AfD-Stadtratsvorsitzender Etzrodt trotzt grünem Abberufungsantrag

AfD-Stadtratsvorsitzender Etzrodt trotzt grünem Abberufungsantrag

Am Mittwoch ist die Stadtratsfraktion der Grünen in Gera mit ihrem Abberufungsantrag gegen den Stadtratsvorsitzenden Reinhard Etzrodt gescheitert. Gera bleibt somit die Stadt in Deutschland mit einem AfD-Stadtratsvorsitzenden.

Grüne versuchen demokratische Prozesse rückgängig zu machen

Vergangenen Mittwochabend wurde im Stadtrat in Gera über den Antrag abgestimmt, Reinhard Etzrodt als Stadtratsvorsitzenden abzuberufen. Das mit Spannung erwartete Ergebnis war wie vorhergesehen knapp. Mit 19 gegen 19 Stimmen trotzte Etzrodt den Grünen und bleibt Stadtratsvorsitzender der Stadt Gera. Er sowie seine im Stadtparlament vertretene Frau durften wegen Befangenheit nicht mit abstimmen.

Der Antrag zur Abwahl wurde nach Bekanntwerden der dubiosen Einstufung zum Beobachtungsfalls des Thüringer AfD-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz gestellt. Umgehend schlossen sich unter anderem die Stadtratsfraktion der SPD dem Vorhaben an.

Als Begründung für diesen Antrag führten die Grünen ins Feld, dass ein Mitglied einer „gesichert rechtsextremen“ Partei nicht als Stadtratsvorsitzender geeignet sei. Mit der Amtsbestätigung Etzrodts würde sich die Stadt Gera ein sogenanntes „Denkmal der Schande“ setzen.
Die erfolgreiche Arbeit der AfD in Gera sowie die konstruktive Zusammenarbeit der anderen Fraktionen mit der AfD wurden an dieser Stelle gänzlich ignoriert.
Das Handeln der Grünen zeugt hierbei von einem besorgniserregenden Demokratieverständnis.

Wahl eines AfD-Stadtratsvorsitzenden als politscher „Paukenschlag“

Die Wahl eines AfD Politikers als Stadtratsvorsitzenden ist nicht nur für die von den Linken geprägte Stadt Gera, sondern auch für ganz Deutschland ein Novum.

Im September des vergangenen Jahres wählten 23 von 40 Abgeordneten Etzrodt zum Stadtratsvorsitzenden. Es ist davon auszugehen, dass mindestens 2 der dafür notwendigen Stimmen von im Bundestag vertretenen Parteien stammen müssen. Dies stellte nach der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten durch Stimmen der CDU und AfD den zweiten sogenannten Skandal Thüringens innerhalb eines Jahres dar.

Demokratie hält den Angriffen der linksgrünen Ideologen stand

Die AfD wird als einzige in der Bundesrepublik existierende reale Oppositionspartei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD und Mitglied des Stadtrats Gera, bezeichnete die Vorgänge rund um den Abwahlantrag als undemokratisch und rein aus politischen Gründen motiviert.

Während sich linksgrüne Parteien offen mit linksradikalen bis linksextremen Gruppierungen solidarisieren, stellt man die AfD mit Hilfe eines parteipolitisch gefärbten Verfassungsschutz unter Generalverdacht und versucht somit die Arbeit der einzigen Opposition Deutschlands im angeblichen Namen der Demokratie zunichte zu machen.
Gera hat jedoch gezeigt, dass die Demokratie in Deutschland in der Lage ist, den politischen Angriffen der linksgrünen Ideologen standzuhalten.

TM

13-mal zu viel: Spahn-Ministerium bestellte Unmengen Schutzmasken

13-mal zu viel: Spahn-Ministerium bestellte Unmengen Schutzmasken

Die Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reißt nicht ab. Laut eines Medienberichtes moniert der Bundesrechnungshof, das Gesundheitsministerium habe übermäßig Schutzausrüstung gegen das Corona-Virus bestellt. Die Kosten für diese weitere Fehleinschätzung des Ministeriums soll in Milliardenhöhe gehen. Die Behörde selbst flüchtet sich in Ausreden.

Ungeordneter Prozess: 5,8 Milliarden Schutzmasken

Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes attestiert dem Bundesgesundheitsministerium ein chaotisches Vorgehen bei der Beschaffung von Schutzmasken gegen das Corona-Virus. In einem ungeordneten Prozess habe das Spahn-Ressort übermäßig Masken beschafft und dabei horrende Ausgaben in Kauf genommen. Laut des Berichts der Finanzkontrolleure habe eine dafür zuständige Arbeitsgemeinschaft im Ministerium insgesamt 5,8 Milliarden Mund-Nasen-Bedeckungen beschafft, was einen vom Gesundheitsministerium „auf der Grundlage sachfremder Annahmen berechneten Jahresbedarf von 4,7 Milliarden Schutzmasken noch um 23 Prozent“ übersteigen soll.

Dreizehnfache des Bedarfs: FFP2-Masken im Ãœberfluss

Laut des vorliegenden Medienberichtes habe das Spahn-Ministerium allen voran bei den FFP2-Masken mit einer Stückzahl von einer Milliarde dreizehnmal mehr als den ermittelten Mindestbedarf beschafft. Dies entspricht dem achtfachen Wert, der bislang an die Bundesländer und die Kassenärztlichen Vereinigungen ging, kritisieren die Finanzkontrolleure.

320 Millionen Euro Kosten für Rechtsstreit und Entsorgung

Neben den Kosten für die massiv überbestellten Schutzmasken von über sechs Milliarden Euro kommen laut des Papiers des Bundesrechnungshofes 320 Millionen Euro für Rechtsstreitigkeiten und mögliche Entsorgungskosten. Diese könnten noch steigen, mahnen die Finanzkontrolleure. Der Rechnungshof kommt an einer Stelle des Papieres zum klaren Ergebnis, dass die „Überbeschaffung in diesem Ausmaß […] vermeidbar“ gewesen sei.

Kritik an Spahn reißt nicht ab

Das Bundesgesundheitsministerium verteidigt sich gegen die Vorwürfe. Laut des vorliegenden Medienberichts soll das Ministerium auf den zeitlichen Druck während der Maskenbeschaffung verwiesen haben. Jedoch ist es nicht das erste Mail, dass die Behörde auf Kritik des Bundesrechnungshofes reagieren muss. Kürzlich kritisierten die Finanzkontrolleure das Bundesgesundheitsministerium um Jens Spahn (CDU) in einem 42-seitigen Prüfungsbericht massiv. Laut übereinstimmender Presseberichte warfen die Prüfer dem Ministerium vor, in der Corona-Zeit in verschiedenen Bereichen verschwenderisch mit Finanzmitteln umgegangen zu sein. Allen voran bei der Schutzmaskenausgabe über Apotheken, der Unterstützung für Kliniken und bei der Schaffung neuer Intensivbetten sei das Spahn-Ministerium äußert großzügig gewesen. Nun kommen horrende Zahlen bei der Maskenbeschaffung hinzu. Die Pannenbilanz von Jens Spahn nimmt kein Ende.

TM

Aktuelle Umfrage: Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr?

Aktuelle Umfrage: Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr?

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach fühlen sich immer mehr Deutsche in der freien Äußerung ihrer politischen Meinung eingeschränkt. Nur 45 Prozent der Befragten gaben an, ihre Meinung frei kundtun zu könne. Noch in den vergangenen Jahrzehnten hatte dieser Wert bei ungefähr zwei Dritteln gelegen. Der AfD-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Tino Chrupalla, bemängelte, dass sich eine Mehrheit der Deutschen mittlerweile „gegängelt“ fühle.

Rekordwert: Deutsche äußern Meinung kaum noch frei

Die erhobenen Zahlen der Meinungsforscher aus Allensbach zeigen, dass erstmals knapp die Hälfte aller Deutschen das Gefühl haben, ihre Meinung zu politischen Themen nicht mehr offen sagen zu dürfen.

Knapp 44 Prozent der Befragten gaben an, es sei besser, bei Äußerungen vorsichtig zu sein. Nur ein Prozent mehr sind gegenteiliger Meinung. Allen voran im Spektrum der Unionsparteien und der Grünen ist ein Großteil der Menschen davon überzeugt, seine Ansichten frei sagen zu können. Bei diesen Parteien liegt der Anteil zwischen 53 und 62 Prozent. Bei Anhängern der AfD liegt die Zahl gerade mal bei zwölf Prozent. Hingegen sind fast zwei Drittel der AfD-nahestehenden Menschen der Ansicht, man müsse bei Meinungsäußerungen vorsichtig sein. Laut Aussagen der führenden Meinungsforscher beziehe sich das Gefühl der Vorsicht auf mögliche gesellschaftliche Sanktionen, die aufgrund eines Verstoßes gegen die allgemeingültige „Political Correctness“ folgen könnten.

Islam und Patriotismus: Schwierige Themenfelder

Gerade bei „heikel“ wahrgenommenen Themenfeldern scheinen Bürger mehr und mehr Probleme zu haben, ihre Meinung frei zu äußern. Gaben 1996 nur 15 Prozent der Befragten an, es sei heikel, über den Islam zu sprechen, sind es heute 59 Prozent. Auch im Themenkomplex Vaterlandsliebe und Patriotismus ist im Zeitraum von 25 Jahren ein Sprung von 16 zu 38 Prozent zu beobachten. Beim Thema Emanzipation und Gleichberechtigung der Frau explodiert der Wert von drei Prozent im Jahr 1996 auf 19 Prozent 2021.

71 Prozent der Deutschen lehnen Gendern ab

Darüber hinaus stößt das hauptsächlich durch die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender thematisierte „Gendern“ laut Aussage des Allensbach-Instituts mehrheitlich auf Ablehnung. 71 Prozent der Befragten gaben demnach an, diese neue Grammatikform abzulehnen. Auch 65 Prozent der unter 30-Jährigen wollen keine Gendersternchen, berichten die Meinungsforscher. Die Ablehnung geht teilweise so weit, dass 55 Prozent der Studienteilnehmer der Aussage zustimmten, sich mit Absicht zu weigern, die persönliche Ausdrucksweise für politische Korrektheit anzupassen.

Tino Chrupalla: Minderheit erstickt die Meinungsfreiheit

Tino Chrupalla, Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, äußerte in einem Facebook-Post seine Besorgnis zur Studie. Der 45-Jährige erläuterte, dass eine politische Minderheit die Meinungsfreiheit der Mehrheit der Bürger in Deutschland zunehmend ersticke. Dies sei ein „Warnsignal für die Zustände in unserem Land“, so Chrupalla weiter. Eine Mehrheit der Deutschen fühle sich gegängelt:

„Das heißt, eine Minderheit macht mit Hilfe der Massenmedien Druck auf die Meinungsfreiheit der Mehrheit der Bürger in Deutschland.“ Dies dürfe nicht länger hingenommen werden. „Die AfD kämpft für die Meinungsfreiheit und den Erhalt der Demokratie!“, appellierte Chrupalla am Ende.

TM

Feuer, Straßensperren, 60 Verletzte: Linke Gewalt in Berlin eskaliert!

Feuer, Straßensperren, 60 Verletzte: Linke Gewalt in Berlin eskaliert!

In Berlin-Friedrichshain ist es am Mittwoch erneut zu linksextremen Gewaltexzessen gekommen. Einen Tag vor einer geplanten Brandschutzbegehung im mittlerweile bekannten linken Hotspot Rigaer Straße 94 wurden Straßenbarrikaden errichtet und in Brand gesteckt sowie Einsatzkräfte massiv mit Steinen beworfen. Im Laufe des Tages eskalierten die Straßenschlachten zwischen den circa 200 vermummten Demonstranten und der Polizei zusehends, insgesamt wurden 60 Beamte verletzt. Die AfD verurteilt die Gewalt in Friedrichshain entschieden.

Rigaer Straße: Linke Straßenschlachten

Nach Ansicht des vor Ort aufgenommenen Bildmaterials bauten die Täter aus Autoreifen, Straßenschildern, Mülltonnen und Stacheldraht großräumig Straßensperren, die teilweise im Laufe des Tages Feuer fingen. Reporter vor Ort berichteten zudem von durch die Luft fliegende Böller, eine extreme Rauchentwicklung setzte ein. Nach Aussagen der Polizei griffen im weiteren Verlauf des Vormittags circa 200 Vermummte die Beamten mit massiven Steinwürfen an. Diese erfolgten nicht nur von der Straße, sondern auch von Hausdächern. Die Ordnungshüter sollen sich aufgrund der Härte der Angriffe zeitweise zurückgezogen haben.

Wasserwerfer und Polizeifahrzeuge: Beamte am Limit

Am Nachmittag teilte ein Polizeisprecher mit, dass von den insgesamt 200 Beamten vor Ort knapp 60 verletzt wurden. Gegen 14 Uhr gelang es den Polizeikräften, eine Bannmeile einzurichten und die Lage langsam unter Kontrolle zu bekommen. Wasserwerfer und Räumfahrzeuge wurden eingesetzt, um die Barrikaden zu löschen und die Straße zu räumen. Festnahmen soll es nach ersten Berichten nicht gegeben haben.

Die Gewerkschaft der Polizei forderte im Anschluss an den linken Gewaltexzess Solidarität mit den verletzten Kollegen, Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte seine Teilnahme an der Innenministerkonferenz ab.

Schule und Kitas dicht

Laut Berichten einer großen deutschen Tageszeitung soll eine naheliegende Kindertagesstätte die Eltern der Kinder darum gebeten haben, diese aus Sicherheitsgründen abzuholen. Auch eine Grundschule soll bis Ende der Woche geschlossen gehalten werden. Die Polizei wappnet sich derweil für einen möglichen Großeinsatz am Donnerstag. Trotz der heutigen Ereignisse soll um 8 Uhr die Brandschutzprüfung durch Vertreter des rechtmäßigen Eigentümers beginnen. Auch hier wird mit Widerstand aus der linken Szene gerechnet. Ebenso soll es am Donnerstagabend zu einer Demonstration von Hausunterstützern kommen.

AfD: Hat der Staat schon kapituliert?

Vertreter der Alternative für Deutschland haben die Ereignisse in Berlin Friedrichshain entschieden verurteilt. Der brandenburgische Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch fragte auf seinem Twitterkanal, ob „unser Staat schon kapituliert“ habe. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner stellte fest, dass die Ereignisse „nicht so richtig mit den Schlagzeilen zum gestrigen „Verfassungsschutzbericht“ korrespondieren würden. Und auch die offizielle AfD-Seite auf der Nachrichtenplattform kommentierte, dass die Alternative „Nein zu jeglichem Extremismus“ sage.

TM

Trotz Corona: Öffentlich-Rechtliche schwimmen im Geld!

Trotz Corona: Öffentlich-Rechtliche schwimmen im Geld!

Im Jahr 2020 haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten um ARD und ZDF fast 8 Milliarden Euro eingenommen. Dies geht aus der Bilanz des Beitragsservices hervor, über die eine große deutsche Tageszeitung berichtet. Die vorgestellten Zahlen zeigen, dass das Gebührenfernsehen fast 40 Millionen Euro mehr einnahm als noch 2019, trotz einer der schwersten Wirtschaftskrisen seit Bestehen der Bundesrepublik. Die AfD fordert schon lange eine Umgestaltung des aufgeblähten Sendeapparates.

Krisenjahr 2020: ARD und ZDF machen finanziellen Gewinn

Laut den vorliegenden Zahlen nahmen die Sender zusammen knapp 7,96 Milliarden Euro aus den Beitragszahlungen ein, wovon über 5,7 Milliarden Euro an die neun ARD-Anstalten flossen. An das in Mainz angesiedelte ZDF gingen über zwei Milliarden, an das Deutschlandradio über 230 Millionen Euro. Zur Einordnung: Beim ersten deutschen Fernsehen arbeiten circa 23.000 Angestellte, beim Zweiten sind es 3500. Für das Deutschlandradio sind 1400 Mitarbeiter tätig.

Steigende Zahlen trotz weniger angemeldeter Wohnungen

In der Bilanz des Beitragsservice liest sich auffällig, dass die Einnahmen für die Öffentlich-Rechtlichen stiegen, die Zahl der angemeldeten Wohnungen, für die monatliche Beiträge zu entrichten sind, jedoch sanken. Eine Erklärung findet sich bei der Anzahl der Menschen, die aufgrund schwieriger finanzieller Verhältnisse von der Beitragspflicht befreit sind. Diese verringerte sich um 2,3 Prozent auf 2,6 Millionen. Bei nicht bezahlten Beiträgen zeigen sich ARD und ZDF dabei nicht zimperlich: Vergangenes Jahr wurden durch die Sender 1,2 Millionen Mal der Gerichtsvollzieher hinzugezogen, über zwei Millionen Konten befinden sich in einer „Mahnstufe.“ Der wohl bekannteste Fall von Beitragsverweigerung ist hierbei der 53-jährige Georg Thiel, der seit über drei Monaten in der JVA Münster sitzt.

AfD: Rundfunk verschlanken

Für Thiel organisierte ein AfD-Kreisverband eine Protestaktion vor der JVA Münster, bei der die Freilassung des Inhaftierten gefordert wurde. Auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete der Partei beteiligten sich. In einem auf Twitter veröffentlichten Brief schrieb der Inhaftierte in Richtung der Freiheitspartei: “Ihr seid die einzige Partei die für mich was tut, obwohl ich garnicht darum gebeten habe, danke.“ Seit Jahren fordert die AfD eine Revision und Neuregelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Dass diese trotz einer enormen wirtschaftlichen Belastung und einem rapiden Anstieg der Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 fast 8 Milliarden Euro einnahm, ist kaum mehr zu vertreten.

TM

 

Mehr „woke“ werden: Maas-Ministerium im Ideologie-Wahn

Mehr „woke“ werden: Maas-Ministerium im Ideologie-Wahn

Laut übereinstimmender Medienberichte werden in der aktuellen Juni Ausgabe des internen Mitarbeitermagazins des Auswärtigen Amtes „InternAA“ die Angestellten des unter der Führung von Heiko Maas (SPD) stehenden Ministeriums dazu aufgehört, die Behörde müsse mehr „woke“ werden. „Woke“ sein ist vor allem aus der Black Lives Matter und weiteren linken Bewegungen aus den USA in den letzten Jahren bekannt geworden, die unter diesem Begriff ihr übersteigertes Bewusstsein für Antirassissmus, Klimawandel, Sexismus, feministischen und LGBTQ-Aktivismus (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer) zusammenfassen. Die sogenannte „Woke Culture“ ist selbstverständlich auch hier in Deutschland inzwischen vor allem in der linken Szene und bei linken Parteien angekommen.

Woke: „Weiße Privilegien“ im Auswärten Amt?

Ebenfalls fallen in der Zeitschrift die umstrittenen Begriffe wie „weiße Privilegien“ und „Critical Whiteness“. „Weiße Privilegien“ (im englischen Original „White Priviledge“) steht dabei für die Theorie, Personen mit heller Hautfarbe hätten aufgrund ihrer Herkunft einen Vorteil in sozialem, politischem und ökonomischem Status gegenüber Personen anderer Herkunft. Diesem gegenüber steht der Begriff der „Critical Whiteness“, der nicht einheitlich und aus verschiedenen Theorien zum „Weiß sein“ besteht, unter anderem wie allein aus der Identifikation als weiße Person Rassismus gegenüber anderen entstehe.
Beide Begriffe stehen in der Kritik, da sie Personen, die aus Sicht der „Woke People“ keiner Minderheit (z.B. LGBTQ Angehörigen o.ä.) angehören, pauschal Rassismus oder Sexismus unterstellen.

Quoten statt Leistung

Mit dieser Aufforderung hat sich das Auswärtige Amt offensichtlich die oben beschriebene Agenda auf die Fahnen geschrieben. Seien zum Beispiel zu viele der Angestellten männlich und weiß, könne man dieses sogenannte „pale & male“-Syndrom (bleich & männlich) nur mit „wokeness“ und Quoten für Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen und allen weiteren Personengruppen bekämpfen, die laut linker Ideologie nicht in die Kategorie „weiß“ fallen. Um das Auswärtige Amt „diverser“ zu machen, sollen also beispielsweise „Menschen mit Migrationshintergrund, Ostdeutsche und Frauen“ bei Bewerbungsverfahren so lange mit Vorzug behandelt werden, bis „der Anteil dieser Menschen in allen Laufbahnen auf dem gleichen Niveau liegt wie in der deutschen Gesellschaft“. Somit könnten in Zukunft die Angestellten des Auswärtigen Amtes offensichtlich nicht wegen ihrer Leistungen angestellt werden, sondern aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht und Herkunft. Außenminister Heiko Maas hat sich mittlerweile öffentlich dafür ausgesprochen, sein Ministerium „diverser“ zu machen. Sein Auswärtiges Amt müsse „an der Spitze der Bewegung sein.“

TM

Sexualdelikte an Bahnhöfen: Über 50 Prozent der Täter sind Ausländer

Sexualdelikte an Bahnhöfen: Über 50 Prozent der Täter sind Ausländer

Daten der Bundespolizei zur Sexual-Kriminalität an Bahnhöfen geben Anlass zur Sorge. Wie eine große deutsche Tageszeitung berichtet, hat die Behörde im Bereich dieser Delikte eine große Anzahl nicht-deutscher Tatverdächtiger ermittelt. Dabei stieg der prozentuale Anteil von 2019 bis Frühjahr 2021 immer weiter an.

Ausländer bei Sexualstraftaten überrepräsentiert

Unter den Überbegriff Sexualstraftaten fallen dabei alle Taten, die sich gegen die sexuelle Selbstbestimmung richten. Im Schwerpunkt handelt es sich um Kindesmissbrauch, Vergewaltigungen, Belästigungen und exhibitionistische Handlungen. Nach dem vorliegenden Medienbericht ermittelte die Bundespolizei im Jahr 2019 693 Tatverdächtige in diesem Kriminalitätsbereich, davon hatten 371 keine deutsche Staatsangehörigkeit. Dabei kamen die Täter schwerpunktmäßig aus Syrien, Afghanistan und Rumänien.

Vergangenes Jahr wurden 621 Menschen verdächtigt, eine Sexualstraftat an Bahnhöfen begangen zu haben. Dabei stieg der Anteil verdächtiger Ausländer noch einmal auf 55,7 Prozent, also insgesamt 346. Hierbei verlagerten sich die Herkunftsländer der mutmaßlichen Täter nur leicht. Auch hier sind Syrer und Afghanen überproportional vertreten, jedoch auch Menschen aus Polen.

Erstes Quartal 2021: Der Anteil nicht-deutscher Verdächtiger steigt weiter an

Auch in den ersten drei Monaten 2021 bleibt die Sexual-Kriminalität an Bahnhöfen auf einem erschreckend hohen Niveau. Der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger steigt dabei auf über 58 Prozent, wobei die mutmaßlichen Täter vermehrt aus Afghanistan, Eritrea und wiederum Polen stammen.

Ein Ende dieser besorgniserregenden Entwicklung ist nicht in Sicht. Die bisher regierenden Parteien scheinen nicht bereit, der Lage Herr zu werden.

TM

„40.000 Menschen“ – Özdemirs Forderung zur Aufnahme von Migranten

„40.000 Menschen“ – Özdemirs Forderung zur Aufnahme von Migranten

Der Grünen Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir wirbt in der ARD-Talksendung „hart aber fair“ für die Aufnahme von über 100.000 Flüchtlingen europaweit, allein rund 40.000 sollen nach Deutschland kommen dürfen. Die Alternative für Deutschland war wieder einmal nicht zur Diskussion geladen.

Talkrunde zum Thema Migration erneut ohne AfD-Beteiligung

Die sogenannte Corona-Krise hat ein eigentlich brandaktuelles Thema ins Abseits geschoben, welches gestern in einer im deutschen TV ausgestrahlten Talkrunde auf den Tisch gebracht wurde: „Geflüchtete“ und die Zustände an europäischen Außengrenzen.
In besagter Talkrunde tauschten sich Manfred Weber (CSU), Cem Özdemir (Grüne), Nikolaus Blome („Spiegel“-Kolumnist), Isabel Schayani (ÖR-Moderatorin) und Petra Bosse-Huber (Auslandsbischöfin der EKD) über die Lage der sogenannten „Geflüchteten“ auf griechischen Inseln aus und diskutierten mögliche Lösungen.
Vertreter der AfD waren trotz einer klaren Haltungen und konstruktiver Lösungsansätze wie zu erwarten nicht geladen.

Ein Spiel mit dem Mitleid der Zuschauer

Schayani, jüngst zurückgekehrt aus einem der Lager auf der Insel Lesbos, berichtete von „trostlosen“ Zuständen auf der griechischen Insel. Mahnend berichtete sie von „Geflüchteten“, welche schon seit Monaten auf der Insel ausharren müssen und keine Hoffnung auf Anerkennung eines Schutzstatus haben. Gleichzeitig würde man „Geflüchtete“ aufs Festland bringen, um sie dort mittels Nichtversorgung zur Weiterreise gen Norden zu bewegen.
Özdemir schloss sich der Journalistin an und beklagte einen angeblichen „Zustand der Rechtlosigkeit“ in Europa. Mahnend zählte der Bundestagsabgeordnete Länder auf, welche sich an angeblichen Rechtsbrüchen beteiligen und die „Geflüchteten“ nicht mit der seiner Meinung nach notwendigen Fürsorge behandeln.

Ein Trauerspiel des „konservativen“ Stellvertreters

Als einziger Teilnehmer einer vermeintlich konservativen Partei (CSU) war Weber in der Debatte zahlenmäßig klar unterlegen. Er stimmte den wesentlichen Punkten der Pro-Flüchtlinge-Fraktion zu und bezeichnete die Migrationspolitik der EU als „die offene Wunde des Kontinents“.
Um nicht als Verlierer der Debatte dazustehen, hob der 48-Jährige hervor, dass es wichtig sei zu verkünden, dass das Recht, welches in den Parlamenten beschlossen, umgesetzt werde. An den Grenzen werde Schlepperbanden das Handwerk gelegt, illegale Zuwanderung gestoppt.
Weber machte insgesamt eine schlechte Figur, verfolgte offensichtlich eine Strategie des Wegduckens vor klaren Positionen und zeigte, dass die CSU als vermeintlich konservative Partei keine Antwort auf die Migrationsfrage hat.

Özdemir fantasiert von massenhafter Aufnahme von „Geflüchteten“

Özdemir hakte in die Ausführungen Webers ein und erwiderte, dass die „Drecksarbeit“ lediglich an die Außengrenzen verlegt werde. Er plädierte dafür, den „Geflüchteten“ direkt in den sogenannten Erstaufnahmeländern Nordafrikas durch das Resettlement-Programm der Vereinten Nationen die Chance auf Asylanträge etc. zu geben, so dass die Grenzen Europas entlastet werden.
Im gleichen Atemzug plädierte er für die Aufnahme von 100.000 „Geflüchteten“ europaweit mit einem alleinigen Anteil Deutschlands von wenigstens 40.000. Damit könne Deutschland möglicherweise auch andere Länder in Europa motivieren, ebenso „Flüchtlinge“ aufzunehmen, so Özdemir.

Vertreterin der Evangelischen Kirche drückt auf die Tränendrüse

Um die moralische Geiselhaft des Zuschauers sicherzustellen, beklagte die Vertreterin der Evangelischen Kirche, Petra Bosse-Huber, das angebliche „Massengrab Mittelmeer“ mit bebender Stimme. Es sei moralisch nicht vertretbar, dass die private Seenotrettung gestoppt werde. Zudem beklagte Bosse-Huber, dass es keine sicheren Wege nach Europa gebe.

Klare Haltung der AfD führt zu gezieltem Ausschluss

Die AfD hat als einzige Oppositionspartei Deutschlands eine klare Haltung gegen die weitere Aufnahme von sogenannten „Geflüchteten.“ Die AfD setzt sich nicht dafür ein, dass die Migration durch Entziehen sogenannter „Pullfaktoren“ (Grundsicherung etc.) reduziert wird, sie fordert ebenso eine Remigration, also Rückführung der „Geflüchteten“ in ihre Herkunftsländer.
Gleichzeitig möchte sie den europäischen Staaten entgegen der Fantasien Özdemirs wieder mehr Souveränität in der Migrationspolitik zugestehen, so dass diese selbstbestimmt entscheiden können, wer in ihre Länder migriert und wer nicht.
Solange die AfD aus der Debatte um die Migrationspolitik ausgeschlossen wird, wird es keine konstruktiven Vorschläge zu diesem Thema geben.

TM

Debatte der Woche: Verlängerung der epidemischen Lage

Debatte der Woche: Verlängerung der epidemischen Lage

Der Sommer ist da, die Corona-Zahlen sinken.

Trotzdem plant die Große Koalition aus Union und SPD eine Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite. Ursprünglich war ein Ende der Regelung für den 30. Juni vorgesehen. Jedoch teilte der CSU-Politiker Alexander Dobrindt Anfang der Woche mit, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt hätten, die epidemische Notlage aufgrund des Corona-Virus bis zum 30. September zu verlängern. Es sei angedacht, die epidemische Notlage erst dann nicht weiterzuführen, wenn auch das Corona-Virus auslaufe, erklärte Dobrindt. Insgesamt hängen derzeit knapp 20 Verordnungen von der festgestellten Notlage ab. Mit der Entscheidung zur Verlängerung ist es dem Bundesgesundheitsministerium um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und anderen Regierungsstellen möglich, weitreichende Restriktionen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu erlassen.

Bei der heutigen Debatte im Plenum wurde es zeitweise emotional. Während Union und SPD auf Virusmutanten verweisen und die errichten Fortschritte im Kampf gegen das Virus noch als zu fragil bezeichneten, stellten sich beinahe alle anderen Oppositionsparteien gegen eine Verlängerung des Ausnahmezustandes. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg lieferte dabei einen sachlichen und zugleich eindeutigen Appell für die Freiheitsrechte der Bürger in Deutschland.

Die Redner der Debatte zur Verlängerung der Epidemischen lage:

Rudolf Henke (Union): Das Virus verschwindet nicht

Unionssprecher Henke beginnt mit einer Differenzierung: Die Verlängerung der epidemischen Lage habe nichts mit der Bundesnotbremse zu tun. Ebenso wenig habe die Verlängerung etwas mit der Fortsetzung eines Lockdowns zu tun. Jedoch müsse der Katalog an Corona-Maßnahmen fortgesetzt werden, um die rechtliche Sicherheit der Bundesländer zu wahren. Das Beispiel England zeige, wie fragil die Erfolge in der Corona-Zeit seien, erklärt der 67-Jährige und verweist auf die gefährlichen Varianten. Zum Ende stellt Henke fest, dass das Virus nicht verschwinde. Er empfiehlt die Annahme des Antrags.

Detlev Spangenberg (AfD): Anlasslose Verlängerung

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg, beginnt seinen Redebeitrag mit einer Definition und einem Ausschnitt des Gesetzestextes zur Epidemische Notlage. Der 77-Jährige verweist darauf, dass das Gesetz zusätzlich mit Neuigkeiten wie fehlenden Intensivbetten aufgeladen wurde. Ebenso erinnert Spangenberg an die großen Diskussionen vom Herbst, als das Gesetz Teil einer tagelangen Diskussion war. Zum Ende kommt der AfD-Bundestagsabgeordnete zum Ergebnis, dass keine schlüssige Begründung für die Beibehaltung der Notlage vorliege: Der R-Wert befinde sich unter 1, es gäbe keine Überlastung der Intensivmedizin, eine mögliche Kontaktnachverfolgung sei möglich, nur sechs Prozent der Intensivbetten seien mit Corona-Patienten belegt, die Inzidenzzahlen seien konstant unter 20. Daher sieht Spangenberg eine anlasslose Verlängerung. Es müsse Schluss sein, dass Menschen unsinnige Maßnahmen mittragen müssen, schließt der AfD-Mann.

Sabine Dittmar (SPD): Das Virus in Lauerstellung

Sie könne die Frage verstehen, ob es nötig sei, die Lage zu verlängern, erklärt Sabine Dittmar von der SPD. Anhand der nackten Zahlen könne man meinen, dass die epidemische Lage vorbei sei. Jedoch sei dem nicht so, appelliert die 56-Jährige Das Virus sei in Lauerstellung, allen voran mit Mutationen Das Pendel könne jederzeit umschwingen, erklärt Dittmar und verweist auf das Beispiel Großbritannien. In der Zukunft sei ein austarierter Balance-Akt nötig zwischen AHA-Regeln, Lüften und Testen. Die gesetzlichen Grundlagen müssen weitergegeben seien, wenn Virus zurückkehrt, appelliert die Sozialdemokratin zum Schluss.

Sabine Aschenberg-Dugnus (FDP): Die Grünen müssen zum Parteitag

Aschenberg-Dugnus von den Liberalen beschreibt eine neue Phase der Pandemie: Es gibt abnehmende Zahlen und das Impfen entfaltet Wirkung, so die 61-Jährige. Die Pandemie sei noch nicht vorbei, es brauche Maßnahmen des Gesundheitsschutzes. Im Gegensatz dazu brauche die Regierung keine Pauschalvollmachten. Die Bundesregierung habe gesetzgeberisches Chaos geschaffen, daher sei der Widerspruch der FDP eine rechtspolitische Entscheidung, keine gesundheitspolitische Maßnahme. Kurios wird es, als Aschenberg-Dugnus eine Zwischenfrage mit der Begründung ablehnt, die Grünen müssten zu ihrem Parteitag. Die Grundrechtseingriffe beschreibt die FDP-Politikerin als nicht mehr berechtigt und kündigt an, dass ihre Fraktion die Verlängerung ablehnen werde.

Gesine Lötzsch (Die Linke): Regeln ja, Verlängerung nein

Mit einem Dank an die Krankenhäuser beginnt Gesine Lötzsch, die anschließend auf den Pflegenotstand schwenkt, um danach endlich zum eigentlichen Thema der Debatte zu kommen. Es müsse über politische Fragen diskutiert werden, so Lötzsch, die auf eine weitere Bekämpfung des Virus pocht, die epidemische Lage jedoch beenden will. Das „Durchregieren“ habe mehr Schaden als Nutzen gebracht, dabei zitiert die 59-Jährige die kürzlich geäußerte Kritik des Bundesrechnungshofes an den hohen Kosten der Pandemiebekämpfung.

Das Parlament müsse wieder alle Rechte bekommen, eine Verlängerung lehnt Die Linke ab.

Manuela Rottmann (Grüne): Zustimmung wegen fehlender Reisemaßnahmen

Ein von ihrer Fraktion vorgelegter Stufenplan hätte die Bekämpfung der Pandemie besser gemacht, meint Manuela Rottmann. Zugleich kritisiert die Grünen-Rednerin den fehlenden Ausstiegsplan der Großen Koalition.

Der Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite werde ihre Fraktion trotzdem zustimmen, hauptsächlich wegen dem von der großen Koalition verbaselten Reisemaßnahmen und der einhergehenden Gefahr von Mutationen. Zum Ende folgt Kritik an der großen Koalition und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Angstmacherei der GroKo, Freiheitskampf der AfD

Während die Regierungsparteien hauptsächlich damit beschäftigt waren, an Virusvarianten zu erinnern und die nötige weitere Rechtsgrundlage zu betonen, erklärte die größte Oppositionspartei mit Detlev Spangenberg sachlich die zahlreichen Gründe, die gegen eine Verlängerung der epidemischen Lage sprechen. Anhand klar belegter Fakten ist eindeutig, dass dieses Gesetz nicht weiter aufrechterhalten werden muss. Dies erkannten auch FDP und Linke. Die Grünen bewiesen wiederum erneut, dass sie schon Teil einer imaginären Kenia-Koalition im Bund sind. Trotz großer Bedenken wollen Sie dem Antrag zustimmen. Wenn es schon fürs Kanzleramt nicht reicht, dann wenigstens zur künftigen Mehrheitsbeschaffung für die Union.

TM

„Warum machen sie das?“ Baerbock bei der ARD im Lebenslauf-Dilemma

„Warum machen sie das?“ Baerbock bei der ARD im Lebenslauf-Dilemma

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock geriet in er ARD-Sendung „Farbe bekennen“ gehörig unter Druck. Die Moderatoren Tina Hassel und Oliver Köhr nahmen Baerbock in die Zange und fragten, ob die Kanzlerkandidatur nach den Ereignissen der letzten Tage rund um ihren Lebenslauf nicht eine Nummer zu groß für die 40-Jährige sei.

„Ich habe da offensichtlich einen Fehler gemacht“: Baerbock weicht bei Lebenslauf aus

Schon die erste Frage des ARD-Moderators Oliver Köhr hatte es in sich. Warum mache sich die Kanzlerkandidatin toller, als sie eigentlich sei, wollte Köhr wissen, woraufhin Baerbock zu einer langen und ausweichenden Antwort ausholte. Sie habe ihren Lebenslauf mit den wichtigsten beruflichen Stationen und Verbindungen zu Organisationen „komprimiert dargestellt“ und schmerzlich gespürt, „dass es offensichtlich sehr missverständlich war.“ Sie habe sich nicht größer machen wollen, als sie sei, erläutert die Parteichefin. Schon im nächsten Satz entschuldigt sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete jedoch für die Unzulässigkeiten:

„Ich habe da offensichtlich einen Fehler gemacht, und das tut mir sehr, sehr leid, weil es eigentlich in diesen Momenten um große andere Fragen in diesem Land geht.“

Kanzlerkandidatin – eine Nummer zu groß?

Co-Moderatorin Tina Hassel reichen die Ausführungen Baerbocks nicht. Wie könne ein solch großer Fehler passieren, gelte die 40-Jährige doch als Perfektionistin. Sei die Kanzlerkandidatur „dann vielleicht doch etwa eine Nummer zu groß?“

Eigentlich sei es ihr wichtig, „alles sehr korrekt zu machen“, erklärt Baerbock anschließend. Sie werde für Vertrauen werben und versuchen, dieses zurückzugewinnen. Die ARD-Moderatoren scheinen Donnerstagabend besonders kampfeslustig. Hassel fragt nach dem Grünen Umfrage-Absturz der letzten Tage, Köhr verweist mit Blick auf den fehlerhaften Lebenslauf auf das fehlende Professionalitätslevel. Die Grünen-Bundesvorsitzende verweist auf die nötigen „große Veränderung“ im Land, gibt wiederholt zu, beim Lebenslauf genauer sein zu müssen und erklärt, sich immer noch sehr darüber zu ärgern. Zurückziehen wolle die 40-Jährige ihre Kandidatur zu Gunsten Robert Habecks jedoch auf keinen Fall. Sie wolle selbstkritisch sein, aber „jetzt aus Angst, neue Fehler zu machen, das hieße ja, sich zurückziehen, und das bin ich ganz und gar nicht.“

Grüner Sinkflug: Kanzleramt in weiter Ferne

Ob das ARD-Interview von Annalena Baerbock eine Trendwende der abstürzenden Grünen-Umfragewerte bedeutet, ist zweifelhaft. Innerhalb eines Monats sank die Zustimmung der Partei beim ZDF-Politbarometer von 26 auf 22 Prozent, Infratest-Dimap von der ARD bescheinigte sogar einen Absturz um 6 Prozentpunkte auf 20 Prozent. Auch bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt rutschten die kanzleramtsambitionierten Grünen mit 5,9 Prozent nur gerade so über die 5-Prozent-Hürde.

Das Kanzleramt scheint für die Grünen wieder weit entfernt.

TM