Teures Scheuer-Debakel: Mautanwalt kassiert 675 Euro pro Stunde!

Teures Scheuer-Debakel: Mautanwalt kassiert 675 Euro pro Stunde!

Das Mautdebakel um den hauptverantwortlichen Verkehrsminister Andreas Scheuer nimmt immer unglaublichere finanzielle Ausmaße an. Nachdem der Europäische Gerichtshof die von der CSU im Bayern-Wahlkampf groß angekündigte PKW-Maut im Juni 2019 als europarechtswidrig einstufte und stoppte, forderten die Maut-Betreiber knapp 560 Millionen Euro Schadensersatz. Scheuer hatte die milliardenschweren Verträge zur Maut schon vor dem Urteil abgeschlossen und sich auf einen positiven Ausgang der Verhandlung verlassen. Sein Ausspruch „Ich habe eine andere Rechtsauffassung als der EuGH“, aus der ZDF-Sendung „Markus Lanz“, hat mittlerweile (negativen) Kult-Status erreicht. Leider können sich die deutschen Steuerzahler, welche den immensen Schaden beheben müssen, von den Einschätzungen des Hobby-Juristen Scheuer nichts kaufen. Nach Medienberichten rechnet das Bundesverkehrsministerium alleine im derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit laufenden Schiedsgerichtsverfahren mit Anwaltskosten von mehreren Millionen Euro. Dabei verdienen die Rechtsvertreter nach Expertenmeinung weit überdurchschnittlich – natürlich auf Steuerzahlerrechnung.

675 Euro Stundenlohn für Mautanwalt

Der Rechtsstreit um die Kündigung des Scheuer- Prestigeobjektes läuft in Form eines geheimen Schiedsverfahrens schon seit einigen Monaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dokumente aus den Ministerien, welche unterschiedlichen Medienvertretern vorliegen, zeigen nun, dass das Verfahren für den deutschen Steuerzahler eine weitere teure Millionenbelastung darstellen wird. Verantwortlich hierfür sind allen voran die horrenden Anwaltskosten der Scheuer-Vertreter. Die Kanzlei Orrick, Herrington & Sutcliff um den Schiedsgerichtsfachmann Siegfried Elsing soll hierbei weit überdurchschnittliche Honorare erhalten. Alleine Elsing bekommt nach den vorliegenden Dokumenten knapp 675 Euro pro Stunde, weitere Partner 450 Euro für sechzig Minuten Arbeit. Sogenannte Counsel, gemeint sind an dieser Stelle Fachleute für bestimmte Sachfragen, sollen 390 Euro die Stunde erhalten. Der Durchschnittssatz für Anwälte in Deutschland liegt in Deutschland bei unter 200 Euro. So kassieren die Star-Anwälte das Dreifache des Normalverdienstes, bezahlt vom deutschen Steuerzahler.

Bestätigung durch das Ministerium

Die Stundensätze für die Anwälte hat das Verkehrsministerium bereits bestätigt. Die drohenden Gesamtkosten seien jedoch noch nicht komplett ermittelt. Schon das letzte große Schiedsverfahren hatte sich zu einer Katastrophe für das Scheuer-Ministerium entwickelt: knapp 255 Millionen Euro kostete das Verfahren für den verpatzten Start der Maut für Lastkraftwagen. Auch hier waren die zuständigen Anwälte für einen Großteil der Kosten verantwortlich.

Steuerzahler muss für Unfähigkeit büßen

Das außerhalb der Öffentlichkeit laufende Schiedsverfahren entwickelt sich mit jedem weiteren Tag zu einem neuerlichen Millionengrab des Bundesverkehrsministers. Scheuer leistet sich die teuersten Anwälte, welche er natürlich nicht selbst bezahlen muss, für einen fast aussichtlosen Prozess, an dessen Ende höchstwahrscheinlich Kosten von knapp 600 Millionen Euro stehen werden. Die von Corona und Lockdown sowieso schon gebeutelten Bürger müssen dann Unsummen für einen Mann bezahlen, welcher durch seine Ignoranz jeden Tag weitere Millionenlöcher in die deutsche Staatskasse reißt. Dass Scheuer noch an der Spitze eines deutschen Ministeriums stehen darf, ist eine Unzumutbarkeit für alle Bürger dieses Landes.

TM

Debatte der Woche: Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

Debatte der Woche: Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

Nach dem Corona-Ausbruch bei dem Fleischverarbeitungsunternehmen Tönnies sind unsägliche Zustände aufgedeckt worden. Hygienebestimmungen wurden nicht eingehalten. Billiglöhner aus dem Ausland wurden durch ein Subunternehmernetzwerk mit fragwürdigen Werkverträgen systematisch ausgebeutet, um die Gewinne des großen Unternehmens zu sichern.

Auch die AfD wies kurz nach ihrem Einzug im Bundestag daraufhin, dass in der fleischverarbeitenden Industrie eklatante Missstände herrschen. Nun, nach einem Corona-Skandal, gibt sich die Bundesregierung kämpferisch und will diese Probleme angehen. Ein scheinheiliges Handeln nachdem jahrelang konsequent weggesehen wurde.

Wir haben für Sie die Diskussion im Bundestag in einer Debatte der Woche aufbereitet:

Jutta Krellmann (Die Linke)

Krellmann zeigt sich zunächst entsetzt über die Arbeitsbedingungen in Gütersloh, welche lange vor der Corona-Krise bekannt waren. Außer Empfehlungen des Arbeitsministeriums gab es keinerlei Maßnahmen. Laut ihr, wäre durch konsequentes Handeln der Skandal um Tönnies vermeidbar gewesen.

Die Rednerin der Linkspartei prangert plakativ die Ausbeutungen durch Großunternehmen der Fleischindustrie an und fordert eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben.

Karl-Josef Laumann (Gesundheitsminister NRW, CDU)

Der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen freut sich zunächst darüber, im Bundestag sprechen zu dürfen, bedauert jedoch den Anlass. Laumann vergießt reichlich Krokodilstränen über die Missstände in der Fleischindustrie und prangert die Branche auch als Ganzes an. Von den Zuständen, will er vor dem Corona-Ausbruch bei Tönnies angeblich nichts geahnt haben, ist sich aber mittlerweile sicher, dass dies flächendeckend in Deutschland der Fall sei.

Er prangert scheinheilig die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland an, dabei ist es doch seine Partei, welche die Globalisierung immer weiter vorantreiben möchte.

Auch mutet es merkwürdig an, dass ein Vertreter der Partei, welche die politische Verantwortung in diesem Land trägt, plötzlich die Umstände und Bedingungen in der Fleischindustrie anprangert und das Ausland für bessere Rahmenumstände lobt.

Allgemein spricht Laumann wie ein Oppositionspolitiker und tut so, als ob es nicht auch in seiner Hand läge, dass Lohndumping und Ausbeutung in der Fleischverarbeitungsbranche stattfinden kann.

Frau Carina Konrad spricht in einer Kurzintervention an, dass sein Ministerpräsident Armin Laschet nach dem Skandal des 30. Juni 2020 sagte, „jetzt“ würde streng nach Recht und Gesetz verfahren und fragt, wie denn vor dem Tönnies Skandal verfahren wurde?

Dieser Frage weicht Laumann aus und lobt sich und seine Politik in NRW lieber ausgiebig selbst.

Jürgen Pohl (AfD)

Jürgen Pohl bekennt zu Beginn, dass er sich für die Zustände in der deutschen Fleischindustrie schämt. Diese Zustände sind aber nicht neu. Die AfD prangerte diese Zustände bereits nach dem Einzug in den Bundestag im Jahre 2017 an, was von den Altparteien ignoriert wurde. Die Sozialdemokraten ebenso, dessen ehemaliger Parteivorsitzender von Tönnies Beraterhonorare kassierte.

Pohl benennt klar, dass in der Fleischverarbeitung massenhaft ausländische Arbeiter nach Deutschland geholt und ausgebeutet werden, anstatt die eigenen Bürger in Lohn und Brot zu bringen. Dies wird von den Altparteien seit Jahren geduldet und nichts unternommen.

Der AfD-Redner ist sich sicher, dass es in einer sozialen Marktwirtschaft auch möglich ist, die Arbeitsplätze im Land zu halten und auch anständige Löhne zu zahlen.

Hubertus Heil (SPD)

Der Arbeitsminister findet es bitter, dass die Zustände in der Fleischindustrie erst in der Corona-Krise publik wurden. Er verschweigt dabei, dass die Bundesregierung eben nicht gehandelt hat, nachdem die AfD bereits auf die unsäglichen Zustände hingewiesen hatte.

Der SPD-Arbeitsminister weist also die Verantwortung von sich, lässt aber eine Zwischenfrage der AfD zu. In der Frage weist der Abgeordnete René Springer darauf hin, dass vor einiger Zeit Sigmar Gabriel als Minister einen Betrieb von Tönnies besuchte und schärfere Kontrollen ankündigte. Danach sind die Kontrollen massiv zurückgegangen.

Hubertus Heil zeigt sich entschlossen und will solche Werksverträge wie sie in der Fleischindustrie derzeit üblich sind, verbieten. Auf den angesprochenen Umstand mit Sigmar Gabriel geht er nicht ein.

Klaus Ernst von der Linkspartei stellt ebenfalls eine Frage und ruft dem Arbeitsminister ebenfalls in Erinnerung, dass bereits 2013 auf den Missbrauch von Werksverträgen in der Fleischindustrie hingewiesen wurde, aber die damalige Bundesregierung keinen Handlungsbedarf sah. Er fragt den Minister, ob denn die Bundesregierung nun zur Erkenntnis kommen würde, diese Umstände zu beenden.

Hubertus Heil findet es nicht wichtig, wer früher etwas gesehen haben will, sondern es sei nur wichtig, dass jetzt gehandelt werden würde. Als er vor Lobbyismus im Rahmen eines geplanten Gesetzgebungsverfahren warnt, gerät Heil aufgrund eines Zwischenrufes der AfD, mit dem Hinweis auf Sigmar Gabriels Beratertätigkeit, in Rage und wirft allen Ernstes der Alternative für Deutschland vor, für Lobbyismus offen zu sein. Aus dem Mund eines Sozialdemokraten mutet das mehr als komisch an.

Wie so oft bei den Altparteien will der Arbeitsminister nichts mehr davon wissen, was die Bundesregierung gestern noch gedacht und gemacht hat und gibt jetzt nach dem Skandal den Entschlossenen.

Carl-Julius Cronenberg (FDP)

Der FDP-Redner attestiert ebenfalls der Bundesregierung ein Stück weit Verantwortungslosigkeit. Auch einen Hinweis an die Beratertätigkeit von Sigmar Gabriel kann sich Cronenberg nicht verkneifen. Ansonsten werden Zweifel daran geäußert, dass ein Ende der Werksverträge nicht alle Probleme lösen würden.

Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90 / Grüne)

Müller Gemmeke bezeichnet das System Fleischwirtschaft als menschenunwürdig. Sie weist darauf hin, dass es die Union war, die sich jahrelang nicht gegen die Lobby der Fleischindustrie durchsetzen konnte. Gegen den Import von Arbeitskräften aus dem Ausland will sich die Grüne nicht aussprechen, fordert aber, dass diese direkt bei dem jeweiligen Unternehmen angestellt sein sollte.

Uwe Schummer CDU / CSU

Auch der nächste CDU-Redner tut so, als ob seine Partei nicht in der Regierung sitzen würde. Er redet viel von dem Staat als Schiedsrichter des Wettbewerbs, hat aber scheinbar vergessen, dass seine Bundesregierung den Mängeln in der Branche immer wieder tatenlos zusah. Verantwortung übernehmen, sieht anders aus.

Uwe Witt (AfD)

Uwe Witt stellt fest, dass sich wohl alle einig sind, dass die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessert werden müssen. Für den AfD-Redner braucht es dafür allerdings keine neuen Gesetze, denn diese sind bereits vorhanden. Es werden nur keine effizienten Kontrollen durchgeführt. Er fragt den NRW-Gesundheitsminister, warum es erst eine Corona-Krise brauchte, bevor nun endlich gehandelt wird und man sich plötzlich ahnungslos gibt. Die Linke erinnert er daran, dass ihre Klassenkampfrhetorik nicht in die soziale Marktwirtschaft passt und die Grünen weist er darauf hin, dass teureres Fleisch nicht die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessert. Dies würde wohl eher die Gewinne der großen Fleischindustrieunternehmen steigern.

Fazit

Auch in den übrigen Rednern tritt vor allem eines zu Tage. Eigentlich haben alle von untragbaren Zuständen gewusst, aber keiner will verantwortlich gewesen sein. Gerade die Regierungsparteien versuchen nun, lautstark Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Wie so oft bei einem öffentlichkeitswirksamen Skandal. Es bleibt abzuwarten, wieviel dann nach der Sommerpause passiert oder ob dann wieder alles unter den Tisch gekehrt wird.

Es wäre ein wichtiger Schritt, erstmal die bestehenden Regeln einzuhalten und in den Betrieben konsequent zu kontrollieren, aber das wäre für die Altparteien wahrscheinlich nicht plakativ genug.

TM

Schampus-Sozi Sigmar Gabriel kassierte 10.000 Euro von Tönnies

Schampus-Sozi Sigmar Gabriel kassierte 10.000 Euro von Tönnies

Saskia Esken, Andrea Nahles, Gerhard Schröder. Schon viele namhafte Politiker der Sozialdemokraten haben mit ihren üppigen Zusatzgehältern gezeigt, dass sie es mit der sozialen Gerechtigkeit nur ernst meinen, wenn eine laufende Fernsehkamera in der Nähe steht. Nun reiht sich auch Sigmar Gabriel in diese illustre Runde der Schampus-Sozen ein. Als Berater des gerade herbe in der Kritik stehenden Fleischproduzenten Clemens Tönnies kassierte der ehemalige Vize-Kanzler und Bundesvorsitzende der SPD nach Medienberichten monatlich 10.000 Euro. Zuschläge gab es oben drauf.

Dickes Beraterhonorar

So wurde Gabriel nach übereinstimmenden Medienstimmen Anfang März 2020 vom Fleischgiganten Tönnies angestellt und hat als Berater eine üppige Summe dazuverdient. Demnach erhielt der Sozialdemokrat 10.000 Euro im Monat und ein zusätzliches Honorar für jeden Reisetag, welchen er für die Firma antreten musste. Alleine das Reise-Honorar soll noch einmal im vierstelligen Bereich gelegen sein. Insgesamt sollte die Tätigkeit zwei Jahre lang laufen, jedoch wurde diese schon Ende Mai 2020 wieder beendet. Auf eine Medienanfrage zur Tönnies-Tätigkeit teile Gabriel mit, zwar für das Unternehmen tätig gewesen zu sein, dass seine privatwirtschaftlichen Aktivitäten jedoch keiner Veröffentlichungspflicht unterlägen. Nach eigener Aussage soll Gabriel Tönnies im Rahmen von drohenden Exportproblemen im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest beraten haben. Aufgrund einer schwierigen Erkrankung sei die Tätigkeit nach Ende Mai 2020 jedoch nicht weiter ausführbar gewesen.

Sonderbehandlung durch Tönnies

Der ehemalige Vize-Kanzler erklärte, dass er seine Beratungstätigkeit für die Firma Tönnies nicht als problematisch ansehe. Hinzu soll sich nach Medienberichten Firmenchef Tönnies persönlich um die Personalie Gabriel gekümmert haben. Aus internen Unterlagen geht hervor, dass der ehemalige SPD-Vorsitzende der Firma seine Kontakte zur Verfügung stellen und Projekte aktiv begleiten sollte. Gerade der chinesische Markt sollte hier im Aufgabenfeld Gabriels liegen.

Die Sozen und das liebe Geld

Und schon wieder kassiert eine SPD-Persönlichkeit ordentlich ab, während das Wählerklientel mit Kurzarbeit, Entlassung und niedrigen Löhnen zu kämpfen hat. Ganz egal ob Esken, Nahles oder Gabriel: Das soziale in der SPD ist schon lange verloren gegangen. Dies zeigt der neueste Fall der Schampus-Sozen einmal mehr.

TM

Nervig, Narzisstisch, Neubauer: Der TV-Auftritt der Deutschland-Greta

Nervig, Narzisstisch, Neubauer: Der TV-Auftritt der Deutschland-Greta

Wer bisher dachte, dass Markus Lanz der anstrengendste Teilnehmer seiner eigenen Talkshow ist, sah sich am Mittwochabend ausnahmsweise eines Besseren belehrt. Denn nicht der nimmermüde Meinungsmacher des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, wohl mit einem Abonnement für deutsche Talkshows ausgestattet, zeigte einen unfassbar arroganten Auftritt und nervte die Fernsehzuschauer mit einer unvergleichlich besserwisserischen und belehrenden Art. Dabei war die ZDF-Talkrunde mit Gästen besetzt, welche alle einiges zu sagen gehabt hätten. So die Unternehmerin Sarna Röser sowie der mittlerweile ergrünte Möchtegern-Kanzler Friedrich Merz, welcher im weiteren Verlauf der Sendung eine mehr als schlechte Figur abgab. Leider ergriff die vorlaute Deutschland-Greta, welche aufgrund ihres großen Reiseumfangs wohl einen ähnlichen CO2-Abdruck wie ein Lufthansa-Pilot hat, mehr und mehr das Wort und drängte sich in den Mittelpunkt des Sendungsgeschehens.

Zuerst Einigkeit, dann großer Zoff

Zum Anfang der Sendung wurde zuerst das Thema Donald Trump abgehandelt. Selbstverständlich stimmten alle Gäste in die Mainstreammeinung ein und schimpften auf den  bösen Präsidenten der Vereinigten Staaten. Allen voran Merz, welcher in letzter Zeit auffällig die Nähe zu grünen Öko- und Moralistenideen sucht, nahm die Einladung zur Imagepflege dankend an und bezeichnete die Präsidentschaft Trumps als furchtbar. An dieser Stelle sollte der ruhige Werbeabend für Merz jedoch enden und sich die Sendung in eine andere Richtung entwickeln. Neubauer ergriff das Wort, attackierte den völlig überforderten Ex-BlackRock-Aufsichtsrat und unterstellte ihm politische Farbspielerei in Krisenzeiten. Nach dieser schlüssigen Feststellung wurde der Auftritt der Geographie-Studentin jedoch immer kruder.

Neubauers radikaler Klimaschutz

Neubauer, welche in der Vergangenheit noch nie einer geregelten Arbeitstätigkeit nachging, holte anschließend zum grün-ideologischen Rundumschlag aus. Zuerst stellte die Hamburgerin fest, dass es nicht noch mehr Politiker bräuchte, die die Klimaproblematik nicht zu Ende denken würden. Danach stellte sie fest, dass die CO2-Bepreisung sofort um 50 bis 70 Euro angehoben werden müsse, wenn die Klimaziele marktwirtschaftlich gelöst werden sollen. Den Widerspruch aus der Runde, dass ein Auto für eine Familie weiterhin leistbar sein müsse, erwiderte die grüne Aktivistin: „Das Günstigste, was man jetzt machen kann, ist radikaler Klimaschutz.“ Weiter argumentiert Neubauer, dass Deutschland als reiches Land beim Klimaschutz als gutes Beispiel vorangehen und eine Art Vorreiterrolle einnehmen müsse. Hinzu zeigte sie beim Thema Aufforstung klar, wie radikal die Denkweise der FridaysforFuture-Aktivisten mittlerweile ist:

“Aufforstung muss betrieben werden – so oder so. Aber zusätzlich. Ich glaube, wir müssen hier mal ein bisschen klar werden: Wir wollen kein Klimaschutz betreiben so’n bisschen larifari wo es so passt, sondern eine vollständige wirtschaftliche Dekarbonisierung weltweit bis 2050, in Europa deutlich früher, in Deutschland deutlich früher.”

Im weiteren Verlauf kritisierte Neubauer noch den Kohleausstieg, welcher nach ihrem Ermessen schlecht verhandelt wurde und verdeutlichte darüber hinaus, wie wenig die grünen Berufs-Aktivisten vom normalen Arbeitsleben wissen. Laut Neubauer sei die Arbeitsplatzargumentation, mit welcher immer wieder Klimamaßnahmen verhindert würden, eine Hinauszögerung einer ohnehin stattfindenden Transformation. Anschließend sprach sie noch vollmundig eine Drohung in Richtung der politischen Parteien aus:

“Wenn Sie das mit dem Klima an sich nehmen wollen, überlegen Sie sich, ob Sie Paris einhalten wollen, denken Sie die Konsequenzen mit. ‘Fridays for future’ plant den nächsten globalen Klimastreik und wir sind mehr als gewillt, die nächste Bundestagswahl zu einer Wahl zu machen, bei der niemand an der Klimafrage vorbeikommt. Ich mein das ernst.”

Entscheidend seien einzig und allein die „blanken Emissionen“. Deutschland-Greta hat gesprochen.

Weltfremde Weltverbesserer-Studentin ohne Arbeitserfahrung

Der Auftritt von Luisa Neubauer bei Markus Lanz zeigt einmal mehr, wie der heutige, grüne Klimaaktivist gestrickt ist: Meist aus gutem Elternhaus und ohne Arbeitserfahrung ausgestattet, werden belehrende Worte an die Bevölkerung gerichtet und ideologisch geprägte sowie völlig unrealistische Forderungen formuliert. Falls diese Forderungen nicht erfüllt werden sollten, folgen Drohungen und Beleidigungen gegen Andersdenkende. Den kruden Klimazielen werden hierbei alle weiteren gesellschaftlichen Probleme untergeordnet. Dabei fürchten gerade Millionen von Bürgern in Folge der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1929 um ihre Arbeit und wissen teilweise nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen können. Der in ihren Augen kümmerliche Pöbel hat in der Welt einer Luisa Neubauer jedoch scheinbar keinen Platz. Während sie mit Staatschefs posiert und durch die Welt jettet, haben Millionen Deutsche existenzielle Probleme und scheren sich wenig um erhobene CO2-Werte. Diese alltäglichen Probleme hat die Studentin wohl noch nie erleben müssen und lebt in ihrer grünen, steuer- und arbeitsfreien Seifenblase weiter.

TM

Was jetzt, Herr Altmaier? Arbeitslosenzahlen immer schlimmer

Was jetzt, Herr Altmaier? Arbeitslosenzahlen immer schlimmer

Die wirtschaftliche Katastrophe in Folge der Corona-Pandemie und des von der Bundesregierung verhängten Lockdowns nimmt immer dramatischere Formen an. Nach den vollmundigen Ankündigungen des Wirtschaftsministers Peter Altmaier, welcher im Live-TV selbstsicher eine Jobgarantie an die Bürger ausstellte, hat die Realität die deutschen Arbeitnehmer längst eingeholt. Die Arbeitslosenzahlen steigen und steigen, ein Ende der katastrophalen Entwicklung ist nicht in Sicht.

550.000 neue Arbeitslose in drei Monaten

Im Monat Juni haben knapp 40.000 Menschen ihre Arbeit verloren, obwohl traditionell Anfang des Sommers die Beschäftigung stark zunimmt. Zusammenfassend haben alleine in den Monaten April, Mai und Juni zusammen knapp 550.000 Bürger den bitteren Gang zum Arbeitsamt antreten müssen. 550.000 persönliche Katastrophen in unsicheren Krisenzeiten. Insgesamt sind nach den neuesten Zahlenerhebungen etwa 2,85 Millionen Deutsche arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr haben 640.000 Bürger mehr keine geregelte Beschäftigung.

Detlef Scheele, der Chef der Bundesagentur für Arbeit, beschreibt eine zunehmend dramatische Lage: “Der Arbeitsmarkt ist wegen der Corona-Pandemie weiterhin unter Druck”. Auch die Anzahl der Kurzarbeiter, welche teilweise gewaltige Gehaltseinbußen hinnehmen müssen, steigt weiter an. Im Monat Juni meldeten Unternehmen für 340.000 Arbeiter zusätzlich Kurzarbeit an. Schon von März bis Mai waren 11,8 Millionen Anmeldungen von Unternehmen gestellt worden. Die Zahlen übersteigen bei weitem die Werte des letzten Konjunktureinbruchs, der Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009.

Hilfe nur bei schneller Öffnung

Verschiedene Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass nur ein Weg aus dem nicht enden wollenden Strudel der Arbeitslosigkeit führen kann: Deutschland muss schnellstmöglich einen Weg aus der Krise finden und die Wirtschaft rasch öffnen. Zahlreiche Forschungsinstitute gehen davon aus, dass der schwarz-rote Lockdown zu einem Einbruch der deutschen Wirtschaft von sechs bis sieben Prozent führen wird. Optimistische Prognosen sehen eine Arbeitslosigkeit von knapp drei Millionen im Jahresdurchschnitt, skeptischere Ansichten wie die von Bert Rürüp gehen davon aus, dass die Zahl bis zum Jahresende auf 3,5 Millionen ansteigt und eine lange Zeit auf diesem Wert verharren wird. Im Vergleich zum Vorjahr wären selbst bei optimistischen Prognosen eine halbe Million Bürger mehr arbeitslos gemeldet. Katastrophale Zahlen in Folge eines katastrophalen Krisenmanagements der Bundesregierung.

Die steigenden Zahlen endlich stoppen!

Die Folgen des wirtschaftlichen Lockdowns durch die schwarz-rote Bundesregierung sind schon zu diesem Zeitpunkt dramatisch. Immer mehr Bürger, welche jahrelang zum Wohlstand der Bundesrepublik beigetragen haben, stehen ohne Arbeit da und müssen sich mit Existenzängsten quälen. Die neu erhobenen Arbeitslosenzahlen sollten ein letztes Warnsignal sein, endlich weitere Öffnungen für die Wirtschaft zu vollziehen und die Bürger nicht weiter im Regen stehen zu lassen. Das haben sie nicht verdient.

TM

Yaghoobifarah beschimpft Polizisten und bittet dann um Polizeischutz

Yaghoobifarah beschimpft Polizisten und bittet dann um Polizeischutz

Die für die Zeitschrift ,,taz‘‘ tätige Journalistin Hengemah Yaghoobifarah, die sich für gewöhnlich mit Themen wie ,,Queerfeminismus‘‘, angeblichem und tatsächlichem Rassismus und ,,kulturelle Aneignung‘‘  beschäftigt und auch gerne mal in ihren Aufsätzen von der deutschen Kultur als ,,Dreckskultur [von] Kartoffeln‘‘ spricht, nahm das aktuelle Geschehen rund um Black Lives Matter in den USA zum Anlass, sich auf tiefstem Niveau über die Polizei zu äußern.

Polizisten als ,,Abfall‘‘

In einer in der ,,taz‘‘ am 15. Juni 2020 erschienen Kolumne mit dem provokanten Titel „All cops are berufsunfähig“ wettert sie: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten‘‘

Vor dem Hintergrund, dass Yaghoobifarah ähnlich wie viele Linke und linksextreme Aktivisten eine vollkommene Abschaffung der Polizei fordert, scheint diese Beleidigung wenig überraschend. Auch nicht, dass die selbstbezeichnete ,,non-Binäre‘‘ dabei die Gelegenheit nicht ungenutzt lässt, sämtliche Polizeibeamten als berufsunfähig und prinzipiell gewaltaffin zu verunglimpfen. Soweit so unauffällig.

Kritik und Anzeigen

Schon kurze Zeit nach der Veröffentlichung der Kolumne verbreitete sich selbst im Leserspektrum der ,,taz‘‘ berechtigte Empörung über den niveaulosen Artikel und zahlreiche Beschwerden erreichten die Redaktion. Darüber hinaus hatte jene Äußerung der Journalistin auch eine Mehrzahl von Anzeigen wegen Volksverhetzung zur Folge. Selbst Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zog eine Anzeige in Anbetracht, schlug aber dann stattdessen vor, ein Gespräch mit der Chefredaktion zu führen.

Selbstanspruch und Wirklichkeit

Dass sie schon in naher Zukunft auf den Schutz der Ordnungshüter angewiesen sein würde, ahnte Yaghoobifarah wohl zum Zeitpunkt des Schreibens des Artikels noch nicht. Neben wütender Kritik erhielt sie auch Drohungen, die sich teilweise auch gegen das Wohl der Autorin richten sollen. So meint die Autorin nur wenige Tage nach der Veröffentlichung die Unterstützung und den Schutz der Polizei zu brauchen, von der sie kurz zuvor noch meinte, sie ,,würde sich nicht mal eine Pediküre von ihnen geben lassen‘‘, da Polizisten selbst dort mit der Nagelfeile prinzipiell gewalttätig werden würden. Für so obsolet und berufsunfähig halten Sie die Polizei dann anscheinend doch nicht, liebe Frau Yaghoobifarah?

TM

Nicht immer nur die Großkonzerne! AfD-Antrag für den Mittelstand

Nicht immer nur die Großkonzerne! AfD-Antrag für den Mittelstand

Die Corona-Pandemie und der übermäßig lange Lockdown durch die Bundesregierung haben die Wirtschaftslage im Land dramatisch verändert. Hunderttausende Firmen bangen um ihre Existenz, zahlreiche Unternehmen stehen vor den Scherben ihrer jahrelang aufgebauten Existenz. Laut Ifo-Institut gaben im letzten Monat über ein Drittel der Unternehmen an, höchstens noch bis zum Spätsommer überleben zu können, falls die Einschränkungen nicht baldmöglich gelockert würden. Auch das groß angekündigte Konjunkturpaket der Bundesregierung hilft vielen Unternehmen kaum weiter. Allen voran der deutsche Mittelstand erhält viel zu wenig Unterstützung durch die Große Koalition, während Großkonzerne übermäßig große finanzielle Leistungen erhalten, welche sie teilweise gar nicht nötig haben. Die AfD- Bundestagsfraktion hat nun den Antrag „Arbeitnehmer, Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbständige aus der Corona-Steuerfalle befreien und gleichzeitig Bürokratie abbauen” eingebracht, um genannten Berufsgruppen endlich den staatlichen Rückhalt zu geben, welchen sie verdienen.

Stärkung für Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbstständige

Die Einschränkungen in Folge der Covid-19-Krise stellen gerade für die oben genannten Berufsgruppen eine unzumutbare Herausforderung dar und werden zwangsläufig zu zahlreichen Insolvenzen führen. Trotz den Hilferufen im Netz, den zahlreichen Demonstrationen in Berlin und den veröffentlichten,  rasanten Umsatzeinbrüchen ignoriert die Bundesregierung ein wichtiges Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Der vorgelegte Antrag der AfD setzt genau an dieser Stelle an zielt allen voran auf die Steuerpolitik, da sie ein großes Potenzial der Stabilisierung des wirtschaftlichen Fortgangs und Stärkung der Kaufkraft darstellt.

Der Antrag der AfD sieht konkret vor, dass die finanziellen Sofortzuschüsse an geschädigte Unternehmer nicht länger als Betriebseinnahmen gewertet, sondern steuerbefreit zur Verfügung gestellt werden.  Darüber hinaus fordert die Fraktion, das Kurzarbeitergeld 2020 nicht dem Progressionsvorbehalt nach dem Einkommensteuergesetz zu unterwerfen, um Nachzahlungsforderungen von den Arbeitern abzuwenden. Gleichzeitig könnte so zu einem Bürokratieabbau beigetragen werden, da eine Pflicht zur Abgabe zusätzlicher Einkommensteuererklärungen für das Krisenjahr 2020 entfallen könnte. Des Weiteren fordert die AfD, den Katalog des § 32 b Einkommensteuergesetz dahingehend zu prüfen, ob Leistungen unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung in diesem Kalenderjahr ausgenommen werden können.

Die bisher gesetzten steuergesetzlichen Maßnahmen der Bundesregierung greifen in jedem Fall viel zu kurz, um eine Wende für den deutschen Mittelstand herbeizuführen. Gerade diese Bürger mit ihren Unternehmen sind es jedoch, welche zum jahrelangen Wohlstand in der Bundesrepublik beigetragen haben.

Schnellstmöglich verdiente Hilfen bereitstellen!

Dass der deutsche Mittelstand für finanzielle Hilfen betteln muss, während Großkonzerne teilweise viel zu viel Geld zur Verfügung gestellt bekommen, ist eine Unzumutbarkeit. Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion möchte dafür sorgen, dass endlich auch kleinere und medial wenig präsente Unternehmen Hilfen erhalten, welche deren wirtschaftliches Überleben sichern. Jeder deutsche Kleinbetrieb hat ebenfalls das Recht auf Unterstützung verdient! Es darf gespannt darauf gewartet werden, ob dass die Altparteien genauso sehen oder sich hinter ihren Lobbyverbänden verstecken.

TM

Idil Baydar rastet bei Illner aus – „Migranten unter Generalverdacht“?

Idil Baydar rastet bei Illner aus – „Migranten unter Generalverdacht“?

Die ZDF-Moderatorin Maybrit Illner lud nach der Stuttgarter Migrantenrandale zur Thematik „Feindbild Polizei – Hass, Gewalt und Machtmissbrauch?“ in ihre Sendung ein. Die Gäste waren Sebastian Fiedler, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), die CDU-Größe Wolfgang Bosbach und Cem „Halt die Fresse“ Özdemir. Da diese Diskussionsrunde wohl zu seicht oder gar sachlich abgelaufen wäre, schüttelte das öffentlich-rechtliche Fernsehen einen wenig bekannten Joker aus dem Ärmel: Idil Baydar, eine Schauspielerin und Kabarettistin, welche unter anderem das Buch „Ghettolektuell“ veröffentlichte und in ihrer Bild-Sendung „Isch schwöre“ gerne lautstark primitive Comedy von sich gab, dürfte in der Runde Platz nehmen und ihre fragwürdige Meinung kundtun.

Dass die öffentlich-rechtlichen Sender nicht müde werden, immer öfter illustre Persönlichkeiten in ihre Diskussionsrunden einzuladen, welche zwar laut und unverschämt sind, jedoch nichts Qualifiziertes zu den jeweiligen Themen der Sendung beitragen können, ist nichts Neues. Doch Baydar schaffte es wie nie ein Gast zuvor, die Latte des Niveau-Limbos bei jeder weiteren Sekunde der Sendung noch tiefer zu legen. Zuerst verteidigte sie den Migrantenmob von Stuttgart, anschließend prangerte sie in Esken-Manier den angeblich vorhandenen strukturellen Rassismus in der Polizei an. Nur selbstverständlich verteidigte die aufgebrachte Baydar am Ende die Taz-Redakteurin Hengameh Yaghoobifarah, welche Polizisten auf einer Müllhalde entsorgen wollte. Eine kleine Zusammenfassung eines Auftritts, der, neben dem Aufkommen von grenzenloser Fremdscham, hauptsächlich sprachlos gemacht hat.

Baydar nimmt Stuttgarter Migranten in Schutz

Allen voran Baydar und Fiedler gerieten am Anfang der Sendung heftig aneinander. Die Kabarettistin mit türkischen Wurzeln erklärte, dass die zunehmende Radikalisierung migrantischer Jugendlicher auch damit zusammenhänge, dass die Polizei ihnen nicht den nötigen Respekt entgegenbringe. Sie verteidigte die Heranwachsenden mit der schwachen Erklärung, dass diese keine Pflicht hätten, „das Vorbild zu sein“. Der Polizei-Gewerkschafter kann sich das Lachen schon an dieser Stelle kaum verkneifen. Nach weiteren kruden Ausführungen widerspricht Fiedler jedoch entschieden und bringt die entscheidende Feststellung der Ausführungen Baydars auf den Punkt: „Sie machen ja hier Opfer zu Tätern!“ Die Angesprochene fällt dem Polizisten daraufhin ins Wort und möchte sich lautstark rechtfertigen. Es sollte nicht das letzte Mal an diesem Abend sein, das Baydar die Regeln einer gepflegten Unterhaltung missachtet und mit ihrer aufbrausenden Art zu einer Fremdscham der Zuschauer vor den Fernsehgeräten beiträgt. Fiedler wehrt sich und führt aus, dass es für ihn “der Gipfel der Interpretation der Ereignisse” von Stuttgart sei, die Taten gegen die Polizisten in irgendeiner Weise zu rechtfertigen.

Latenter Rassismus der Polizei

Als nächster Gast muss sich dann Wolfgang Bosbach mit Baydar und ihren kruden Theorien des rassistisch durchzogenen Deutschland auseinandersetzen. Diese hält einen ausführlichen Monolog zum Thema „Racial Profiling“ und wirft der Polizei beim Thema Clankriminalität vor, die Ermittlungsarbeit auf Grundlage der Herkunft und äußerlicher Merkmale der Täter durchzuführen. Bosbach stellt pragmatisch fest: „Das sind hauptsächlich Libanesen und Araber. Da finden Sie keine schwedischen Volkstanzgruppen.” Anschließend schließt sich Baydar der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken an und sieht in der Ermittlungsarbeit der Polizei, erklärt am Beispiel der NSU-Prozesse, „strukturellen Rassismus“. Hinzu stünden alle Migranten unter ständigem Generalverdacht durch die Polizei. Als Bosbach dem Vorwurf des strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei wiedersprechen möchte, legt ihm die unverschämte Kabarettistin nahe, weniger die BILD-Zeitung zu lesen. Bosbach entgegnet sichtlich genervt: „Wenn Sie das Niveau ein bisschen anheben könnten, wäre ich Ihnen dankbar.” Das wären auch die Fernsehzuschauer gewesen. Doch Baydar ist noch nicht fertig mit ihrem Polizei-Bashing.

Solidarisierung mit taz-Hetzerin Yaghoobifarah

Natürlich solidarisiert sich der illustre Gast dann auch noch mit der taz-Hetzerin Hengameh Yaghoobifarah. Diese hatte in einem Beitrag der Zeitung die Polizei als “Müll” bezeichnet und wollte die Beamten in Deutschland auf der nächstgelegenen Müllhalde entsorgen. Idil Baydar steht natürlich hinter Yaghoobifarah und bezeichnet sie als ausgezeichnete Journalisten. Die anderen Gäste sehen das erwartungsgemäß etwas anders. Fiedler und Bosbach tun sich gegen die wutschnaubende Baydar zusammen und kritisieren den Artikel scharf. Pünktlich um 23.15 Uhr und kurz vor der nächsten Explosion der Berlinerin findet die aufgeladene Diskussion dann endlich ein Ende.

Nervig, ideologisch, unsachlich

Idil Baydar präsentierte sich in der gestrigen Sendung in doppelter Funktion: Zum einen als Verteidigerin der Migranten, zum anderen als Anklägerin der Polizei. Ihre Argumentation war durch ein einziges, durchschaubares Framing durchzogen: Die böse Polizei in Deutschland diskriminiert die armen Migranten, weshalb diese nicht in Ruhe schlafen können und tagtägliche Benachteiligung erfahren müssen. Baydars Auftreten war eine grenzenlose Unverschämtheit gegenüber der Polizei, welche sich am Samstag einem gewalttätigen Mob aus Migranten gegenübersah und schlimme Gewalttaten über sich ergehen lassen musste. Ihre unsachliche und unverschämte Art setzte dem peinlichen Auftritt im ZDF die Krone auf. Der Redakteur, welcher für die Zusammenstellung der Gäste verantwortlich ist, sollte sich nach der gestrigen Sendung fragen, ob der Job noch der richtige für ihn ist. Was für eine einzige Blamage.

TM

Neues von den Schampus-Sozen: Esken kassiert 23.500 Euro im Monat

Neues von den Schampus-Sozen: Esken kassiert 23.500 Euro im Monat

In den Köpfen ihrer Mitglieder ist die SPD noch immer eine Volkspartei. Ein riesiger Mitarbeiterapparat, teure Werbekampagnen und ausufernde Wahlkämpfe waren trotz sinkender Wahlergebnisse für die verwöhnten Sozen selbstverständlich. Mit der überdimensionierten Protzerei soll jetzt aber Schluss sein. Wie der sozialdemokratische Schatzmeister Dietmar Nietan letzte Woche verkündete, werde der Etat für die kommende Bundestagswahl um circa 40 Prozent gekürzt und ein Stellenabbau im Willy-Brandt-Haus vollzogen.

Die Erklärung Nietans liest sich wie ein Seitenhieb gegen die eigene Partei: „Auf Dauer können wir uns den Apparat und den Wahlkampf einer 40-Prozent-Partei mit den Einnahmen einer Partei mit zuletzt 20 Prozent nicht leisten.” So ist die ehemalige Volkspartei zum Sparen verdammt. Ein neues Gefühl für die verwöhnten Sozialdemokraten, welches aber nicht alle Mitglieder erleben müssen. Nach Presseberichten kassieren die SPD-Chefs Walter-Bojans und Esken weiterhin horrende Aufwandsentscheidungen. Das passt so gar nicht zum neuen, linken Kurs der Parteispitze und stößt auf Unverständnis – sogar in den eigenen Reihen.

Ãœber 20.000 Euro Monatseinkommen

So wurden am gestrigen Mittwoch die Bezüge der beiden SPD-Vorsitzenden offengelegt und haben für Unverständnis gesorgt. Nach eigenen Angaben erhält beispielsweise Esken neben der Abgeordnetendiät von über 10.000 Euro eine steuerfreie Kostenpauschale von knapp 4500 Euro sowie eine „monatliche Aufwandsentschädigung“ von 9000 Euro. So ergibt sich ein Gesamtgehalt der Antifa-Apologetin von knapp 23.500 Euro im Monat. Ganz schön viel Geld für eine Frau, die sich vor wenigen Tagen für lächerliche 300 Euro Corona-Kindergeld als neue Mutter Theresa darstellte. Walter-Borjans soll eine ähnliche monatliche Vergütung erhalten.

Die üppigen Gehaltszettel zeigen einmal mehr, dass die sozialdemokratische Spitze zwar gerne vor den Fernsehkameras die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland betont, sich aber nur zu gerne die eigene Tasche mit unerklärlich hohen Summen füllt. Eine SPD-Sprecherin erklärte auf Medienanfrage, dass sich die Aufwandsentschädigung an den Zahlungen an die Vorgänger und an allgemeinen Regelungen orientieren. Durch den erhöhten Zeitaufwand im Parteivorsitz seien die Zahlungen angemessen. So kassierten schon Martin Schulz und Siegmar Gabriel zusätzlich zu ihren Abgeordnetengehältern bis zu 10.000 Euro monatlich. Eine ganz soziale Summe also.

Streit in der Partei

Kritische Gegenstimmen zum Managergehalt der Bosse kamen sogar aus der eigenen Partei. So hinterfragte der SPD-Abgeordnete Florian Post die horrenden Summen: „In einer Zeit, in der es um die Parteifinanzen so schlecht steht und alle sparen müssen, sollte sich jeder hinterfragen, welchen Beitrag er leistet.“ Die zusätzliche Aufwandsentschädigung sieht Post hierbei nicht kritisch, jedoch die angemessene Höhe. Er selbst legt den Parteivorsitzenden nahe, über die horrenden Aufwandsentschädigungen nachzudenken und gegebenenfalls auf einen Teil zu verzichten.

Die Schampus-Sozen

Die SPD-Führung, welche sich als linkes Bollwerk der Arbeiter inszeniert, hat am gestrigen Mittwoch die nächste Hürde der Unglaubwürdigkeit übersprungen. Wer über 20.000 Euro im Monat verdient und auf keinen Euro davon verzichten möchte, hat schon längst jeglichen Bezug zur Arbeiterklasse verloren. Eins ist durch diese weitere Peinlichkeit der Schampus-Sozen mehr als offensichtlich geworden: Es geht den Sozialdemokraten nicht um soziale Gerechtigkeit. Es geht ihnen nicht um den Mindestlohn. Es geht ihnen auch nicht um die hart arbeitende Bevölkerung. Es geht ihnen nur um ihre eigene Brieftasche. Aber das ist ja nichts Neues.

TM