächst Beschlüsse der CDU-Präsidiumssitzung vor. AKK sagt weiter, die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz habe die CDU geschwächt. Ebenso wie die Diskussionen um die kommende Kanzlerkandidatur welche nach zwei Parteitagen immer noch nicht zur Ruhe gekommen ist, weil „einige Leute“ das auch so wollen. Eine Anspielung auf parteiinterne Rivalen.

Mit der Intention, die CDU zu stärken, habe sie den Entschluss gefasst, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten, möchte aber die CDU bis zu einer Übergabe des Vorsitzes weiterführen. Sie sagt, sie kann diesen Prozess freier gestalten, da ihr ja keine eigenen Interessen mehr vorzuwerfen seien. Verteidigungsministerin möchte Kramp-Karrenbauer auf „Wunsch der Bundeskanzlerin“ bleiben.

Die erste Frage während der Pressekonferenz lautet, ob sie Opfer der AfD geworden sei und ob der Prozess der Neufindung eines Vorsitzenden bis zum Sommer abgeschlossen sein werde. Sie behauptet, die Entscheidung zurückzutreten sei bereits eine längere Zeit gereift. Als Ziel für den Abschluss des Übergabeprozesses gibt Kramp-Karrenbauer den regulären Parteitag im Dezember an.

Auf die Frage nach den Auswirkungen auf die Stabilität der GroKo und einem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der „Werteunion“ antwortet AKK, dass sie die Große Koalition von ihrer Entscheidung unberührt sieht. Die Werteunion sieht sie sehr kritisch und meint wegen Gemeinsamkeiten mit der AfD würden sich diese von den „Werten“ der CDU entfernen.

Als letzte Frage wird sie nach der Unterstützung ihrer Stellvertreter gefragt. Natürlich liefert AKK ihre Parteikollegen nicht politisch ans Messer und weicht der Frage aus und betont noch einmal, wie sehr sie es doch versucht habe, in Thüringen zur Vermittlung beizutragen.

Zügigen Schrittes tritt AKK schlussendlich vom Podium der Pressekonferenz.

SPD schließt direkt an

Nur ca. eine Minute nach dem Statement von Annegret Kramp-Karrenbauer eröffnet die SPD mit ihren Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine eigene Pressekonferenz. Nach warmen Worten zu Beginn beschwert sich Walteer-Borjans, dass das Agieren von Kramp-Karrenbauer ermöglicht habe, dass es rechte Kräfte in der Union gebe. Die CDU soll aus seiner Sicht ihr Verhältnis zu Rechtsextremisten (Er meint die AfD) und zur Werteunion klären.

Unfreiwillig komisch ist die Aussage, dass die SPD für Stabilität stehen würde. Die SPD-Vorsitzenden halten den Vorgang für „besorgniserregend“, wollen aber erst einmal abwarten. In jeder Aussage von Walter-Borjans schwingt die Angst vor der AfD mit.

CDU wird nicht zur Ruhe kommen

Es ist anzunehmen, dass der Rücktritt von Kramp-Karrenbauer nur der erste Schritt in ein viel größeres Chaos bedeuten wird. Laut Medienberichten sollte es während der CDU-Vorstandssitzung ordentlich zwischen Daniel Günther und Generalsekretär Zimiak gekracht haben. Günther ist ein Freund der Linkspartei und warb wohl für eine Öffnung zu derselben. Zimiak soll gesagt haben, „Das Bollwerk gegen links und rechts muss stehen“.

Die CDU-Basis ist den harten Linkskurs der Kanzlerin Angela Merkel bisher anstandslos mitgegangen. Allerdings vor allem, weil eben damit Wahlen gewonnen wurden. Jetzt wo die CDU bei Wahlen immer mehr Federn lässt, werden die einfachen Mitglieder scheinbar langsam nervös. Auch interessant wird sein, wie die CDU nun gegen innerparteiliche Kritiker vorgehen möchte. Mehrere alte Merkel-Anhänger haben ja bereits betont, dass die Werteunion nicht Teil der CDU sein könne. Wenn man zurückblickt, wie radikal Merkel selbst gegen innerparteiliche Kritiker vorgeht, wird es in diesem Punkt sicherlich noch einmal spannend werden.

AfD wirkt auch weiterhin

Eines ist klar, ohne die AfD würden die Altparteien gar nicht unter Druck stehen und ihren strammen Linkskurs konsequent weitergehen. Auch CDU-Mitglieder sind aber nicht unendlich leidensfähig und sollte die ehemals konservative Partei sich auch noch der Linkspartei öffnen, dürfte vielen von ihnen der Geduldsfaden reißen. Die AfD steht bereit bürgerliche Politik für das eigene Volk zu machen, unabhängig ob es Linksradikalen, Ex-SEDlern und deren Erfüllungsgehilfen passt.

TM

Nachdem die Politik in Deutschland immer noch maßgeblich von der Abwahl Bodo Ramelows als Thüringer Ministerpräsident bestimmt wird, beschäftigte sich auch die Talksendung von Anne Will mit diesem Thema. Durchaus bemerkenswert, dass im Öffentlich-Rechtlichen diesmal nicht nur über, sondern auch mit der AfD gesprochen wurde. So wurde neben Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundestagsvizepräsidenten der FDP Wolfgang Kubicki, Juso Vorsitzenden Kevin Kühnert, Spiegel-Journalistin Melanie Amann und Sarah Wagenknecht von der Linkspartei auch die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel eingeladen.

Nach dem angeblichen „demokratiepolitischen Desaster“, welches die totalitäre Rhetorik der Altparteien bisher prägte, durfte man mit Spannung erwarten, ob sich dies in der Sendung weiter fortsetzen würde.

„Blamage“ & „Politische Hygiene“

Anne Will sparte schon zu Beginn nicht mit verbalen Superlativen im Rückblick auf die Vorgänge in Thüringen. Auch der Einspieler zum Thema sparte nicht mit Dramatik, unterstrichen von entsetzten Altparteien-Statements.

Peter Altmaier darf als erster zu Wort kommen und meint, das Ganze war eine Blamage sowohl für die CDU/CSU wie auch für FDP. Die CDU habe immer klar gesagt, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben würde und nun glaubt Altmaier, dass sie eine „Brandmauer“ zur AfD gezogen hätten. Anne Will fragt nochmal nach, ob denn die bisherigen Bemühungen ausreichen würden, um das Ergebnis „rückgängig“ zu machen. Altmaier betont noch einmal, dass die CDU in Richtung von Neuwahlen gehen möchte.

Kevin Kühnert geht es momentan um Schadensbegrenzung. Kühnert stellt fest, dass an Neuwahlen wohl kein Weg vorbeiführen würde, weil ja Niemand mit der AfD in irgendeiner Weise abstimmen möchte. Kühnert äußert sich auch zur Anspielung, dass die AfD ja auch Ramelow bei einer erneuten Ministerpräsidentenwahl im ersten Wahlgang wählen könnte, dann dürfe dieser die Wahl, folgt man der Logik der Altparteienposse in Thüringen, auch nicht annehmen. Generell weicht er dabei eher aus und unterstreicht, dass er in einem solchen Fall dann doch lieber Neuwahlen hätte. Es sei eine Frage „der politischen Hygiene“, dass bis zu einer Neuwahl des Landtages ein anderer als Kemmerich Ministerpräsident sei, denn dieser befindet sich nach seinem Rücktritt immer noch geschäftsführend im Amt.

Kühnert spricht damit ungewollt aus, worum es eigentlich geht. Was in diesem Land „politisch hygienisch“ ist, bestimmen linke Moralisten und das soll wohl mehr zählen als demokratische Wahlergebnisse. Alleine die Wortwahl ist an Menschenverachtung kaum zu überbieten.

Klare Worte von Alice Weidel

Eingespielt wird nun das bereits angesprochene ironische Zitat von Alexander Gauland, dass eben die AfD auch Ramelow wählen könnte, um den Linksradikalen als Ministerpräsident zu verhindern. Alice Weidel darf sich nun zu den Vorgängen in Thüringen äußern. Nüchtern resümiert sie, was in Thüringen wirklich passiert ist und benennt auch klar, dass nach der Wahl der „linke Mob“ losgeschickt wurde, um unter anderem Thomas Kemmerich zu bedrohen. Auch, dass dieser unter Polizeischutz gestellt werden musste und es eben keinerlei Distanzierung der linken Altparteien gab, blieb nicht unerwähnt. Altmaier stört sich dann auch gleich an einem Vergleich mit der DDR. Ein sicher nicht ferner Vergleich, wenn demokratische Wahlen „rückgängig“ gemacht werden sollen.

Alice Weidel erläutert auf Nachfrage auch nochmal, wie es zum Wahlverhalten im dritten Wahlgang kam, lässt sich nicht weichkochen und betont, dass die Entscheidung absolut richtig war.

Melanie Amann vom Spiegel begrüßt, dass jetzt geplant wird, abgesprochen in eine Wahl zu gehen und nennt die Wahl Kemmerichs einen „schmutzigen Trick“ der AfD. Amann versucht Alice Weidel wegen des Ausschlussverfahrens gegen Björn Hecke in Bedrängnis zu bringen. Der Versuch verfängt nicht, denn Weidel wirft schnell ein, dass damalige Vorwürfe eben nicht den Tatsachen entsprachen. Amann redet sich daraufhin in Rage, während sich die AfD-Fraktionsvorsitzende nicht aus der Ruhe bringen lässt. Anne Will versucht nun ebenfalls gegen Alice Weidel Stimmung zu machen, indem sie zynisch fragt, warum die AfD von „Altparteien“ spricht und nun einen Vertreter derselben wählt. Auch das kontert Alice Weidel sachlich aus, indem sie betont, dass Herr Kemmerich als Mittelständler natürlich ein bürgerlicherer Kandidat als Ramelow gewesen ist. Die anderen Teilnehmer reden wild dazwischen.

Wagenknecht sieht Versagen der anderen

Sahra Wagenknecht darf sich nun zu einer eventuellen „Mitschuld“ Ramelows an seiner Abwahl äußern. Natürlich lobt sie ihren Genossen, gibt die Schuld  vor allem der CDU und FDP, da sie ja den Kandidaten aufgestellt haben. Die Opferinszenierung von eben diesen beiden Parteien stört sie massiv. Sie lobt noch die Leute, die auf die Straße gegangen sind, um gegen die Wahl zu protestieren. An Kubicki ist es, darauf hinzuweisen, dass Wagenknecht sich damit für Bedrohungen und Sachbeschädigungen zumindest mit bedankt. Aus Sicht der Linkspartei-Politikerin muss vielmehr darüber geredet werden, warum die AfD so stark ist. Aus ihrer Sicht nämlich wegen der verfehlten Politik der Regierungsparteien in den letzten Jahren. Als Beispiel nennt sie u.a. Sozialpolitik. Das zaubert nur ein müdes Lächeln auf das Gesicht von Peter Altmaier, der auch direkt darauf antworten darf.

Dieser spielt den Ball plump zurück und meint, in den alten Bundesländern würden ja die Linksparteiwähler zur AfD abwandern. Altmaier findet es nicht sehr ruhmreich, dass sich Wagenknecht programmatisch geäußert hat. Als Fähnchen im Wind redet man eben nicht gerne über Sachthemen. Der Wirtschaftsminister sagt, der „Fehler in Thüringen ist korrigiert“ und jetzt geht es darum, dass ein Ministerpräsident nicht von Gnaden der AfD ins Amt kommt.

Kubicki wird zunächst auf seine Gratulation an Thomas Kemmerich direkt nach der Wahl angesprochen. Unter der Kanzlerin hat eine solche Gratulation bekanntermaßen zu einem Rauswurf geführt. Er rechtfertigt sich und meint, er selbst hätte eine solche Wahl nicht angenommen, gesteht aber seinem Parteikollegen zumindest zu, konsterniert gewesen zu sein. Kühnert kommentiert das sarkastisch von der Seite und schürt Verschwörungstheorien von Absprachen im Vorfeld. Auch Melanie Amann befeuert diese Gerüchte. Kubicki weist das scharf von sich.

Kubicki wird von Anne Will und Kühnert weiter wegen seiner Gratulation bedrängt, als ob das ein schweres Vergehen gewesen sei. Wolfgang Kubicki befindet sich massiv in der Defensive. Kühnert versucht ihm und seinem FDP-Parteifreund Kemmerich noch die Worte im Mund herumzudrehen und spart bei seinen Anwürfen auch wieder nicht mit drastischen Formulierungen. Mit Sparwitzen zwischendurch, ist ihm der Applaus des Studios sicher. Wie so oft ist deutliche Schlagseite in einer Sendung des Öffentlich-Rechtlichen zu spüren.

Alice Weidel kann sich lächelnd zurücklehnen, während sich die Altparteien gegenseitig zerfetzen. Nun streiten sich plötzlich alle, wer jetzt eigentlich wann Neuwahlen in Thüringen möchte. An gegenseitigen Vorwürfen wird nicht gespart. Die Situation hat eine Absurdität, welche zu den abstrusen Vorgängen der letzten Tage gut passt.

Melanie Amann versucht das Verhalten der CDU in Thüringen damit zu erklären, dass dort viele CDU-Wähler eben Höcke lieber als Ministerpräsidenten sehen würden , als einen Kandidaten der Linkspartei. Natürlich nicht ohne zu betonen, wie schlimm sie das findet.

„So weit reicht die Macht der Kanzlerin nicht“

Anne Will kommt danach tatsächlich auf die Entlassung des Ost-Beauftragten Christian Hirte zu sprechen und spielt ein Bild ein, wo die Glückwünsche von Kubicki und Hirte nebeneinandergesetzt sind. Nun kommt die interessante Frage an Peter Altmaier, ob Wolfgang Kubicki denn auch aus dem Amt entfernt werden müsse, wenn schon Herr Hirte für seinen Tweet rausgeworfen wurde. Altmaier meint, es werde Niemand wegen eines Tweets entlassen, sondern das liege ja auch an anderen Aussagen und das hätten Angela Merkel, die CDU und der Koalitionsausschuss so beschlossen. Eine merkwürdige Antwort, denn der Koalitionsausschuss hat nach der Entlassung stattgefunden und laut Hirte, wurde er von Merkel persönlich in einem Telefonat aus seinem Amt „gebeten“. Die CDU wird die Kanzlerin dabei wohl kaum vorher gefragt haben. Insgesamt wirkt die Antwort überhaupt nicht glaubwürdig.

Altmaier lässt noch sein totalitäres Gesicht aufblitzen indem er andeutet, dass wenn Kubicki ein Staatsamt hätte, über „Konsequenzen“ hätte gesprochen werden müsse. Kubicki veranlasst das zum ironischen Kommentar, dass wohl die Macht der Bundeskanzlerin an ihn nicht heranreiche.

Kevin Kühnert drückt sich weniger gewählt als Altmaier aus und geht ins Detail, warum Hirte aus dem Amt entfernt werden musste. Es geht ausschließlich um Meinungsäußerungen, die dem linken Rand zuwiderlaufen. Alice Weidel nennt diese Demokratieverachtung „unglaublich“. Kühnert meint, das sei doch gar nicht antidemokratisch. Alice Weidel wird jetzt erneut deutlich und zeigt auf, dass das, was dort in Thüringen passiert ist mit Demokratie nichts mehr zu tun hat und dass die AfD in Zukunft klarmachen werde, dass die Wahl der CDU zu einem Ministerpräsidenten der Linken führen kann. Altmaier und Kühnert treibt das naturgemäß auf die Palme und die beiden schreien einfach dazwischen.

Altmaier will plötzlich auch mit AfD-Wählern gesprochen haben und diese hätten das Abstimmverhalten auch nicht gut gefunden. Dann folgen die üblichen Floskeln, warum die AfD ach so unzumutbar wäre.

Die unsäglichen Nazi-Vergleiche durften nicht fehlen

Sahra Wagenknecht widerspricht Peter Altmaier und seiner selbstgefälligen Einschätzung. Björn Höcke nennt sie dann noch einen „Nazi“. Wagenknecht schätzt allerdings zumindest korrekt ein, dass hier ein komplettes Versagen der Altparteien deutlich offengelegt wurde und dies langfristig der AfD nutzen werde. Altmaier gibt die Kritik einfach zurück und behauptet nun, sie würde Werbung für die AfD machen. Ein dauerndes hin-und-her.

Das Stichwort „Nazi“ veranlasst Anne Will nun, die Behauptung, man dürfe ja Björn Höcke, gerichtlich bestätigt, einen „Faschisten“ nennen, auszugraben. Daran käme ja Alice Weidel nicht vorbei. Anne Will sagt tatsächlich „Dieser Mann ist ein Faschist, man darf ihn so nennen“. Respektablerweise interveniert an der Stelle Wolfgang Kubicki, dass es ein Unterschied ist, ob man Jemanden so nennen dürfe oder ob er das tatsächlich ist. Er nennt diese Gleichsetzung sogar „irre“. Ob da Jemand wohl in den vergangenen Tagen gemerkt hat, wie es ist, ständig als „Faschist“ oder „Nazi“ diffamiert zu werden?

Alice Weidel stellt dann auch in aller Deutlichkeit klar, dass „Faschist“ eben ein Werturteil ist, was im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig ist, aber keineswegs gerichtlich bestätigt ist. Anzumerken ist an der Stelle, dass nahezu jeder in Deutschland ohne Konsequenzen Faschist genannt werden darf, was ja von Alparteienvertretern auch inflationär getan wird. Wagenknecht darf dann Höcke als Entgegnung mehrfach falsch zitieren und wiederholt abwegige Nazivorwürfe. Weidel betont, dass sich das Land immer mehr in die Richtung entwickelt, dass jeder Andersdenkende als „Nazi“ oder „Faschist“ bezeichnet wird.

Peter Altmaier darf daraufhin noch einmal so tun, als ob sie die Linkspartei wegen deren Positionen ablehnen würde, um dann schon wieder verdrehte Zitate und Beschimpfungen Richtung AfD zu schicken. Melanie Amann prophezeit der CDU keine gute Zukunft, wenn sie weiter daran festhält sich von AfD und der Linkspartei abzugrenzen, denn die Basis tendiert zum Teil eben schon eher zur AfD. Kubicki kommt wieder zurück vom Thema und sagt, es gebe eben nicht viele Möglichkeiten, wie es in Thüringen weitergeht. Entweder löst sich der Landtag auf oder die CDU sorgt für eine zweite Amtszeit Bodo Ramelows. Es folgt ein Einspieler mit einem Zitat des CDU-Funktionärs Daniel Günther, der sich für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei offen zeigt.

“Sie sitzen alle in einem Boot”

Kevin Kühnert wird gefragt, ob es eine gute Idee wäre, dass die CDU die Linkspartei wählen würde. Dieser lobt lieber Ramelow als von „Allen gemocht“ und geht Peter Altmaier an, weil es aus seiner Sicht zu viele CDU-Mitglieder gab, welche die Abwahl Ramelows begrüßten. Altmaier wiederholt sich pflichtschuldig, dass sich die CDU an ihre Abgrenzungsbeschlüsse halten würde. Anne Will möchte ihm das nicht so recht abnehmen und beklagt die mangelnde Autorität von Kramp-Karrenbauer, weil sich ja scheinbar nicht alle darangehalten haben. Als braver CDU-Funktionär darf der Wirtschaftsminister seine Parteivorsitzende dann auch verteidigen. Den Redefluss muss die Moderatorin dann abwürgen und gibt das Wort wieder an die Journalistin Melanie Amann. Sie legt dar, warum AKK scheinbar innerhalb der Partei keine Autorität hat. Ganz schlimm findet Amann, dass sich jetzt nach Thüringen die Altparteien untereinander streiten, denn das würde ja nur der AfD nützen. „Sie sitzen alle in einem Boot“ – mit dieser Formulierung muss die Journalistin Kevin Kühnert daran erinnern, dass sie doch alle bis auf die AfD unter dem Strich eh nur das Gleiche wollen.

Anne Will greift die vorherige Frage Kubickis auf und fragt nochmal, wie es denn nun in Thüringen weitergehen soll. Altmaier betont, dass es doch sein könne, dass Ramelow auch ohne CDU-Stimmen gewählt werden würde. Eine klare Aussage bekam der Zuschauer natürlich nicht. Wagenknecht warnt jetzt davor, dass der einzige Inhalt der Altparteien eine Haltung „Wir alle gegen die AfD“ bleibt, denn das nütze langfristig ja nur eben der AfD. Sie beschwört, dass Parteien wieder ein eigenes Profil bekommen sollen. Kurz darauf, meint sie allerdings, die FDP könne ja Ramelow auch wählen. Ungläubigkeit bei Kubicki, warum die FDP nach den massiven Beschimpfungen der vergangenen Tage für einen Ministerpräsidenten der Linken stimmen sollte. Kubicki plädiert dafür, dass sich der Landtag mit 2/3 der Stimmen auflösen solle.

CDU stimmte für Hitler?

Kevin Kühnert redet sich dann völlig in Rage, regt sich tierisch über das Schmunzeln von Alice Weidel über die teils absurden Diskussionen auf und darf dann wieder unsägliche Nazivergleiche und nicht zuletzt auch Falschbehauptungen loswerden. Sogar Altmaier wird das zu viel und versteigt sich sogar zu folgender, peinlicher Aussage:

„Wenn Sie sagen, die AfD ist ermächtigt worden, dann spielen Sie an auf das Ermächtigungsgesetz unter Hitler, wo Teile meiner Partei, leider Gottes, anders als Ihre Partei, für Adolf Hitler und sein Ermächtigungsgesetz gestimmt haben. Das war eine Katastrophe.“

 Die CDU gründete sich erst im Jahre 1945. Wer hat da im Geschichtsunterricht wohl nicht aufgepasst?

Melanie Amann darf das Schlusswort sprechen und verheißt für die Zukunft nichts Gutes, weil sich ja schließlich die Wähler bei der letzten Wahl etwas gedacht haben, als sie abgestimmt hatten. Und zwar auch die Wähler der AfD.

Fazit

Das teils surreale Gezank der Altparteien in den letzten Tagen fand auch in der Sendung von Anne Will seine Fortsetzung. Peter Altmaier versuchte, die Sendezeit mit pausenlosen Monologen durchzubringen, während Kühnert zwischendurch den Unterhalter spielen wollte. Kubicki wirkte sichtlich mitgenommen von den letzten Tagen. Scheinbar haben die Angriffe auch von gewaltbereiten Antifa-Truppen wie sie die FDP seit Mittwoch erlebt und wie sie bei der AfD Alltag sind, ihre Spuren hinterlassen. Frau Weidel konnte an den entscheidenden Stellen widersprechen und so sind wenigstens die gröbsten, falschen Vorwürfe nicht kommentarlos geblieben. Die meiste Zeit konnte sich Weidel zurücklehnen und mit ansehen, wie sich die Vertreter von SPD, CDU und Linkspartei gegenseitig zerlegen. Es wurde einmal mehr deutlich, dass das Verhalten der AfD in Thüringen völlig richtig war, weil die Demokratieverachtung von CDU bis Linkspartei noch nie so deutlich wurde wie in den vergangenen Tagen und auch in dieser Sendung. Man darf dabei den Ursprung welchen es aus Kanzlerinsicht rückgängig zu machen gilt nicht vergessen: Eine CDU-Landtagsfraktion hat einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten mitgewählt und nicht den SED-Erben Ramelow.

TM

Hier gibt es die Sendung zum Nachsehen >>

Die deutsche Politik befindet sich seit Mittwoch, den 05.02.2020 im Ausnahmezustand. Wer einen Blick in die Presselandschaft oder Social-Media-Kanäle wirft, der wird geradezu erschlagen von fatalistischen Meldungen und Schnappatmungen. Was war eigentlich unter dem Strich passiert?

Nun, im Bundesland Thüringen gab und gibt es eine schwierige, politische Ausgangslage. Schwierig deswegen, weil alle anderen Parteien sich von der AfD, der zweitstärksten Kraft im Landesparlament, krampfhaft fernhalten. Ein Ministerpräsident ohne parlamentarische Mehrheit wollte sich zur Wahl stellen. Da dieser aber für die CDU und FDP ebenfalls nicht wählbar ist, wurde mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP ein Ministerpräsident Thomas Kemmerich gewählt. Eine Person, die wohl kaum in Verdacht steht, radikale Ansichten zu vertreten.

Natürlich ist das Ganze nicht ganz so einfach, sonst hätte es wohl kaum ein derartiges politisches Erdbeben gegeben. Viel war von „Dammbruch“, „Faschisten“ etc. zu lesen. Aber zunächst zurück zum Anfang.

Der pragmatische Ramelow?

Bodo Ramelow, der mittlerweile ehemalige Ministerpräsident, konnte schon kurz nach der Wahl in Thüringen nicht akzeptieren, dass seine rot-rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr hat. Noch am Wahlabend tönte er, er würde seine Regierung einfach fortsetzen, notfalls eben als Minderheitsregierung. Liest man in der etablierten Presse über Ramelow, wird man kaum ein negatives Wort finden. Er wird als Pragmatiker gelobt, als unideologischer Linker und natürlich ein ganz hervorragender Ministerpräsident. Anlässe für einen kritischen Blick auf Ramelow gäbe es genug und nicht nur, weil er eben Mitglied der Linkspartei ist.

Früher stand Ramelow der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahe, zumindest unterhielt er Kontakte. Die DDR war für ihn kein Unrechtsstaat, wandte sich gegen gekürzte Renten von ehemaligen SED-Funktionären und forderte eine Aufhebung des KPD-Verbotes. Straftaten bei Gegendemonstrationen sind für ihn als ziviler Ungehorsam akzeptabel und wenn deswegen ein Verfahren eingeleitet wird, dann ist die Justiz ein „Gegner der Zivilgesellschaft“. Für seine Rabulistik ist Ramelow gefürchtet, werden im Interview zu viele kritische Fragen gestellt, kann er schon mal an die Decke gehen.

Bodo Ramelow ist weder pragmatisch noch unideologisch, sondern ein strammer Linker und sicher auch einer der radikaleren in der Linkspartei. Sein ungeklärtes Verhältnis zur DDR macht nur allzu deutlich, dass es sich bei der Linkspartei in Thüringen um nichts anderes als die Fortsetzung der ehemaligen SED unter einem neuen Namen handelt.

Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

Am Morgen des 05.02.2020 war das politische Beben noch nicht abzusehen. Die großen Tageszeitungen wagten verschiedene Prognosen für den Ausgang der Wahl. Zwar fand auch die eingetretene Variante Beachtung, wurde aber als höchst unwahrscheinlich betitelt und war eher eine Randnotiz. Die Öffentlich-Rechtlichen waren sich sowieso einig, dass alles andere als die Wiederwahl Ramelows und die Fortsetzung der in den linken Redaktionsstuben so beliebten, rot-rot-grünen Regierung ohnehin unvernünftig wäre. Als Ramelow allerdings im 2. Wahlgang immer noch keine erforderliche Mehrheit erhielt, wurden Journalisten und Politik schon langsam nervös. Im dritten Wahlgang traten drei Kandidaten an. Ramelow, der AfD-Kandidat und parteilose Bürgermeister Christoph Kindervater sowie Thomas Kemmerich von der FDP.

Als das Ergebnis verlesen wurde, blankes Entsetzen bei Altparteien und Presse. Ramelow erhält 44 Stimmen, Kemmerich 45 und Kindervater 0 bei einer Enthaltung. Natürlich wurde in der AfD-Fraktion gejubelt, denn schließlich wurde eine 2. Amtszeit des linksradikalen Ramelow erfolgreich verhindert und zumindest ein Kandidat aus dem bürgerlichen Lager gewählt. Kemmerich nahm die Wahl an und die politische Landschaft geriet aus den Angeln.

Ein Dammbruch – bei Presse und Altparteien

Einen sogenannten Dammbruch gab es tatsächlich. Allerdings nicht in dem Sinne, wie es seit dem Wahlergebnis überall zu lesen und zu hören ist. Bei den Altparteien und Pressevertretern brachen alle Dämme. Bei aller Benachteiligung und spürbarer Ablehnung gegen die AfD haben viele Pressevertreter und Altparteienpolitiker früher wenigstens noch ansatzweise die Contenance bewahrt. Jetzt plötzlich hagelt es vor allem über Twitter verbale Entgleisungen. Die AfD in Thüringen und Björn Höcke im Besonderen wurden konsequent als „Faschisten“, „Nazis“ oder „Neonazis“ bezeichnet. Altparteienpolitiker und Pressevertreter lieferten sich einen regelrechten Wettbewerb von Ausrastern. Von „Machtergreifung“ oder „Zivilisationsbruch“ war die Rede. NSDAP-Vergleiche wurden gezogen. Ein Foto, wie Björn Höcke dem neu gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich gratuliert, wurde neben das Bild des Handschlags zwischen Adolf Hitler und Hindenburg gestellt. Ramelow selbst twitterte dazu ein Zitat von Adolf Hitler. Apropos Gratulation. Gefeiert wurde von den entsetzten Journalisten die Vorsitzende der Thüringer Linkspartei, welche Kemmerich anstatt zu gratulieren den Blumenstrauß vor die Füße warf. Führende FDP-Politiker, welche zunächst ihre Glückwünsche aussprachen, wurden im Laufe des Tages immer kleinlauter. Zu groß die entfesselte Wut des linken Establishments.

Kemmerich selbst wurde bei seiner Antrittsrede als „Heuchler“ und „Scharlatan“ beschimpft. Grüne, Linke und Sozialdemokraten waren die ersten, die einen unverzüglichen Rücktritt verlangten. Auch bei der CDU lagen die Nerven blank. Generalsekretär Paul Ziemiak zeigte sich entsetzt, dass „Abgeordnete der CDU Thüringen in Kauf genommen haben, dass durch ihre Stimmabgabe ein neuer Ministerpräsident auch mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke gewählt werden konnte“. Die zahnlose CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wies die Verantwortung von sich und meinte, es sei sich den Anweisungen der Bundespartei widersetzt worden.

Von der veröffentlichten Meinung aufgepeitscht, sammelten sich in verschiedenen deutschen Städten linke Demonstranten. In derselben Nacht gab es Farbanschläge auf FDP-Immobilien und in Jena sogar einen Brandanschlag auf Fahrzeuge bei einer Burschenschaft.

Der Tag danach

Am Donnerstag-Morgen wirkte der Schock immer noch nach. Mittlerweile häuften sich die Stimmen, welche eine Neuwahl forderten. Noch gab sich Kemmerich kämpferisch und wies einen Rücktritt von sich. Eine Haltung, die sich bald ändern sollte. In Thüringen kündigte sich mittlerweile auch Besuch von FDP-Parteichef Christian Lindner an und der Druck wurde immer größer. Während die CDU-Parteiführung orientierungslos wirkte, richteten sich die Augen der linken Presse hilfesuchend auf Kanzlerin Angela Merkel, welche sich zu diesem Zeitpunkt auf einer Auslandsreise in Südafrika befand.  Sie sollten nicht enttäuscht werden.

Merkel lässt ihre Maske fallen

Merkel ist es dann auch, die ihre demokratische Maske endgültig fallen lässt und bezeichnete die Wahl von Kemmerich mit den Stimmen der AfD als „unverzeihlich“. Sie forderte, dass das Ergebnis dieses Vorgangs „rückgängig“ gemacht werden soll. Mehr Missachtung von demokratischen Wahlen und Prozessen kann es gar nicht geben. Wird der linksradikale Wunschkandidat nicht gewählt, dann soll die Wahl einfach rückgängig gemacht werden. CSU-Chef Söder blies ins gleiche Horn und meint es brauche „eine rasche, eine schnelle und konsequente Korrektur dieses Missgeschicks“.

Die totalitären Züge der Altparteien waren nie deutlicher zu sehen als nach dieser Wahl.

Kemmerich gibt auf

Nach einem Gespräch mit Christian Lindner gibt Thomas Kemmerich schlussendlich doch auf und kündigt seinen Rücktritt an. Er bezeichnet diesen Schritt als „unumgänglich“. Man kann sich nur vorstellen, wie groß der Druck gewesen sein muss. Nach Informationen von NTV musste das LKA Thüringen eilig ein Sicherheitskonzept für die Familie von Kemmerich erarbeiten und die Kinder sollen die Schule nur unter Begleitschutz besucht haben können. Ein Hinweis auf massive Drohungen aus dem linksextremen Antifa-Milieu. Es wäre nicht das erste Mal, dass linksradikale Fußtruppen von der Leine gelassen werden, um politische Gegner massiv einzuschüchtern.

Kramp-Karrenbauer kriegt ihren Laden nicht in den Griff

Neben Lindner reiste zum Abend hin auch die angeschlagene CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach Erfurt um dort mit Mike Mohring und der CDU-Landtagsfraktion zu sprechen. Bei dem Treffen soll AKK von den Abgeordneten ordentlich Kritik für ihren Führungsstil eingesteckt haben. Eine klare Ansage, wie sich die CDU nun zu Neuwahlen verhalten werde, gab es im anschließenden Pressestatement tief in der Nacht nicht. Später stellte sich heraus, dass sie die Fraktion nicht dazu bringen konnte, Neuwahlen zuzustimmen.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Tage werden weiterhin spannend bleiben, denn ob der Landtag wirklich aufgelöst wird, ist längst nicht geklärt. Die CDU und auch die FDP-Abgeordneten werden sich nämlich vor einer Neuwahl hüten. Nach der vergangenen Stimmungsmache und der, die noch folgen wird, haben diese mit massiven Verlusten zu rechnen. Die FDP wird wohl kaum erneut den knappen Einzug in den Landtag schaffen. Auch die AfD wird Neuwahlen nicht zustimmen, nur, weil den linken Altparteien das Ergebnis nicht passt. Ramelow will im Übrigen nicht aufgeben und kündigte bereits seine erneute Kandidatur an. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die CDU am Ende doch noch Ramelow zum Ministerpräsidenten macht.

Es wird wohl noch das ein oder andere Krisentreffen geben und weitere Überraschungen sind nicht ausgeschlossen.

Ein Wort zur AfD in Thüringen

Dass die unzähligen Nazi-Vergleiche im höchsten Maße geschmacklos und unverschämt sind, muss an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden. Zu dem Vorwurf, die Wahl sei eine Trickserei gewesen, lässt sich festhalten, dass es eine geheime Wahl war, in der sich die Abgeordneten frei entscheiden konnten. Den Anklägern in Presse und Politik wäre es kein Dorn im Auge gewesen, wäre Ramelow mit Stimmen der AfD gewählt geworden. Das Entsetzen resultiert vor allem daraus, dass die Abstimmung nicht so wie gewünscht verlaufen ist. Demokratieverachtung in Reinkultur!

TM

Maybrit Illner lud am Donnerstag zum Talk über das politische Beben, welches die Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag auslöste. Bei der Gästeauswahl wurde diesmal die AfD berücksichtigt und so wurde auch Alexander Gauland eingeladen.

Weitere Gäste waren die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, der CDU-Ministerpräsident von Sachsen Michael Kretschmer, der grüne Wolf im Schafspelz Robert Habeck, die Linksradikale Janine Wissler von der Linkspartei und „WELT“-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld. Aufgrund der geradezu hysterischen Stimmung in Presse- und Altparteienlandschaft versprach die Sendung schon im Vorfeld hitzige Diskussionen.

Distanzierungen schon zu Beginn

Zu Beginn der Sendung wurde ein Zitat von Alexander Gauland eingeblendet. Dieser hatte am vergangenen AfD-Bundesparteitag prophezeit, dass die AfD irgendwann so stark sein werden, dass an ihr kein Weg vorbeigehe. Es folgen Einspieler von entsetzten Altparteien-Politiker. Die Talkrunde war damit eröffnet.

Als erste in der Runde darf sich Linda Teuteberg äußern. Erwartungsgemäß ging die FDP-Generalsekretärin erst einmal auf inhaltliche Distanz zur AfD und betonte, die Wahl sei ohne Absprachen geschehen und die FDP werde sich für Neuwahlen einsetzen.

Michael Kretschmer übt sich auch zu Beginn mit Abgrenzung zur AfD und er hält dieses Ergebnis für „Unsinn“. Kretschmer hat allerdings auch „null Komma null Verständnis“ für einen Ministerpräsidenten, der sich ohne Mehrheit zur Wahl stellt. Das ging an die Adresse Bodo Ramelows. Neuwahlen sind für ihn ein Weg, aber er legt sich in Bezug auf die Thüringer Landtagsfraktion nicht fest. Natürlich dürfen die üblichen Vorwürfe nicht fehlen und der sächsische Ministerpräsident zieht den ersten unsäglichen NS-Vergleich mit der AfD. Der Frage nach dem Demokratieverständnis wegen der Merkel-Forderung das Wahlergebnis „rückgängig“ zu machen, weicht Kretschmer aus.

Die Journalistin Rosenfeld findet diese Wortwahl auch nicht passend. Sie legt ihre Analyse vor und merkt durch die Blume an, dass das Altparteienverhalten im Zuge der Wahl höchst unprofessionell war.

Getroffene Linke und Grüne

Robert Habeck mit bitterernster Miene gibt den Ankläger und meint, so kann es aus seiner Sicht nicht weitergehen. Er meint AKK habe ein Autoritätsproblem und Christian Lindner ein Glaubwürdigkeitsproblem. Dass die Grünen einen Kandidaten der FDP wählen, hält Habeck für absurd. Für ihn gibt es eben nur Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten. Er sieht das Hauptproblem in der Abgrenzung zur Linkspartei und betonte mehrfach, die AfD als „Faschisten“ werden verharmlost, wenn die CDU sich von ihr und der Linkspartei gleichzeitig abgrenzt. Dass Habeck sich maximal linksoffen zeigen würde und die Grünen kein Problem mit Linksradikalen haben, war zu erwarten.

Kretschmer und Habeck zoffen sich kurz und das Wort geht über zu Alexander Gauland. Gauland betonte, es sei ein Wahlziel der AfD gewesen, eine bürgerliche Mehrheit herzustellen und Ramelow als Ministerpräsidenten zu verhindern. Und das hat die AfD eben getan. „Demokratie ist Kompromiss“ sagt Alexander Gauland und daher wurde eben nach einer absehbaren Chancenlosigkeit ein anderer bürgerlicher Kandidat gewählt. Das war kein Putsch, sondern eine demokratische Wahl. Herr Kemmerich ist ein bürgerlicherer Kandidat als Bodo Ramelow, auch wenn er der AfD nicht nahesteht.

Die linksradikale Janine Wissler giftet im Anschluss die üblichen linksradikalen Floskeln von „Faschisten“ und „Rechtsradikalen“. Unter dem Strich der einzige Inhalt von Linksradikalen, wobei unter „Rechts“ alles subsummiert wird, was ihnen nicht in die Agenda passt. Die Wut ist Frau Wissler deutlich anzusehen.

Bodo Ramelow hatte aus ihrer Sicht keine andere Wahl, als sich zur Wahl zu stellen. Der CDU-Vertreter widerspricht und kritisiert auch die radikale Wortwahl der Linkenvertreterin. Wissler keift sofort in Rage zurück. Ein unterirdischer erster Auftritt der Linkspartei-Vertreterin und ein klares Zeichen, dass die AfD richtig handelte, indem sie eine zweite Amtszeit eines Ministerpräsidenten der Linkspartei verhindert hat.

Habeck kann gar nicht verstehen, dass die FDP nicht einfach Ramelow unterstützt hat und guckt betroffen in den Tisch als Teuteberg nicht davon abrücken wollte, dass sich die FDP aus ihrer Sicht eben unter anderem von radikalen Linken abgrenzen möchte.

Der Grüne will das Gespräch krampfhaft von Ramelow zur CDU und FDP weglenken und betont, bei diesen soll doch der Tabubruch gelegen haben.

Gauland bringt Rosenfeld und Kretschmer aus der Fassung

Dagmar Rosenfeld hält es für einen schlechten Stil, dass die AfD überhaupt einen Kandidaten aufstellt. Das sei Abzocken gewesen. Gauland widerspricht energisch und lässt nicht stehen, dass die AfD und Höcke Faschisten seien. Klare Worte des Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion. Als Rosenfeld versucht, ein Zitat von Alexander Gauland zu verdrehen, stellt er dies auch deutlich richtig. Die Journalistin der Welt gerät ins Schlingern und wirft mit Vorwürfen von völkischem Gedankengut und sogar Antisemitismus um sich. Gauland lässt sich davon nicht aus der Ruhe bringen.

Laut Rosenfeld hat die Wahl die AfD ins bürgerliche Lager geholt. Laut ihm war das Handeln ein Pakt mit der AfD, Gauland nennt das Demokratie. Kretschmer wählt seine Worte vorsichtiger als Angela Merkel und meint, das Ergebnis müsse „korrigiert“ werden und lobt lieber sein eigenes Verhalten nach der Sachsenwahl. Er versucht den schwarzen Peter Richtung Rot-Rot-Grün zu schieben. Illner blendet jetzt drastische Aussagen von CDU-Funktionären ein. Illner fragt nach den Konsequenzen welche die CDU denn nach den Drohungen für die Thüringer Landtagsfraktion ziehen möchte. Kretschmer weicht der Frage aus und rettet sich wieder ins AfD-Beschimpfen. Erneut fallen Wörter wie „faschistoid“. Ein inhaltliches Armutszeugnis. Er will alles dafür tun, dass die AfD nicht in Verantwortung kommt. Gauland weist darauf hin, dass dies auch viele in der CDU anders sehen, auch in seiner sächsischen CDU.

Situation bei CDU und FDP

Frau Rosenfeld wird nach dem CDU-Führungsproblem gefragt und führt aus, dass die CDU ein deutlich sichtbares Führungsproblem hat und sieht AKK angezählt. Robert Habeck mit betroffenem Hundeblick meint, die Wahl sei definitiv kein Zufall gewesen und deutet an, es müsse doch Absprachen mit der AfD im Vorfeld gegeben haben.

Erfreulicherweise wird das konstruktive Angebot zur Mitarbeit von Björn Höcke an den neuen Ministerpräsidenten in Form eines Briefes nahezu vollständig eingeblendet. Der Zuschauer kann sich so ein eigenes Bild machen. Auf Nachfrage betont Gauland, es habe keine Absprachen im Vorfeld weder mit der FDP noch mit der CDU gegeben. Habeck sieht das anders, Teuteberg widerspricht den Verschwörungstheorien und Unterstellungen.

Die Moderatorin lenkt die Diskussion in Richtung von Christian Lindner und spielt zwei Statments des FDP-Parteivorsitzenden innerhalb der vergangenen Tage ein. Illner fragt die FDP-Generalsekretärin nach dem Ausgang der Vertrauensfrage von Lindner im Parteivorstand. Sie geht davon aus, dass ihm das Vertrauen ausgesprochen wird.

Weitere Unverschämtheiten der Linken Wissler

Nun darf Janine Wissler wieder zu Wort kommen. Die Frage nach der Mehrheit von Ramelow beantwortet sie nicht, sondern pöbelt sofort wieder los, dass es kein Unfall oder Zufall gewesen ist und findet Aussagen des neuen Ministerpräsidenten dumm und wittert Testballons zur Zusammenarbeit mit der AfD. Es folgen die nächsten NSDAP- Vergleiche und spricht direkt unverschämt und NS-verharmlosend davon, dass die AfD ja Nachfolger der Errichter von Konzentrationslagern sei. Bei solchem Unfug kann Gauland nur müde lächeln. Den öffentlichen Aufschrei lobt Wissler, ein Hinweis, dass die Aufregung von Linksradikalen regelrecht orchestriert ist.

Gauland weist darauf hin, dass man auf Dauer nicht einfach ein Viertel der Wähler ausgrenzen kann. Das geht nicht in einer Demokratie. Kretschmer betont erst, dass er niemanden ausschließen möchte um dann im nächsten Satz zu betonten, dass er die AfD aus dem demokratischen Diskurs ausschließt. Er widerspricht sich im selben Satz einfach selber.

Phrasen zum Schluss

Ilner blendet die Aussage des Sprechers der Werteunion ein, der die Abwahl Bodo Ramelows begrüßte. Kretschmer macht deutlich, dass er Kemmerich als Kandidat gut finde, aber er eben mit den falschen Stimmen gewählt wurde. Das zeigt deutlich ein mangelndes Demokratieverständnis.

Rosenfeld lobt die Brandmauern und überzogenen Aussagen von CDU / CSU Funktionären und weiß natürlich genau, was Mike Mohring jetzt machen sollte und zwar, Neuwahlen zuzustimmen. Robert Habeck lobt Michael Kretschmer, dass er lieber mit den Grünen als der AfD zusammenarbeitet und bezeichnet es als Führungsversagen, wenn die CDU nicht mit linksradikalen Parteien paktiert. Für ihn brennt nicht nur Thüringen, sondern bei einer Zusammenarbeit mit der AfD auch die Demokratie. Kleiner geht es scheinbar bei den Grünen nicht.

Kretschmer wird gefragt, ob er es denn gut finde, wenn es eine große Altparteienkoalition gegen die AfD gebe. Phrasen sind die Antwort. Die AfD ist für ihn keine bürgerliche Partei. Für ihn gibt es viele Möglichkeiten, wenn „der Wille nur vorhanden ist“.

Robert Habeck darf nochmal ausführen, dass er die AfD für „rechtsradikal“ hält und meint, es müsse geklärt werden, dass so etwas wie in Thüringen nicht passiert. Die Linke Wissler fordert, dass es einen zweiten Anlauf bei der Ministerpräsidentenwahl gibt und sie unterstellt sogar der CDU, dass es sich um Brandstifter handelt. Gauland weist verschmitzt daraufhin, dass dies eben der normale Umgangston der Linken ist.

Zum Abschluss gibt es von Habeck noch den Apell, die große Koalition in Berlin dürfe nicht wegen dieses Falles auseinanderbrechen, weil sonst das Geschäft der AfD geadelt werden würde. Damit darf er das letzte Wort sprechen.

Fazit

Der Talk hat bei genauerer Betrachtung die ganze Hilflosigkeit der Altparteien offengelegt. Teuteberg versuchte die ganzen Vorwürfe an die FDP wegzulächeln, während Kretschmer einfach den Eindruck erwecken wollte, er sei doch in Sachsen im Gegensatz zu den Thüringer Kollegen den richtigen Weg gegangen.

Außer unsäglichen NS-Vergleichen und Ausrastern war von der Linkspartei-Vertreterin nichts zu hören. Alexander Gauland war souverän und unaufgeregt. Dahingegen konnte die Journalistin in der Runde ihre Aufregung kaum verbergen. Der Grüne Robert Habeck verurteilt einfach jedes Verhalten, was dazu führt, dass die Grünen an einer Regierung nicht beteiligt werden. Viele neue Erkenntnisse brachte die Sendung am Ende nicht, aber die Zuschauer bekamen ein gutes Gespür dafür, wer in den letzten Tagen völlig die Fassung verlor und dass die AfD als bürgerliche Stimme der Vernunft für konstruktive Politik zur Verfügung steht.

TM