Inflationswahnsinn: 7,3 Prozent ÔÇô h├Âchster Stand seit 40 Jahren!

Inflationswahnsinn: 7,3 Prozent ÔÇô h├Âchster Stand seit 40 Jahren!

Nach einer ersten Sch├Ątzung des Statistischen Bundesamts sind die Verbraucherpreise in Deutschland im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,3 Prozent gestiegen. Die AfD fordert eine schnelle Senkung der Energiepreise und eine Entlastung der Wirtschaft.

Die Inflationsrate in Deutschland explodiert. Nach ersten Sch├Ątzungen des Statistischen Bundesamts sind die Verbraucherpreise im M├Ąrz um 7,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Damit steigt die Inflationsrate im M├Ąrz 2022 auf den h├Âchsten Stand seit knapp 40 Jahren an. Damals, im Herbst 1981, hatte der Iran-Irak-Krieg zu ansteigenden Mineral├Âlpreisen gef├╝hrt. Ausschlaggebend f├╝r die dramatischen Preissteigerungen im Jahr 2022 sind die Energiepreise, die aufgrund des Ukrainekrieges und des drohenden Lieferstopps f├╝r ├ľl und Energie aus Russland zunehmen.

M├╝ssen Familien bald hungern? Lebensmittel massiv betroffen

Nicht nur an Tankstellen (bei Benzin und Diesel lag die Verteuerung bei 49,1 Prozent) und der Heizkosten- (die Heiz├Âlpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 99,8 Prozent!) sowie Gasrechnung merken die Verbraucher massive Preisunterschiede. Auch Lebensmittel sind von dramatischen Preisanstiegen betroffen, was allen voran bei Familien f├╝r Unruhe sorgt. Im Schnitt verteuerten sich Lebensmittel um 7,5 Prozent, Speisefette und Pflanzen├Âle stiegen sogar um fast 20 Prozent an. Auch Gem├╝se wurde in den vergangenen Wochen um 14 Prozent gegen├╝ber des Vorjahresmonats teurer, bei Brot waren es 7 Prozent. Wirtschaftsexperten bef├╝rchten, dass die Preise noch weiter ansteigen k├Ânnten. Gerade bei Gas und Strom werden weitere Erh├Âhungen erwartet, ebenso bei Lebensmitteln. Bis zum Sommer wird die Inflation wohl weiter hochbleiben, ein H├Âhepunkt wird f├╝r April erwartet.

EZB unter Zugzwang

Die Europ├Ąische Zentralbank ger├Ąt aufgrund der neuesten Zahlen immer st├Ąrker unter Zugzwang. Sogar zweistellige Inflationsraten f├╝r die Bundesrepublik scheinen m├Âglich. Christine Lagarde, EZB-Pr├Ąsidentin, warnte heute: “Wir werden auf kurze Sicht mit h├Âherer Inflation und niedrigerem Wachstum konfrontiert sein”. Erste Handlungsaufforderungen aus EU-Mitgliedsl├Ąndern sind schon zu vernehmen.

AfD-Bundestagsfraktion: Bundesregierung muss sofort gegensteuern

Leif-Erik Holm, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, fordert schnelle Entlastungen der B├╝rger und der Wirtschaft. ÔÇ×Die Inflation steigt, die Kaufkraft sinkt, alles wird teurer.ÔÇť Dabei seien die Probleme der Bundesregierung hausgemacht. ÔÇ×Preistreiber wie die CO2-Abgabe sind Brandbeschleuniger und geh├Âren abgeschafft. Die Stromsteuer muss runter, die Mehrwertsteuer auf Energie und Sprit schnell und deutlich gesenkt werden.ÔÇť

Dass Ma├čnahmenpaket der Ampel nannte Holm halbgar und in der Umsetzung zu langsam. Die negativen Folgen der Inflation seien schon jetzt f├╝r alle sp├╝rbar: ÔÇ×An echtem B├╝rokratieabbau und einer sp├╝rbaren Senkung der Abgabenlast f├╝hrt kein Weg vorbei.ÔÇť

TM

Insiderbericht: ÔÇ×Nur ein Bruchteil sind wirklich ukrainische Fl├╝chtlingeÔÇť

Insiderbericht: ÔÇ×Nur ein Bruchteil sind wirklich ukrainische Fl├╝chtlingeÔÇť

In M├╝nchen ist es am Samstagabend in einer Fl├╝chtlingsunterkunft zu tumultartigen Szenen gekommen. In einer gro├čen deutschen Tageszeitung packt nun eine Insiderin aus und berichtet Schockierendes: ÔÇ×Nur ein Bruchteil sind wirklich ukrainische Fl├╝chtlinge.ÔÇť Vielmehr seien es Menschen aus Gro├čfamilien, die Sinti und Roma zugeordnet werden, die in der Fl├╝chtlingsunterkunft unterkommen.

In der Fl├╝chtlingsunterkunft am Marsplatz 8 in M├╝nchen ist es am Samstagabend zu einer Auseinandersetzung mit Eisenstangen und St├╝hlen gekommen. Die Polizei musste einschreiten, Mitarbeiter der Fl├╝chtlingsunterk├╝nfte wurden massiv bedroht. In einer gro├čen deutschen Tageszeitung packt nun eine Angeh├Ârige der bayrischen Polizei aus und berichtet ├╝ber die Zust├Ąnde in den Fl├╝chtlingsunterk├╝nften.

ÔÇ×Da verdient sich gerade jemand in der Ukraine eine goldene Nase.ÔÇť

In der Presse berichtet die anonym gebliebene Polizistin, dass nur ein Bruchteil der untergebrachten Menschen ÔÇ×wirklich ukrainische Fl├╝chtlingeÔÇť seien. Dolmetscher h├Ątten festgestellt, dass nicht alle Fl├╝chtlinge aus der Ukraine die Sprache beherrschen, auf Nachfrage best├Ątigt dies die Sprecherin des Sozialreferates.

Doch wer sind die Menschen, die in der Unterkunft leben?

Vieles deutet auf Gro├čfamilien hin, die den Sinti und Roma zugeordnet werden. Die Sprache der Roma werde zwischen Familien gesprochen, auch wenn diese alle ÔÇ×nagelneue ukrainische P├ĄsseÔÇť h├Ątten. Die anonyme Polizistin stellt fest: ÔÇ×Da verdient sich gerade jemand in der Ukraine eine goldene Nase.ÔÇť

Besonders schwerer Landfriedensbruch und Sexualdelikte: Bei Tumult in M├╝nchen Roma-Familien beteiligt

┬áWie die Tageszeitung weiter berichtet, seien bei der Eskalation in M├╝nchen zwei Gro├čfamilien der Sinti und Roma beteiligt gewesen. Ausl├Âser f├╝r den Tumult sei gewesen, dass aufgrund von Kr├Ątze-Erkrankungen eine Trennung zwischen den Familien stattfinden sollte. Ein Wachmann musste Pfefferspray einsetzen, sp├Ąter waren 30 Polizeistreifen im Einsatz

Zwei M├Ąnner erhielten Anzeigen wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, ein weiterer Mann wegen gef├Ąhrlicher K├Ârperverletzung. In einer weiteren Unterkunft soll es zudem zu einem Sexualdelikt gekommen sein, als zwei Kinder im Alter von 11 und 14 Jahren einem 15-J├Ąhrigen ihre Geschlechtsteile zeigten. Auch Diebst├Ąhle st├Ąnden auf der Tagesordnung, hei├čt es im Bericht.

Polizistin schl├Ągt Alarm ÔÇô AfD fordert schon lange vollst├Ąndige Registrierung aller Fl├╝chtlinge

┬áNeben den aufgelisteten Straftaten sollen die Unterk├╝nfte zudem zerst├Ârt und verm├╝llt sein. ÔÇ×Was glauben Sie, was in diesen Unterk├╝nften los ist?ÔÇť fragt die anonym gebliebene Augenzeugin. W├Ąhrend Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bislang unt├Ątig bleibt, fordert die AfD-Bundestagsfraktion die l├╝ckenlose Registrierung aller in Deutschland ankommenden Fl├╝chtlinge.

ÔÇ×Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung daher auf, in Kooperation mit den L├Ąndern ab sofort eine systematische, l├╝ckenlose und t├Ąuschungssichere Registrierung der Kriegsfl├╝chtlinge einzuleitenÔÇť, so der innenpolitische Sprecher Gottfried Curio. Zudem m├╝sse die Bundesregierung sicherstellen, ÔÇ×dass die un├╝bersichtliche Lage nicht von Trittbrettfahrern ausgenutzt wird, welche sich zu Unrecht f├Ąlschlich als Ukrainer ausgeben oder im Strom der Kriegsfl├╝chtlinge miteinreisen, um hier Asyl zu beantragen.ÔÇť

TM

Hamburg als Corona-Hotspot? AfD klagt!

Hamburg als Corona-Hotspot? AfD klagt!

Die Hamburger B├╝rgerschaft m├Âchte mit den Stimmen der rot-gr├╝nen Regierung sowie der CDU und Linkspartei die Stadt zu einem Corona-Hotspot ausrufen. Damit k├Ânnten die Freiheitsrechte in der Hansestadt massiv beschr├Ąnkt werden. Die AfD m├Âchte juristisch dagegen vorgehen und fordert einen Freedom-Day. Harte Kritik ├Ąu├čert die Fraktion zudem an Hamburgs erstem B├╝rgermeister, Peter Tschentscher (SPD).

Fragw├╝rdige Begr├╝ndung: Hamburg soll Corona-Hotspot werden

Die Hamburger B├╝rgerschaft plant beinahe geschlossen, die Stadt zu einem Corona-Hotspot ausrufen zu lassen. Das berichten Pressevertreter vor Ort. Begr├╝ndet wird dieser Schritt mit der fraglichen Stabilit├Ąt des Gesundheitssystems und den stark ansteigenden Corona-Zahlen. Wird dieser Schritt in der B├╝rgerschaft mehrheitlich beschlossen, k├Ânnten Corona-Ma├čnahmen, wie beispielsweise die Maskenpflicht, verl├Ąngert werden.

AfD Hamburg weist auf Vers├Ąumnisse Tschentschers hin

Einzig die Fraktion der Alternative f├╝r Deutschland m├Âchte gegen das Vorhaben stimmen. Die Fraktionsspitze der Hansestadt-AfD weist in einer Pressestimme auf die Vers├Ąumnisse des Ersten B├╝rgermeisters Peter Tschentscher (SPD) in der j├╝ngeren Vergangenheit hin. Tschentscher, so der Vorwurf, habe mit Fantasiezahlen hantiert: ÔÇ×Hamburgs Erster B├╝rgermeister hatte Ungeimpfte f├╝r die meisten Neuinfektionen verantwortlich gemacht. Er fabulierte davon, dass 90 Prozent der Neuinfektionen mit dem Coronavirus auf Ungeimpfte zur├╝ckzuf├╝hren seien.ÔÇť So sei bewusst Panik verbreitet worden. Auch jetzt drohe keineswegs die ├ťberlastung der Intensivstationen, trotzdem wolle die B├╝rgerschaft die Ausrufung als Corona-Hotspot beschlie├čen.

AfD m├Âchte klagen

Die AfD in Hamburg m├Âchte nun den Rechtsweg bestreiten und k├Ąmpft politisch f├╝r die Freiheit f├╝r die B├╝rger der Hansestadt: ÔÇ×Wir fordern auch f├╝r Hamburg einen Freedom-Day und die Freiheit von der Maskenpflicht in Innenr├Ąumen und im EinzelhandelÔÇť, so die Pressemeldung. Die Gerichte, hei├čt es weiter, ÔÇ×m├╝ssen diese rechtswidrige Corona-Politik stoppen!ÔÇť

TM

F├╝r alle ├╝ber 60-J├Ąhrigen: Lauterbach will vierte Impfung

F├╝r alle ├╝ber 60-J├Ąhrigen: Lauterbach will vierte Impfung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich f├╝r eine vierte Corona-Impfung f├╝r Menschen ├╝ber 60 Jahren ausgesprochen. Die Lage der Pandemie sei schlechter als das Gef├╝hl der Menschen, so der 59-J├Ąhrige auf einem Treffen der EU-Gesundheitsminister.

Lauterbach: “Wir d├╝rfen nicht vergessen, dass die Covid-Pandemie nicht zu Ende ist in EuropaÔÇť

Auf einem Treffen der Gesundheitsminister der Europ├Ąischen Union hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach f├╝r eine vierte Impfung f├╝r alle Menschen in der EU ├╝ber 60 Jahren geworben. So berichten es ├╝bereinstimmend verschiedene Tageszeitungen. Ein zweiter Booster solle in allen Mitgliedsl├Ąndern angeboten werden, so Lauterbach. “Wir d├╝rfen nicht vergessen, dass die Covid-Pandemie nicht zu Ende ist in Europa. Wir haben sehr hohe Fallzahlen, wir haben leider auch sehr hohe Sterbezahlen”, begr├╝ndete der SPD-Mann seine Empfehlung. Die Lage in Europa sei bez├╝glich der Pandemie schlechter als das Gef├╝hl vieler Menschen, auch aufgrund der derzeit gerichteten Aufmerksamkeit auf den Ukraine-Krieg.

Lauterbach fordert EU-Kommission zu Beratungen auf und dr├Ąngt auf vierte Impfung

Die EU-Kommission solle zusammen mit der Europ├Ąischen Arzneimittelbeh├Ârde Beratungen ├╝ber die Empfehlung eines zweiten Boosters aufnehmen, so Lauterbachs Forderung. Impfstoffe seien gen├╝gend vorhanden, f├╝r eine vierte Impfung w├╝rden sich Moderna, BioNTech und Pfizer eignen. Der 59-J├Ąhrige warnte davor, auf Impfstoffe zu warten, die der neuen Omikron-Variante angepasst seien. Zeitlich k├Ânne sich das noch bis September dauern, was zu lange sei. Zudem ├Ąu├čerte sich Lauterbach in Hinblick auf die Impfl├╝cken bei Ukraine-Fl├╝chtlingen. Diese seien zwar vorhanden, w├╝rden aber die Fl├╝chtlinge selbst gef├Ąhrden, nicht die Bev├Âlkerung Europas. Zur Schlie├čung der L├╝cken w├╝rden die Impfzentren in Deutschland weiter genutzt.

STIKO empfiehlt Booster bislang nur f├╝r Menschen ├╝ber 70 Jahren

Bislang spricht sich die St├Ąndige Impfkommission in Deutschland f├╝r einen zweiten Booster f├╝r Menschen ├╝ber 70 Jahren Jahre aus, dar├╝ber hinaus f├╝r Bewohner von Altenheimen und Menschen mit Immunschw├Ąchen. Ebenso empfiehlt die Kommission die vierte Impfung f├╝r Arbeitskr├Ąfte im Gesundheits- und Pflegesektor sechs Monate nach der ersten Auffrischungsimpfung.

TM

M├╝nzenmaier: Beim digitalen Hotel-Check-In hakt es gewaltig

M├╝nzenmaier: Beim digitalen Hotel-Check-In hakt es gewaltig

In der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum digitalen Hotel-Check-In musste die Bundesregierung einr├Ąumen, dass immer noch en Fragen ungekl├Ąrt sind. Dazu erkl├Ąrt der stellvertretende Vorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian M├╝nzenmaier, MdB:

ÔÇ×Im Januar 2020 ist die Hotelmeldepflicht nach jahrelangem Hin- und Her endlich f├╝r digitale L├Âsungen ge├Âffnet worden. Die 3 zur elektronischen Identifizierung zul├Ąssigen Verfahren erwiesen sich aber als v├Âllig unpraktikabel. Deshalb wurden im Pilotprojekt Digitaler Hotel-Check-In erstmals technische L├Âsungen erprobt, um ohne physischen Kontakt per Smarthone einzuchecken.

Nur 4 Monate nach dem Start des Pilotbetriebs musste der Test wegen Sicherheitsbedenken jedoch wieder eingestellt werden. Wann er wieder aufgenommen werden kann, ist nach Auskunft der Bundesregierung unklar. Ungewiss ist laut Ampel-Regierung auch, welche Investitionskosten auf die Beherbergungsbetriebe zukommen, die die Hotelmeldepflicht k├╝nftig mit der im Pilotprojekt gepr├╝ften Technik erf├╝llen wollen. Es ist noch nicht einmal klar, ob die erprobte Technik ├╝berhaupt fl├Ąchendeckend ausgerollt werden soll.

Wer jetzt noch nicht den Kopf sch├╝ttelt, muss sich klar machen, dass die Pilotl├Âsung nur bei klassischen Buchungen funktioniert. Der Bundesregierung sind nach eigenen Angaben keine technischen L├Âsungen bekannt, bei der ein Hotel-Check-In auch bei Nutzung von Buchungsportalen digital abgewickelt werden kann. Kunden von Buchungsportalen haben also von dem neuen kontaktlosen digitalen Meldeverfahren gar nichts. Die angebliche Digitalinnovation geht demnach schon vor ihrer Einf├╝hrung an der technischen Buchungswirklichkeit weitgehend vorbei.ÔÇť

Corona-Endlosschleife: Bundesl├Ąnder verl├Ąngern Ma├čnahmen

Corona-Endlosschleife: Bundesl├Ąnder verl├Ąngern Ma├čnahmen

Nach Informationen einer gro├čen deutschen Tageszeitung planen zahlreiche Bundesl├Ąnder die Verl├Ąngerung der bislang geltenden Corona-Einschr├Ąnkungen ├╝ber den 2. April hinaus. Der allen voran von der FDP versprochene Freedom-Day, an dem alle Corona-Restriktionen endg├╝ltig fallen sollen, ist wieder vom Tisch.

Kein Freedom-Day in Sicht: L├Ąnder wollen keine Freiheit

Der von der Ampel-Koalition angek├╝ndigte Freedom-Day, an dem endg├╝ltig die Corona-Ma├čnahmen des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, ist schon wieder verschoben. Wie eine gro├če deutsche Tageszeitung berichtet, wollen verschiedene Bundesl├Ąnder aufgrund hoher Infektionszahlen die bislang geltenden Ma├čnahmen noch ├╝ber den 2. April weiter verl├Ąngern, darunter Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-W├╝rttemberg, Saarland und Hessen. Das geht aus einem Beschlussentwurf f├╝r die Sonder-Gesundheitsministerkonferenz hervor. Schon am 20. M├Ąrz sollte Schluss sein mit Corona-Einschr├Ąnken, so hatte es allen voran die FDP ihren W├Ąhlern verspochen. H├Âchstens sog. ÔÇ×Basisschutzma├čnahmenÔÇť w├╝rden bei Bedarf noch verh├Ąngt werden, hie├č es.

L├Ąnder nutzen ├ťbergangsregelung weiterhin

Doch auch Maskenpflicht, 2G- und 3G-Modelle sowie Obergrenzen f├╝r Gro├čveranstaltungen scheinen nach den Pl├Ąnen verschiedener L├Ąnder auch weiter ein gro├čer Bestandteil des ├Âffentlichen Lebens zu bleiben. Zahlreichen L├Ąnderchefs scheinen die Basisschutzma├čnahmen nicht weitgehend genug zu sein. Laut des Entwurfs der Gesundheitsministerkonferenz sollen die weit sch├Ąrferen Restriktionen noch ├╝ber den 2. April hinaus mindestens vier Wochen gelten. Somit w├╝rden die oben beschriebenen Ma├čnahmen vorerst bis Anfang Mai gelten. ÔÇ×Gerade mit Blick auf die derzeitige Infektionslage ben├Âtigen die L├Ąnder robuste Befugnisse f├╝r die erforderlichen Schutzma├čnahmen. Dem wird ┬ž 28a IfSG in seiner derzeitigen Fassung nicht gerechtÔÇť, wird aus dem Entwurf der Konferenz zitiert. Es brauche “angesichts der enorm hohen Infektionszahlen einen m├Âglichst weiten Instrumentarienkasten”.

L├Ąnder wollen genauere Hotspot-Definition

Die L├Ąnder wollen zudem genauer definiert wissen, ab wann genau ÔÇ×Hot-SpotÔÇť-Regeln gelten und wie dieser klar und nachvollziehbar definiert sei. ÔÇ×Weitergehende AuslegungshinweiseÔÇť seien n├Âtig, um in Zukunft eine rechtssichere Handhabe zu gew├Ąhrleisten. In der ├ťbergangszeit, in der weiter die bislang geltenden Corona-Regeln angewendet werden, solle das Gesetz konkretisiert werden.

Wie es dann weitergeht, ist fraglicher denn je.

TM

Ideologie statt Versorgungssicherheit? AKW-Ablehnung wird riskanter

Ideologie statt Versorgungssicherheit? AKW-Ablehnung wird riskanter

Obwohl Deutschland ein Blackout sowie ein energiebezogener Versorgungsmangel drohen, h├Ąlt die Bundesregierung weiterhin am Atomausstieg zum Jahresende fest. Mehr und mehr wird der Eindruck erweckt, dass dies nicht aus rationalen, sondern aus ideologischen Gr├╝nden geschieht. Nun kommt Medienberichten zufolge heraus, dass die Umst├Ąnde hinsichtlich eines etwaigen Weiterbetriebs nicht durch unabh├Ąngige Wissenschaftler gepr├╝ft wurden. Die AfD-Forderung nach einem solchen Aufrechterhalten der Atomkraftwerke gewinnt an Bedeutung!

Die Folgen des Ukraine-Kriegs heizen die Sorgen um die Energieversorgung in Deutschland immer weiter an, doch die Ampel bleibt dabei: Der Atomaussteig soll noch in diesem Jahr erfolgen. Noch sind drei Atomkraftwerke am Netz, doch ein Weiterbetrieb wird seitens der Bundesregierung offenbar nicht einmal in Erw├Ągung gezogen.

Schwammige Argumentation der Ampel-Minister kann Atomausstieg nicht rechtfertigen

Denn wie mehrere Antworten der Bundesregierung aufzeigen, wurde ein solcher von der Ampel-Koalition keiner Pr├╝fung durch Wissenschaftler unterzogen. Stattdessen wiesen die Ministerien von Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz) und Steffi Lemke (Umwelt, beide Gr├╝ne) in einem Vermerk am 7. M├Ąrz darauf hin, Atomkraftwerke weiterzubetreiben, leiste ÔÇ×nur einen begrenzten BeitragÔÇť in der aktuellen Krise und sei ÔÇ×nicht zu empfehlenÔÇť.

Die Begr├╝ndung wurde auf hohe wirtschaftliche Kosten und sicherheitstechnische sowie verfassungsrechtliche Risiken zur├╝ckgef├╝hrt. Allerdings muss die Bundesregierung nun zugeben, dass dieser Vermerk nur ÔÇ×auf der Grundlage vorliegender Unterlagen sowie Gespr├Ąchen mit Betreibern der Atomkraftwerke” entstand.

Nicht einbezogen wurden jedoch externe Gruppierungen wie autonome Wissenschaftler oder Arbeitnehmer- und Unternehmensvertreter energieintensiver Industrien. Letztere sind besonders von hohen Energiepreisen getroffen. Hat die Ampel ├╝berhaupt ein Interesse daran, die Versorgungssicherheit mit Energie zu annehmbaren Konditionen sicherzustellen oder hat sie das einzige Ziel, den ideologischen Weg gnadenlos durchzuziehen?

Planlosigkeit, Unwissenheit oder Ideologie? Warum werden die AKW nicht weiterbetrieben?

Die vollkommene Planlosigkeit der Regierung wird auch in dem Umstand deutlich, dass sie anscheinend nicht einmal ├╝ber geeignete Daten zu einem Weiterbetrieb verf├╝gt. Auf eine Nachfrage zu den personellen und finanziellen Anforderungen eines solchen verweist das Umweltministerium lediglich auf die Gesellschaft f├╝r Anlagen und Reaktorsicherheit (GRS) und die Reaktor-Sicherheitskommission.

Doch beide Organisationen wurden wohl bei der ÔÇ×Pr├╝fungÔÇť einer potenziellen Laufzeitverl├Ąngerung nicht um ihren Rat gefragt. Die GRS hatte allerdings bereits zuvor deutlich gemacht, keine Sicherheitsbedenken im Falle eines Weiterbetriebs zu haben. Das Bundesministerium f├╝r Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) rechtfertigt sich folgenderma├čen: ÔÇ×Im BMUV ist gen├╝gend eigene fachliche Kompetenz vorhanden, um die sicherheitstechnischen Folgen einer Laufzeitverl├Ąngerung zu beurteilen.”

Massive Kritik an Plan zur vollkommenen Abschaltung der restlichen Meiler

Auch weitere Experten kritisieren die Entscheidung der Bundesregierung eindeutig. So verdeutlicht etwa der Energiekonzern EnBW hinsichtlich seines letzten Kernkraftwerks Neckarwestheim 2, dass dieses in ÔÇ×einwandfreiem Zustand” sei und die technischen Voraussetzungen f├╝r eine Laufzeitverl├Ąngerung vorl├Ągen.

Damit widerspricht der Energiekonzern den beiden Ministern, die u.a. angebliche sicherheitstechnische Risiken als Vorwand f├╝r die Abschaltung heranzogen. Der Vorstandsvorsitzende Frank Mastiaux beanstandet des Weiteren die ÔÇ×zunehmende Importabh├ĄngigkeitÔÇť im Bereich Energie, in die sich Deutschland aufgrund der Abschaltung der Atomkraftwerke begeben wird.

Dazu rechnet der 57-J├Ąhrige vor, dass im Bundesland Baden-W├╝rttemberg bereits jetzt ca. 26 Terawattstunden (TWh) zu importieren seien (bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von rund 80 TWh). Zudem ist zu erwarten, dass sich der Strombedarf aufgrund unterschiedlicher Faktoren noch erh├Âhen wird ÔÇô bis 2050 k├Ânnten es ├╝ber 100 TWh sein.

Kritik gibt es ferner von anderer Stelle: Der T├ťV-Verband mit der Zust├Ąndigkeit f├╝r Sicherheitspr├╝fungen von kerntechnischen Anlagen gibt zur Kenntnis, dass alle drei verbliebenen Meiler ÔÇ×sicher weiterbetrieben werdenÔÇť k├Ânnten. Sogar die drei vom Netz genommenen Atomkraftwerke k├Ânnten nach der Einsch├Ątzung der Experten ÔÇ×mit gewissem Aufwand in die Wiederanfahrbereitschaft versetzt werdenÔÇť.

Die Frage bleibt: Warum verwehren sich Habeck und Lemke diesem Schritt? Aus politischen Gr├╝nden? Um die eigene W├Ąhlerklientel nicht zu ver├Ąrgern? Oder k├Ânnen sie wegen ideologischer Verbohrtheit gar nicht anders?

AfD-Fraktion fordert Weiterbetrieb m├Âglichst vieler Kernkraftwerke ÔÇô und wei├č dies zu begr├╝nden

Festzuhalten ist, dass die sechs Meiler im Jahr 2021 insgesamt f├╝r 12,6 Prozent der deutschen Stromerzeugung verantwortlich waren. Angesichts dieser Zahlen, des m├Âglichen Lieferausfalls von russischer Energie und der drohenden energiebezogenen Kostenerh├Âhung fordert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, m├Âglichst viele Kernkraftwerke weiterzubetreiben.

Deswegen hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem sie eine Laufzeitverl├Ąngerung f├╝r Kernkraftwerke fordert, um die Elektrizit├Ątsversorgung in Deutschland sicherzustellen. Zudem soll die Bundesregierung nach den Ansichten der AfD verbindliche Zusagen an die Kernkraftwerksbetreiber ├╝bermitteln, ÔÇ×dass die Kernkraftwerke bis zu ihrem technisch sinnvollen Lebensende uneingeschr├Ąnkt betrieben werden d├╝rfen, um so fr├╝hzeitig planbar und somit kosteneffizient die Kernbrennstoff- und, soweit notwendig, Personalbeschaffung einzuleiten.ÔÇť

Weiterhin fordert die B├╝rgerpartei eine effektivere Kernbrennstoffbeschaffung. Dies begr├╝ndet die rechts-konservative Fraktion in erster Linie mit zu starker Abh├Ąngigkeit von Staaten wie Russland bez├╝glich ÔÇ×strategisch wichtige[r] RohstoffeÔÇť sowie mit der ÔÇ×sicheren und unabh├Ąngigen EnergieversorgungÔÇť durch deutsche Kernkraftwerke.

Ferner h├Ąlt die AfD-Fraktion in ihrem Antrag fest, dass ein Abschalten der restlichen Kernkraftwerke im Zusammenspiel mit dem Kohleausstieg und dem Setzen auf die ÔÇ×unzuverl├Ąssigen sogenannten erneuerbaren EnergienÔÇť zu einer weiteren Versch├Ąrfung der Energieversorgungskrise f├╝hren wird.

Bei Ber├╝cksichtigung all dieser Aspekte wird deutlich, dass die AfD-Forderung nach einem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke wichtiger denn je ist!

TM

Massive Geldverschwendung ÔÇô Bundesrechnungshof zerlegt Klimapolitik

Massive Geldverschwendung ÔÇô Bundesrechnungshof zerlegt Klimapolitik

Die Klimapolitik der Bundesregierung kommt die B├╝rger in vielerlei Hinsicht teuer zu stehen: Das merken wir alle nicht nur beim Tanken. ├ťbereinstimmenden Medienberichten zufolge hat der Bundesrechnungshof in einem Sondergutachten die sog. Klimaschutzpolitik der Bundesregierungen nun auch noch als gr├Â├čtenteils wirkungslos und verschwenderisch gebrandmarkt. Eine heftige Klatsche f├╝r den aktuellen Klimakurs!

Bundesrechnungshof: Klimama├čnahmen zu teuer, unwirksam und schlecht koordiniert

Aufgrund der beanstandeten Ineffizienz spricht sich der Bundesrechnungshof f├╝r eine rasche Neuausrichtung der Klimapolitik aus. In dem Sondergutachten wird diesbez├╝glich festgehalten, dass alle Klimaschutzma├čnahmen sofort gepr├╝ft werden m├╝ssten. Kritisiert werden dar├╝ber hinaus die Verschwendung von Milliardenbetr├Ągen f├╝r unwirksame Programme sowie eine mangelhafte Koordinierung und Steuerung.

In dem Zusammenhang kritisiert der Pr├Ąsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, die deutsche Bundesregierung mit deutlichen Worten: ÔÇ×Die Regierung muss umgehend die Voraussetzungen schaffen, dass die vielen Haushaltsmittel auch beim Klimaschutz ankommen.ÔÇť Dies wirkt sehr ├╝berraschend, gibt die Regierung doch immer wieder an, ihr politisches Handeln dem sogenannten Klimaschutz unterzuordnen. Finanzieren die B├╝rger mit den Klimaabgaben wie der CO2-Steuer Projekte ohne einen wirklichen Nutzen?

Welchen Nutzen hat die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung?

Denn laut den Angaben des Bundesrechnungshofs konterkariert der Staat die hohen Kosten f├╝r die Klimaschutzma├čnahmen dadurch, dass noch immer klimasch├Ądliche Subventionen in Milliardenh├Âhe erlaubt w├╝rden. Dem Bundesfinanzministerium zufolge hatte im Jahr 2021 eine Summe von 16 Milliarden Euro einen positiven Bezug zu den staatlichen Zielen im Hinblick auf den Umwelt- und Klimaschutz. Demgegen├╝ber st├╝nden allerdings umweltsch├Ądliche Subventionen in H├Âhe von 65 Milliarden Euro ÔÇô so das Umweltbundesamt im Hinblick auf das Jahr 2018.

Scheller prangert des Weiteren an, dass die Bundesregierung aus seiner Sicht nicht einmal genau ├╝berblicken k├Ânne, welche Anzahl an Programmen und Ma├čnahmen hinsichtlich des Klimaschutzes existieren w├╝rden. Zus├Ątzlich sei bei den meisten der momentan ├╝ber 100 F├Ârderprogrammen nicht klar, ob und wenn ja, inwiefern sie zu einer Treibhausgasreduktion f├╝hren.

Der Bundesrechnungshof kritisiert: ÔÇ×Dadurch flie├čen Haushaltsmittel in f├╝r den Klimaschutz wirkungslose und ineffiziente Programme.ÔÇť Welch ein Armutszeugnis! Ein weiteres Beispiel: Im ÔÇ×Klimaschutzprogramm 2030ÔÇť aus dem Oktober 2019, das aus 96 sektoralen und sektor├╝bergreifenden Ma├čnahmen, die Emissionen verringern sollen, besteht, tragen laut Bundesrechnungshof mutma├člich lediglich 4 zu ma├čgeblichen Emissionseinsparungen bei.

Beanstandet wird durch die Bundesbeh├Ârde ferner eine fehlende klare Linie bei den verschiedenen Instrumenten im Kontext der Klimapolitik. ÔÇ×Dieser Mix [aus unterschiedlichen Ma├čnahmen, Anm. d. Red.] kann nur optimal wirken, wenn die Instrumente aufeinander abgestimmt sindÔÇť, so die Pr├╝fer.

Bundesrechnungshof kritisiert auch Energiepolitik der Regierung

Zerpfl├╝ckt wird die Klimapolitik der Bundesregierung vom Bundesrechnungshof auch bez├╝glich der Versorgungssicherheit mit und den Kosten von Energie. ÔÇ×Denn wenn die Klimaschutzma├čnahmen ├Âkonomisch nicht leistbar und sozial nicht vertr├Ąglich sind, au├čerdem Gelder in wirkungslose Ma├čnahmen flie├čen, gef├Ąhrdet das den Transformationsprozess grundlegend”, hei├čt es hierzu im Bericht.

Belegt werde die ausbleibende Effizienz der Ma├čnahmen der Beh├Ârde zufolge ebenso durch das kontinuierliche Anwachsen von R├╝cklagen im Energie- und Klimafonds (EKF). Schon vor der Aufstockung des Fonds durch die 60 Milliarden Euro aus nicht ben├Âtigten Corona-Mitteln h├Ątten sich diese 2020 schon auf 31 Milliarden Euro belaufen. Der Bundesrechnungshof meint dazu: ÔÇ×Dies l├Ąsst auf erhebliche Umsetzungsdefizite der EKF-Programme schlie├čen.”

Insgesamt ist zusammenzufassen, dass die teuren Klimaschutzma├čnahmen, die Gering- und Mittelverdiener stark belasten, bei weitem nicht den Nutzen mit sich bringen, den die Bundesregierung suggeriert. Sie sind stattdessen ineffizient und damit weitgehend wirkungslos sowie schlecht aufeinander abgestimmt. Ein vernichtendes Urteil f├╝r die aktuelle, aber auch die vorherige Bundesregierung!

TM

AfD: Entlastungspaket der Koalition ist halbherzig!

AfD: Entlastungspaket der Koalition ist halbherzig!

Die Bundesregierung bringt aufgrund der anhaltend hohen Energie- und Benzinpreise ein Entlastungspaket auf den Weg. Dieses kommt viel zu sp├Ąt und setzt zum Teil an der falschen Stellen an, jedoch ├╝bernimmt die Ampel auch eine zentrale Forderung der AfD. Die Energiesteuer soll endlich abgesenkt werden. Jedoch nur zeitlich begrenzt.

Ampel stellt Entlastungspaket in Berlin vor

In Berlin haben die Parteispitzen von SPD, Gr├╝nen und FDP das lange erwartete finanzielle Entlastungspaket f├╝r die B├╝rger in Deutschland vorgestellt. Unter anderem planen die Koalitionspartner eine Energiepreispauschale, die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet f├╝r drei Monate sowie kleinere finanzielle Einmalhilfen f├╝r Familien und Geringverdiener (Einmalbonus von 100 Euro pro Kind f├╝r Familien und weitere 100 Euro f├╝r Empf├Ąnger von Sozialleistungen). Nach Aussagen des FDP-Finanzministers Christian Lindner werde die Senkung f├╝r einen Liter Benzin konkret 30 Cent betragen und f├╝r Dieselfahrer 14 Cent pro Liter. Zudem profitieren allen voran Gro├čstadtbewohner von verg├╝nstigten Karten f├╝r den ├Âffentlichen Nahverkehr.

Ampel ├╝bernimmt AfD-Forderung nach Senkung der Energiesteuer – jedoch nur befristet

Das Ampel-Vorhaben kommt reichlich sp├Ąt, leiden die B├╝rger schon seit Monaten unter massiven Preissteigerungen in nahezu allen Lebensbereichen. Die Spitze der AfD-Bundestagsfraktion um Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel zeigte sich vom Entlastungspaket entt├Ąuscht und bezeichnete es in einer Pressemeldung als “halbherzig und widerspr├╝chlich”. Zwar seien die befristete Senkung der Energiesteuer und die einmalige Steuergutschrift ein Schritt in die richtige Richtung, doch treibe die “angek├╝ndigte Versch├Ąrfung der Vorschriften f├╝r neue Heizungen und die Energieeffizienz bei Geb├Ąuden” die Kosten f├╝r Wohnen und Heizen weiter in die H├Âhe. Kritik gab es zudem an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der k├╝rzlich angek├╝ndigt hatte, die Krankenkassenbeitr├Ąge erh├Âhen zu wollen. Kurzfristige Entlastungseffekte w├╝rden so sofort wieder aufgefressen, erkl├Ąrtem Weidel und Chrupalla.

AfD: Weitere Entlastungsschritte sind dringend erforderlich – Weiterbetrieb der Kernenergie

Das Spitzenduo der AfD-Bundestagsfraktion fordert ├╝ber das Paket hinaus weitere Schritte: “Reale Entlastung gibt es nur ├╝ber substanzielle und nachhaltige Steuersenkungen.” Die CO2-Abgabe m├╝sse abgeschafft, die Mehrwertsteuer deutlich und dauerhaft reduziert werden. Klar sei, dass ideologie-politische Projekte und “gro├čz├╝gige Subventionsverteilungen” nicht mehr leistbar seien: “Es ist fatal, dass die Koalition sich immer noch an die teure, sinnlose und zum Scheitern verurteilte ÔÇÜEnergiewendeÔÇś klammert.” F├╝r eine sichere und bezahlbarne Energieversorgung sei zudem ein Weiterbetrieb der Kernenergie sowie moderne und saubere Kohlekraftwerke notwendig.

TM

CDU-Landwirtschaftsminister Hauk: 15 Grad in Wohnung sind zumutbar

CDU-Landwirtschaftsminister Hauk: 15 Grad in Wohnung sind zumutbar

Der baden-w├╝rrtembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) h├Ąlt es f├╝r die Deutschen angesichts dramatisch steigender Heizkostenpreise f├╝r zumutbar, wenn sie im eigenen Zuhause frieren m├╝ssen. ÔÇ×15 Grad im Winter h├Ąlt man mit Pullover aus. Daran stirbt niemandÔÇť, erkl├Ąrte Hauk im Landtag in Stuttgart. AfD-Chef Tino Chrupalla widerspricht dem CDU-Mann auf der Nachrichtenplattform Twitter.

“Frieren f├╝r die Freiheit”: CDU-Mann Hauk h├Ąlt 15 Grad in Wohnung f├╝r zumutbar

Der baden-w├╝rrtembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk h├Ąlt es f├╝r die B├╝rger in Deutschland f├╝r zumutbar, bei niedrigen Temperaturen in den eigenen vier W├Ąnden zu leben.ÔÇ×15 Grad im Winter h├Ąlt man mit Pullover aus. Daran stirbt niemandÔÇť, sagte der Minister im Landtag in Stuttgart. Der 61-J├Ąhrige traf diese Aussage in Zusammenhang um die Diskussion eines Stopps der Gas- und ├ľleinfuhren aus Russland. Deutschland m├╝sse “den Hahn f├╝r Erdgas und ├ľl aus Russland zudrehen, damit die Freiheit endlich wieder eine Chance” habe. Zugleich beteuerte der CDU-Politiker, mit “Verzichtsstrategien wenig am Hut” zu haben. In dieser Situation sei es jedoch die “richtige Art und Weise”.

Gr├╝ne wollen ├╝ber autofreie Sonntage und Tempolimit Energie sparen

├ťber die verfehlte Energiepolitik der letzten Jahre, die ma├čgeblich f├╝r die Teuerung im Energie- und Heizkostenbereich verantwortlich ist, verlor Hauk in seinem Statement kein Wort. Ebenso wenig der Gr├╝nen-Ministerpr├Ąsident Winfreid Kretschmann, der sich in einer Presseerkl├Ąrung f├╝r autofreie Sonntage und ein Tempolimit aussprach: ÔÇ×Grunds├Ątzlich sollte man immer schauen, wo man Energie einsparen kann. Ein Tempolimit halte ich schon immer f├╝r richtig und jetzt erst recht.ÔÇť

AfD-Chef Chrupalla kritsiert Hauks Aussagen und wirft Regierung Versagen vor

Auf der Nachrichtenplattform Twitter zogen Hauks Aussagen viele Kommentare auf sich, darunter einen des AfD-Bundessprechers und Bundestagsfraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla. Hauk habe die Probleme, die normale B├╝rger in diesen Tagen h├Ątten, nicht: “BW-Landwirtschaftsminister Hauk ist seit 30 Jahren Abgeordneter. Er kann sein Haus so warm beheizen, wie er will, fordert aber die B├╝rger auf, mit Pullover zuhause zu frieren. Chrupalla bezeichnete die Aussagen als “Unversch├Ąmtheit” und schrieb, dass die B├╝rger “nicht f├╝r das Versagen der Regierungen b├╝├čen” m├╝ssten.

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