Posts of: Team Münzenmaier

Deutschland leistet sich schon lange den teuersten öffentlich finanzierten Rundfunk der Welt. Über 8 Milliarden Euro nehmen ARD, ZDF und Deutschlandradio jährlich ein, wobei nur ein kleiner Anteil dieser unvorstellbaren Summe aus Werbeeinnahmen und dem Verkauf von Serien sowie Spielfilmen an die Konkurrenz stammt.

Der Einsatz der Milliardensummen schon lange umstritten. Die Intendantengehälter bewegen sich im hohen sechsstelligen Bereich, Moderatoren erhalten teilweise für einzelne Sendungen mit wenigen Tagen Vorbereitungszeit über 10.000 Euro Gage. Finanziert werden die üppigen Gehälter und aufwendigen Sendungen von 17,50 Euro monatlichem Beitrag, den beinahe jeder Bürger zu bezahlen hat. Eine große deutsche Tageszeitung berichtet nun über einen Mann, der sich weigert – und nun schon seit fast drei Monaten im Gefängnis sitzt.

Klare Kritik: Pauschale Kosten und fehlender Nachrichtenfokus

Der 53-jährige Georg Thiel beschreibt im vorliegenden Bericht seine Kritik am Rundfunkbeitrag. Er selbst verdiene 14.000 Euro, WDR-Intendant Tom Buhrow 400.000 Euro. Dass beide 17,50 Euro monatlich bezahlen müssen, sei ungerecht. Darüber hinaus kritisiert Thiel die fehlende Sparbereitschaft von ARD und ZDF und spricht sich dafür aus, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Fokus auf Nachrichten legen sollten.

1827 Euro Schulden: Keine Gnade des Öffentlich-Rechtlichen

Seine Haft sei „ein Protest gegen die schändliche GEZ-Gebühr“, so der EDV-Zeichner. Dabei hat der 53-Jährige schon einige Qualen aufgrund seiner Zahlungsverweigerung erleiden müssen: Am 25. Februar in diesem Jahr landete er in Erzwingungshaft, da seit 2013 Rundfunkbeiträge von knapp 1800 Euro bezahlt werden müssten und Thiel keine Auskunft über sein Vermögen erteilte. Zwölf Tage trat der Inhaftierte in Hungerstreik und bat den Westdeutschen Rundfunk um seine Freilassung.

Doch der Sender wiegelte ab. Laut Angaben des vorliegenden Beitrags antwortete der WDR, dass Thiels Bitte, den Haftbefehl zurückzuziehen, nicht nachgekommen werden könne. Und das, obwohl der Mann nach eigenen Angaben seit 25 Jahren kein Fernsehgerät und seit zehn Jahren kein Radio besitzt.

AfD: Rundfunkbeitrag massiv verschlanken

Die Alternative für Deutschland weist schon seit Jahren auf die Ungerechtigkeit des Rundfunkbeitrages hin, lehnt die Zwangsbeiträge für die Bürger ab und setzt sich für eine massive Verschlankung des aufgeblähten Senderapparates vor. Nach dem Willen der größten Oppositionspartei soll eine umfassende Reformation unter dem Titel „Grundfunk“ geschehen. Einen Link zur Erläuterung des „Grundfunk“ der AfD finden Sie hier:

https://www.afd-rlp-fraktion.de/grundfunk/

TM

In dieser Woche wählen die Mitglieder der AfD ihr Spitzenkandidatenduo für die Bundestagswahl 2021. Während sich Joana Cotar und Joachim Wundrak den Mitgliedern des Landesverbandes Rheinland-Pfalz am vergangenen Freitag unter Leitung des Landesvorsitzenden Michael Frisch vorstellen dürften, hatten Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel gestern die Chance, die AfDler im Südwesten von sich zu überzeugen.

Unter Leitung des stellvertretenden Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz Sebastian Münzenmaier beantworteten der AfD-Bundessprecher und die Fraktionsvorsitzende für die AfD im Bundestag ein ganzes Potpourri an Bürger- und Mitgliederfragen.

Vom Garten und einer Impfflicht: Ernste Themen und klare Meinungen

Nach einem lockeren Start mit einer persönlichen Frage zum vergangenen Wochenende, das Alice Weidel und Tino Chrupalla beide mit Gartenarbeiten verbrachten, leitete Sebastian Münzenmaier zügig auf die zahlreichen Bürgerfragen über.

Zu Beginn konnte die studierte Volkswirtin ihre Expertise im Bereich Europäische Union und Finanzen aufzeigen, der Malermeister und Unternehmer erklärte seinen Coup zur Bundestagswahl 2017, als er das Direktmandat in seinem Wahlkreis gewann.

Im Anschluss stellten beide Kandidaten die Initiativen der AfD im Bundestag gegen eine Corona-Impfpflicht vor und führten ausführlich aus, weshalb die derzeitigen Maßnahmen der Bundesregierung in ihren Augen unwissenschaftlich und nicht akzeptabel sind. Tino Chrupalla setzte in diesem Zusammenhang einen klaren Appell: „Hände weg von unseren Kindern!“

In der zweiten Hälfte des Gespräches ging es noch um den möglichen EU-Austritt Deutschlands, den Verfassungsschutz und die parlamentarische Arbeit der vergangenen vier Jahre. In allen Themenbereichen zeigten Chrupalla und Weidel ihre Expertise.

Ab heute, 12 Uhr, dürfen alle Mitglieder über das Spitzenkandidatenduo abstimmen.

TM

Schauen Sie gerne rein:

In knapp einem Dutzend deutscher Städte sind am Wochenende zum 15. Mai 2021 Tausende Demonstranten auf die Straße gegangen und haben antisemitischen Hassparolen und ihrer Gewaltlust freien Lauf gelassen. Die überwiegend jungen arabischen Männer skandierten Anti-Israel Parolen und lieferten sich wahre Straßenschlachten mit der Polizei. Steine, Böller und Flaschen folgen durch deutsche Innenstädte, während offen zur Bombardierung israelischer Städte aufgerufen wurde. Dazu wurde versucht, Israel-Flaggen auf offener Straße zu verbrennen.

Manfred Weber, stellvertretender CSU-Chef und Abgeordneter im Europaparlament, hat in einem Pressestatement auf die antisemitischen Demonstrationen reagiert. Dabei gab der 48-Jährige der AfD eine Mitschuld an den antisemitischen Übergriffen.

Manfred Weber: “AfD hat Grenzverschiebungen beim Antisemitismus befeuert”

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament erklärte, dass die AfD ebenso wie der “Rassemblement National” von Marine Le Pen in Frankreich als Begründer der vorgefallenen Exzesse zu benennen sei:

„Radikale wie die AfD in Deutschland oder Le Pen in Frankreich haben Grenzverschiebungen beim Antisemitismus befeuert”, so Weber, der im selben Statement beklagte, dass sich Antisemitismus in Europa in erschreckender Form zeige.

„Die Politik muss sich gegen Antisemitismus in jeder Ausprägung klar positionieren, der Rechtsstaat muss konsequent vorgehen,” erklärte der CSU-Politiker weiter und warb dafür, Hass und Hetze gegen Religionen in ganz Europa unter Strafe zu stellen. Die Glaubensfreiheit sei ein Kern des europäischen Geschäftsmodells.

Weidel: Arabische Antisemiten sofort ausweisen

Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte schon nach ersten Eskalationen vor Synagogen aufgrund des Nahostkonflikts die Abschiebung von arabischen Antisemiten gefordert, die „die innere Sicherheit Deutschlands gefährden.“ Fraktionschefin Alice Weidel erläuterte in einem Facebook-Statement vor wenigen Tagen, dass sich die Bundesrepublik seit 2015 „mutmaßlich Zehntausende Antisemiten importiert“ habe. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Innenminister Horst Seehofer (CSU) warf die 42-Jährige dabei Scheinheiligkeit in ihrer Kritik vor. Die Unionspolitiker hätten die realen Gegebenheiten selbst mitverursacht und müssten nun politische Taten in Form von Grenzschutz und Abschiebungen folgen lassen.

TM

Der Vorwahlkampf für die Bundestagswahl im Herbst läuft für die Linkspartei alles andere als optimal. In den aktuellen Umfragen rutscht die Nachfolgepartei der SED bedenklich nah an die fünf Prozent Hürde, innerparteilich scheint der Kampf zwischen Realo-Linken wie Sahra Wagenknecht und dem neugrünen Teil der Partei die Linke zu lähmen. Und auch die neuen Bundesvorsitzenden geben ihr Bestes, das schlechte Image immer wieder neu zu bestätigen.

Pannen-Duo an der Spitze

Erst kürzlich blamierte sich Susanne Hennig-Wellsow bei ihrem Fernsehauftritt bei Markus Lanz bis auf die Knochen und zeigte sich nicht einmal beim eigenen Wahlprogramm inhaltlich sicher. Janine Wissler, schon lange Vorsitzende der Landtagsfraktion in Hessen und nun auch Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, ist nun nachgezogen. In einem Interview mit einem großen deutschen Nachrichtenmagazin erklärte die 39-Jährige, dass sie Hausbesetzungen für ein legitimes Mittel halte, um auf Wohnungsnot hinzuweisen. Darüber hinaus tätigte Wissler fragwürdige Aussagen zur Zunahme von linksextremen Gewalttaten.

Wissler: Immobilienkonzerne verstaatlichen, Hausbesetzungen legitim

Wissler nannte Hausbesetzungen nicht das „massentauglichste Instrument“, jedoch seien „Grund und Boden […] nicht vermehrbar, Hausbesetzungen sind ein legitimes Mittel, darauf aufmerksam zu machen.“

Vielmehr problematisch sei der Umstand, dass Personen kriminalisiert würden, „die lange leer stehende Grundstücke und Häuser besetzen“, gleichzeitig jedoch „diejenigen, die Wohnraum künstlich verknappen und aus spekulativen Zwecken leer stehen lassen, das ungestört tun können.” Im selben Interview unterstrich die neue Parteivorsitzende die Forderung ihrer Partei nach einer Verstaatlichung größerer Immobilienkonzerne.

Ablenkung von linksextremer Gewaltexplosion

Bei der Diskussion um die Zunahme von linksextremen Gewalttaten wich die linke Spitzenkandidatin aus. Zwar lehne ihre Partei „jede Form von Gewalt ab“, jedoch habe sie „in den letzten Jahren aber nichts davon gehört, dass Linksextreme Sprengstoff bei der Bundeswehr unterschlagen, Menschen ermordet oder Waffendepots betrieben hätten.”

Offensichtlich hat Wissler wenig Lust, sich mit der wachsenden Gewaltbereitschaft aus dem linken Spektrum auseinanderzusetzen. Jedoch wundert dies bei den offensichtlichen Verstrickungen zwischen Linkspartei und gewalttätiger Antifa kaum.

TM

Laut Medienberichten hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) Polizei und Justiz in Gang gesetzt, weil er sich von einem Facebook-Beitrag beleidigt und herabgesetzt fühlte. Die ermittelnden Behörden konnten nach langer Suche eine Schuldige ausmachen und durchsuchten ihre Wohnung. Richter stellten jetzt fest, dass „der erforderliche einfache Tatverdacht als Voraussetzung einer Durchsuchungsanordnung“ wegen des Verdachts einer üblen Nachrede oder Beleidigung nicht vorliege. An den Folgen des Einsatzes leidet die betroffene Frau noch heute.

Kritik an Müllers Migrationspolitik: Nie wieder SPD

Das Grausen nahm für die betroffene Bürgerin ihren Lauf, als sie unter einem Pseudonym am 14. April 2019 auf Facebook einen Beitrag postete, der Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller gewidmet war. Konkret handelte es sich um ein nachbearbeitetes Bild des ehemaligen SPD-Chefs von Berlin, dass den heute 56-Jährigen mit einem Schild mit der Aufschrift „Alle nach #Berlin“ zeigt. Eine Anspielung darauf, dass der Bürgermeister Migranten nach Berlin holen wolle. Dabei handelte es sich um eine Fotomontage, Müller hatte auf dem Originalschild für die Berliner Kältehilfe geworben. Das auf Twitter verbreitete Fake-Bild war zudem mit folgender Unterschrift versehen:

 “Bürgermeister Müller von #Berlin will alle #Bootsflüchtlinge und zeigt damit ein absolutes Desinteresse, was in der Hauptstadt gerade vor sich geht. Egal ob letztes Wochenende 1000de Menschen wegen der explodierenden Mietpreise auf die Straße gehen. Er will sie alle! #NiewiederSPD.”

Nur kurze Zeit später ließ die Senatskanzlei verlauten, dass sie rechtliche Schritte prüfe.

Der Staat greift zu: Traumatische Erlebnisse wegen Social-Media

Im vorliegenden Medienbericht stellte Müller anschließend persönlich Strafantrag. Kaum länger als eine Woche dauerte es, bis das Verfahren eingeleitet und das Landeskriminalamt auf die bis dahin unbekannte Frau angesetzt wurde. Nach langer und aufwendiger Suche gelang es den Ermittlern, die Adresse der Unbekannten herauszufinden. Ein Ermittlungsrichter wurde gefunden, der die Hausdurchsuchung anordnete, und so betraten am 20. Februar 2020 mehrere Beamte die Wohnung der Beschuldigten.

Karina F., wie die Bürgerin im Pressebericht bezeichnet wird, erklärte, dass sie seit der völlig überraschenden Durchsuchung an Schlafstörungen leide.

Landgericht Berlin: Durchsuchung war rechtswidrig

Einer nachfolgenden Beschwerde ihres Anwalts folgte das Urteil der zuständigen Strafkammer des Landgerichts Berlin im Oktober 2020, dass die Razzia rechtswidrig war. Die Begründung der zuständigen Richter lässt dabei aufhorchen. Weder wegen des Verdachts der üblen Nachrede oder einer Beleidigung liege „der erforderliche einfache Tatverdacht als Voraussetzung einer Durchsuchungsanordnung vor“, so die zuständige Kammer. Im Kern sei der Facebook-Kommentar ein harmlos formulierter Vorwurf, „der Regierende Bürgermeister interessiere sich nicht für die Hauptstadt, weshalb die Verfasserin oder der Verfasser die SPD nicht mehr wählen werde.“ Die zuständigen Richter zeigten sich überzeugt, dass eine Äußerung dieser Art den Gegenüber nicht herabwürdige. Es handele sich um eine Meinungsäußerung und keine Straftat.

Die psychischen Folgen der Hausdurchsuchung wird Karina F. noch lange mit sich tragen. Und SPD-Bürgermeister Müller wird sich die Frage gefallen lassen müssen, weshalb Berlin Kriminalitätsprobleme im Bereich von Clans nicht in den Griff bekommt aber gegenüber regierungskritischen Bürgern Hausdurchsuchungen angeordnet werden.

TM

In den vergangenen Tagen ist die Zahl ankommender Migranten auf der italienischen Insel Lampedusa stark angestiegen. Laut eines Presseberichts landeten in 24 Stunden über 2100 Menschen auf Booten, nach Angaben des italienischen Innenministeriums erreichten allein im Jahr 2021 fast 13.000 Migranten Italien. Im letzten Jahr betrug die Anzahl zu diesem Zeitpunkt lediglich etwa 4.180.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich während eines Italienbesuches mit seinem Amtskollegen Luigi di Maio über die derzeitige Lage und den zunehmenden Migrantenstrom ausgetauscht. Laut Pressemeldungen rief der Sozialdemokrat weitere EU-Staaten zur Solidarität auf und stellte die Aufnahme von Zuwanderern nach Deutschland in Aussicht.

Maas: Italien darf nicht alleingelassen werden

Nach dem Austausch mit dem italienischen Außenminister appellierte Maas, dass Italien mit „dieser Frage nicht alleingelassen werden“ dürfe. Dabei kündigte der 54-Jährige deutsche Hilfe an:

„Deutschland hat sich in der Vergangenheit bereits an der Verteilung von Schutzsuchenden beteiligt, und wir werden das auch zukünftig so machen“, erklärte der Sozialdemokrat und verwies darauf, dass dies auch für andere EU-Staaten gelte.

Der Außenminister führte weiter aus, dass die Bundesregierung mit dem Bundesinnenministerium abstimmen werde, welche Konsequenzen bei steigenden Flüchtlingszahlen zu erwarten seien. Auf eine bestimmte Zahl Migranten, die Deutschland aufnehmen werde, wollte sich Maas nicht festlegen. Italiens Vertreter Di Maio forderte zugleich mehr Solidarität der EU-Länder und einen Verteilungsschlüssel innerhalb der Mitgliedsstaaten.

Andere Länder scheinen derzeit jedoch nicht bereit, Migranten zu übernehmen. Der österreichische Innenminister Karl Nehammer sagte kürzlich einem deutschen Nachrichtenmagazin, dass Verteilung keine Lösung sei. Vielmehr werde dies „die Situation auch für die Länder an der Außengrenze verschärfen,“ so Nehammer.

TM

Das Bundeskabinett hat ein neues Klimagesetz beschlossen und umfassende Nachschärfungen zum bisherigen Gesetz vorgenommen. Vor wenigen Tagen hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die bisherige Bestimmung teilweise gekippt. Die Richter in Karlsruhe verpflichteten die Bundesregierung, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu bestimmen. Hinzu hatte die Europäische Union mit einer Anhebung des Klimaziels von 40 auf 55 Prozent für weiteren Handlungsdruck gesorgt.

Trotz medialem Applaus und der Zustimmung zahlreicher Parteien stößt das neue Gesetz auch auf Ablehnung. Die AfD-Fraktion im Bundestag weist auf die Mehrkosten für die Bürger des Landes hin und spricht von einem „Sargnagel für Wohlstand und Wirtschaftskraft“.

Ehrgeizige Ziele

Unter anderem sieht das neue Gesetz vor, den Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dies sind 10 Prozent mehr als bisher vorgegeben. Darüber hinaus soll Deutschland schon 2045, also 5 Jahre früher als bisher angedacht, klimaneutral sein. Das wird voraussichtlich zur Folge haben, dass Kohlemeiler schon zu einem weit früheren Zeitpunkt abgeschaltet werden müssen als 2038.

Umsetzungspaket: Steigende Kosten für Vermieter und Mieter?

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte laut Medienberichten ein Sofortprogramm mit Maßnahmen an, um die Umsetzung der verschärften Klimaziele anzugehen. Unter anderem soll es eine Sanierungswelle für Gebäude sowie klimafreundlichere Standards für Neubauten geben. Ebenso vorgesehen ist eine Änderung bei der Kfz-Steuer, die am CO₂-Ausstoß ausgerichtet werden soll.

Ein besonders wichtiger Punkt für Vermieter und Mieter ist zudem, dass sich beide Parteien die Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO₂-Preis teilen sollen. Kritiker befürchten künftige Mieterhöhungen, da die Vermieter die steigenden Kosten wieder auf die Mieter abwälzen könnten.

AfD: Neues Gesetz als „Sargnagel für Wohlstand und Wirtschaftskraft“

Scharfe Kritik zum verschärften Klimaschutzgesetz kommt aus den Reihen der größten Oppositionsfraktion im Bundestag. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland erklärten in einer Pressemitteilung, dass das „Klimaschutzgesetz der Koalition […] ein weiterer Sargnagel für Wohlstand und Wirtschaftskraft in unserem Land“ sei. Das „vermeintliche Patentrezept „CO₂-Bepreisung“ bedeute „erdrückende Steuererhöhungen“, die Planvorgaben zum Kohleausstieg und zur „CO₂-Neutralität“ nannten die Fraktionschefs „weltfremd“. Die Versorgungssicherheit werde durch die Reduktionsziele gefährdet und die Strompreise würden weiter in die Höhe getrieben, so Weidel und Gauland weiter. Zum Ende stellten die 42-Jährige und der 80-Jährige den Einfluss des Gesetzes auf das Weltklima infrage:

„Schließlich hat allein China höhere Emissionen in CO2-Äquivalenten als alle anderen Industrieländer zusammen, und in Peking denkt niemand daran, der deutschen Regierung auf ihrem selbstzerstörerischen Sonderweg zu folgen.“

Die Bürger würden für die Anbiederung radikaler Ideologen in die Verarmung getrieben.

TM

Am 26. September soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden. In den derzeitigen Umfragen liefern sich die Linkspartei und die AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen, was auch der politischen Konkurrenz nicht entgangen sein dürfte. Schon kürzlich berichteten wir von Überlegungen der CDU-Fraktion, eine Neuwahl womöglich verhindern zu wollen.

AfD-Beobachtung im Wahljahr

Nur wenige Monate vor dem möglichen Urnengang hat der Verfassungsschutz (VS) in Thüringen die AfD im Bundesland als sog. Beobachtungsfall eingestuft. Dies berichteten mehrere Nachrichtenblätter. Die Einstufung ermöglicht der Behörde, die Landespartei mit nachrichtendienstlichen Mitteln vollständig zu überwachen. Stephan Brandner, AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl in Thüringen, kommentierte die Einstufung als „nächste[n] offensichtliche[n] Missbrauch des Verfassungsschutzes“, dem Präsident Stephan Kramer vorsteht. Dieser ist SPD-Mitglied und möchte für die Sozialdemokraten gerne in den Bundestag einziehen. Daher lässt er sich ab 1. Juli beurlauben. Brandner kritisierte, der VS-Präsident missbrauche seine Behörde „für private Zwecke“.

Verfassungsschutzpräsident Kramer nimmt SPD-Wahlkampfurlaub

„Ich werde ab 1. Juli bis zur Bundestagswahl in Urlaub gehen“, erzählte Kramer in einem Pressebericht von seinen Plänen, Erholungsurlaub sowie unentgeltlichen Urlaub zu nehmen. Der 53-Jährige tritt im Wahlkreis 192 „Gotha-Ilm-Kreis“ als Direktkandidat an und möchte diesen gewinnen. Bei der letzten Bundestagswahl reichte es für die damalige SPD-Kandidatin Petra Heß jedoch nur für Platz drei der Erststimmen hinter der AfD und der CDU.

Kurios: Sollte es für eine Wahl nach Berlin nicht reichen, könne Kramer als Landesbeamter wohl auf seinen alten oder einen zumindest vergleichbaren Posten zurückkehren.

Kurioser Lebenslauf und durchsichtiges Manöver

Ein Blick in den Lebenslauf des heutigen Verfassungsschutzchefs in Thüringen macht deutlich, dass seine Bundestagskandidatur nicht die einzige merkliche Auffälligkeit ist. Der VS-Chef war vor der SPD schon in CDU und FDP aktiv und hat keinen Universitätsabschluss im Bereich Rechtswissenschaften, wobei das Thüringer Verfassungsschutzgesetz vorsieht, dass der Präsident der Behörde über die Befähigung zum Richteramt verfügen soll. Darüber hinaus ist er Mitglied des Stiftungsrats der umstrittenen Amadeu Antonio Stiftung.

Eine Beobachtung der AfD wirkt in Anbetracht der Vita und der Bundestagspläne des zuständigen Präsidenten wenig überraschend. Vielmehr entpuppt sich die medial ausführlich begleitete Überwachung als durchsichtiges Manöver im Wahlkampfjahr.

TM

Durch die COVID-Pandemie sind viele zukunftsrelevante Themen völlig in den Hintergrund geraten. Insbesondere im Bereich Migration könnte der Eindruck entstehen, als käme es den Regierenden Frankreichs, Belgiens und allen voran Deutschlands gelegen, dass Corona die volle Aufmerksamkeit der Bürger erhält.

Doch nun wurde Pressestimmen zufolge bekannt, dass auf der italienischen Insel Lampedusa in 24 Stunden über 2.100 Bootsmigranten ankamen. Dies seien dreimal mehr als im Vorjahr. Auch private sogenannte Seenotretter verlautbarten die Beobachtung, dass sehr viele Migranten in Schlauchbooten und Holzschiffen die Überfahrt nach Europa antraten. Die Reise starte dabei oftmals in Libyen und Tunesien.

Laut dem italienischen Innenministerium erreichten allein im Jahr 2021 fast 13.000 Migranten Italien. Im letzten Jahr betrug die Anzahl zu diesem Zeitpunkt lediglich etwa 4.180. Die meisten der Migranten stammen demnach aus Bangladesch, Tunesien und der Elfenbeinküste.

Widerspruch ausschließlich durch rechte Parteien

Während sich der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini gegen diese Entwicklung einsetzt und sich besorgt angesichts „Tausende[r] illegale[r] Einwanderer” zeigte, strebt die restliche Regierung um Ministerpräsident Mario Draghi eine rasche Verteilung der Migranten in der EU an. Jüngst hatte die Grüne Fraktion im EU-Parlament eine Kampagne unter dem Slogan „Europe Welcomes“ begonnen, die Migranten die Einwanderung in die Sozialsysteme Europas erleichtern soll.

Vernunftorientierte Parteien in Europa, darunter auch die AfD, wehren sich gegen eine solche Aufteilung.

Veränderungen in der Asylpolitik der EU notwendig

Grundsätzlich ist eine Verdreifachung des Migrantenstroms in Lampedusa besorgniserregend. In ihrem Grundsatzprogramm fordert die AfD, die EU-Außengrenzen zu schließen, auch, um das Sterben der Migranten auf dem Mittelmeer zu verhindern. Vielmehr sollen die Anträge auf Asyl beispielsweise in entsprechenden Zentren in Nordafrika gestellt und anschließend angemessen geprüft werden.

Eine ungesteuerte Masseneinwanderung hingegen ist kaum tragbar für die Sozialsysteme Deutschlands und bringt unabsehbare Folgen mit sich. Die europäische Kultur könnte sich nachhaltig verändern. Diese potenzielle Gefahr spricht als einzige Fraktion nur die AfD im Deutschen Bundestag an.

TM

Einer Klage der AfD in Hamburg gegen die vom Senat verhängten nächtlichen Ausgangssperren ist vor dem zuständigen Verwaltungsgericht stattgegeben worden. Insgesamt vier Kläger der AfD-Fraktion der Hansestadt hatten sich zusammengetan, um gegen die für sie unverhältnismäßigen Maßnahme vorzugehen. Das Gericht gab den Klägern im Eilverfahren Recht. Nach der Entscheidung der Richter müssen die Klagenden keine Strafen befürchten, wenn sie sich in der Nacht mit einem höchstens 12 Stunden alten negativen Corona-Tests im Freien bewegen. Der Senat hatte zuvor die Aufhebung der Ausgangssperre für Mitte der Woche angekündigt.

AfD: “Ein Sieg für die Grundrechte aller Bürger”

In einer Pressemitteilung äußerten sich Teile der AfD-Fraktion Hamburg erfreut über das Urteil: Es sei wichtig gewesen, „ein Zeichen gegen die autoritären Auswüchse der Corona-Politik zu setzen.“ Der Senat verordne „schwerwiegende Freiheitseinschränkungen viel zu leichtfertig“. Die AfD werde weiterhin den rechtlichen Weg einschlagen, „wenn der Senat die Grenzen unserer Verfassung überschreitet.“ Der Sieg sei nicht nur für die AfD, „sondern für die Grundrechte aller Bürger.“

Stadt Hamburg will Beschwerde einlegen

Martin Helfrich, der Pressesprecher der Hamburger Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, kündigte an, dass die Stadt Beschwerde gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht einlegen werde. Der Senat begründete die Beschwerde unter anderem damit, dass der PCR-Test „nur eine Momentaufnahme über die fehlende Infektiosität des Getesteten“ liefere.

Es wird eine spannende Verhandlung am Oberverwaltungsgericht werden.

TM