AfD deckt auf: 70 Prozent ausländische Tatverdächtige an Kölner HBF

AfD deckt auf: 70 Prozent ausländische Tatverdächtige an Kölner HBF

Eine kleine Anfrage von Markus Wagner, AfD-Landtagsfraktionschef in Nordrhein-Westfalen, hat aufdeckt, dass die Tatverdächtigen bei einer überwiegenden Anzahl an Straftaten am Kölner Hauptbahnhof Ausländer sind. Und auch unter den deutschen Tatverdächtigen ist allein der Name „Mohamed“ 79-Mal zu finden.

Straftaten am Kölner Hauptbahnhof: 1074 Einsätze der Landespolizei

Wie die Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Wagner ergab, werden Straftaten am Kölner Hauptbahnhof überwiegend von Ausländern begangen. Wagner hatte die schwarz-gelbe Regierung nach Zuständigkeiten der Polizei auf und in Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen gefragt. In der Antwort der Regierenden wird deutlich: Der Hauptbahnhof Köln ist ein wahrer Kriminalitätshotspot. Zahlen der Landespolizei, die sich auf einen Auswertungszeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. November 2021 beziehen, zeigen, dass allein 1047 Einsätze ausgeführt werden mussten.

Täter überwiegend Ausländer

Nach Angaben der Landesregierung wurden insgesamt 2.069 Delikte im genannten Zeitraum am Kölner Hauptbahnhof verübt. Darunter befinden sich unter anderem Sexuelle Belästigungen, Drogendelikte und Raub.

Dabei fällt im Schreiben der Regierung auf: Ein großer Teil der Tatverdächtigen sind Ausländer. Von 1721 insgesamt sind es 1173, also knapp 70 Prozent. Afghanen, Algerier und Marokkaner sind dabei die Nationalitäten, die in der Antwort der schwarz-gelben Regierung am häufigsten als Verdächtige einer Straftat aufgeführt werden.

Unter Deutschen Tätern taucht allein der Name „Mohamed“ 79 Mal auf

548 Verdächtige besitzen den Unterlagen zufolge die deutsche Staatsangehörigkeit. Ein Blick auf die Vornamen offenbart, dass Personen mit dem Namen „Mohamed“ in unterschiedlicher Schreibweise 79-mal als Tatverdächtige aufgeführt sind. Markus Wagner selbst kommentierte die erfragten Zahlen klar und deutlich: „Es gehört zur Wahrheit dazu, dass vor allem Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund zur Unsicherheit beitragen.“ In früheren Zeiten sei in großen Bahnhöfen ein größeres Wohlbefinden vorhanden gewesen: „Heute ist man froh, wenn man schnell rein und raus kommt.“ Wer immer noch leugne, dass die beschriebene Unsicherheit auch von Ausländern erzeugt werde, bestrafe alle ordentlichen Menschen: „Egal welcher Herkunft.“

Impfpflicht-Urteil: Das ist die Skandal-Begründung

Impfpflicht-Urteil: Das ist die Skandal-Begründung

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen die von der Bundesregierung geplante Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitssektor abgelehnt. Der Umsetzung des Gesetzes steht somit vorerst nichts mehr im Weg, auch wenn die Begründung durch die zuständigen Richter fragwürdig erscheint.

Eilantrag abgelehnt: Impfpflicht im Gesundheitspersonal kommt vorerst

Die Impfpflicht von Kranken- und Gesundheitspersonal wird wie geplant ab 15. März umgesetzt. Ein Eilantrag, der auf eine Aussetzung der Pflicht hinzielte, wurde vom Verfassungsgericht in Karlsruhe abgelehnt. Als der Bundestag und der Bundesrat im Dezember die einrichtungsbezogene Impfpflicht verabschiedeten, waren bis Anfang Februar 74 Verfassungsbeschwerden von knapp 300 Klägern eingegangen. Die Karlsruher Richter wählten ein Musterverfahren, um den Eilantrag abzulehnen.

Das Hauptverfahren, in dem darüber entschieden wird, ob die Pflicht für Pfleger und weitere Berufsgruppen grundsätzlich verfassungsmäßig ist, wird wohl in einigen Monaten stattfinden.

Fragwürdige Begründung durch die Karlsruher Richter

Das Bundesverfassungsgericht begründete die Entscheidung zumindest in Teilen recht fragwürdig. Zum einen könnten im Einzelfall „auch schwerwiegende Impfnebenwirkungen eintreten, die im extremen Ausnahmefall auch tödlich sein können.“ Zudem sei eine „erfolgte Impfung ist auch im Falle eines Erfolgs der Verfassungsbeschwerde irreversibel.“ Jedoch sei es nicht unausweichlich, sich impfen zu lassen. Ein wirtschaftlicher Nachteil für die Betroffenen sei nicht ersichtlich:

„Dass die in der begrenzten Zeit bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde möglicherweise eintretenden beruflichen Nachteile irreversibel oder auch nur sehr erschwert revidierbar sind oder sonst sehr schwer wiegen, haben die Beschwerdeführenden jedoch nicht dargelegt; dies ist auch sonst – jedenfalls für den genannten Zeitraum – nicht ersichtlich.“

Dass gegebenenfalls tausende Mitarbeiter der betroffenen Einrichtungen ihre Arbeit verlieren und sich eventuell komplett aus der Branche verabschieden, scheint keine größere Rolle in der Entscheidungsfindung gespielt zu haben: „Dass die damit verbundenen beruflichen Nachteile in der begrenzten Zeit bis zur Entscheidung über die Hauptsache sehr schwer wiegen, ist nicht zu besorgen.“

Hinzu gehe mit einem Stopp des Gesetzes die Gefahr einer „geringeren Impfquote in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen und damit einer erhöhten Gefahr einher, dass sich die dort Tätigen infizieren und sie dann das Virus auf vulnerable Personen übertragen.“. So sei eine höhere Ansteckungsgefahr für das mitarbeitende, ungeimpfte Personal gegeben und damit die Gefahr, das Virus auf vulnerable Gruppen zu übertragen.

War nicht eine Erkenntnis der letzten Monate, dass auch geimpfte Personen das Virus übertragen können?

AfD fordert politische Rücknahme durch die Ampel

Die AfD-Fraktion im Bundestag forderte bedauerten das Urteil der Karlsruher Richter: „Es ist sehr bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht angesichts der wachsenden Ablehnung der Impfpflicht in Kliniken und Pflegeinrichtungen kein Stoppsignal gesetzt hat.“

Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel forderten eine Rücknahme der Regelung durch die Ampelregierung: „Nun ist es an der Ampel-Koalition, die einrichtungsbezogene Impfpflicht so schnell wie möglich wieder zurückzunehmen.“ Darüber hinaus solle die Regierungskoalition „auch bei der allgemeinen Impfpflicht […] endlich die Notbremse ziehen.“

TM

Omikron-Entdeckerin: „Ich sollte nicht öffentlich über milderen Verlauf sprechen“

Omikron-Entdeckerin: „Ich sollte nicht öffentlich über milderen Verlauf sprechen“

Die Medizinerin Angelique Coetzee hat im Herbst die Omikron-Variante des Coronavirus entdeckt. Die 62-Jährige gab frühzeitig Entwarnung und wies darauf hin, dass Omikron milde Verläufe verursache. In einem Interview mit der Welt gibt die Ärztin nun Einblicke in die Zeit nach der Entdeckung: Sie sei von westlichen Regierungen unter Druck gesetzt worden, nicht über ihre Ergebnisse zu sprechen.

Angelique Coetzee, südafrikanische Entdeckerin der Omikron-Variante des Coronavirus, hat europäischen Ländern vorgeworfen, sie bezüglich öffentlicher Aussagen zu milderen Krankheitsverläufen bei Omikron unter Druck gesetzt zu haben:

„Mir wurde gesagt, ich solle öffentlich nicht erklären, dass es eine milde Erkrankung sei“, berichtet die 62-Jährige in einem Interview. „Ich wurde gebeten, von derartigen Äußerungen Abstand zu nehmen und zu sagen, es sei eine ernste Erkrankung.“ Dies habe die Vorsitzende des südafrikanischen Ärzteverbands jedoch abgelehnt.

Im Interview begründet sie diesen Schritt:

„Ich bin Klinikerin und dem Krankheitsbild zufolge bestehen keine Anzeichen dafür, dass wir es mit einer sehr ernsten Erkrankung zu tun haben. Der Verlauf ist überwiegend mild.“

Coetzee greift Politiker scharf an

Als ihr Interviewpartner wissen möchte, weshalb verhindert werden sollte, dass Coetzee ihre Beobachtungen publik macht, geht die 62-Jährige die westlichen Regierungen hart an:

„Was ich irgendwann einmal gesagt habe – weil ich es einfach leid war: In Südafrika sei dies eine milde Erkrankung, aber in Europa sei es eine sehr ernste. Das war es ja, was Ihre Politiker hören wollten.“ Als die Frage gestellt wird, ob der Druck von westlichen Regierungen oder südafrikanischen Behörden kam, antwortet Coetzee vielsagend: „Nicht von südafrikanischen Behörden.“

Medizinerin lies sich nicht einschüchtern

Coetzee berichtet in diesem Zusammenhang von europäischen Wissenschaftlern, die sie für ihre Befunde scharf angegriffen hätten. Von ihrer Meinung, die Regierungen hätten überreagiert, möchte die Ärztin jedoch keineswegs abrücken. Die Politik würde Entscheidungen treffen, ohne auf die Mediziner vor Ort zu hören:

„Dabei muss man sich in einer Pandemie nun mal auch ansehen, was an der Basis passiert. Bei den Hausärzten, die täglich Erkrankte behandeln, muss nachgefragt werden, was sie erleben, wie sich das Krankheitsbild darstellt. […] Immer zählt die Meinung des Wissenschaftlers oder der Professorin, die nie mit einem Patienten in Berührung kommen. Niemand fragt, was an der Basis passiert.“

Sie werde sich nicht zum Schweigen bringen lassen, erklärte die 62-Jährige entschlossen.

„Sie haben es versucht, aber sie haben es nicht geschafft.“

WHO kam zur Einstufung „besorgniserregend“

Anders als Coetzee hatte die Weltgesundheitsorganisation Omikron als „besorgniserregend“ eingestuft. Die Medizinerin hatte schon zu diesem Zeitpunkt kritisiert, dass vor Omikron als „extrem gefährliche Virusvariante“ gewarnt worden sei.

TM

Bürgerabzocke an der Zapfsäule: Höchste Tankpreise aller Zeiten!

Bürgerabzocke an der Zapfsäule: Höchste Tankpreise aller Zeiten!

Nach Informationen einer großen deutschen Tageszeitung haben die Tankpreise in Deutschland einen neuen, historischen Höchststand erreicht. Bundesweit kostet der Liter Super E10 mittlerweile durchschnittlich 1,725 Euro pro Liter. Und auch Dieselfahrer müssen so tief in die Tasche greifen wie nie zuvor.

Historische Höchstpreise bei Super E10 und Diesel

Der Besuch an der Tankstelle wird für viele Bürger in Deutschland mittlerweile zum Luxusgut. Nun erreicht der Wahnsinn an der Zapfsäule seinen vorläufigen Höhepunkt, ein Ende scheint nicht in Sicht. Im bundesweiten Durchschnitt muss der Bürger für einen Liter Super E10 mittlerweile 1,725 Euro pro Liter hinlegen, Tankfüllungen im dreistelligen Bereich sind schon lange keine Seltenheit mehr. Und auch für Dieselfahrer wird es immer teurer: Im bundesweiten Schnitt stieg der Preis für einen Liter des Kraftstoffs auf nunmehr 1,654 Euro pro Liter.

Dramatische Entwicklung: Wird Tanken zum Luxusgut für Besserverdiener?

Ob die genannten Preise das Ende des teuren Tankwahnsinns bedeuten, ist fraglich. Die Preisentwicklung der vergangenen Jahre spricht auf jeden Fall nicht dafür. Wie die oben erwähnte Tageszeitung heute veröffentlichte, kostete ein Liter Super E10 Anfang 2012 noch 14 Cent weniger als heute, knapp 1,58 Euro. Bei einem Blick auf alte Dieselpreise wird klar, dass die Entwicklung dort noch dramatischer ist: Dort kostete 2012 ein Liter noch 1,48 Euro, im Jahresdurchschnitt 1999 nur 1,24 Euro.

Tankchaos wird immer größer: Ampelregierung und alte Große Koalition mitverantwortlich

Vieles deutet daraufhin, dass die Kosten für einen Liter Benzin bald die Grenze von über zwei Euro übersteigen könnten. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung von September 2021 ist es möglich, dass der Preis für Benzin in naher Zukunft um bis zu 70 Cent je Liter in die Höhe schießt. Die Berechnungen beruhen dabei auf einem Gutachten, dass die alte Bundesregierung in Auftrag gab und dabei die Emissionsentwicklungen für Verkehr, Bau und Industrie berechnen ließ. Ein maßgeblicher Grund für die Verteuerung ist das Klimapaket, das die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU im Jahr 2019 verabschiedete. Und die Ampelregierung macht keinerlei Anstalten, diese fatale Entwicklung zu stoppen.

TM

„Absolut legitim“: Grünen-Ministerin Lemke verteidigt Straßen-Blockaden

„Absolut legitim“: Grünen-Ministerin Lemke verteidigt Straßen-Blockaden

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Autobahn-Blockaden der Gruppe „Essen retten, Leben retten“ verteidigt. Die 54-Jährige bezeichnete es als „absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren.“ Auch Formen des „zivilen Ungehorsams“ befürwortet die Grünen-Ministerin. Widerspruch kommt von Alice Weidel.

Klima-Fanatiker blockieren seit Tagen große Straßen

In vielen deutschen Großstädten ist es in den vergangenen Tagen aufgrund von radikalen Klimaprotesten zu langen Staus und extremen Verzögerungen gekommen. Die Blockierer, die sich unter anderem der Bewegung „Fridays for Future“ sowie „Essen Retten“ zuordnen lassen, bezeichnen sich selbst als „Aufstand der letzten Generation“. In die Schlagzeilen gerieten die Klima-Fanatiker, da sie sich mit Sekundenkleber auf der Straße festklebten oder sich festketteten. Videos gehen durchs Internet, auf denen Bürger die Aktivisten von der Straße ziehen und beschimpfen.

Bundesumweltministerin Lemke schlägt sich auf Seite der Klima-Demonstranten

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat sich nun auf die Seite der Klimafanatiker geschlagen: „Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen“, sagte die 54-Jährige auf einer Presserunde. Laut Teilnehmern verwies Lemke auf ihre eigene Vergangenheit und die friedliche Revolution in der DDR. Lemke unterstrich auch, dass bei diesen Protesten, „keine Menschen zu Schaden kommen dürfen und dass niemand durch zivilen Ungehorsam auf eine Art und Weise tangiert wird, dass Schaden eintreten könnte“. Eine Radikalisierung der Klimafanatiker sei zu verhindern, indem die Regierung den verpflichtenden Zielen der Klimakonferenz von Paris nachkomme, so die Bundesumweltministerin.

Lemke lies in ihren Ausführungen unerwähnt, dass aufgrund der Blockaden Rettungsfahrzeuge und Ärzte nicht zu ihren Einsatzorten fahren konnten.

Weidel: Keine Aktivisten, sondern Extremisten

Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin im Bundestag, kam zu einer konträren Einstellung als die Bundesumweltministerin. „Wer Berufspendler oder in diesem Falle sogar eine Ärztin blockiert, obwohl diese bei einer OP erwartet wird, der ist nicht “Aktivist”, sondern Extremist“, so die 43-Jährige auf ihrem Twitter-Kanal. Für jeden Aktivisten, „die sich aktiv für etwas Positives einsetzen“, sei diese Gleichsetzung eine Beleidigung.

Auch FDP-Politiker widersprachen Lemke und sprachen von rechtswidrigen Aktionen. Kommt jetzt der nächste große Koalitionszoff?

TM

Gesund ohne Zwang: Aktionstag der AfD

Gesund ohne Zwang: Aktionstag der AfD

Am 5. März 2022 plant die Alternative für Deutschland in insgesamt zehn deutschen Städten einen „Gesund ohne Zwang“-Aktionstag. Dabei möchte die Bürgerpartei für eine freie Impfentscheidung und das Ende unverhältnismäßiger Corona-Maßnahmen protestieren.

AfD ruft zu deutschlandweitem Protest gegen Corona-Politik auf

Die Alternative für Deutschland hat zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die Corona-Politik der Regierenden aufgerufen. Unter ihrem Kampagnenmotto „Gesund ohne Zwang“ möchte die Bürgerpartei in insgesamt zehn deutschen Städten friedlich für die Freiheit und gegen einen Impfzwang protestieren. Darüber hinaus sollen auf den Protesten auch die Spaltung der Gesellschaft, ein solidarisches Miteinander und die schwierige Situation für Kinder und Heranwachsende thematisiert werden. Die AfD ruft auf der eigens eingerichteten Internetseite www.gesund-ohne-zwang.de alle interessierten Bürger auf, sich dem Protest anzuschließen.

Aktionstag: Hier wird die AfD am 5. März zu finden sein

Wie die Partei auf ihren sozialen Kanälen sowie auf der Kampagnenseite veröffentlichte, werden in folgenden zehn Städten in Deutschland Proteste stattfinden:

MÜNCHEN / Königsplatz / 14 Uhr

DRESDEN / Altmarkt / 14 Uhr

WIESBADEN / Reisinger Anlage (vor dem Hbf.) / 14 Uhr

SCHWERIN / Alter Garten / 14 Uhr

MAGDEBURG / Domplatz / 14 Uhr

REUTLINGEN / Bürgerpark – Manfred-Oechsle-Platz 1 / 15 Uhr

HANNOVER / Platz der Göttinger Sieben / 15 Uhr

PIRMASENS / Schlossplatz Pirmasens / 11 Uhr

NEUMÜNSTER – Infos folgen!

DÜSSELDORF – Infos folgen!

Die Bürgerpartei lädt alle Interessierten dazu ein, im Vorfeld für den Aktionstag zu werben. Eine Auswahl an Social-Media-Grafiken finden Sie hier:

Gesund ohne Zwang - Zusammenhalt statt Spaltung


Gesund ohne Zwang - Patienten


Gesund ohne Zwang - Kinder


Weitere können unter https://gesund-ohne-zwang.de/mitmachen/ runtergeladen werden.

TM

Bund der Steuerzahler und AfD fordern Entlastung beim Strompreis!

Bund der Steuerzahler und AfD fordern Entlastung beim Strompreis!

Laut Pressestimmen fordert der Bund der Steuerzahler, die Mehrwertsteuer auf Strom zu reduzieren sowie eine weitgehende Abschaffung der Stromsteuer. Dies begründet Präsident Reiner Holznagel mit dem Profit des Fiskus an den stark steigenden Energiepreisen. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich darüber hinaus für die Senkung weiterer energiebezogener Steuern ein.

Im Kontext der explodierenden Strompreise verweist der Bund der Steuerzahler durch seinen Präsidenten Holznagel auf die dadurch entstehenden Mehreinnahmen des Staates, da höhere Preise auch zu höheren Steuereinnahmen führen würden – etwa durch die Mehrwertsteuer.

Der 45-Jährige macht ferner deutlich, das gegebene Ampel-Versprechen, die durch die CO2-Bepreisung entstandenen zusätzlichen Einnahmen des Staates an die Bürger zurückzuerstatten, sei nun zu erfüllen. Diese Mehreinnahmen belaufen sich in 2021 laut Holznagel auf circa 12,5 Milliarden Euro.

Des Weiteren fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler neben der Abschaffung der EEG-Umlage ein Absenken der Mehrwertsteuer für Strom auf sieben Prozent sowie eine weitgehende Abschaffung der Stromsteuer.

AfD-Bundestagsfraktion für weitergehende Entlastungen der Verbraucher!

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt diese Forderungen des Bundes der Steuerzahler, ist allerdings der Ansicht, dass sie noch nicht ausreichend sind. Um zu verhindern, dass die Verbraucher weiter unter enormen Energiekosten leiden müssen, muss – zusätzlich zu der Senkung der Stromsteuer – „dringend auch die Energiesteuer auf Mineralöle und Erdgas auf das zulässige Mindestmaß heruntergefahren werden.“

Das ist in einer Pressemitteilung des arbeits- und sozialpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, vom 4. Februar zu lesen. Dort fordert der 42-Jährige im Namen der Fraktion auch ein vorübergehendes Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Strom, Heizöl und Gas.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete macht außerdem auf die Ambivalenz zwischen kaum beheizbaren Wohnungen wegen der hohen Energiekosten auf der einen Seite und Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen auf der anderen Seite aufmerksam. „Dabei ist die Lösung einfach: Geringere Besteuerung von Energie und Abschaffung der neuen CO2-Steuer“, heißt es in Springers Pressemitteilung weiter.

AfD-Eckpunktepapier: „Schützend vor die Ärmsten der Gesellschaft stellen“

In ihrem Eckpunktepapier hat die AfD-Bundestagsfraktion diesbezüglich weiterhin Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation aufgestellt. In dem Papier wird besonders darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung die „hausgemachte[n] Inflationsursachen“ (z.B. die hohen Energiesteuern und die CO2-Steuer) zu beseitigen habe, da Sozialpolitik bedeute, „sich schützend vor die Ärmsten der Gesellschaft zu stellen.“

Hierbei werden insbesondere die sogenannten Klimamaßnahmen zulasten der Bürger kritisiert. Die AfD-Fraktion macht sich dahingehend neben der Abschaffung von CO2-Steuer, Energiesteuer, EEG-Umlage und Gebäudeenergiegesetz und der zeitlichen Begrenzung der Umsatzsteuer für Energie (Strom, Heizöl, Gas, Fernwärme, Kohle) auf null Prozent für ein „sofortiges Ende der Besteuerung von Steuern“ stark.

Denn: Der Staat erhebt die Umsatzsteuer sogar auf andere Steuern. Beispiel Benzin: „Der reine Benzinpreis (Kosten Rohstoff, Transport, usw.) und die Energiesteuer [werden] addiert und gemeinsam der Umsatzsteuer unterzogen“, wird im Eckpunktepapier festgehalten. Würde die Umsatzsteuer in allen Bereichen nur vom Warenumsatz errechnet werden, könnten in erster Linie ärmere Haushalte spürbar entlastet werden.

Die AfD-Fraktion steht an der Seite der Verbraucher, die durch gigantische Energiepreise enorm belastet werden!

TM

Grüner Filz? Greenpeace-Chefin wird Staatssekretärin

Grüner Filz? Greenpeace-Chefin wird Staatssekretärin

Laut übereinstimmender Medienberichte soll Jennifer Morgan, Chefin der NGO Greenpeace International, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt werden. Damit würde Morgan zu einer wichtigen Stütze von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Greenpeace seinen Einfluss in höchste Regierungskreise wohl massiv ausweiten.

Jennifer Morgan: Greenpeace-Chefin bald Staatssekretärin?

Greenpeace International, mächtige NGO mit Sitz in Amsterdam, dürfte seinen Einfluss auf die deutsche Politik wohl bald massiv ausweiten. Jennifer Morgan, Chefin der Organisation, soll künftig als Staatsekretärin im Auswärtigen Amt unter Bundesaußenministerin Annalena Baerbock arbeiten. Da Morgan bislang keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, soll die 55-jährige US-Amerikanerin zunächst Sonderbeauftragte für den Bereich Internationale Klimapolitik und nach ihrer Einbürgerung Staatssekretärin im Auswärtigen Amt werden. Schon in naher Zukunft möchte Ex-Grünen-Chefin Baerbock den Morgan-Wechsel der Hauptstadtpresse in Berlin verkünden. Zuvor soll das Bundeskabinett über die Wahl zur Sonderbeauftragten abstimmen. Baerbock und Morgan kennen sich von Weltklimakonferenzen, an denen die Bundesaußenministerin in der Vergangenheit teilgenommen hatte.

Greenpeace: Nicht unumstritten

Morgans zukünftige Aufgabe wird allen voran die Vorbereitung der künftigen Weltklimakonferenzen umfassen. Unter der Führung der 55-Jährigen hatte Greenpeace immer wieder für negative Schlagzeilen gesorgt. Bei der Fußballeuropameisterschaft 2021 flog ein Aktivist der NGO mit einem Motorschirmflug zum Europameisterschafts-Spiel Deutschland gegen Frankreich in die Münchener Allianz-Arena. Zwei Menschen wurden dabei verletzt. Zudem kletterten Greenpeace-Aktivisten im Sommer 2020 aus Protest gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung auf das Dach des Reichstagsgebäudes in Berlin und seilten sich nach der Anbringung eines Banners wieder ab.

Die oberste Chefin dieser NGO wird bald eine mächtige Position im Auswärtigen Amt bekleiden.

TM

Im Umfragekeller: Ist die Ampel schon am Ende?

Im Umfragekeller: Ist die Ampel schon am Ende?

Wie eine große deutsche Tageszeitung unter Berufung auf das Meinungsforschungsinstitut INSA berichtet, wird die Unzufriedenheit der Bürger mit der Ampel-Regierung und mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stetig größer. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP, so scheint es, hat das in sie gelegte Vertrauen der Wähler in kürzester Zeit verspielt. Eine Umkehr des Abwärtstrends ist jedenfalls nicht erkennbar.

46 Prozent sind mit Bundeskanzler Scholz unzufrieden

Gerade einmal zwei Monate ist Bundeskanzler Scholz im Amt. Doch bereits jetzt ist beinahe jeder zweite Befragte (46 Prozent) mit seiner Arbeit unzufrieden. Das sind 24 Prozentpunkte mehr als zu Beginn seiner Amtszeit! Ganze 65 Prozent werfen dem SPD-Mann in der Corona- und der Ukraine-Krise mangelhafte Entschlossenheit vor.

Ferner bewertet sogar eine absolute Mehrheit von 56 Prozent die Arbeit der Ampel als negativ. Nicht mal jeder Dritte (30 Prozent) ist mit der neuen Regierung zufrieden. Dieser Trend lässt sich außerdem an dem Ergebnis der sogenannten Sonntagsfrage ablesen. Erstmals seit dem Wahlsieg liegt die Ampel zusammengenommen bei weniger als der Hälfte der Stimmen (49 Prozent). Bei der Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD erreicht die SPD nur noch 22 Prozent (4 Prozentpunkte weniger als im Januar).

INSA-Chef Binkert: „Der Start der Ampel ist misslungen.“

Angesichts dieser Ergebnisse kommt INSA-Chef Hermann Binkert zu dem Schluss, dass der Start der Ampel misslungen sei. Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch führt diese Resultate der Umfrage hauptsächlich auf Unstimmigkeiten in der Corona-Politik und die Russland-Politik zurück, die „ein einziges Chaos“ sei. Fehlende Einigkeit in wichtigen Fragen sei ein relevantes Kriterium, so Münch.

Viele Minister verlieren an Zustimmung

Infratest dimap zeigt darüber hinaus auf, dass auch einige Minister im Kabinett Scholz deutlich an Zustimmung im Vergleich zum Januar verloren haben. Finanzminister Christian Lindner (FDP) verliert 6 Prozentpunkte (43 Prozent Zuspruch), Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) sogar 9 Punkte (39 Prozent Zuspruch).

Auch wenn Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) – aus welchen Gründen auch immer – der beliebteste der abgefragten Politiker zu sein scheint (59 Prozent), verliert er ebenso deutlich im Vergleich zum Vormonat – 7 Prozentpunkte. Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) (minus 9 Punkte) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) (minus 2) tun es ihm gleich.

Das hohe Maß an Unzufriedenheit mit der gesamten Ampel-Regierung sowie wegbrechende Zustimmung der Bürger gegenüber einigen Ministern inklusive Bundeskanzler Scholz rücken die Arbeit der neuen Bundesregierung aus nachvollziehbaren Gründen in ein schlechtes Licht. Eine Trendumkehr ist nicht in Sicht.

Bleck / Münzenmaier: AfD-Fraktion begrüßt Urteil des OLG Frankfurt zur Stärkung von Fluggastrechten

Bleck / Münzenmaier: AfD-Fraktion begrüßt Urteil des OLG Frankfurt zur Stärkung von Fluggastrechten

Berlin, 07. Februar 2022. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit seinem Urteil (Az. 1 U 220/20) festgehalten, dass Fluggästen unter bestimmten Umständen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland zusteht, wenn sie aufgrund überlanger Kontrollzeiten ihre Flüge verpassen.

Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Andreas Bleck:

„Meine Fraktion begrüßt es, dass das Oberlandesgericht Frankfurt mit seinem Urteil die Rechte von Fluggästen gestärkt hat. Staatliches Handeln darf nicht von Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen sein. Ich hoffe, dass das Urteil zu einem Umdenken bei der Planung und Organisation von Sicherheitskontrollen an Flughäfen in ganz Deutschland beitragen wird und sich Flugreisen in Zukunft für Verbraucher angenehmer gestalten.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, ergänzt:

„Das Urteil setzt ein wichtiges Zeichen für alle Flugpassagiere. Nicht nur Fluggesellschaften müssen sich an Fluggastrechte halten, sondern auch der Staat haftet, wenn Fluggäste wegen überlangen Gepäck- oder Personenkontrollen einen Flug verpassen. Die Passagiere müssen lediglich die Empfehlungen des Flughafenbetreibers oder die Vorgaben der Fluggesellschaft zum rechtzeitigen Erscheinen am Flughafen einhalten. Dann greift die Staatshaftung, wenn der Flieger weg ist.“