Debatte der Woche: Generaldebatte zum Haushalt

Debatte der Woche: Generaldebatte zum Haushalt

In der Haushaltswoche des Deutschen Bundestages dreht sich alles um Finanzen und Etat. Bei der vierstündigen Generaldebatte steht jedoch auch die Politik der Bundesregierung in Gänze auf dem Prüfstand.

Konkret geht es um das Etat des Kanzleramtes, daher wird sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz zu Wort melden.

Die Redner der Debatte der Woche zur Generaldebatte um den Etat des Kanzleramtes:

Friedrich Merz vergisst 16 Jahre CDU-Regierung

Nach der Eröffnung durch die Bundestagsvizepräsidentin tritt zunächst Friedrich Merz ans Mikrofon. Er nimmt Bezug auf die Rede von Olaf Scholz, als dieser von einer „Zeitenwende“ in der deutschen Politik sprach. Merz meint, von einer „Zeitenwende“ sei jedoch nicht viel zu bemerken gewesen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende skizziert die zu erwartenden negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft aufgrund des Ukraine-Krieges. Der Haushalt würde das aber nicht wiederspiegeln und eigentlich müsse Olaf Scholz den Koalitionsvertrag neu verhandeln.

Keiner der Redner in den bisherigen Haushaltsdebatten habe von unter anderem dem 2-Prozent-Ziel für Rüstungsausgaben gesprochen. Der CDU-Vorsitzende wirft der Regierung vor, sie schöpfe den Bundeshaushalt aus und verlange darüber hinaus große Schulden unter anderem für das Sondervermögen für die Bundeswehr.

Das Sondervermögen für die Bundeswehr will Merz aber nicht generell ablehnen. Zwischendurch beschwert sich der Redner über Zwischenrufe der FDP und löst damit hitzige Beschwerden im Bundestag aus. Der CDU-Redner appelliert an eine Nachrüstung für die Bundeswehr und löst damit wieder spöttische Zwischenrufe aus. Waren es doch 16 Jahre CDU-Regierung, welche die Bundeswehr in einem derart desaströsen Zustand hinterlassen hat. Sichtlich wütend aufgrund der weiteren Zwischenrufe meint Merz, es gebe für die Gesetzesvorhaben der Ampel keine große Unterstützung der CDU / CSU Fraktion. Dass solche nur scheinbar scharfen Worte bei der CDU nicht viel wert sind, hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt.

Damit das Sondervermögen der Bundeswehr in einer geplanten Höhe von 100 Milliarden Euro kommt, ist eine Grundgesetzänderung nötig. Damit CDU / CSU dafür ihre Zustimmung gibt, stellt Merz verschiedene Forderungen. Vor allem möchte er wissen, wie und wofür dieses Geld ausgegeben werden soll.

Friedrich Merz konzentriert sich in seiner Rede vor allem auf die Haltung der Bundesregierung in Bezug auf den Ukraine-Krieg und Verteidigungsausgaben. Von dem Bundeskanzler erwarte er Führung in einer Zeitenwende. Die CDU hat das Dauerklatschen nach Angela Merkel nicht verlernt und spendet demonstrativ lange Applaus.

Olaf Scholz hält Sonntagsrede mit viel Eigenlob

Der Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnet seine Rede zur Haushaltsdebatte mit einem Lob für die Tapferkeit der Ukraine. Geradezu zynisch wirkt es schon am Anfang, wenn Scholz an den ukrainischen Präsidenten ausrichten lässt, die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen. Wie man auch zu Waffenlieferungen stehen mag, aber laut Presseberichten scheinen die Lieferungen alles andere als rund zu laufen und wohl zum Teil nicht anzukommen.

Die Sanktionen gegen Russland wirken, behauptet der Kanzler. Abschnittsweise wirkt dieser Abschnitt wie ein Appell zum Durchhalten an Zauderer in den eigenen Reihen der Regierung. Darüber

hinaus wiederholt Scholz altbekannte Positionen. Eine Flugverbotszone sowie eine Kriegsbeteiligung der NATO lehnt er ab, (Alles andere würde auch einen dritten Weltkrieg bedeuten) ein Embargo für Öl / Gas soll es auch nicht geben.

Er versucht sich in pathetischen Dankesworten, vor allem an Mitglieder seines eigenen Kabinetts. Eine Verteidigungsministerin ohne Ahnung von Militär und Bundeswehr und eine überforderte

Innenministerin, die nur an den „Kampf gegen Rechts“ denkt – all das wird ignoriert. Immer wieder betont Scholz, alle Flüchtlinge seien willkommen. Ein Klassiker, um sich Schulterklopfer der Öffentlich-Rechtlichen in der Nachberichterstattung abzuholen.

Nach 10 Minuten redet Olaf Scholz immer noch nicht zum Haushalt, sondern will lieber salbungsvolle wie wirkungslose Worte zum Ukraine-Krieg im Bundestag verkünden. Als es nun endlich darum geht, mehr in die eigene Sicherheit zu investieren, versucht sich der Kanzler mit vielen Dankesworten, auch an Friedrich Merz und die CDU, als der große Versöhner darzustellen.

In der gewohnt einschläfernden Art hört man von Scholz viel Unkonkretes zu verschiedenen Punkten. Deutschland möchte er bei der Energieversorgung unabhängiger machen, setzt dabei aber offenbar nur auf neue Abhängigkeiten von anderen Staaten als Russland. Die Bürger möchte er bei der Preisexplosion entlasten aber wie das geschehen soll, dazu hört man nichts. Bis sich die Regierung also vielleicht irgendwann mal geeinigt hat, darf der Bürger weiter kräftig zahlen.

An der Klimaneutralität bis 2050 will die Bundesregierung festhalten aber mehr als Windenergie bekommt man in der Rede nicht zu hören.

Auch auf die Corona-Pandemie kommt der SPD-Kanzler zu sprechen. Diesen Abschnitt der Rede zu skizzieren, ist überflüssig. Im Prinzip ist es der gleiche Inhalt, wie man ihn seit Monaten schon von der Bundesregierung gehört hat. Viel Dank an Gesundheitsberufe (die man mit einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht versehen hat) und an Bürger, die sich gehorsam an alle Regierungsvorgaben gehalten haben. Den Blick ins Ausland wo in immer mehr Ländern alle Einschränkungen zurückgenommen haben, scheint Scholz nicht gewagt zu haben. Stattdessen malt er das Schreckgespenst einer neuen gefährlichen Variante an die Wand und macht nochmal deutlich, dass es eine allgemeine Impfpflicht geben soll, geht es nach seinem Willen.

Es klingt wie blanker Hohn, wenn er damit zu Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt überleitet. Um das sicherzustellen, möchte er nicht die ständigen gesellschaftlichen Spaltungen und Ausgrenzungen von Andersdenkenden unterlassen, sondern einfach nur für faire Löhne und Renten sorgen. Wie, das bleibt im Unklaren.

Zum Ende hin verlangt Olaf Scholz noch, dass sich die EU in den Westbalkan ausbreitet und leitet dann zum Abschnitt „Sonntagsrede“ um. Viel Phrasen, wenig Konkretes – so könnte man die Rede des Bundeskanzlers zusammenfassen. Abschnittsweise wirkt der Redebeitrag schon fast unfreiwillig komisch, wenn er Kabinettsmitglieder überschwänglich lobt, die in ihrem Amt ideologisch und überfordert zu Werke gehen.

Tino Chrupalla redet als Einziger zum Thema

Für die AfD als einzige echte Opposition tritt Bundessprecher Tino Chrupalla ans Mikrofon. Er stellt fest, dass Deutschland gespalten ist und nun durch Inflation und Preisexplosion geschröpft und in den Ruin getrieben werden. Die Bürger sollen dann halt für die Freiheit frieren. Als erster Redner spricht Tino Chrupalla konkret zum Haushalt.

Er fordert einen Kassensturz und eine Überprüfung der Ausgaben. Der Kanzler muss eine Vision für Deutschland entwerfen, das bleibe bisher aus. Die Realität ist das Gegenteil der salbungsvollen Worte von Olaf Scholz. Eine tragfähige Infrastruktur muss gesichert und eigene Fachkräfte gefördert werden. Versprochen wurde im Wahlkampf viel. Davon ist nichts übriggeblieben. Die Inflation wird die Bürger und Wirtschaft weiter schwer treffen. Die Bundesregierung unternimmt aber nichts dagegen und betreibt stattdessen eine Politik der Inflation.

Die Doppelmoral der Bundesregierung wird besonders deutlich, wenn nun in Katar gebettelt wird, um die Energieversorgung sicherzustellen.

Chrupalla wirft der Regierung vor, ständig Versprechen zu brechen, die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben und konkret Olaf Scholz, zum eigentlichen Tagesordnungspunkt in weiten Teilen nichts gesagt zu haben. Weite Teile des Landes, insbesondere ländliche Bereiche und Ostdeutschland, die ins wirtschaftliche Abseits geraten, finden bei der Bundesregierung keine Aufmerksamkeit. Das Wohlergehen der Menschen muss Priorität haben, so Chrupalla.

Auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen wiederholt die Bundesregierung die Fehler der Vorgängerregierung. Es findet keine Kontrolle statt, wer hier wirklich ins Land kommt und ob es sich dabei wirklich um ukrainische Kriegsflüchtlinge handelt.

In Bezug auf die Worte von Olaf Scholz fordert der AfD-Redner, dass die Bundesregierung mit dem Säbelrasseln aufhört und zur Deeskalation beiträgt, so dass am Ende eben kein dritter Weltkrieg steht. Beim Verteidigungshaushalt hält Tino Chrupalla der CDU und Friedrich Merz knallhart den Spiegel vor. Diese hat doch unter ihrer Verteidigungsministerin Von der Leyen das Geld für teure Beraterverträge zum Fenster hinausgeworfen.

Der AfD-Bundessprecher appelliert am Ende noch an Diplomatie und gesellschaftlichen Zusammenhalt basierend auf einem patriotischen Gemeinschaftsgefühl.

Katharina Dröge brüllt grüne Doppelmoral

Auch die Grünen-Rednerin möchte wohl kein Wort zum Haushalt verlieren, sondern kommt direkt auf den Ukraine-Krieg zu sprechen. Ihrer Meinung zufolge müsse man im Bundestag über den Krieg sprechen, weil Putin nichts mehr fürchten würde.

Dröges Redebeitrag verspricht an dieser Stelle schon viel Pathos, hysterische Emotionen und vor allem keine Sachlichkeit. Gefährlich wird es, wenn die Grünen-Rednerin davon spricht, man müsse über weitere Sanktionen im Energiebereich nachdenken. Das würde jedoch die Versorgungssicherheit unserer Bürger pulverisieren aber das spielt für sie scheinbar keine Rolle.

Bei der Situation mit Flüchtlingen bekommt der Zuhörer das übliche ideologische Refugees- Welcome-Gerede zu hören. Von Differenzierung keine Spur. Katharina Dröge befürwortet das Sondervermögen für die Bundeswehr. Sie arbeitet sich dann an Friedrich Merz und seinen Ausführungen ab. Am Ende wissen es die Grünen immer besser. Lächerlich wird es, wenn Dröge davon spricht, man mache keine Geschäfte mit Autokraten. Dass Robert Habeck nun aber mit Katar und Saudi-Arabien spricht, das wird von der Rednerin dann sofort als kurzfristige Notwendigkeit abgetan.

Katharina Dröge schreit sich in pseudoempörter Fridays-for-Future-Tonalität sowie aufgesetzter (Doppel-)Moral durch ihren Redebeitrag. Zum Haushalt wurde kaum was gesagt.

Dietmar Bartsch mit Pazifismus und Linkspartei-Wahlprogramm

Auch Dietmar Bartsch für die Linkspartei beginnt thematisch beim Ukraine-Krieg und kritisiert nun deutlich, dass Robert Habeck als Bittsteller nach Katar gereist ist. Frau Dröge sieht sich unmittelbar nach ihrem Beitrag mit dem Vorwurf der Doppelmoral konfrontiert.

Der Redner der Linkspartei kritisiert die Ampel für ihre bisherige Regierungspolitik und dass sie die Bürger mit der Inflation im Stich lässt. Bartsch wiederholt in weiten Strecken die Kritik von Tino Chrupalla. So richtig diese Kritik ist, hätte man schon etwas mehr Originalität erwarten können.

Aufrüstung lehnt die Linkspartei generell ab und will deswegen auch keine bessere finanzielle Ausstattung für die Bundeswehr.

Ansonsten gibt es noch das sich stets wiederholende Wahlprogramm der Linkspartei zu hören. Dass diese Partei stets hinter ideologischen Geldverschwendungsprojekten steht, verschweigt Dietmar Bartsch lieber.

Christian Dürr will Globalisierung vorantreiben

Der FDP-Redner stellt die Frage, wie man sich in Zukunft aufgrund des Ukraine-Krieges aufstellen möge. Er lobt die Sanktionspolitik des Westens und verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine. Er beschwört verantwortungsvolles Handeln der Ampel-Koalition, bleibt aber dabei konkrete Antworten schuldig. Das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr soll einfach alles richten.

Wie die Bundeswehr dauerhaft besser ausgestattet werden soll, dazu sagt Christian Dürr nichts, dafür gibt es aber ein paar warme Worte an die Soldaten.

Christian Dürr hat bei den explodierenden Energiekosten vor allem den geringen, einmaligen Heizkostenzuschuss für Wenige zu bieten. Darüber hinaus skizziert er weitere Pläne, die allesamt noch nicht spruchreif sind. Die Ampel trödelt, während die Preise weiter steigen.

Auch er lobt Robert Habeck für sein Engagement in Katar und Saudi-Arabien und preist die unzureichenden Pläne der Bundesregierung als wichtigen Schritt in eine Unabhängigkeit von der Energieversorgung. Ob es nicht vielleicht klug wäre, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern, davon bekommt man nichts zu hören.

FDP-Phrasen wie „Mehr Fortschritt wagen“ und „Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft“ dürfen nicht fehlen. Zum eigentlichen Thema des Bundeshaushaltes will auch Christian Dürr nicht viel sagen. Statt dem Wohl der eigenen Bürger wünscht sich der FDP-Mann lieber ein Fortschreiten der Globalisierung.

Fazit:

Themaverfehlung könnte man nahezu allen Rednern attestieren. Einzig Tino Chrupalla nimmt direkten Bezug auf den Bundeshaushalt und war auch ansonten der einzige Politiker der Debatte, der das Wohl unserer Bürger im Sinn hatte. Die Altparteien haben bei einem sehr konkreten Tagesordnungspunkt nur Sonntagsreden und Parteispielchen im Sinn. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung wenigstens heimlich Teile der AfD-Forderungen zur Entlastung der Bürger übernimmt. Nach dieser Debatte ist diese Hoffnung jedoch gering.
TM

Tankrabatt – Ampel streitet, die Bürger bezahlen

Tankrabatt – Ampel streitet, die Bürger bezahlen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wirbt schon länger für einen Tankrabatt, mit dem Auto- und LKW-Fahrer entlastet werden sollen. Was zunächst als Großzügigkeit des Staates daherkommt, entpuppt sich auf den zweiten Blick als ein enormer bürokratischer Aufwand, der nur eine geringere Verbesserung der Situation der Bürger mit sich bringen wird. Was noch erschwerend hinzukommt: In der Ampel-Koalition geht nichts voran. Die Partner können sich auf gar keine Maßnahme einigen, was den Bürger bei jedem Tankstellenbesuch bares Geld kostet. Die AfD-Fraktion fordert stattdessen ein effektives Senken der energiebezogenen Steuern und ein rasches Handeln der Bundesregierung.

Lindner: Diese Woche sollen die Ampelpartner entscheiden

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ erklärt, dass sich die Ampel-Koalition in dieser Woche auf Entlastungen für die Bürger einigen werde. Dies halte der 43-Jährige für „sehr realistisch“. In der Sendung betonte Lindner, weiterhin für den sog. „Tankrabatt“ zu sein, der zuletzt in der Koalition für großen Ärger gesorgt hatte.

Der geplante Rabatt auf den Benzinpreis von Finanzminister Lindner soll konkret so ausgestaltet sein, dass ein festgeschriebener Preisnachlass eingeführt wird, der die Ausgaben der Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, senken soll. Ziel ist, dass der Preis pro Liter Kraftstoff weniger als zwei Euro beträgt.

Dabei sollen Autofahrer den Rabatt bekommen, wenn sie an der Tankstelle bezahlen, während der Staat im Anschluss den entsprechenden Betrag an die Tankstellenbetreiber übermittelt. „Ich bin für diesen Rabatt, weil er im Zweifel ohne Gesetzgebung direkt entschieden werden kann, weil der Preis an der Zapfsäule gleich bleibt“, erklärte der FDP-Vorsitzende. Eine steuerliche Maßnahme erfordere mehr Zeit.

Bundesregierung versagt bei Entlastungen der Bürger

Für viele Bürger wäre es angesichts explodierender Preise unbedingt notwendig, dass endlich etwas passiert. Bislang hat es die Bundesregierung komplett versäumt, sämtlichen Preisexplosionen (so auch dem Benzinpreis) spürbar entgegenzuwirken. So wies sie etwa auf ein bereits etabliertes Entlastungpaket hin, das offensichtlich den Namen nicht verdient hat. In dem Zusammenhang hatte sich Lindner im Voraus gegen ein zeitlich befristetes Senken der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für Diesel und Benzin ausgesprochen.

AfD-Fraktion kritisiert an Lindners Vorstoß bürokratische Belastung und Ineffektivität

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat das Vorgehen des Finanzminister aus zwei wesentlichen Gründen schon kürzlich kritisiert: ein enorm hoher bürokratischer Aufwand und eine geringe Effektivität der Maßnahme

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Hierzu spricht der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, in einer Pressemitteilung zunächst von steuerpolitischer Orientierungslosigkeit des FDP-Politikers und wirft ihm vor, keine liberalen Grundsätze (wenig Bürokratie, wenig Staat, Freiheit der Unternehmer) zu vertreten.

Darüber hinaus führt der 50-Jährige aus, dass Lindners Vorschlag einen „völlig unverhältnismäßige[n] bürokratische[n] Aufwand“ darstelle, „der aber für die meisten Tankstellenbetreiber finanziell nicht zu stemmen ist“. Denn: Laut Spaniel hätte eine Tankstelle mit einem Absatz von 300.000 Litern Kraftstoff bereits nach vier Wochen die Aufgabe, „mit 60.000 Euro in Vorleistung gehen“.

Deswegen, so der verkehrspolitische Sprecher der AfD weiter, habe der Tankstellenverband ZTG Lindners Vorstoß schon abgelehnt und stattdessen die Forderung, die auch die AfD vertritt, die CO2-Steuer auszusetzen, befürwortet.

Weidel deckt Widersinnigkeit von „Scheinlösung“ des FDP-Finanzministers auf

Wie widersinnig die Idee des FDP-Finanzministers ist, macht ferner auch die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, in einer weiteren Pressemitteilung deutlich: „Erst bläht die Bundesregierung die Kosten auf weit über zwei Euro pro Liter Kraftstoff über Klimaabgaben künstlich auf, um sich nun ‚großzügig’ als Retter in der Not zu gerieren und einen Abzug von etwa zehn Prozent anzukündigen”. Dabei seien es deutlich mehr als 50 Prozent, die der Staat anteilig einnehme.

Die 43-Jährige weist weiterhin darauf hin, dass die Bürger selbst für den Tankrabatt an anderer Stelle aufkommen müssten, da der Staat diesen über Steuergelder finanziere. Des Weiteren macht sich Weidel für effektive, langfristige Preissenkungen statt „mit der heißen Nadel gestrickte Scheinlösungen“ stark. Konkret fordert sie neben der Abschaffung der CO2-Steuer und der Ökoabgabe eine Senkung der Mehrwertsteuer. Und: „Die Entfernungspauschale für Arbeitnehmer sowie der steuerliche Grundfreibetrag müssen deutlich erhöht werden, damit den Bürgern netto mehr in der Tasche bleibt.“

Chrupalla fordert „echte Entlastung durch deutliche Steuersenkungen“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla bemängelt ergänzend den deutlich zu hohen Steueranteil an Energie- und Kraftstoffpreisen. „Statt bürokratischer Steuergeld-Umverteilung brauchen die Bürger jetzt echte Entlastung durch deutliche Steuersenkungen“, so der 46-Jährige. Zudem fordert Chrupalla den Wiedereinstieg in die Kernenergie und das weitere Betreiben moderner Kohlekraftwerke, um die Energiesicherheit zu gewährleisten.

Während Finanzminister Lindner eine große Show um eine winzige Entlastung bietet und es die Koalitionspartner nicht einmal schaffen, sich darauf zu einigen, setzt sich die AfD für eine langfristige und deutlich spürbare Entlastung der Bürger – etwa bei Energie- und Kraftstoffpreisen – ein.

TM

Corona-Flickenteppich: Diese Regeln gelten jetzt in Ihrem Bundesland

Corona-Flickenteppich: Diese Regeln gelten jetzt in Ihrem Bundesland

Lang und breit wurde er angekündigt, nun wird er doch wieder verschoben: der sogenannte „Freedom-Day“, an dem beinahe alle Corona-Beschränkungen weitgehend aufgehoben werden sollten. Da die Landesregierungen für die weiteren Regelungen eine höhere Bedeutung erhalten, droht allerdings ein Corona-Maßnahmen-Flickenteppich. Deswegen zeigen wir Ihnen, welche Regeln fortan in Ihrem Bundesland gelten werden.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass sogenannte „Basisschutzmaßnahmen“ wie Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie die Testpflicht auch nach dem „Freedom Day“ beibehalten werden sollen, während über die übrigen Corona-Regelungen ausschließlich von den Landesregierungen im Kontext der „Hotspot-Verordnung“ bestimmt werden darf.
Jedoch muss dieser Wechsel nicht plötzlich erfolgen, weshalb eine Übergangsfrist etabliert wurde, nach der bisher geltende Regeln (2G-/3G-Zugangsregeln, etc.) bis zum 2. April bestehen bleiben dürfen – eingesetzt durch die Länder. Diese Übergangsfrist wird durch die Landesregierungen unterschiedlich genutzt.

Ob es tatsächlich bei der Ãœbergangsfrist bleibt und nicht doch noch einmal eine Verlängerung der Maßnahmen erfolgt, scheint angesichts neuester Aussagen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) schon wieder fraglich. Im „Bericht aus Berlin“ erklärte Lauterbach, dass die Schutzmaßnahmen jetzt nicht aus, sondern ersteinmal weiterlaufen sollen: “Es kann sein, dass dann die Fallzahlen auch schon wieder stabiler sind oder gar sinken.” Sei dies jedoch nicht der Fall, könnten Auflagen in sogenannten “Hotspots” mit besonders hohen Fallzahlen sogar verschärft werden, so der 59-Jährige.

Drohen schon wieder Monate voller Corona-Maßnahmen, während nahezu alle europäischen Nachbarn vollständig zur Normalität zurückgekehrt sind?

Vorläufig verfolgen die 16 Bundesländer erst einmal diese Pläne:

Baden-Württemberg:

Das süd-westliche Bundesland verwendet die erwähnte Übergangsfrist bis zum 2. April. So soll beispielsweise die Maskenpflicht in Innenräumen auch weiterhin gelten. Veränderungen gibt es allerdings bei der Teststrategie an Schulen und in Kitas; pro Woche werden dann nur noch zwei statt drei Tests anfallen.

Bayern:

Das Bundesland von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält bis zum 2. April an 2G- und 3G-Zugangsregeln sowie an der Maskenpflicht etwa in Schulen fest, nicht mehr aber in Grund- und Förderschulen. Maskenpflicht bedeutet in Bayern, dass eine FFP-2-Maske zu tragen ist.

Berlin:

Auch im Bundesland der Hauptstadt sind die bestehenden Regeln nicht am 20. März ausgelaufen. Sie sollen aber nur noch bis zum 31. März gelten. Danach ist vorgesehen, den „Basisschutz“ einzusetzen.

Bremen:

Im Stadtstaat Bremen wurden die bislang geltenden Corona-Regeln bis zum 2. April verlängert.

Brandenburg:

In Brandenburg wurde eine solche Verlängerung bis zum 2. April ebenso beschlossen. Darunter fallen zum Beispiel das verpflichtende Tragen einer FFP-2-Maske in Geschäften und Unterhaltungsveranstaltungen in Sälen, eine tägliche Testpflicht für Genesene und Nicht-Geimpfte in Hochschulen sowie eine Testpflicht an drei Tagen in der Woche für solche Schüler und Lehrer in Schulen.

Hamburg:

Auch in Hamburg wurde eine Verlängerung der Corona-Regelungen bis zum 2. April vorgenommen.

Hessen:

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verkündete ebenso ein solches Verlängern bis zum 2. April. Damit fallen die 2G-, 3G- und 2G-Plus-Zugangsregeln weiterhin nicht weg. Auf Masken und Abstand darf zudem noch nicht verzichtet werden. Auch an den Schulen wird sich bis zu dem Stichtag nichts ändern. Verschwunden sind jedoch die Kontakt- und Kapazitätsbeschränkungen.

Mecklenburg-Vorpommern:

Die Corona-Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern werden vorerst beibehalten, Lockerungen sind zunächst nicht vorgesehen. Zum Einsatz kommen werden beispielsweise noch die Maskenpflicht in Innenräumen, in Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Niedersachsen:

In Niedersachsen werden beinahe alle Corona-Maßnahmen bis zum 2. April nicht verworfen. Allerdings soll es während des Unterrichts keine Maskenpflicht für Grundschüler mehr geben. Außerdem ist eine Vollauslastung bei Großveranstaltungen möglich, wenn 2G angewendet wird.

Nordrhein-Westfalen:

Nordrhein-Westfalen nutzt ebenso die thematisierte Übergangsfrist bis zum 2. April. So erfuhr etwa die Maskenpflicht in Innenräumen eine Verlängerung. Kontakt- und Kapazitätsbeschränkungen wird es allerdings keine mehr geben.

Rheinland-Pfalz:

Folgende Bestimmungen gelten in Rheinland-Pfalz bis zum 2. April: Beibehaltung der Maskenpflicht in Schulen und einigen Innenräumen (jedoch fällt diese bei 3G-Zugangsregeln häufig weg), keine Veränderungen bei Großveranstaltungen, zwei Tests pro Woche in Schulen, Ende von Kapazitäts- und Kontaktbeschränkungen.

Saarland:

Im Saarland wurden die geltenden Regeln bis zum 2. April verlängert. Bis dahin werden etwa 2G- und 3G-Zugangsregeln bleiben. Die Maskenpflicht in Innenräumen wird vorerst nicht generell abgeschafft; es kann aber neuerdings auf diese bei 3G verzichtet werden. Die Kontaktbeschränkungen für Nicht-Geimpfte werden beendet, genauso wie die Personenobergrenzen für private und öffentliche Veranstaltungen außen und innen.

Sachsen:

Auch in Sachsen werden die Corona-Maßnahmen größtenteils bis zum 2. April beibehalten. Kontakt- und Kapazitätsbeschränkungen werden aber beendet. Eine Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Innern, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht gewährleistet werden kann, bleibt bestehen.

Sachsen-Anhalt:

Sachsen-Anhalt macht ebenfalls von der Übergangsfrist Gebrauch und verlängert alle gültigen Regelungen bis zum 2. April.

Schleswig-Holstein:

Grundsätzlich nutzt Schleswig-Holstein die Übergangsfrist bis zum 2. April, lockert aber mehr als andere Bundesländer. So wurden neben den Kontaktbeschränkungen auch die meisten 2G- und 3G-Regeln abgeschafft. Sogar die Maskenpflicht in der Gastronomie wurde für beendet erklärt. Die Maskenpflicht bleibt bloß in einigen Bereichen wie im Einzelhandel, im öffentlichen Nahverkehr und bei körpernahen Dienstleistungen bestehen. Zudem gibt es eine FFP-2-Maskenpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Eine Testpflicht wird es in der Übergangszeit dort u.a. geben. In Schulen soll die Maskenpflicht noch bis zu den Osterferien fortgeführt werden.

Thüringen:

Auch in Thüringen kommt die Übergangsregelung bis zum 2. April zum Einsatz.

Hätte die AfD Regierungsverantwortung, ließe sich dieser Wirrwarr an unterschiedlichen Corona-Regeln in den Ländern ganz einfach verhindern: Die Bürgerpartei setzt sich für das Aufheben aller Corona-Maßnahmen in ganz Deutschland mit sofortiger Wirkung ein!

TM

Münzenmaier zerlegt Familienministerin: Spiegel muss zurücktreten!

Münzenmaier zerlegt Familienministerin: Spiegel muss zurücktreten!

Anne Spiegel möchte ihr Ahrtal-Versagen einfach aussitzen. Die AfD lässt die Ministerin jedoch nicht so einfach davonkommen und hat eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Sebastian Münzenmaier rechnet dort gnadenlos ab: “Anne Spiegel ist als Ministerin völlig untragbar: auf Landes- und auch auf Bundesebene!“ Noch heute von „reibungslosen Abläufen“ zu sprechen, während 134 Menschen ihr Leben verloren haben, ist makaber und herzlos!

Geld der Steuerzahler gehört in die Taschen der Bürger!

Geld der Steuerzahler gehört in die Taschen der Bürger!

Der Heizkostenzuschuss der Bundesregierung bleibt ein Tropfen auf dem heißen Stein. Mit deutlichen Worten kritisiert Sebastian Münzenmaier die Bundesregierung für ihre Schaufensterpolitik. Was die Bürger jetzt brauchen, ist eine nachhaltige Entlastung. „Das Geld unserer Steuerzahler gehört in die Taschen unserer Bürger!“

Die ganze Rede im Video:

Debatte der Woche: Allgemeine Impfpflicht!

Debatte der Woche: Allgemeine Impfpflicht!

Lange wurden die Anträge zu einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 in den Hinterzimmern des Bundestags vorbereitet, nun sind sie endgültig im Hohen Haus in Berlin angekommen. Hatten die im Bundestag vertretenen Parteien im Wahlkampf noch beschworen, dass es keine Corona-Impfpflicht geben werde, ist mittlerweile eine einrichtungsbezogene Pflicht für das Kranken- und Pflegepersonal verabschiedet.

Am heutigen Donnerstag fand nun die lange erwartete erste Debatte zu den fünf vorliegenden Gruppenanträgen statt, die teilweise interfraktionell ausgearbeitet wurden und ohne Fraktionszwang abgestimmt werden sollen. Nach Hörung der fünf Anträge wird deutlich, dass einzig die AfD-Fraktion eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus und auch die bereits verabschiedete, einrichtungsbezogene Impfpflicht ablehnt. In den anderen Fraktionen scheint keine Einigkeit über das Thema zu herrschen – teilweise stammen mehrere Anträge von Mitgliedern nur einer Fraktion.

Heike Baehrens/Robert Habeck/Karl Lauterbach (SPD/Grüne/SPD: Antrag allgemeine Impfpflicht)

Heike Baehrens von der SPD eröffnet die Aussprache und spricht für sich und 236 weitere Parlamentarier, die eine allgemeine Impfpflicht befürworten. Deutschland habe eine der höchsten Inzidenzen, das Virus sei „nicht berechenbar“. Es müssten Grundlagen geschafft werden, um eine Überlastung des Gesundheitssystem zu verhindern, so Baehrens, die bis zum Herbst eine hohe Impfquote erreichen möchte, um „vor die Welle“ zu kommen. Der Gesetzesentwurf der Befürworter der allgemeinen Impfpflicht sei gut ausgestaltet und ein echter Weg der Verantwortung, betont die 66-Jährige. Zum Ende appelliert sie an die Parlamentarier des Plenums, dem Antrag zuzustimmen: Der Herbst müsse im Blick behalten, die Pandemie langfristig unter Kontrolle gebracht werden. Die allgemeine Impfpflicht sei der Weg der Vernunft und der Vorsorge.

An späterer Stelle der Debatte schließt sich Bundeswirtschaftsminister Habeck dem Antrag zu einer allgemeinen Impfpflicht an. Es müsse alles getan werden, um Vorsorge zu treffen, so der 52-Jährige, der das Coronavirus als „mutantenreicher als gedacht“ bezeichnet. Habeck führt aus, dass Freiheitsinterpretation der Wenigen nicht zu Freiheitseinschränkungen für viele führen könnten.

Beinahe am Ende der Debatte wirft auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach seinen Hut in den Ring und berichtet von möglichen Mutationen, die schwerere Verläufe auslösen könnten. Es sei Zeit, dass diejenigen nun die Regeln beachten, „die sie die letzten Monate nicht beachtet haben.“ Lauterbach schreit geradezu, als er für eine Impfpflicht wirbt und den Ungeimpften unterstellt, dafür verantwortlich zu sein, „dass wir nicht weiterkommen.“

Sepp Müller/Tino Sorge (CDU/CSU, Antrag Impfmechanismus)

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller beginnt seinen Vortrag mehrere Minuten mit einem Blick auf die Lage in der Ukraine, bis er zum eigentlichen Thema spricht und erklärt, dass es im Bundestag keine Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht mehr gebe. Besser, so der 33-Jährige, sei der Impfmechanismus der Union: Es brauche ein Impfregister, einen 14-tägigen Bericht des Gesundheitsministers Lauterbach und einen Vorsorgemechanismus, der eine Impfpflicht nach Alterskohorten in Gang bringt, wenn es die Situation erfordert. So wäre die Impfung für über 50- und 60-Jährige sowie einige Berufsgruppen in Krisenzeiten verpflichtend, was auch Müllers Kollege Tino Sorge befürwortet. Der Kompromiss eines Impfvorsorgemechanismus liege seit Wochen auf dem Tisch, berichtet Sorge, der sich in seinem Redebeitrag vor allem auf das Impfregister als Datengrundlage bezieht.

Dr. Alice Weidel/Martin Sichert (AfD: „Impfpflicht ist Akt der Entrechtung!“)

„Die verschiedenen Anträge zu einer Impfpflicht in verschiedenen Spielarten sind das Produkt von verbohrter Besessenheit und ignoranter Tatsachenverweigerung“, beginnt die Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alice Weidel, ihre Ausführungen. Deutschland bleibe mit dem Weg einer allgemeinen Impfpflicht ein „europäischer Sonderling“, die Impfplicht sei auf falschen Tatsachenbehauptung aufgebaut. Die 43-Jährige verweist auf die nie drohende Überlastung des Gesundheitssystems und die Schwächen der Impfung: Dass eine Impfung andere wirksam vor Ansteckung schützt und die Ausbreitung des Virus dämpft, sind Fake News – das gibt inzwischen sogar das Robert-Koch-Institut zu!“ Eine Impfpflicht sei auch nicht erforderlich, um Lockdowns zu verhindern: Die Bundesregierung könnte einfach keine mehr verhängen, so Weidel. Es gebe keine legitime Rechtfertigung für eine Impfpflicht, ab 18, auch nicht ab 50, oder auf Vorrat wie bei der Union: Die Verhältnismäßigkeit sei nicht gegeben, mildere Maßnahmen möglich. „Sehr geehrte Kollegen: Sie reiten ein totes Pferd, steigen Sie ab!“ beendet die AfD-Fraktionschefin ihren emotionalen Appell für die Freiheit der Impfentscheidung.

Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, schließt sich den Ausführungen von Weidel zu einem späteren Debattenzeitpunkt an. Sichert erklärt, dass die Impfung keinen ausreichenden Fremd- und Eigenschutz liefere und so „eindeutig verfassungswidrig“ sei. Der 41-Jährige beklagt fehlende Studien zur Impfung und empfindet es als Satire, dass vier von sechs Bundestagspräsidenten an Corona erkranken, im Bundestag aber immer noch über eine Impfpflicht diskutiert werde.

Manuel Höferlin (FDP, Antrag „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 erhöhen“)

Die Antragssteller, die Manuel Höferlin vertritt, befürworten die Impfung zwar, lehnen eine allgemeine Pflicht dazu jedoch ab. Die Impfung schütze vor einem schweren Verlauf, so der FDP-Abgeordnete, der diese auch mit Nachdruck empfiehlt. Jedoch resultiere daraus nicht die Einführung einer Pflicht. Die Prognosen vollgelaufener Intensivstationen entbehren jeder Grundlage, erklärt der 49-Jährige, der auf die ausbleibende Impfpflicht in unseren europäischen Nachbarstaaten verweist. „Statt Zwang wäre Einsicht das Gebot der Stunde“, mahnt Höferlin, der sich eine offene und ehrliche Diskussion wünscht.

Dr. Andrew Ullmann (FDP, Antrag Impfpflicht ab 50 Jahren)

Dr. Andrew Ullmann aus der FDP-Fraktion stellt den Antrag zur allgemeinen Impfpflicht ab 50 Jahren vor, der zusätzlich eine verpflichtende Beratung aller Bürger ab 18 Jahren vorsieht. Ullmann weist darauf hin, das Gesundheitssystem vor Überlastung schützen zu wollen, auch eine professionelle und gute Aufklärung sei dafür notwendig. Diese sei ein milderes Mittel als eine allgemeine Impfpflicht, jedoch müsse auch die Impflücke der vulnerablen Gruppen geschlossen werden. So baue der Gesetzesentwurf mit einer Impfpflicht ab 50 Brücken, erklärt der 59-Jährige. Weihnachten könne so endlich wieder gemeinsam gefeiert werden, wagt Ullmann einen Ausblick in die Zukunft.

Die Fraktionen schlingern, die AfD steht zu ihrem Wort

Nach einer langen und ausgiebigen Debatte im Bundestag stehen nun fünf Anträge, die wohl Anfang April zur Abstimmung im Bundestag stehen werden. Auf der einen Seite steht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der die Ungeimpften als Schuldige identifiziert hat und unbedingt eine Impfpflicht durchs Parlament bringen möchte. Auf der anderen Seite steht die Alternative für Deutschland, die diesen empfindlichen Grundrechtseingriff entschieden ablehnt. In der Mitte davon stehen drei Schlingeranträge, die zwar einen Kompromiss im Sinn haben, die Grundrechte der Bürger aber dennoch massiv beschneiden. Allen voran die CDU/CSU scheint sich jetzt damit schmücken zu wollen, offiziell nicht mehr einer allgemeinen Impfpflicht zuzustimmen. Doch ist der von ihr vorgestellte Impfmechanismus genau das: Eine Impfpflicht auf Vorrat.

Die Union bleibt, was sie schon die letzten Jahre war: eine feige Konservative ohne Rückgrat.

TM

Energie-Mehrwertsteuerermäßigung anstatt Heizkostenzuschuss!

Energie-Mehrwertsteuerermäßigung anstatt Heizkostenzuschuss!

Berlin, 16. März. Zu den Plänen der Ampelregierung zur Verdopplung des Heizkostenzuschusses kommentiert Sebastian Münzenmaier, stellv. Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Bauausschusses im Bundestag:

“Der Ampel-Heizkostenzuschuss, auch in doppelter Höhe, ist eine einmalige, minimale Abgabe an wenige Empfänger. Dieser wird der aktuellen Situation der Bürger nicht gerecht. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die zeitlich befristete Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Energie auf null Prozent für alle Verbraucher. Die Folgen der Inflation werden so für alle Bürger auch mittelfristig abgemildert.”


Zum Hintergrund der Pressemitteilung zum Heizkostenzuschuss:

In den vergangenen Jahren sind die Preise für Energie und Strom immer weiter angestiegen, in den Tagen des Krieges in der Ukraine gehen diese nun final durch die Decke. Bürger in Deutschland haben Angst, ihre Heizungen aufzudrehen, es droht bei der nächsten Heizkostenabrechnung eine Nachzahlung im drei- oder gar vierstelligen Bereich. Die Ampel hat zur Abfederung dieses Missstandes einen sogenannten Heizkostenzuschuss beschlossen, der heute infolge immer weiter steigender Preise noch einmal verdoppelt wurde. Doch was bringt dieser Heizkostenzuschuss? Und wer erhält ihn? Bei genauerer Betrachtung zeigt sich: Die Ampel verteilt wenigen Bürgern Almosen, die kaum einen positiven Effekt auf die finanzielle Sicht der Bürger haben werden.

Bundesregierung beschließt Heizkostenzuschuss für wenige Gruppen

Am heutigen Tag haben sich die Ampelfraktionen aus SPD, Grünen und FDP aufgrund der stetig steigenden Energiepreise auf eine Verdopplung des schon beschlossenen Heizkostenzuschusses geeinigt. Profitieren werden von dieser Einmalzahlung unter anderem Wohngeldbezieher, Studenten mit BAföG und Bezieher von Aufstiegs-BAföG. Dabei bewegt sich der Zuschuss zwischen 270 und 350 Euro für Wohngeldbezieher, Studenten, Auszubildende und weitere Berechtigte erhalten pauschal 230 Euro. Insgesamt sollen knapp 2,1 Millionen Bürger profitieren.

Warum eine Mehrwertsteuer-Ermäßigung besser ist

Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland möchte statt der Verteilung weniger, einmaliger Gelder an die Wurzel des Problems greifen und alle Bürger des Landes von den erdrückenden Heizkosten entlasten. Daher fordert die Bürgerpartei die zeitlich befristete Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Energie auf null Prozent für alle Verbraucher. Alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland würden von dieser Maßnahme profitieren, die Folgen der Inflation würden so für alle Bürger auch mittelfristig abgemildert.

Die AfD steht für die Entlastung aller Bürger und möchte der Explosion der Energiepreise langfristig und tiefgreifend entgegenwirken.

TM

AfD-Bundestagsfraktion: Zehn Punkte zur Entlastung der Bürger!

AfD-Bundestagsfraktion: Zehn Punkte zur Entlastung der Bürger!

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in einem Zehn-Eckpunkte-Papier Sofortmaßnahmen gegen die sozialen Folgen der Inflation. Die Verbraucher sollen so spürbar bei den explodierenden Strom-, Gas-, Heizöl- und Spritpreisen entlastet werden. Die Idee eines Tank-Zuschusses lehnen Vertreter der Bürgerpartei als zu bürokratisch ab.

AfD: Rücknahme der CO2-Steuer und Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe

Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag hat in einem zehn Punkte umfassenden Papier eine breite Entlastung der Bürger bei den immer weiter ansteigenden Preisen gefordert. Im vorliegenden 10-Punkte-Plan fordert die Fraktion in einem großen Entlastungspaket die „sofortige Rücknahme der CO2-Besteuerung“. Darüber hinaus soll die Mehrwertsteuer für Treibstoffe für einen befristeten Zeitraum auf null Prozent ermäßigt werden und die Besteuerung von Steuern endlich ein Ende haben. „So wird etwa bei der Besteuerung von Benzin der reine Benzinpreis (Rohstoffkosten, Transport, usw.) und die Energiesteuer addiert und gemeinsam der Umsatzsteuer unterzogen“, wird im Papier kritisiert. Die Fraktion schlägt vor, Umsatzsteuer zukünftig allein vom Warenumsatz zu berechnen. Zudem erkennt die Fraktion, dass Arbeitnehmer, die mit dem Auto zu ihrem Arbeitsplatz fahren, besonders unter den derzeit herrschenden Preisen leiden müssen. Als Teuerungsausgleich soll die steuerliche Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer auf 0,38 Euro erhöht werden, schlägt die Fraktion vor.

Strom- und Gaspreise gehen durch die Decke: AfD will „Null-Prozent-Mehrwertsteuer“

Den kaum mehr bezahlbaren Energiepreisen soll eine befristete Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf null Prozent entgegengesetzt werden. Diese Forderung umfasst Strom, Gas, Heizöl, Fernwärme und Kohle. Weiter wird eine sofortige Abschaffung der EEG-Umlage und des Gebäudeenergiegesetzes gefordert. Eine spürbare Entlastung der Haushalte soll so erreicht werden, ebenso mit einer vorübergehenden Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel (von sieben auf null Prozent, befristet).

Mehr netto vom brutto: Sicherung des Existenzminimums

Das zehn-Punkte-Papier umfasst Maßnahmen zur Sicherung des Existenzminimums finanziell schlechter gestellter Bürger. Die Fraktion schlägt eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags auf 12 600 Euro vor, so könne einer drohenden „Lohn-Preis-Spirale“ vorgebeugt werden, da den Arbeitnehmern künftig mehr Netto vom Brutto bleibe. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung ebenso auf, die Regelsatzhöhe entsprechend der Inflation zu überprüfen und anheben. Für das Jahr 2022 müsse eine angemessene Anhebung vorzunehmen, „die auch den noch zu erwartenden weiteren Preisanstieg widerspiegelt.“ Zudem fordert die AfD, künftig die Inflation beim Mindestlohn zu berücksichtigen.

Kritik an Lindner: Tank-Zuschuss zu bürokratisch

Den viel diskutierten Tank-Zuschuss, den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die vergangenen Tage vorgestellt hatte, lehnt die Bürgerpartei als zu bürokratisch ab. Eine Mehrwertsteuersenkung sei der einfachere Weg, erklärte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Rene Springer in Berlin. Das Argument Lindners, Steuersenkungen seien erst in Wochen oder Monaten umzusetzen, kritisierte Springer: „Der Regierung sollten die eigenen Bürger so wichtig sein, dass sie […] schnell agiert und dass sie innerhalb von zwei Wochen einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringt.“

TM


Das vollständige Eckpunkte-Papier finden Sie auf der Seite der AfD-Bundestagsfraktion >>

AfD Forderungen Inflation

Allgemeine Impfpflicht: Diese Anträge stehen zur Diskussion

Allgemeine Impfpflicht: Diese Anträge stehen zur Diskussion

Lange wurde über sie gesprochen, nun ist sie endgültig im Hohen Haus in Berlin angekommen: Die allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19. Hatten die im Bundestag vertretenen Parteien im Wahlkampf noch einhellig betont, dass es keine Corona-Impfpflicht geben werde, ist mittlerweile eine einrichtungsbezogene Pflicht für das Kranken- und Pflegepersonal verabschiedet und weitere Anträge zu einer allgemeinen Impfpflicht in Planung.

In dieser Woche werden diese Anträge nun zum ersten Mal in Berlin beraten. Ob überhaupt einer der Vorschläge eine Mehrheit im Parlament finden wird, ist derweil fraglich. Wir geben Ihnen eine Übersicht über alle Anträge und verraten Ihnen, wie die Bundestagsfraktionen zu einer Impfpflicht stehen. Klar ist, eine eindeutige Absage an eine Corona Impfpflicht erteilt nur die AfD.

Diese Anträge für und gegen eine Corona-Impfpflicht liegen vor::

Diese Anträge zur allgemeinen Impfpflicht werden im Bundestag diskutiert:

Antrag 1: Teile der Ampel wollen allgemeine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren

Der erste Antrag, der diese Woche in Berlin diskutiert werden soll, wird interfraktionell von Teilen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP getragen. Dieser sieht eine „Impfung aller Volljährigen gegen Sars-CoV-2“ vor. Würde der Ampel-Antrag eine Mehrheit finden, müssten alle Bürger in Deutschland, die das achtzehnte Lebensjahr erreicht haben, entweder eine dreifache Impfung oder eine zweifache Impfung sowie eine überstandene Infektion vorweisen müssen. Ausnahmen von dieser Regel, die ab 1. Oktober 2022 und vorerst bis Ende 2023 gelten soll, gäbe es kaum. Deutschland wäre damit das einzige Land in Europa, das eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus vorschreibt. In Österreich wurde dieses Vorhaben jüngst zurückgenommen.

Begründet wird der Ampel-Antrag unter anderem mit den „sicheren und hochwirksamen“ Impfstoffen und der verminderten Ausbreitung durch geimpfte Personen. Die Abfrage des Impfstatus soll über ein eigens eingerichtetes Portal möglich gemacht werden, sodass die Krankenkassen im Falle eines Ausbleibens der Impfung eine Meldung an das zuständige Gesundheitsamt machen können. Die Behörde soll den ungeimpften Bürgern anschließend ein Angebot zur Impfung machen. Bei Ausbleiben dieses vorgeschlagenen Termins kann ein Bußgeld verhängt werden, falls die Impfung auch in den nächsten vier Wochen ausbleibt.

Antrag 2: Teile der FDP wollen Impfpflicht für alle über 50

Teile der FDP sowie einzelne Stimmen aus den anderen Ampel-Fraktionen möchten keine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren – sondern ab 50. Für bis Fünfzigjährige soll zumindest eine Beratungspflicht gelten, für die über Fünfzigjährigen dann eine Verpflichtung zur Impfung gegen Covid-19. Würde dieser Antrag verabschiedet, müssten zunächst alle ungeimpften Bürger über achtzehn Jahre ein Beratungsgespräch zur Impfung wahrnehmen. Falls sich danach immer noch nicht genügend Bürger geimpft haben sollten, würde im Herbst eine Impfpflicht für alle über 50-Jährigen in Kraft treten. Jedoch soll auch die Corona-Situation bis dahin ins Auge gefasst werden.

Antrag 3: CDU/CSU wollen Impfpflicht für bestimmte Gruppen, falls sich Lage verschlechtert

Die Unionsfraktion ist nach einem beispiellos restriktiven Corona-Kurs in der Regierung in der Opposition von einer allgemeinen Impfpflicht abgewichen, fordert jedoch in ihrem vorliegenden Antrag zu einem „Impfvorsorgegesetz“ weiterhin eine verpflichtende Impfung für bestimmte Personengruppen, falls es die Corona-Lage erfordert. Diese Pflicht soll, falls sie notwendig ist, in Altersgruppen gestaffelt umgesetzt werden und für ältere Generationen ab 50 und 60 Jahre gelten. Auch Arbeitspersonal aus Schulen und der Polizei würden bei dem vorgeschlagenen, dreiteiligen Impfmechanismus zu einer Impfung verpflichtet werden.

Antrag 4: AfD fordert komplette Freiheit der Impfung und Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Die AfD-Bundestagsfraktion legte schon im Januar 2022 einen Antrag zur drohenden Corona-Impfpflicht vor: „Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das Covid-19-Virus“. Die Bürgerpartei fordert die Bundesregierung darin auf, von „Plänen zur Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht gegen das Virus SARS-CoV-2 Abstand zu nehmen“ sowie die schon beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht im Pflege- und Krankenwesen auszusetzen.

Die Fraktion begründet ihren Antrag dabei unter Hinzuziehung verschiedener Aspekte. Zum einen müsste eine Impfung, die zur Pflicht wird, „der bevölkerungsmedizinischen Prävention dienen“, beispielsweise wenn durch diese „die Ausrottung eines Keims“ erreicht werden könnte. Da dies mit der vorhandenen Impfung nicht erfolgen könne, sei eine generelle Impfpflicht „verfassungsrechtlich nicht zulässig“. Zudem wird im Antrag auf die Problematik des abnehmenden Impfschutzes nach wenigen Wochen sowie der möglichen Weitergabe von SARS-CoV-2 auch nach der Impfung hingewiesen. Auch geimpfte Personen könnten „trotz Impfung immer noch selbst am Virus SARS-CoV-2 erkranken und versterben“, gerade auch aufgrund des nachlassenden Impfschutzes.

„Eine Pflicht zu permanentem „Dauer-Boostern“ ist unverhältnismäßig.“, schreiben die Antragssteller weiter. Ebenso weist die AfD in ihrem Antrag auf Artikel 2 Absatz 2 GG, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, hin. Das Wertesystem des Grundgesetzes gehe vom Recht jedes Einzelnen aus, selbst zu entscheiden, „welche gesundheitlichen Risiken er eingehen möchte und welche vorsorglichen Behandlungen er auswählt“. Gerade bei gesunden Personen sei es unverhältnismäßig, eine „Impfung zum Selbstschutz“ aufzunötigen.

Die Impfpflicht, fassen die Antragssteller zusammen, sei nur legitim, „wenn kein milderes Mittel in Betracht käme, welches in gleicher Weise geeignet wäre, einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken.“ Jedoch gebe es ein milderes Mittel: Den Ausbau der Krankenhauskapazitäten und die Stärkung des Gesundheitswesens. Zum Ende des Antrags verweist die AfD-Fraktion auch auf die möglichen Impfnebenwirkungen.

Antrag 5: „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 erhöhen“

Zuletzt existiert ein weiterer interfraktioneller Antrag, der aus Teilen der FDP, Grünen und auch der Linken favorisiert wird. Die Antragssteller befürworten die Impfung zwar, lehnen eine allgemeine Pflicht dazu jedoch ab. Die verpflichtende Impfung sei ein „tiefer Grundrechtseingriff“, zudem habe es in der Vergangenheit zahlreiche Versprechen gegen diesen gegeben. Die Bundesregierung solle jedoch „die Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht oder sog. 2G-Maßnahmen“ intensivieren und eine Kampagne vorangebracht werden, „bei der allen Bürgerinnen und Bürgern das individuelle Angebot eines digitalen Informationsgesprächs über Fragen zu einer Covid-19 Impfung gemacht wird“.

TM

In deutscher Unterkunft: Ukrainerin von Iraker und Nigerianer vergewaltigt!

In deutscher Unterkunft: Ukrainerin von Iraker und Nigerianer vergewaltigt!

Wie eine große deutsche Tageszeitung am Morgen berichtet, ist eine 18-jährige Ukrainerin in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft vergewaltigt worden. Täter sollen zwei Männer aus dem Irak und Nigeria sein. Die AfD hatte im Vorfeld empfohlen, bei den ankommenden Flüchtlingen zu differenzieren. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) und Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) hatten andere Töne angeschlagen.

Unmenschliche Tat in Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft

Am 6. März soll es auf dem Düsseldorfer Hotelschiff „Oscar Wilde“, dass derzeit als Flüchtlingsunterkunft für Menschen aus der Ukraine dient, zu einer Vergewaltigung gekommen sein. Das Opfer ist eine 18-jährige Ukrainerin, Täter sollen ein 37-jähriger Iraker und ein 26-jähriger Nigerianer sein. Nacheinander sollen sich die Männer am Kriegsflüchtling aus der Ukraine vergangen haben, die Täter sitzen die beiden nun in U-Haft. Nach Presseinformationen sollen zwar beide auch die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen, doch möchte die Polizei in ihre Ermittlungen wegen des „Verdachts der Vergewaltigung“ miteinbeziehen, wie die beiden Täter an die ukrainischen Pässe kamen. Der Verdacht der Fälschung scheint in jedem Fall vorhanden.

Immer mehr Flüchtlinge, die nicht direkt aus Ukraine stammen – AfD für differenzierten Blick

Die Tageszeitung berichtet weiter, dass Polizeibeamte im Grenzgebiet immer öfter auf sog. Flüchtlinge stoßen sollen, die nicht direkt aus der Ukraine, sondern beispielsweise aus Afrika stammen. Die AfD hatte immer wieder betont, einen differenzierten Blick auf die Lage zu werfen. So heißt es in einem in der vergangenen Woche verabschiedeten Positionspapier zum Thema Flüchtlingsaufnahme aus Ukraine, man sei „für die temporäre Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, sofern es sich um ukrainische Staatsbürger handelt.” Diese müssten auch zweifelsfrei als solche identifiziert werden können. AfD-Bundessprecher Chrupalla hatte bestärkt, dass “ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland und ganz Europa Beistand finden“ sollten, „um nach Entspannung der Konfliktlage wieder gestärkt in ihre Heimat zurückkehren zu können.”

Faeser: „Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab“

Dass sich nun scheinbar immer mehr Migranten aus anderen Staaten unter den Flüchtlingsstrom aus der Ukraine mischen, scheint ein offenes Geheimnis. Bundesaußenministerin Baerbock hatte zu Beginn des Krieges betont, „alle“ Flüchtlinge aufnehmen zu wollen („Wir werden alle aufnehmen!“), was nun wohl wie ein Boomerang zurückzukommen scheint. Bundesinnenministerin Faeser ging sogar einen Schritt weiter und sagte die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine unabhängig von der Nationalität zu. “Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab”, so Faeser vor wenigen Tagen.

TM