Bundesregierung zahlt Kinderbonus für 300.000 Kinder im Ausland

Bundesregierung zahlt Kinderbonus für 300.000 Kinder im Ausland

Berlin: Im Rahmen des Konjunkturpaketes „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ beschloss die Bundesregierung einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro kindergeldberechtigtem Kind auszubezahlen. Wie eine Nachfrage des stellv. AfD-Fraktionsvorsitzenden, Sebastian Münzenmaier, nun ergab, wird dieses Geld ebenfalls an kindergeldberechtigte EU-Ausländer überwiesen, auch wenn deren Kinder überhaupt nicht in Deutschland leben. Die Regierung plant mit Kosten von über 90 Millionen Euro für den Kinderbonus der über 300.000 im Ausland lebender Kinder. Ein großer Teil davon fließt in Staaten wie Bulgarien und Rumänien. Dazu der Abgeordnete Münzenmaier: „Schon wenn man sich den Titel des Konjunkturpaketes anschaut merkt man, dass hier etwas gewaltig nicht stimmt.

Wie werden die Folgen der vernichtenden Coronapolitik der Regierung in Deutschland bekämpft indem man 90 Millionen ins Ausland überweist? Wie wird Wohlstand in Deutschland gesichert indem man 90 Millionen ins Ausland überweist? Wie wird unsere Zukunftsfähigkeit gestärkt indem man 90 Millionen ins Ausland überweist? Gar nicht!“ Münzenmaier fährt fort: „Die AfD-Fraktion setzte sich bereits vor Corona dafür ein, dass Kinder dort Kindergeld beziehen sollen wo sie wohnen, dass jetzt 90 Millionen zur Abmilderung der Coronafolgen ins Ausland abfließen ist ein Schlag ins Gesicht, aller Arbeitnehmer die ihren Job verloren haben und all der Unternehmer die auf staatliche Hilfe warten. Wie vielen Menschen in Deutschland könnte man mit 90 Millionen Euro helfen, doch die Bundesregierung kümmert sich mal wieder lieber um den Rest der Welt, als um ihre eigenen Bürger.“

„Er ist eben noch jung“ – Krude CDU-Erklärung zu Phillipp Amthor

„Er ist eben noch jung“ – Krude CDU-Erklärung zu Phillipp Amthor

Es sind die wohl schwersten Tage in der noch jungen Karriere von Philipp Amthor. Der 27-Jährige CDU-Politiker, welcher sich für das zwielichtige Unternehmen Augustus Intelligence im Wirtschaftsministerium eingesetzt hatte, steht seit den Veröffentlichungen seiner Lobby-Praktiken von allen Seiten unter Beschuss. Allen voran ein Redebeitrag im deutschen Bundestag  aus dem Jahr 2019 steht im Mittelpunkt der Kritik. In der Rede hatte sich Amthor ganz klar gegen ein Transparenzgesetz zu Nebeneinkünften für Bundestagsabgeordnete ausgesprochen. Im Lichte der derzeitigen Beschuldigungen ein mehr als fragwürdiger Beitrag. Trotz der anhaltenden Kritik und Rücktrittsforderungen springt Amthor nun der Unionsfraktionsvize Johann Wadphul zur Seite – mit einer mehr als kruden Erklärung für die Geschäftspraktiken des jungen Abgeordneten.

Fraktionsvize mit Argument der Jugend von Phillipp Amthor

Der Fraktionsvize der CDU/CSU-Fraktion hat in der aufgeheizten Debatte für mehr Sachlichkeit plädiert. In einem Medienbericht meinte Wadephul, dass die Unschuldsvermutung gelte und aus der Diskussion „nicht mehr gemacht werden“ solle. Zuerst seien eindeutige Beweise für Amthors Schuld nötig. Hinzu verwies der Unions-Politiker auf Amthors Jugend: „Er ist eben noch jung, und da trifft man im Überschwang noch leichter falsche Entscheidungen.“

Empörung in den sozialen Medien

Die Erklärung Wadephuls scheint für viele Bürger jedoch nicht ausreichend zu sein. In den sozialen Netzwerken bekommt nun auch der Fraktionsvize harsche Kritik zu hören. So ist auf dem Nachrichtendienst Twitter in mehreren Beiträgen zu lesen, dass Amthor mit 27 Jahren ein ausgebildeter Jurist und Mandatsträger sei, welcher in seinen Reden penibel auf jedem noch so kleinen Rechtsbruch der politischen Gegner herumritt. Darüber hinaus schreiben viele gleichaltrige Twitter-User, dass sie bei einem vergleichbaren Fehlverhalten längt ihren Job verloren hätten. Schließlich sei ein Bürger ab 18 Jahren in Deutschland in vollem Umfang für seine eigenen Tätigkeiten verantwortlich. Wadephuls Ausrede wollen sie nicht zählen lassen.

Das Ende einer vielversprechenden Karriere?

Die Luft für Amthor scheint in jedem Fall immer dünner zu werden. Der einstige Vorzeige-Konservative gerät mit jedem weiteren Detail seiner vermeintlichen Champagner- und Aktiengeschäfte mehr in Erklärungsnot. Des Weiteren schaltet sich nun auch die Bundestagsverwaltung ein: Laut Zeit Online prüft diese, ob der CDU-Mann bei seinen Reisen zu Treffen mit Augustus-Vertretern gegen die Verhaltensregeln für Parlamentarier verstoßen hat. Ist es das Ende einer vielversprechenden CDU-Karriere?

TM

Beitragserhöhung für Rundfunk durchgewunken!

Beitragserhöhung für Rundfunk durchgewunken!

Während zahlreiche Mittelständler, Gastronomen und Selbstständige aufgrund des Corona-Lockdowns um ihre Existenz kämpfen müssen, können die Mitarbeiter des deutschen Staatsfunks auch in Krisenzeiten lächelnd auf ihre Kontoauszüge blicken. Acht Milliarden Euro eingetriebene Rundfunkgebühren stehen den öffentlich-rechtlichen Sendern im Jahr zur Verfügung. Und diese fließen nachweislich nicht nur in die einseitige, meist links unterlaufene Berichterstattung: Alleine der WDR-Intendant Tom Buhrow verdient knapp 400.000 Euro im Jahr, der ZDF-Kollege Bellut über 330.000 Euro. Und auch unterhalb der Chefetage wird ordentlich abkassiert. So sollen Sekretäre und Sachbearbeiter nach Medienberichten bis zu 6200 Euro monatlich kassieren. Hinzu kommen für einen normalen Arbeiter niemals erreichbare Pensionsansprüche in Höhe von bis zu 75 Prozent des letzten Grundgehaltes. Seit heute steht fest: Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen dem völlig aufgeblasenen und überbezahlten Medienapparat trotz eines rückgehenden Bruttoinlandsproduktes von knapp sieben Prozent noch mehr Geld für ihre Gehälter und deren einseitige Berichterstattung zur Verfügung stellen. Die Altparteienwerbung der Sender gibt es für das verabschiedete Paket wohl inklusive.

Mainzer CDU und Grüne freuen sich

Die Mainzer Bundestagsabgeordneten dürften sich freuen: Während sich die CDU-Frau Ursula Groden-Kranich schon Ende Mai in einen offiziellen Brief mit anderen Christdemokraten zu Wort meldete und darin eine Erhöhung der Gebühren befürwortete, twitterte am Mittwochmorgen die Abgeordnete der Grünen, Tabea Rößner, dass sie sich eine Entscheidung für einen starken Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk wünscht. Dies ist jedoch keine große Überraschung: Die CDU freut sich in Corona-Zeiten über eine unglaubliche Hofberichterstattung und die Grünen sind als kleinste Oppositionspartei gleich nach den Regierungsparteien am meisten in Talkshows der ARD und  des ZDF vertreten.

Erhöhung der Rundfunkgebühren mehr als wahrscheinlich

Bereits vor der am heutigen Mittwoch beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin haben die meisten Chefs der Bundesländer einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf nun 18,36 Euro pro Haushalt und Monat zugestimmt. Ein Großteil der Ministerpräsidenten setzte schon im Voraus die Unterschrift unter den ausgearbeiteten Staatsvertrag, welcher die Bürger jeden Monat noch etwas mehr zur Kasse bitten möchte. Heike Raab, die rheinland-pfälzische SPD-Medienstaatssekretärin, gab dies nach einer Videokonferenz der Rundfunkkommission der Länder bekannt: „Wir haben im Umlaufverfahren bereits fast alle Unterschriften der Ministerpräsidenten, am Mittwoch folgen die letzten.“ Die Sozialdemokratin zeigte sich zufrieden: „Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir zum 1. Januar 2021 eine Beitragserhöhung bekommen werden.“ Falls sich die noch ausstehenden Bundesländer weigern sollten, der Erhöhung zuzustimmen, erwartet Raab eine Klage der Rundfunkanstalten.

Letzte Hoffnung liegt im Osten

Eine letzte Hürde steht der unverhältnismäßigen und zur völligen Unzeit kommenden Erhöhung jedoch noch im Weg. Ausnahmslos alle 16 Länderparlamente müssen ihre Unterschrift unter den entsprechenden Staatsvertrag setzen. Jedoch zeigen die östlichen Bundesländer, konkret Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, größere Bedenken. Allen voran in Sachsen-Anhalt macht die Alternative für Deutschland der Landesregierung gehörig Druck, beschreibt die Gebührenerhöhung als „horrende Zwangsabgabe“ und fordert eine einseitige Aufkündigung des Rundfunkstaatsvertrags. Hinzu ist die Alternative in Sachsen-Anhalt ein Machtfaktor: Zusammen mit der CDU stellt sie 51 von 87 Abgeordneten. So könnte, wenn die CDU endlich pragmatisch und ohne Blick auf das Parteibuch agiert, die Erhöhung doch noch verhindert werden. Leider hat die CDU in letzter Zeit immer wieder bewiesen, dass sie hierfür nicht bereit zu sein scheint.

GEZ-Erhöhung dank Altparteien

Die völlig aus der Zeit gefallene, sozial ungerechte Rundfunkgebühr wird so aller Voraussicht nach schon zum 1. Januar 2021 erhöht werden. Während private Streamingdienste wie Netflix alleine durch Qualität überzeugen möchten und Nutzern sogar eine Kündigung nahe legen, falls diese das Programm wenig nutzen, haben die ARD und ZDF mittlerweile wohl jeden Qualitätsanspruch aufgegeben und halten faul die Hand für weitere Zwangsabgaben auf. Unterstützt werden sie in ihren Forderungen von Bundestagsabgeordneten wie Groden-Kranich und Rößner aus Mainz. Leider zeigen die Mandatsträger mit dieser Haltung, dass sie in der größten Krise der Nachkriegsgeschichte nicht zuerst an die wirtschaftlich stark beeinträchtigten Bürger denken, sondern an die Sicherung der in ihrem Sinne veröffentlichten Hofberichterstattung.

TM

Kalenderblatt 17.Juni 1953

Kalenderblatt 17.Juni 1953

Mittwoch, der 17. Juni 1953, über acht Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges in Europa erzittert der Asphalt der Berliner Straßen unter den Ketten sowjetischer T34-Panzer, Fensterscheiben klirren vom Dröhnen der Motoren, Schüsse fallen. Was war geschehen?

Die sozialistische SED-Marionettenregierung in der sowjetischen Besatzungszone sah sich mit dem Widerstand eben der Klasse konfrontiert, welche sie angeblich aus der faschistisch/kapitalistischen Unterdrückung erretten wollte. Anspruch und Wirklichkeit lagen in kommunistischen Regimen eben schon immer sehr weit auseinander. Begonnen hatte alles verhältnismäßig harmlos mit einer Erhöhung der Arbeitsnorm um zehn Prozent, also eine zehn-prozentige Verlängerung der Arbeitszeit bei gleichbleibenden Gehalt. Bereits 1953 war die wirtschaftliche Lage des realexistierenden Kommunismus in der DDR ruinös und die DDR-Führung beschloss diese Missstände auf dem Rücken der Arbeiterschaft zumindest zeitweilig zu kaschieren. Auf den Berliner Großbaustellen rund um die entstehende DDR-Prachtstraße, Stalinallee, die heutige Karl-Marx-Allee in Berlin Friedrichshain, formierte sich spontaner Widerstand.

Das aus Sicht der DDR-Bonzen Undenkbare trat ein und am 16. Juni zogen zahlreiche Berliner Bauarbeiter vor das Gewerkschaftsgebäude und anschließend vor das Regierungsgebäude um machten ihrem Ärger lautstark Luft. Aufgeschreckt, ja geradezu panisch versprachen die SED-Größen, die Normerhöhung zurückzunehmen, doch dafür war es bereits zu spät. Der Arbeiter in der DDR hatte generell genug vom angeblichen Arbeiter- und Bauernstaat der DDR. Die Forderungen bezogen sich längst nicht mehr auf die unverschämte Arbeitszeiterhöhung, sondern auf den Rücktritt der SED-Regierung, das Ende der Stasi-Bespitzelung und die Abhaltung freier demokratischer Wahlen. Für den 17 Juni riefen die Berliner Demonstranten in der ganzen DDR zum Generalstreik auf und der Ruf verhallte keineswegs ungehört. In über 500 Städten und Orten der DDR kam es zu Streiks und Kundgebungen, alleine in Gera versammelten sich über 20 000 Menschen, um gegen das Unrechtsregime der DDR zu demonstrieren, für Freiheit, Demokratie und die Einheit des deutschen Vaterlandes. Der Zorn des Volkes entlud sich gegen die Verwaltung wie die Unterdrückungsorgane, vor allem gegen Volkspolizei und das verhasste Ministerium für Staatssicherheit.

Es wurden Polizeistationen und Gefängnisse gestürmt, ebenso wie Kreis- und Bezirksverwaltungen. Für einen Moment geriet die ganze DDR ins Wanken und wandte sich weinerlich an den sowjetischen großen Bruder. Dieser reagierte wie es von einer kommunistischen Diktatur zu erwarten war. Um 10 Uhr rückten sowjetische Panzer und motorisierte Verbände in Berlin ein, etwas später in vielen anderen mitteldeutschen Städten. In 167 der 217 Kreise der DDR wurde der Ausnahmezustand verhängt und die sowjetische Militärmacht löschte die aufflammende Fackel der Freiheit schnell, auch wenn es noch bis Mitte Juli zu Aktionen und Streiks kam. Die Anzahl der Getöteten wird in der Wissenschaft kontrovers diskutiert. Von mindestens 70 Toten während des Aufstandes selbst muss man ausgehen, andere Quellen gehen von über 500 Toten aus. Hinzu kommen Hinrichtungen und teils sehr lange Haftstrafen, die in Schauprozessen im Anschluss an den 17 Juni, gegenüber 1 526 Angeklagten verhängten wurden. Der Ruf nach Freiheit in der DDR erstickte im Blut.

In der Bundesrepublik Deutschland wurde der 17. Juni bis 1990 als Tag der deutschen Einheit und Nationalfeiertag begangen, bis er vom 3. Oktober als solcher abgelöst wurde. Bis heute bildet er einen offiziellen staatlichen Gedenktag.

Dem wollen wir uns gerne anschließen und den vielen unbekannten Helden des 17. Juni und der Opfer sozialistischer Unrechtsherrschaft in Deutschland gedenken. Wie viel Mut brauchte es der übermächtigen SED und der Roten Armee mit dem Ruf nach Demokratie und staatlicher Einheit zu begegnen und wie nötig brauchen wir gerade heute das leuchtende Beispiel dieses unerschütterlichen Eintretens für die Freiheit. Wir danken allen bekannten und unbekannten Freiheitskämpfern des Volksaufstandes in der DDR 1953 und werden ihre Opfer nie vergessen.

TM

„Haltungsjournalismus“ – Das Zauberwort für linke Propaganda

„Haltungsjournalismus“ – Das Zauberwort für linke Propaganda

„Die AfD ist staatszersetzend, faschistisch, ausgrenzend“

Die Titelseite der Hamburger Morgenpost hat für Aufsehen im Land gesorgt. Nachdem die Alternative für Deutschland einen Tag zuvor einen wichtigen Gerichtsprozess gegen den Bundesinnenminister Horst Seehofer gewann, bei welchem festgestellt wurde, dass dieser die Behauptung der Staatszersetzung durch die konservative Partei nicht auf der Homepage des Innenministeriums veröffentlichen dürfte, berichtet das Hamburger Blatt nicht über den juristischen Sieg der Alternative, sondern erstellt eine ganze Anti-AfD Titelseite mit Hetzbegriffen. Dass die Zeitung seit 1998 knapp 70 Prozent Auflagenverlust hinnehmen musste, ist im Lichte dieser linksideologischen Attacke und Parteilichkeit des Blattes kaum verwunderlich. Der Titelseiten-Skandal ist jedoch nur ein journalistischer Angriff von unzähligen, mit welchen die Alternative für Deutschland seit ihrem Bestehen durch die  politisch links zugewandte Medienlandschaft zu kämpfen hat.

Haltungsjournalismus - Hamburger Morgenpost
Während in den meisten Medienhäusern bisher wenigstens der Schein der neutralen Berichterstattung aufrechterhalten wurde, fallen in diesem Jahr scheinbar die letzten Hemmungen in der deutschen Journalistenszene. Es zeigt sich eine öffentliche Propagierung von mehr linker Haltung und weniger Objektivität, welche unter dem Begriff des „Haltungsjournalismus“ populär gemacht wurde. Eine mehr als gefährliche Entwicklung des Journalistenhandwerks, denn eins zeigt sich: Unter dem Stichwort „Haltungsjournalismus“ verstehen viele Redakteure eine linksideologische Meinungsmache, aber keine faktenbasierte Berichterstattung.

„Sagen was ist.“

In riesigen Lettern steht der Leitsatz des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ an der Außenfassade der Zentrale des Nachrichtenmagazins in Hamburg. Ein Leitsatz, welcher grundsätzlich alle Bestandteile einer guten journalistischen Arbeit voll zusammenfasst: Faktenorientiert, unabhängig, möglichst objektiv. Natürlich muss jedem bewusst sein, dass eine hundertprozentige Objektivität in Schriftstücken niemals erreicht werden kann. Alleine einzelne Begriffe weisen schnell auf die Einstellung des Schreibers und seines Auftraggebers hin: Wird von Terroristen oder Freiheitskämpfern gesprochen? Oder doch von Rebellen und Gewalttätern?

Alleine durch die Verwendung einzelner Worte werden Schriftstücke immer in gewisse Richtung gelenkt. Und doch sollte das journalistische Ideal immer sein, im besten Maße die Faktenlage abzubilden und keine Meinungsmache in irgendeine politische Richtung oder ideologische Gesinnung zu liefern. So sieht es zumindest jede ordentliche Journalistenschule, allen voran in den USA. Dort wird kontinuierlich auf die penible Trennung zwischen den nachweisbaren Befunden und einer persönlichen Meinung des Redakteurs, für welche es eine extra angelegte Kommentarspalte gibt, geachtet.

Neutralität in deutscher Journalistenszene immer unerwünschter

Die neusten Entwicklungen in der journalistischen Szene gehen jedoch in eine andere, eine gefährliche Richtung. Der Spiegel spielt hierbei, knapp eineinhalb Jahre nach den erfundenen und linksideologisch unterlaufenen Artikeln von Claas Relotius, wieder einmal eine unrühmliche Rolle. Am Donnerstag, den11. Juni 2020, erschien im Magazin ein Debattenbeitrag des Autors und Journalisten Philipp Oehmke. Der reißerische Titel: „Die Zeit der Neutralität ist vorbei.“ Darin beschreibt Oehmke den Anspruch auf journalistische Neutralität als „uninteressant und unaufrichtig“ und feiert die Kündigung des Chefs der Kommentarseite der berühmten New York Times, James Bennet.

Dieser hatte auf genannter Kommentarseite des berühmten New Yorker Blattes den Beitrag des Republikaners Tom Cotton veröffentlicht, welcher nach den vorausgegangenen Unruhen und Plünderungen in den Vereinigten Staaten für einen Inlandseinsatz der Armee plädiert hatte. Bennet begründete die Veröffentlichung damit, aufgrund des journalistischen Neutralitätsgebots auch eine Gegenmeinung zu den vielen Solidarisierungen mit den Demonstranten darlegen zu wollen. Zu viel Neutralität für das links-angehauchte Blatt: Bennet musste für die Veröffentlichung dieser Meinung seine Koffer packen. Der Spiegel –Autor Oehmke nutzte den Fall, um auch hier in Deutschland für weniger Objektivität und mehr moralische Erziehung der Leser zu plädieren: Statt vorgetäuschter Objektivität brauche moderner Journalismus in diesen Krisenzeiten klare moralische Ansagen. Ein letzter symbolischer Abschied des Magazins an den wohl wichtigsten  journalistischen Grundsatz, von welchem sich das Blatt jedoch schon seit Jahren entfernt hat.

Geregelte Objektivität – Gelebter linker Aktivismus

Doch nicht nur in Printmagazinen, auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist die Aufgabe der Objektivität mittlerweile keine Verschleierung mehr wert. Zwar ist im Paragraph 11, Absatz 2 im Rundfunkstaatsvertrag eine Überparteilichkeit und Objektivität genau geregelt. So heißt es, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dazu verpflichtet seien, „die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“ Dass die Regeln des Rundfunkstaatsvertrages jedoch schon lange außer Kraft gesetzt sind, wurde spätestens im Juli 2019 noch einmal öffentlichkeitswirksam auf dem Twitter-Account des Ersten Deutschen Fernsehens deutlich. Dort hieß es wortwörtlich:  „Die Redaktionen der Talksendungen bemühen sich insbesondere, AfD-Vertreterinnen kein Forum für ihre Zwecke zu bieten.

Je nach Thema ist es aber von Fall zu Fall nötig, AfD-PolitikerInnen selbst zu Wort kommen zu lassen.“ AfD-Politiker werden also gezielt von Diskussionen und Talkrunden ausgeschlossen, weil sie nicht ins politische Raster der Redakteure passen. Diese Haltung der ARD verwundert jedoch gar nicht, wenn man auf deren Politmagazin „Monitor“ blickt. Der Gastgeber, Georg Restle, bekennender Linker und für seine wenig objektive Berichterstattung bekannt, hat schon im Jahr 2018 einen viel beachteten Artikel veröffentlicht, in welchem er offen für mehr linke Haltung und weniger Unparteilichkeit plädiert. In der Praxis seiner Sendung zeigt sich dieser linke Aktivismus dann in Restles Unterstellungen, die AfD sei voller Rechtsextremisten und US-Präsident Donald Trump trage Ku-Klux-Clan Fantasien ins Weiße Haus. Extremer, linker Aktivismus auf GEZ-Kosten. Und die ARD schaut tatenlos zu. Dass Restle den Staatsvertrag mit Füßen tritt, scheint dort niemanden zu interessieren.
Haltungsjournalismus, Georg Restle

Wenn Haltung zur Verdrehung von Fakten führt

Der gelebte Haltungsjournalismus in Deutschland ist ein mehr als offensichtliches Problem. Dass dieser nun sogar offen kommuniziert wird und von Seiten der Journalisten für eine Abschaffung der Objektivität und Überparteilichkeit plädiert wird, ist jedoch eine neue Stufe der linksideologischen Unterwanderung des deutschen Schreibertums. Abschreckende Beispiele zeigen, dass eine zu starke politische Haltung durchaus auch dazu einlädt, Fakten in eine gewisse Richtung zu lenken.

Erinnert sei auch hier nochmal an den Spiegel-Autor Claas Relotius, welcher Geschichten teilweise komplett erfand, um der linksgerichteten Journalistenszene zu gefallen. Spätestens an diesem Punkt hätte ein Umdenken in der Branche stattfinden müssen. Jedoch haben sich die Bestrebungen eher weiter radikalisiert und verstärkt. Fakten sind anscheinend nicht mehr gefragt. Übrigens wurde vor kurzem bekannt, dass das Jugendmagazin des Spiegels, Bento, nun eingestellt wird. Der wirtschaftliche Erfolg bleibe aus. Vielleicht wollen die Leute doch lieber für Wahrheiten bezahlen als für linke Propaganda.

TM

Verdachtsfall Brandenburg – Wen schützt der Verfassungsschutz?

Verdachtsfall Brandenburg – Wen schützt der Verfassungsschutz?

Die AfD hat seit ihrem Bestehen einen noch nie dagewesenen Erfolgszug durch die politische Landschaft in Deutschland hingelegt. Nach nicht einmal sieben Jahren ist sie in allen Landesparlamenten vertreten, ist mit über 12 % in den deutschen Bundestag eingezogen und hat dem komplett eingeschlafenen politischen Geschäft neues Leben eingehaucht. Die Demokratie ist durch die neue, konservative Kraft belebt worden, das geben selbst Politiker der Altparteien vereinzelt zu. Hinzu haben zahlreiche Konservative und Bürgerliche in Deutschland eine neue politische Heimat gefunden und engagieren sich haupt- und ehrenamtlich für ihre Überzeugung einer konservativen Renaissance.

Die Altparteien, welche sich in ihren Inhalten kaum noch unterscheiden, haben schon seit der Parteigründung versucht, diese einzigartige Erfolgsgeschichte schlecht zu reden und teilweise mit unlauteren Mitteln zu stoppen. Zitate wurden wissentlich falsch verkürzt, staatliche Organe für Hetze gegen die Partei missbraucht und Beschuldigungen vorgetragen, die nachweislich nicht der Wahrheit entsprechen. Anstatt im politischen Wettstreit über Inhalte zu streiten, wählen die Vertreter der schwarz-rot-grün-gelben Einheitsparteien nun einen anderen Weg: Unabhängige Staatsdiener wie der frühere Chef des Verfassungsschutzes Maaßen werden durch regierungshörige Mitarbeiter wie das SPD-Mitglied Haldenwang ersetzt. Dies hat zur Folge, dass die AfD deutschlandweit immer mehr ins Visier staatlicher Repression gerät. Der mittlerweile politisch stark instrumentalisierte Verfassungsschutz spielt hierbei eine unrühmliche Hauptrolle.

Brandenburger AfD als Verdachtsfall

Am heutigen Montag verkündete der Verfassungsschutz in Brandenburg, den gesamten AfD-Landesverband zu einem rechtsextremistischen Verdachtsfall zu erklären. Damit dürfen die Verfassungsschützer die Parteimitglieder mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Brandenburgs Innenminister Stübgen von der CDU erklärte in einer Pressekonferenz, dass rechtsextremistische Strukturen erkennbar seien und die AfD versuche, die Demokratie zu beschädigen. Kurz sei an dieser Stelle daran erinnert, dass Stübgens Partei noch vor wenigen Tagen eine offen linksextreme Richterin im Amt bestätigte. Dies aber nur am Rande.

Der Verfassungsschutzchef Müller begründete die Einstufung mit demokratiefeindlichen Positionen und attackierte einzelne Parteimitglieder scharf, welchen er als „erwiesene Rechtsextremisten“ bezeichnete. Entsprechende Vorstrafen liegen bei den genannten Personen übrigens nicht vor. Dies aber auch wieder nur am Rande.

Die AfD widerspricht entschieden

Der AfD Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland kritisierte die Beobachtung seines Landesverbandes scharf: „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Landesverband der AfD als Verdachtsfall einzustufen, ist genauso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz”, teilte der Ehrenpräsident der Deutschen Presse Agentur mit. Auch Andreas Kalbitz, der frühere AfD-Fraktionsvorsitzende in Brandenburg, meldete sich zu Wort: „Die Einstufung meiner Person und der AfD Brandenburg ist sachlich genauso falsch wie die Vorhalte gegen die Bundespartei“. Darüber hinaus bezeichnete Kalbitz die Handlungen als bisherigen „Höhepunkt der politischen Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die demokratisch gewählte Opposition.”

Verfassungsschutz zum Schutz vor politischen Gegnern

Gerade die bundesweit immer weiter schrumpfende SPD scheint sich weiter an den Verfassungsschutz zu klammern, um die AfD als politischen Mitbewerber aus dem Feld zu schlagen. Einer inhaltlichen und politischen Auseinandersetzung gehen die ehemals stolzen Sozialdemokraten lieber aus dem Weg und schicken die Verfassungsschützer vor, um den politischen Gegner zu bekämpfen. So meldete sich wie bestellt der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu Wort. So ließ der Ex-Antifa Aktivist verlauten: „Diese Partei steht für rechtsextremes Denken, für tiefe Verbindung in die Neonazi-Szene”. Natürlich folgte die immer wiederkehrende Forderung der roten Langeweilerpartei, die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Forderung der SPD ist aber verständlich, da sie inhaltlich nicht in der Lage zu sein scheint, der AfD Paroli zu bieten. Da müssen dann eben die Staatsorgane aushelfen und absichern, dass man seine gut bezahlten Abgeordnetenposten behält.

Schutz der Herrschenden anstatt Schutz der Verfassung

Leider kristallisiert sich mehr und mehr heraus, dass der Verfassungsschutz nicht mehr dem Schutz der Verfassung dient, sondern dem Schutz der Herrschenden vor politischen Gegnern. Während die von der Linkspartei unterstützte Antifa fast täglich staatsgefährdende Straftaten begeht und unbehelligt bleibt , wird eine bürgerliche Partei ohne Bezüge zu staatsfeindlichen Straftaten immer mehr in ihrer politischen Arbeit beschränkt und überwacht. Anstatt die politische Auseinandersetzung zu suchen, weichen die Altparteien auf Staatsorgane aus und versuchen so, die AfD zu zerschlagen. Der heutige Montag hat das leider wieder einmal gezeigt.

TM

Teure EU-Forderung! Deutschland soll deutlich mehr Milliarden bezahlen

Teure EU-Forderung! Deutschland soll deutlich mehr Milliarden bezahlen

Das könnten folgenreiche und teure Tage für die Bundesrepublik Deutschland werden. Die Chefs der EU-Mitgliedsstaaten verhandeln in dieser Woche über den neuen Haushalt der Europäischen Union. Eine Tendenz ist schon jetzt auszumachen: Das Bürokratie-Monster aus Brüssel hält mal wieder die Hand auf. Nachdem Deutschland bisher schon jedes Jahr durchschnittlich 31 Milliarden Euro Beitrag zum EU-Haushalt nach Belgien überwies, soll die Summe in den kommenden Jahren noch einmal ordentlich ansteigen.

Satte Steigerung um 42 Prozent

Presseberichten zufolge soll Deutschlands Beitrag zum aufgeblähten EU-Haushalt nach Willen der Europäischen Kommission in den kommenden Jahren um 42 Prozent steigen. Die Meldungen beziehen sich auf eine Berechnung der Bundesregierung zum aktuellen Vorschlag der Kommission für den kommenden Langfristhaushalt. Grundlage hierfür ist der mehrjährige Finanzrahmen für den Zeitraum vom kommendem Jahr 2021 bis 2027. Eine endgültige Entscheidung wird zwar erst nach den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten getroffen. Sollte hier jedoch die Größenordnung des Vorschlags der zuständigen Kommission bestätigt werden, kommen immense Erhöhungen auf Deutschland zu:  In konkreten Zahlen bedeutet dies, dass nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums ab 2021 jedes Jahr etwa 13 (!) Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt einbezahlt werden müssten. Statt der bisherigen Summe von 31 Milliarden werden also knapp 44 Milliarden Euro fällig. Eine ungeheure Summe, gerade in Corona-Krisenzeiten. Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Videokonferenz erstmalig über den Vorschlag. Das Ergebnis steht offiziell noch nicht fest.

Geldverschwendung in Krisenzeiten

Die Corona-Pandemie sorgt derzeit für die schlimmste wirtschaftliche Rezession nach dem 2. Weltkrieg. Überall wird gespart, Kredite werden aufgenommen, Firmen und Betriebe können kaum erleben und gehen in die Pleite. Zum ungünstigsten aller Zeitpunkte hält Brüssel die schon gut gefüllte Geldbörse auf und fordert neue Mittel für das Milliardengrab Europäische Union. Jedoch werden die geforderten Milliarden dringend für den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft benötigt und sollten den zahlreichen Firmen und Unternehmen aus dem deutschen Mittelstand zur Verfügung gestellt werden. Es ist zu hoffen, dass die deutschen Vertreter dieser massiven und unverhältnismäßigen Erhöhung nicht zustimmen. Das bleibt bei unserer Bundesregierung aber wohl eine Wunschvorstellung. Es kommen teure Jahre auf uns zu.

TM

Wehrbeauftragte Högl unterstellt Bundeswehr Rechtsextremismus

Wehrbeauftragte Högl unterstellt Bundeswehr Rechtsextremismus

Erst die Polizei, nun die Bundeswehr. Nachdem die SPD-Vorsitzende Saskia Esken vor wenigen Tagen vollmundig die Behauptung verkündete, dass es latenten Rassismus in der deutschen Polizei gebe, bläst nun auch eine Parteigenossin in das gleiche, populistische Horn und unterstreicht die neue Linksaußen-Position der Sozialdemokraten. Eva Högl, die neue Wehrbeauftragte des Bundestags, pflichtet Esken bei und unterstellt der Bundeswehr ebenso ein großes Problem mit Rechtsextremismus. Genannte Högl also, die erst vor wenigen Wochen, trotz großer Proteste innerhalb der eigenen Partei und des Parlaments, durch unvergleichliche Vetternwirtschaft in das wichtige Amt gehievt wurde und keinen einzigen Erfahrungswert im militärischen Bereich vorweisen kann.

Strukturen und Netzwerke

Die frisch im Amt tätige Högl hat anscheinend bereits nach wenigen Tagen strukturierte rechtsextreme Umtriebe im Heer ausgemacht. In einem Radiointerview von Samstag berichtete die Sozialdemokratin: „Es sind mehr als Einzelfälle. Es gibt Strukturen und Netzwerke in der Bundeswehr, die rechtsextrem sind, wo es rassistische Übergriffe gibt.“ Als erste Amtshandlung drängt Högl auf eine rasche und gründliche Aufklärung der Fälle und eine gezielte Bekämpfung der angeblich vorhandenen Strukturen. Sie betonte, dass es das Amt der Wehrbeauftragten verlange, etwas zur Aufklärung der Fälle beizutragen.

Unterstellungen statt Rückendeckung

Schon nach wenigen Amtstagen von Eva Högl wird offensichtlich, wie sehr die Soldaten der Bundeswehr von der SPD-Frau im Regen stehen gelassen werden. Anstatt Vertrauen zu schaffen und die in Deutschland sowieso schon schlecht dastehenden Einsatzkräfte zu bestärken, macht es die Möchtegern-Militärexpertin Högl zu ihrer Hauptaufgabe, herbeigeredeten Rassismus zu bekämpfen. Die deutsche Bundeswehr verdient einen Wehrbeauftragten, welcher den Soldaten Rückendeckung gibt und ihnen nicht durch linke Unterstellungen das Leben schwer macht. Gerold Otten, Högls damaliger Gegenkandidat und mit über 20 Jahren Militärerfahrung auf dem Buckel, wäre hier sicher die weit bessere Wahl gewesen. Der Altparteien-Klüngel verhinderte aber seine Wahl.

TM

Schwarz-roter Skandal! CDU und SPD stimmen gegen Borchardt-Entlassung

Schwarz-roter Skandal! CDU und SPD stimmen gegen Borchardt-Entlassung

Die Schlagzeilen um die DDR-Befürworterin, Antifa-Unterstützerin und nun Verfassungsrichterin Barbara Borchardt reißen nicht ab. Nachdem die AfD-Fraktion beantragt hatte, dass das Parlament beim Landesverfassungsgericht die Entlassung der Richterin verlangen solle, kam es am Freitag zu einer namentlichen Abstimmung der Fraktionen. Diese Abstimmung hat leider einmal mehr verdeutlicht, wie links die parlamentarische Demokratie in Deutschland geworden ist. Dabei erschütterten am Freitag neue Vorwürfe gegen Borchardt, welche Mitglied der als linksextrem geltenden „Kapitalistischen Linken“ ist, die Medienlandschaft. Diese soll nach Focus-Informationen einem DDR-Regimegegner ein Haus „abgepresst“ haben.

CDU geschlossen gegen Abwa

Bei der beschriebenen Abstimmung am Freitag kam es zu einem Ergebnis, welches die bürgerlichen Kräfte im Land erschüttert. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat mit Stimmen der CDU, SPD und der Linkspartei gegen die Abwahl von Borchardt als Landesverfassungsrichterin gestimmt. Damit kann die linksradikale Borchardt weiter unbescholten über Recht und Unrecht entscheiden. Ein pikantes Detail: Alle (!) CDU-Abgeordneten  waren gegen den Antrag und wollen Borchardt weiter auf dem höchsten Richterstuhl Mecklenburg-Vorpommerns sehen. Eine Schande für die Christdemokraten! Die Kritik von Seiten der AfD ließ jedoch nicht lange auf sich warten.

„Letzten Rest Rückgrat an der Garderobe abgegeben“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Ralph Weber, wurde in seiner Kritik an die mittlerweile rot-grünen Christdemokraten deutlich: „Wer diese Verfassungsfeindin zur Richterin am Landesverfassungsgericht macht, verhöhnt alle Menschen, die unter dem DDR-Unrecht gelitten haben oder sogar zu Tode gekommen sind“.

Darüber hinaus stellte Leif-Erik Holm, Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, fest, dass die CDU für bürgerliche Kräfte nicht mehr wählbar sei: „Wer erst den Mauerbau scharf kritisiert und kurz danach eine Richterin deckt, die die Maueropfer verhöhnt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Weiter führte Holm aus, dass die CDU „den letzten Rest Rückgrat an der Garderobe abgegeben und sich freiwillig zum rot-roten Anhängsel degradiert“ hat.

Immer neue Vorwürfe

Dazu haben am späten Freitag-Abend neue Vorwürfe über Borchardt gezeigt, dass die DDR-Liebhaberin und Antifa-Unterstützerin sehr offen für mehr als merkwürdige Geschäftspraktiken ist und es wohl selbst nicht so genau mit geltendem Recht nimmt. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus soll Borchardt ihre Stellung als Bürgermeisterin in der DDR ausgenutzt haben, um einem Paar, welches regimekritisch eingestellt war, das Haus abzupressen. Demnach verleibte sich Borchardt das Haus eines Ehepaares in Mecklenburg ein, welches 1981 die DDR in Richtung Westen verließ. In normaler Praktik fielen Häuser dieser Art jedoch an die zuständige Gemeinde. Borchardt habe diesen Wohnbau aber einfach übernommen, berichtet das Ehepaar dem Magazin. Hinzu soll Borchardt 1989 das Haus dann zu barem Geld gemacht haben: Die Gemeinde kaufte Borchardt, welche zu diesem Zeitpunkt immer noch Bürgermeisterin des Ortes war, das Haus für 18.000 Mark ab. Mehr als merkwürdige Geschäftspraktiken zum Ende der DDR.

Bankrotterklärung der CDU

Wer einer linkradikalen DDR-Befürworterin zuerst auf einen mächtigen Richterstuhl verhilft und sie dann noch in ihrem Machterhalt bestärkt, hat jegliche bürgerliche Grundlage verloren. Die CDU erweist sich in Mecklenburg-Vorpommern als Steigbügelhalter für eine Frau, welche ein Unrechtssystem zu ihren Gunsten nutzte und nun öffentlich ihre kruden linken Gedanken verbreitet. Wer offen mit der Antifa marschiert und schon Gedanken des Systemumsturzes formuliert hat, sollte niemals einen Funken Verantwortung in der Bundesrepublik übertragen bekommen und schon gar nicht Verfassungsrichterin sein. Leider ist das, mit tatkräftiger Unterstützung der CDU, gestern schlussendlich möglich gemacht worden.

Ist das noch die Partei eines Konrad Adenauer oder Ludwig Erhard? Wohl kaum.

TM

Zu viele Auflagen, zu wenig Einnahmen: Gastronomie auf dem Sterbebett

Zu viele Auflagen, zu wenig Einnahmen: Gastronomie auf dem Sterbebett

Die Wirtsfamilie Steinberg ist frustriert. Die Betreiber des Münchner Hofbräukellers verkündeten auf der Internetseite des traditionsreichen Restaurants, dass der gesamte Innenbereich ab dem zweiten Juni 2020 bis auf weiteres geschlossen bleibt. Finanziell und unter den geltenden Auflagen lohne der Betrieb des Innenbereichs nicht, allein der Biergarten bleibt weiter geöffnet. Mit ihren Sorgen stehen die Steinbergs jedoch nicht alleine da. Das statistische Bundesamt meldete Mitte der Woche für den Monat März mit 45,4 Prozent Verlust zum Vorjahresmonat die größten Umsatzeinbußen in der Gastronomiebranche aller Zeiten. Die strengen Corona-Auflagen verhindern offensichtlich jedes wirtschaftliche Arbeiten. Fast alle Gastronomen in Deutschland kämpfen um das nackte Überleben.

Befürchtete Pleitewelle bei Hotels und Restaurants

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat nach den ersten bundesweiten Lockerungen in Folge der Corona-Pandemie eine erschreckende Bilanz veröffentlicht, welche eine zeitnah folgende Pleitewelle in der Branche befürchten lässt. In einer Umfrage des Branchenverbandes Dehoga gab nur jeder fünfte Betrieb an, zu mehr als der Hälfte an frühere Umsätze anschließen zu können. 80 Prozent der Betriebe gaben an, zu weit weniger als der Hälfte ausgelastet zu sein. Ingrid Hartges, die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Hotel- und Gaststättenbranche, spricht von einer dramatischen Ausnahmesituation: „Trotz Neustart kämpfen die Unternehmer weiterhin um das Überleben und um Arbeitsplätze.“ Die von der Regierung auferlegten Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen und die zusätzlichen Dokumentationspflichten bedeuten eine wirtschaftlich höhere Aufwendung für die Gastronomen bei stetigen Umsatzeinbrüchen und gleichbleibend hohen Kosten wie Strom. So lohnt sich der von der Bundesregierung groß angekündigte Neustart für die Gastronomen überhaupt nicht.

Dramatische Zahlen

In der benannten Dehoga-Umfrage gab fast jedes Dritte Restaurant an, nur knapp 25-50 Prozent des Vorjahresumsatzes erzielen zu können. Weitere knapp 30 Prozent meldeten, nicht mal ein Viertel ihrer normalen Umsätze zu erreichen. Ganz dramatisch sieht es für fast jedes fünfte Restaurant:  Hier können nicht einmal zehn Prozent der alltäglichen Einnahmen umgesetzt werden. Alles in allem zeigen diese katastrophalen Zahlen, dass unter den bisherigen Regelungen zwangsläufig eine Vielzahl von Schließungen bevorsteht. Hunderttausende Arbeitsplätze sind akut bedroht.

Nutzloses Konjunkturpaket

Dass mit großem Wumms angekündigte, aber mit wenig Nachhaltigkeit versehene Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht der Branchenverband der Gastronomie eher kritisch und erwartet nur sehr eingeschränkte Erleichterungen. Die dreimonatigen Überbrückungshilfen in den Sommermonaten seien dringend notwendig, aber keineswegs ausreichend. Eine Ausweitung der Hilfen über mindestens sieben Monate würde erst eine wirkliche Entlastung schaffen. Dehoga-Chefin Hartges drängt hierbei auf schnelle Hilfen von Seiten der Regierung und einen raschen sowie unkomplizierten Geldfluss.

Gastronomie endlich sinnvoll unterstützen

Die erhobenen Zahlen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes haben gezeigt, wie dramatisch die Situation für einen Großteil der Gastronomen mittlerweile ist. Es braucht endlich sinnvolle Maßnahmen, um die Branche vom Sterbebett zu bekommen. Geeignete Schritte sind an dieser Stelle schnell aufgezählt: Eine Ausweitung des Sitzangebotes im Inneren, eine Abschaffung der für viele Menschen abschreckende Maskenpflicht, eine Lockerung der viel zu weit ausgelegten Abstandsregeln, eine mögliche Ausweitung der Außenbereiche der Restaurants ohne behördliche Auflagen sowie weitere Steuererleichterungen für die Betriebe. Sebastian Münzenmaier forderte schon vor mehr als sechs Wochen, den Menschen endlich ihre Freiheit zurückzugeben. Diese Freiheit brauchen die Gastronomen zeitnah. Sonst wird es bald keine gemütlichen Abende bei ihrem Lieblingsrestaurant mehr geben.

TM