Posts of: Team Münzenmaier

Die bisherige Karriereleiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor kannte bisher nur eine Richtung: Sehr steil und sehr schnell nach oben. Nachdem Amthor durch seine Reden und sein Auftreten im Bundestag einen regelrechten Hype um seine Person auslöste, wurde er in der Medienlandschaft bereits als kommender Bundeskanzler gefeiert. Nun könnte seine Karriere aber einen herben Dämpfer erhalten. Nach Medienberichten bat der konservative Jungstar den Wirtschaftsminister Peter Altmaier in einem Brief um politische Unterstützung für das Start-Up-Unternehmen Augustus Intelligence, bei welchem er selbst Direktor ist und über 2.800 Aktienoptionen verfügt.

Teure Reisen und Schmiergeldvorwürfe

Nun stellen die Medien die Vermutung an, dass Amthor selbst an diesem Deal und dem Erfolg der New Yorker Firma verdient haben könnte. Neben den oben aufgelisteten Aktienoptionen und dem Direktorenposten soll Amthor zudem Luxusreisen mit Angestellten der Firma unternommen haben. Dabei soll nicht an teuren Hotels und Champagner gespart worden sein. Der Abgeordnete wollte sich auf eine Anfrage der Medien nicht dazu äußern, wer die Kosten für die Reise, die Unterkunft und die teuren Kaltgetränke übernommen hatte. Interne Chatprotokolle der Firma zeigen aber genau auf, welchen Wert Amthor für das Start-Up-Unternehmen hatte. Hier hieß es wortwörtlich, dass Amthor „ein geiler Typ“ sei und sich die Mitarbeiter „echt bei ihm bedanken“ müssten. Hinzu besuchten zwei Manager der Firma gemeinsam mit Amthor Christian Hirte, den damaligen Parlamentarischen Staatssekretär des Wirtschaftsministers. Des Weiteren sieht sich Augustus Intelligence mit ihrem Direktor Amthor dem Vorwurf ausgesetzt, möglicherweise Schmiergeldzahlungen in China angestrebt zu haben. Hierbei geht es um den Betrag von knapp eins bis fünf Millionen Euro, mit welchem „entsprechende Türen in China“ geöffnet werden sollten. Amthor war im CC der Mail mit in die Kommunikation eingebunden.

Alles in allem wurden am heutigen Freitag in der deutschen Medienlandschaft sehr schwere Vorwürfe gegen den CDU-Mann Amthor erhoben. Ein Statement des Abgeordneten existiert zu den Vorwürfen nur bei Focus Online. Hier beteuert Amthor, nicht käuflich zu sein. Ihm sei aber bewusst, sich politisch angreifbar gemacht zu haben. Rückblickend entspräche das Engagement für das New Yorker Unternehmen nicht seinen „eigenen Ansprüchen an die Wahrnehmung meiner politischen Aufgaben.“ Kurz und bündig fasst er am Ende zusammen: „Es war ein Fehler“.

Es bleibt spannend um Amthor und Augustus.

TM

Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten. Dieses alte lateinische Sprichwort ist die Grundlage für alle Geschäftshandlungen in Deutschland, welche von zwei Seiten schriftlich fixiert werden. Wenn Abkommen nicht eingehalten werden, hat das konsequenterweise juristische Folgen für den Vertragsbrecher. Nun trifft es das Bundesgesundheitsministerium um Gesundheitsminister Jens Spahn. Schutzmaskenhändler verlangen ihr Geld, welches ihnen laut schriftlicher Vereinbarung fest zusteht. Angekommen ist bei einem Großteil der Firmen bisher nichts. Eine Klagewelle rollt auf das Gesundheitsministerium zu.

Kauf von Massen an Schutzausrüstung auf Pump

Ende Januar verkündete der Gesundheitsminister Jens Spahn, dass Deutschland gut auf die Corona-Pandemie vorbereitet sei. In der nachfolgenden Zeit zeigte sich, dass diese Aussage nur sehr bedingt der Wahrheit entsprach. Schutzausrüstungen wie Masken und Anzüge fehlten für das Personal in Apotheken, Arztpraxen und Krankenhäusern. Spahn wollte diesem Mangel entgegenwirken und schuf voreilig ein Beschaffungsprogramm mit offenem Bieterverfahren, bei welchem Hersteller von Schutzartikeln einen Mustervertrag für 4,50 Euro pro Maske abschließen konnten. Insgesamt wurden so 738 Verträge über eine Milliarde Masken der Typs FFP-2 geschlossen. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf über 4,5 Milliarden Euro, welche nun an die Firmen ausgezahlt werden müssen. Hier zeigt sich nun ein entscheidendes Problem: Laut einem Sprecher des Gesundheitsministeriums stehen nur 1,2 Milliarden Euro zur Begleichung der offenen Rechnung zur Verfügung. Dem Ministerium fehlen also über drei Milliarden Euro. Tatsächlich wurde an die betroffenen Firmen bislang nur ein mickriger zweistelliger Millionenbetrag ausgezahlt. Die massive Auszahlungsverzögerung begründet das Ministerium mit der Qualitätsprüfung, welche viel Zeit in Anspruch nehme. Die drohende Insolvenz der auf ihr Geld wartenden Firmen scheint zweitrangig zu sein. Laut Informationen der Bild-Zeitung soll Spahn in einer internen Runde gesagt haben, dass solange kein Geld für die Ware ausbezahlt wird, solange sie nicht genauestens geprüft wurde.

Klagewelle rollt auf Bundesregierung zu

Die betroffenen Firmen müssen sich mit kleinen Abschlägen begnügen,  die Arbeitsplätze in den Unternehmen sind akut bedroht. Doch nun wehren sich die Hersteller. Konkret liegen alleine am Landgericht Bonn schon drei Millionenklagen gegen die Bundesregierung vor. Hinzu gibt es Hinweise, dass nicht nur die ausgiebige Qualitätsprüfung für die Nicht-Auszahlung der ausgehandelten Vertragsprovisionen verantwortlich ist: So wurde die gelieferte Schutzausrüstung der Firma Lutz aus Baden-Württemberg als mangelfrei abgenommen. Die Firma wartet trotzdem noch auf über 1,5 Millionen Euro. Ist vielleicht einfach kein Geld für diese Unternehmen da, weil sich das Gesundheitsministerium finanziell komplett übernommen hat? In jedem Fall droht schon die nächste Klage für die Bundesregierung.

Finanziell komplett übernommen – Wer bezahlt das Maskendesaster?

Das übereilte Beschaffungsprogramm des Gesundheitsministers Jens Spahn hat zu einer kompletten finanziellen Katastrophe für das zuständige Ministerium und anschließend für die auf ihr Geld wartenden Firmen geführt. Die Unternehmen sind gerade in Krisenzeiten auf jeden Cent angewiesen und haben das Angebot der Regierung wohl als finanziellen Befreiungsschlag wahrgenommen. Leider entpuppt sich das Angebot als ein absolutes Desaster, da die versprochenen Gelder gar nicht ausbezahlt werden können und die Firmen so um ihr weiteres Überleben kämpfen müssen. Natürlich drängt sich an dieser Stelle der Verdacht auf, wer für die voreiligen Handlungen des CDU-Ministers finanziell in die Bresche springen muss. Wahrscheinlich wird es wieder einmal der deutsche Steuerzahler sein.

TM

Für sieben Monate Arbeit knapp 230.000 Euro Gehalt kassieren. Was nach dem Verdienst eines Profifußballers klingt, ist die Entlohnung eines externen Beraters des Bundesverteidigungsministeriums im Jahr 2018, welches zu diesem Zeitpunkt von der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geführt wurde. Alleine 74 dieser externen Berater holte sich von der Leyen für das IT-Projekt CITquadrat ins Haus und bezahlte zwischen Februar und August 2018 circa 7,4 Millionen Euro an Provisionen aus. Zu erwähnen ist an dieser Stelle der im Raum stehende Vorwurf, dass die Beraterleistungen für das CITquadrat-Projekt von Geldern bezahlt worden sein sollen, welche eigentlich für ganz andere Dinge vorgesehen waren. Hinzu soll es bei der Beauftragung der externen Berater zu zahlreichen weiteren Rechtsverstößen gekommen sein. Welche Schuld die Ex-Ministerin und nun Präsidentin der Europäischen Kommission an der Bundeswehr-Berateraffäre hat, sollte ein Untersuchungsausschuss der Union und der SPD überprüfen und klären. Am Ende dieser Untersuchung steht vermeintlich ein unvergleichlicher Klüngelbericht der Altparteien, welcher mehr Fragen offen lässt als beantwortet.

Keine Schuld bei von der Leyen?

Knapp 40 Zeugen wurden gehört, 4600 Aktenordner durchleuchtet. Am Ende der Ausschussarbeit haben die Groko-Parteien dann einen 75 seitigen Bericht zum Bundeswehr-Desaster vorgelegt, welcher Anfang der Woche an die Oppositionsparteien verschickt wurde. In der schwarz-roten Erläuterung wird von der Leyen an keiner Stelle eine politische Verantwortung für die teilweise nicht rechtskonformen Vorgänge im Bundesministerium für Verteidigung attestiert. Stattdessen schieben die Altparteien den zuständigen Staatssekretären die Schuld in die Schuhe: „Zwar wurde jedenfalls ihr Büro von den entscheidenden Vorgängen stets in Kenntnis gesetzt, die Entscheidungen selbst wurden aber häufig auf Ebene der Staatssekretäre getroffen.” An dieser Stelle erscheint sehr auffällig, dass die regierenden Parteien eine fast identische Erklärung für die Berater-Blamage liefern wie von der Leyen selbst. Mitte Februar hatte sich die Ex-Ministerin fünf Stunden lang dem Ausschuss stellen müssen und argumentierte, dass zwar Fehler passiert seien, aber eben „unter ihrer Ebene“. Sie selbst träfe keine Schuld.

In Brüssel knallen die Korken!

Nach der Veröffentlichung des Altparteienberichts wird die heutige EU-Kommissionschefin von der Leyen in Brüssel erst einmal eine Flasche Sekt aufmachen. Nach CDU und SPD- Meinung ist sie komplett unschuldig, kann beruhigt ihren Geschäften in Belgien nachgehen und muss sich nicht mehr um die Millionen Steuergelder kümmern, welche sie an ihre Armee aus Beratern ausbezahlt hat. Der Altparteienklüngel in Deutschland scheint kein Ende zu finden. Es gibt jedoch noch einen kleinen Hoffnungsschimmer auf Gerechtigkeit: Gegen Ende des Monats wollen auch die Oppositionsparteien ihre Sicht der Dinge in einem Abschlussbericht darlegen, darunter auch die AfD.

TM

Der heutige Dienstagmorgen startet mit einem großen Knall. Mit großer Spannung hatte die AfD-Bundestagsfraktion ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe erwartet. Im Prozess ging es um eine Aussage des Bundesinnenministers Horst Seehofer, welcher der größten Oppositionspartei in einem Interview mit der Deutschen Presse Agentur „staatszersetzendes Verhalten“ vorgeworfen hatte. Den Interviewtext hatte der Bayer dann auf der Internetseite seines Ministeriums wiedergegeben. Die AfD klagte dagegen, da Seehofer das in der Verfassung festgeschriebene Prinzip der Chancengleichheit verletzt hatte. Noch am Montag zeigte sich der AfD-Bundesvorstand siegessicher. Der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, ließ verlauten, dass er fest von einem Sieg in Karlsruhe ausgehe.

Sieg der AfD am Bundesverfassungsgericht

Brandner sollte Recht behalten. Das Bundesverfassungsgericht hat der AfD im heutigen Urteil vollumfänglich Recht gegeben. Damit geht sie als klarer Sieger des Rechtsstreits hervor. Der Karlsruher Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle begründete sein Urteil knapp: „Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt”. Dringend sei es von Seehofer zu unterlassen gewesen, Einflussnahme gegen politische Mitbewerber mit dem Rückgriff auf das Amt verbundene, staatliche Ressourcen auszuüben.

Eine bittere Schlappe für Seehofer. Und ein großer Sieg für die Demokratie und die AfD.

TM

Der bekannte ARD-Metereologe Sven Plöger hat in der WDR-Sendung „Kölner Treff“ mit einem kuriosen Auftritt für Aufsehen gesorgt. Der Meteorologe, welcher allen voran durch seine Auftritte im Format „Das Wetter im Ersten“ bekannt wurde, möchte zukünftig zu drastischen Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel greifen und mehr Zwang auf die Bundesbürger ausüben lassen. Er betonte, dass Freiwilligkeit im Kampf gegen den Klimawandel nicht funktioniere und es ein klares „Regelwerk“ brauche.

„Wir haben falsche Preise“

Plöger scheint allen voran die Inlandsflüge als großes Problem für die Umwelt ausgemacht zu haben. Die teilweise geringen Preise scheinen dem GEZ-Bediensteten hierbei ein besonderer Dorn im Auge zu sein. Plöger echauffierte sich, dass ein Flug von München nach Hamburg nur 29 Euro koste. Entrüstet stelle er fest: „Wir haben falsche Preise“. In diesem Zusammenhang stellte der Meteorologe die steile These auf, dass geringe Preise immer etwas mit Ausbeutung zu tun haben. Hierbei verglich er ein Kleidungsstück mit einem Inlandsflug: „Das T-Shirt für 1,99 Euro beutet den Menschen in Bangladesch aus, der Flug für 29 Euro über diese Distanz beutet die Natur aus.“

Taxipreise für Flugzeuge

Eine Lösung für das Klima und vor allem für Besserverdiener hat der ARD-Wetterexperte aber auch schon parat. Konkret schlägt Plöger vor, einen Flugkilometer genauso teuer zu berechnen wie einen Kilometer bei einer Taxifahrt. Hierzu nimmt der 53-Jährige an, dass Taxen in Deutschland einen durchschnittlichen Kilometerpreis von 1,50 Euro haben. Im konkreten Fall bedeutet das für die Rechnung des Meteorologen, dass ein Flug von München nach Hamburg nun knapp 900 Euro kosten soll. Stolz verkündet der GEZ-Besserverdiener: „Dann kann ich versichern, dass wir sehr klimafreundlich werden.“ Wirtschaftliche Folgen für die Unternehmen oder soziale Folgen für einkommensschwache Bürger blendet Plöger einfach aus.

Spinnereien auf GEZ-Kosten

Der abstruse Auftritt Plögers im „Kölner Treff“ hat wieder einmal offenbart, wie weit sich einige fürstlich verdienende Mitarbeiter des Bezahlfernsehens von der einfachen Bevölkerung des Landes entfernt haben. Günstige Inlandsflugpreise bieten Bürgern, welche nicht aus den sozial starken Milieus stammen, die Chance  zu verreisen, Freunde zu besuchen und ihre Familien zu sehen. Die völlig überteuerten Deutsche-Bahn Angebote sind für viele Personen kaum leistbar. Geht es nach dem Willen Plögers, wären Flüge ein Luxusgut für Besserverdienende. Also für Personen wie ihn selbst. Dass wirtschaftlich Schwache dann systematisch aus einem weiteren Bereich des sozialen Lebens ausgeschlossen werden, scheint dem Wettermann komplett egal zu sein. Mit einem Gehalt aus dem Rundfunkbeitrag lebt es sich ja bekanntlich gut.

TM

Diese Frau sorgt nur noch für Kopfschütteln. Nachdem sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken an die Seite der gewaltbereiten und linksextremistischen Gruppe der Antifa stellte, hat sie am heutigen Montag die am Wochenende stattfindenden Demonstrationen gegen Polizeigewalt in den USA zum Anlass genommen, auch der deutschen Polizei ein latentes Rassismus-Problem zu unterstellen und ihr so in den Rücken zu fallen. Esken führte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe aus, dass es einen „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ gebe. Weiter formulierte die weit am linken Rand agierende SPD-Frontfrau, dass bei der Aufarbeitung von Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass der polizeiliche Korpsgeist eine größere Rolle spiele als die Rechte der Bürger.

Gewerkschaft der Polizei weist Vorwürfe zurück

Sven Hüber, der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, wies die unverschämten Vorwürfe des latenten und institutionalisierten Rassismus gekränkt zurück. Die Aussagen von Esken seien eine verbale Backpfeife für die deutsche Polizei, hinzu gebe es für die Behauptung von rassistischer Gewaltanwendung gegenüber Opfern überhaupt keine Grundlage. Hüber formuliert entrüstet: „Die Vorwürfe haben mit der Realität nichts zu tun.“ Zur Seite springt ihm Rainer Wendet, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Dieser verweist auf den Amtseid der Beamten auf die Verfassung.

Spannungen in der SPD, Grüne und Linke stimmen zu

Selbst in ihrer eigenen Partei regt sich Kritik an den Äußerungen Eskens. Der Rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz stellt den Vorwürfen der SPD-Vorsitzenden entgegen, in seiner 14-jährigen Verantwortlichkeit für die Landespolizei keinen einzigen rassistischen Ausfall erlebt zu haben. Dagegen springen der 58-Jährigen Antifa-Anhängerin die linken Gesinnungsgenossen der Grünen und der Linkspartei zur Seite. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock stellt zustimmend fest, dass ausländische Menschen in Deutschland tagtäglich Rassismus ausgesetzt seien. Und Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, spricht von „rassistischen Überzeugungstätern“ in der deutschen Polizei.

Populistische Vorwürfe – keine Dankbarkeit

Einmal mehr zeigen sich zum Wochenbeginn die populistischen Züge des SPD-Führungspersonals. Saskia Esken versucht gezielt, die derzeit im linken Spektrum verbreitete polizeikritische Stimmung zu nutzen, um ihr linkes Wählerklientel zu bedienen und die ein oder andere Wählerstimme aus dem linksradikalen Spektrum zu gewinnen. Dies geschieht auf Kosten von Hundertausenden Beamten, welche tagtäglich ihren Kopf für die Verfehlungen der Bundespolitik hinhalten müssen und aufgrund einer nicht vergleichbaren Sparpolitik gezwungen sind, hunderte Überstunden zu leisten. Das sieht Frau Esken aus ihrem dick gepanzerten Dienstwagen aber wahrscheinlich nicht.

TM

Beim 2018 stattfindenden Kirchentag in Münster war die Alternative für Deutschland mit ihrem Vertreter Volker Münz zu einer Podiumsdiskussion eingeladen worden. Trotz anfänglicher Tumulte, ausgelöst durch linke Chaoten, verlief die Diskussion kontrovers, aber immer ruhig und sachlich. Gerne wäre der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion auch 2021 zum ökumenischen Kirchentag nach Frankfurt gereist und hätte wieder am Programm mitgewirkt. Dazu wird es jedoch nicht kommen: Das Präsidium des 3. Ökumenischen Kirchentages hat Mitglieder der AfD von der aktiven Mitwirkung am Programm komplett ausgeschlossen.

Unverschämte Begründungen und Anschuldigungen

Das Präsidium des Christentreffens begründete die Entscheidung mit „rassistischen und antisemitischen Überzeugungen“, welche Mitglieder der AfD in sich tragen würden. Hinzu sprachen die Vertreter von einer „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ sowie einer „ideologischen Distanz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Bei Personen mit dieser Gesinnung müsse eine klare Grenze gezogen werden, formulierten die Beauftragten des Kirchentags ihre unverschämten Unterstellungen zu Ende. Schenkt man den getätigten Aussagen der Kirchenvertreter Glauben, könnte man meinen, AfD-Mitglieder seien für die katholische Kirche der Belzebub höchstpersönlich.

Die Partei antwortet – Kuhs und Münz rechnen ab

Joachim Kuhs, der Vorsitzende der „Christen in der AfD“, kritisierte am gestrigen Donnerstag die Nicht-Einladung für die bürgerliche Partei scharf. Kuhs stellte klar, dass die Kirchentage immer mehr zu rot-grün ideologisierten Politiker- und Funktionärstreffen verkommen, während konservative Kräfte aus dem kirchlichen Diskurs vollkommen ausgeschlossen werden. Das Mitglied des Europäischen Parlaments formulierte weiter, dass es ihn nicht verwundere, „warum den deutschen Amtskirchen die Mitglieder in Scharen davonlaufen“. In Bezug auf den Kirchentag stellt der Baden-Württemberger enttäuscht fest: “Der Heilige Geist und die meisten Gläubigen haben sich von diesen Veranstaltungen längst verabschiedet.”

Der schon oben erwähnte Volker Münz nahm darüber hinaus die Mitglieder der Alternative in Schutz und wehrte sich „gegen die Unterstellung, dass die AfD von einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder von einer ideologischen Distanz zur freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung geprägt sei”. Hinzu müssten sich die Veranstalter fragen lassen, ob eingeladene Vertreter der Altparteien im Sinne der christlichen Lehre handeln würden, wenn diese die Tötung Ungeborener und die Relativierung von Ehe und Familie vorantreiben. Eine gezielte Ausgrenzung von konservativen Christen sei darüber hinaus mehr als offensichtlich.

„Wie ein Vater seine Kinder liebt, so liebt Gott alle, die ihn ehren.“

Die Nicht-Einladung zum Kirchentag ist ein weiteres trauriges Beispiel sozialer Ausgrenzung für Mitglieder der größten Oppositionspartei in Deutschland. Dass nun die Kirchen, welche von konservativen Werten leben und dazu fleißig Kirchensteuern kassieren, damit beginnen, Mitglieder wegen einer politischen Meinung zu diskreditieren und aus dem sozialen Leben auszuschließen, ist ein neues, trauriges Kapitel in der deutschen Kirchengeschichte. Einen Trost gibt es jedoch auch für unsere gläubigen Mitglieder: In der Bibel ist im Psalm 103,13 folgendes Zitat zu finden: „Wie ein Vater seine Kinder liebt, so liebt Gott alle, die ihn ehren.“

TM