Inflationswahnsinn: 7,3 Prozent – höchster Stand seit 40 Jahren!

Inflationswahnsinn: 7,3 Prozent – höchster Stand seit 40 Jahren!

Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamts sind die Verbraucherpreise in Deutschland im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,3 Prozent gestiegen. Die AfD fordert eine schnelle Senkung der Energiepreise und eine Entlastung der Wirtschaft.

Die Inflationsrate in Deutschland explodiert. Nach ersten Schätzungen des Statistischen Bundesamts sind die Verbraucherpreise im März um 7,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Damit steigt die Inflationsrate im März 2022 auf den höchsten Stand seit knapp 40 Jahren an. Damals, im Herbst 1981, hatte der Iran-Irak-Krieg zu ansteigenden Mineralölpreisen geführt. Ausschlaggebend für die dramatischen Preissteigerungen im Jahr 2022 sind die Energiepreise, die aufgrund des Ukrainekrieges und des drohenden Lieferstopps für Öl und Energie aus Russland zunehmen.

Müssen Familien bald hungern? Lebensmittel massiv betroffen

Nicht nur an Tankstellen (bei Benzin und Diesel lag die Verteuerung bei 49,1 Prozent) und der Heizkosten- (die Heizölpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 99,8 Prozent!) sowie Gasrechnung merken die Verbraucher massive Preisunterschiede. Auch Lebensmittel sind von dramatischen Preisanstiegen betroffen, was allen voran bei Familien für Unruhe sorgt. Im Schnitt verteuerten sich Lebensmittel um 7,5 Prozent, Speisefette und Pflanzenöle stiegen sogar um fast 20 Prozent an. Auch Gemüse wurde in den vergangenen Wochen um 14 Prozent gegenüber des Vorjahresmonats teurer, bei Brot waren es 7 Prozent. Wirtschaftsexperten befürchten, dass die Preise noch weiter ansteigen könnten. Gerade bei Gas und Strom werden weitere Erhöhungen erwartet, ebenso bei Lebensmitteln. Bis zum Sommer wird die Inflation wohl weiter hochbleiben, ein Höhepunkt wird für April erwartet.

EZB unter Zugzwang

Die Europäische Zentralbank gerät aufgrund der neuesten Zahlen immer stärker unter Zugzwang. Sogar zweistellige Inflationsraten für die Bundesrepublik scheinen möglich. Christine Lagarde, EZB-Präsidentin, warnte heute: “Wir werden auf kurze Sicht mit höherer Inflation und niedrigerem Wachstum konfrontiert sein”. Erste Handlungsaufforderungen aus EU-Mitgliedsländern sind schon zu vernehmen.

AfD-Bundestagsfraktion: Bundesregierung muss sofort gegensteuern

Leif-Erik Holm, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, fordert schnelle Entlastungen der Bürger und der Wirtschaft. „Die Inflation steigt, die Kaufkraft sinkt, alles wird teurer.“ Dabei seien die Probleme der Bundesregierung hausgemacht. „Preistreiber wie die CO2-Abgabe sind Brandbeschleuniger und gehören abgeschafft. Die Stromsteuer muss runter, die Mehrwertsteuer auf Energie und Sprit schnell und deutlich gesenkt werden.“

Dass Maßnahmenpaket der Ampel nannte Holm halbgar und in der Umsetzung zu langsam. Die negativen Folgen der Inflation seien schon jetzt für alle spürbar: „An echtem Bürokratieabbau und einer spürbaren Senkung der Abgabenlast führt kein Weg vorbei.“

TM

Insiderbericht: „Nur ein Bruchteil sind wirklich ukrainische Flüchtlinge“

Insiderbericht: „Nur ein Bruchteil sind wirklich ukrainische Flüchtlinge“

In München ist es am Samstagabend in einer Flüchtlingsunterkunft zu tumultartigen Szenen gekommen. In einer großen deutschen Tageszeitung packt nun eine Insiderin aus und berichtet Schockierendes: „Nur ein Bruchteil sind wirklich ukrainische Flüchtlinge.“ Vielmehr seien es Menschen aus Großfamilien, die Sinti und Roma zugeordnet werden, die in der Flüchtlingsunterkunft unterkommen.

In der Flüchtlingsunterkunft am Marsplatz 8 in München ist es am Samstagabend zu einer Auseinandersetzung mit Eisenstangen und Stühlen gekommen. Die Polizei musste einschreiten, Mitarbeiter der Flüchtlingsunterkünfte wurden massiv bedroht. In einer großen deutschen Tageszeitung packt nun eine Angehörige der bayrischen Polizei aus und berichtet über die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften.

„Da verdient sich gerade jemand in der Ukraine eine goldene Nase.“

In der Presse berichtet die anonym gebliebene Polizistin, dass nur ein Bruchteil der untergebrachten Menschen „wirklich ukrainische Flüchtlinge“ seien. Dolmetscher hätten festgestellt, dass nicht alle Flüchtlinge aus der Ukraine die Sprache beherrschen, auf Nachfrage bestätigt dies die Sprecherin des Sozialreferates.

Doch wer sind die Menschen, die in der Unterkunft leben?

Vieles deutet auf Großfamilien hin, die den Sinti und Roma zugeordnet werden. Die Sprache der Roma werde zwischen Familien gesprochen, auch wenn diese alle „nagelneue ukrainische Pässe“ hätten. Die anonyme Polizistin stellt fest: „Da verdient sich gerade jemand in der Ukraine eine goldene Nase.“

Besonders schwerer Landfriedensbruch und Sexualdelikte: Bei Tumult in München Roma-Familien beteiligt

 Wie die Tageszeitung weiter berichtet, seien bei der Eskalation in München zwei Großfamilien der Sinti und Roma beteiligt gewesen. Auslöser für den Tumult sei gewesen, dass aufgrund von Krätze-Erkrankungen eine Trennung zwischen den Familien stattfinden sollte. Ein Wachmann musste Pfefferspray einsetzen, später waren 30 Polizeistreifen im Einsatz

Zwei Männer erhielten Anzeigen wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, ein weiterer Mann wegen gefährlicher Körperverletzung. In einer weiteren Unterkunft soll es zudem zu einem Sexualdelikt gekommen sein, als zwei Kinder im Alter von 11 und 14 Jahren einem 15-Jährigen ihre Geschlechtsteile zeigten. Auch Diebstähle ständen auf der Tagesordnung, heißt es im Bericht.

Polizistin schlägt Alarm – AfD fordert schon lange vollständige Registrierung aller Flüchtlinge

 Neben den aufgelisteten Straftaten sollen die Unterkünfte zudem zerstört und vermüllt sein. „Was glauben Sie, was in diesen Unterkünften los ist?“ fragt die anonym gebliebene Augenzeugin. Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bislang untätig bleibt, fordert die AfD-Bundestagsfraktion die lückenlose Registrierung aller in Deutschland ankommenden Flüchtlinge.

„Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung daher auf, in Kooperation mit den Ländern ab sofort eine systematische, lückenlose und täuschungssichere Registrierung der Kriegsflüchtlinge einzuleiten“, so der innenpolitische Sprecher Gottfried Curio. Zudem müsse die Bundesregierung sicherstellen, „dass die unübersichtliche Lage nicht von Trittbrettfahrern ausgenutzt wird, welche sich zu Unrecht fälschlich als Ukrainer ausgeben oder im Strom der Kriegsflüchtlinge miteinreisen, um hier Asyl zu beantragen.“

TM

Hamburg als Corona-Hotspot? AfD klagt!

Hamburg als Corona-Hotspot? AfD klagt!

Die Hamburger Bürgerschaft möchte mit den Stimmen der rot-grünen Regierung sowie der CDU und Linkspartei die Stadt zu einem Corona-Hotspot ausrufen. Damit könnten die Freiheitsrechte in der Hansestadt massiv beschränkt werden. Die AfD möchte juristisch dagegen vorgehen und fordert einen Freedom-Day. Harte Kritik äußert die Fraktion zudem an Hamburgs erstem Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD).

Fragwürdige Begründung: Hamburg soll Corona-Hotspot werden

Die Hamburger Bürgerschaft plant beinahe geschlossen, die Stadt zu einem Corona-Hotspot ausrufen zu lassen. Das berichten Pressevertreter vor Ort. Begründet wird dieser Schritt mit der fraglichen Stabilität des Gesundheitssystems und den stark ansteigenden Corona-Zahlen. Wird dieser Schritt in der Bürgerschaft mehrheitlich beschlossen, könnten Corona-Maßnahmen, wie beispielsweise die Maskenpflicht, verlängert werden.

AfD Hamburg weist auf Versäumnisse Tschentschers hin

Einzig die Fraktion der Alternative für Deutschland möchte gegen das Vorhaben stimmen. Die Fraktionsspitze der Hansestadt-AfD weist in einer Pressestimme auf die Versäumnisse des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) in der jüngeren Vergangenheit hin. Tschentscher, so der Vorwurf, habe mit Fantasiezahlen hantiert: „Hamburgs Erster Bürgermeister hatte Ungeimpfte für die meisten Neuinfektionen verantwortlich gemacht. Er fabulierte davon, dass 90 Prozent der Neuinfektionen mit dem Coronavirus auf Ungeimpfte zurückzuführen seien.“ So sei bewusst Panik verbreitet worden. Auch jetzt drohe keineswegs die Überlastung der Intensivstationen, trotzdem wolle die Bürgerschaft die Ausrufung als Corona-Hotspot beschließen.

AfD möchte klagen

Die AfD in Hamburg möchte nun den Rechtsweg bestreiten und kämpft politisch für die Freiheit für die Bürger der Hansestadt: „Wir fordern auch für Hamburg einen Freedom-Day und die Freiheit von der Maskenpflicht in Innenräumen und im Einzelhandel“, so die Pressemeldung. Die Gerichte, heißt es weiter, „müssen diese rechtswidrige Corona-Politik stoppen!“

TM

Für alle über 60-Jährigen: Lauterbach will vierte Impfung

Für alle über 60-Jährigen: Lauterbach will vierte Impfung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich für eine vierte Corona-Impfung für Menschen über 60 Jahren ausgesprochen. Die Lage der Pandemie sei schlechter als das Gefühl der Menschen, so der 59-Jährige auf einem Treffen der EU-Gesundheitsminister.

Lauterbach: “Wir dürfen nicht vergessen, dass die Covid-Pandemie nicht zu Ende ist in Europa“

Auf einem Treffen der Gesundheitsminister der Europäischen Union hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für eine vierte Impfung für alle Menschen in der EU über 60 Jahren geworben. So berichten es übereinstimmend verschiedene Tageszeitungen. Ein zweiter Booster solle in allen Mitgliedsländern angeboten werden, so Lauterbach. “Wir dürfen nicht vergessen, dass die Covid-Pandemie nicht zu Ende ist in Europa. Wir haben sehr hohe Fallzahlen, wir haben leider auch sehr hohe Sterbezahlen”, begründete der SPD-Mann seine Empfehlung. Die Lage in Europa sei bezüglich der Pandemie schlechter als das Gefühl vieler Menschen, auch aufgrund der derzeit gerichteten Aufmerksamkeit auf den Ukraine-Krieg.

Lauterbach fordert EU-Kommission zu Beratungen auf und drängt auf vierte Impfung

Die EU-Kommission solle zusammen mit der Europäischen Arzneimittelbehörde Beratungen über die Empfehlung eines zweiten Boosters aufnehmen, so Lauterbachs Forderung. Impfstoffe seien genügend vorhanden, für eine vierte Impfung würden sich Moderna, BioNTech und Pfizer eignen. Der 59-Jährige warnte davor, auf Impfstoffe zu warten, die der neuen Omikron-Variante angepasst seien. Zeitlich könne sich das noch bis September dauern, was zu lange sei. Zudem äußerte sich Lauterbach in Hinblick auf die Impflücken bei Ukraine-Flüchtlingen. Diese seien zwar vorhanden, würden aber die Flüchtlinge selbst gefährden, nicht die Bevölkerung Europas. Zur Schließung der Lücken würden die Impfzentren in Deutschland weiter genutzt.

STIKO empfiehlt Booster bislang nur für Menschen über 70 Jahren

Bislang spricht sich die Ständige Impfkommission in Deutschland für einen zweiten Booster für Menschen über 70 Jahren Jahre aus, darüber hinaus für Bewohner von Altenheimen und Menschen mit Immunschwächen. Ebenso empfiehlt die Kommission die vierte Impfung für Arbeitskräfte im Gesundheits- und Pflegesektor sechs Monate nach der ersten Auffrischungsimpfung.

TM

Münzenmaier: Beim digitalen Hotel-Check-In hakt es gewaltig

Münzenmaier: Beim digitalen Hotel-Check-In hakt es gewaltig

In der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum digitalen Hotel-Check-In musste die Bundesregierung einräumen, dass immer noch en Fragen ungeklärt sind. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, MdB:

„Im Januar 2020 ist die Hotelmeldepflicht nach jahrelangem Hin- und Her endlich für digitale Lösungen geöffnet worden. Die 3 zur elektronischen Identifizierung zulässigen Verfahren erwiesen sich aber als völlig unpraktikabel. Deshalb wurden im Pilotprojekt Digitaler Hotel-Check-In erstmals technische Lösungen erprobt, um ohne physischen Kontakt per Smarthone einzuchecken.

Nur 4 Monate nach dem Start des Pilotbetriebs musste der Test wegen Sicherheitsbedenken jedoch wieder eingestellt werden. Wann er wieder aufgenommen werden kann, ist nach Auskunft der Bundesregierung unklar. Ungewiss ist laut Ampel-Regierung auch, welche Investitionskosten auf die Beherbergungsbetriebe zukommen, die die Hotelmeldepflicht künftig mit der im Pilotprojekt geprüften Technik erfüllen wollen. Es ist noch nicht einmal klar, ob die erprobte Technik überhaupt flächendeckend ausgerollt werden soll.

Wer jetzt noch nicht den Kopf schüttelt, muss sich klar machen, dass die Pilotlösung nur bei klassischen Buchungen funktioniert. Der Bundesregierung sind nach eigenen Angaben keine technischen Lösungen bekannt, bei der ein Hotel-Check-In auch bei Nutzung von Buchungsportalen digital abgewickelt werden kann. Kunden von Buchungsportalen haben also von dem neuen kontaktlosen digitalen Meldeverfahren gar nichts. Die angebliche Digitalinnovation geht demnach schon vor ihrer Einführung an der technischen Buchungswirklichkeit weitgehend vorbei.“

Corona-Endlosschleife: Bundesländer verlängern Maßnahmen

Corona-Endlosschleife: Bundesländer verlängern Maßnahmen

Nach Informationen einer großen deutschen Tageszeitung planen zahlreiche Bundesländer die Verlängerung der bislang geltenden Corona-Einschränkungen über den 2. April hinaus. Der allen voran von der FDP versprochene Freedom-Day, an dem alle Corona-Restriktionen endgültig fallen sollen, ist wieder vom Tisch.

Kein Freedom-Day in Sicht: Länder wollen keine Freiheit

Der von der Ampel-Koalition angekündigte Freedom-Day, an dem endgültig die Corona-Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, ist schon wieder verschoben. Wie eine große deutsche Tageszeitung berichtet, wollen verschiedene Bundesländer aufgrund hoher Infektionszahlen die bislang geltenden Maßnahmen noch über den 2. April weiter verlängern, darunter Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Saarland und Hessen. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Sonder-Gesundheitsministerkonferenz hervor. Schon am 20. März sollte Schluss sein mit Corona-Einschränken, so hatte es allen voran die FDP ihren Wählern verspochen. Höchstens sog. „Basisschutzmaßnahmen“ würden bei Bedarf noch verhängt werden, hieß es.

Länder nutzen Übergangsregelung weiterhin

Doch auch Maskenpflicht, 2G- und 3G-Modelle sowie Obergrenzen für Großveranstaltungen scheinen nach den Plänen verschiedener Länder auch weiter ein großer Bestandteil des öffentlichen Lebens zu bleiben. Zahlreichen Länderchefs scheinen die Basisschutzmaßnahmen nicht weitgehend genug zu sein. Laut des Entwurfs der Gesundheitsministerkonferenz sollen die weit schärferen Restriktionen noch über den 2. April hinaus mindestens vier Wochen gelten. Somit würden die oben beschriebenen Maßnahmen vorerst bis Anfang Mai gelten. „Gerade mit Blick auf die derzeitige Infektionslage benötigen die Länder robuste Befugnisse für die erforderlichen Schutzmaßnahmen. Dem wird § 28a IfSG in seiner derzeitigen Fassung nicht gerecht“, wird aus dem Entwurf der Konferenz zitiert. Es brauche “angesichts der enorm hohen Infektionszahlen einen möglichst weiten Instrumentarienkasten”.

Länder wollen genauere Hotspot-Definition

Die Länder wollen zudem genauer definiert wissen, ab wann genau „Hot-Spot“-Regeln gelten und wie dieser klar und nachvollziehbar definiert sei. „Weitergehende Auslegungshinweise“ seien nötig, um in Zukunft eine rechtssichere Handhabe zu gewährleisten. In der Übergangszeit, in der weiter die bislang geltenden Corona-Regeln angewendet werden, solle das Gesetz konkretisiert werden.

Wie es dann weitergeht, ist fraglicher denn je.

TM

Ideologie statt Versorgungssicherheit? AKW-Ablehnung wird riskanter

Ideologie statt Versorgungssicherheit? AKW-Ablehnung wird riskanter

Obwohl Deutschland ein Blackout sowie ein energiebezogener Versorgungsmangel drohen, hält die Bundesregierung weiterhin am Atomausstieg zum Jahresende fest. Mehr und mehr wird der Eindruck erweckt, dass dies nicht aus rationalen, sondern aus ideologischen Gründen geschieht. Nun kommt Medienberichten zufolge heraus, dass die Umstände hinsichtlich eines etwaigen Weiterbetriebs nicht durch unabhängige Wissenschaftler geprüft wurden. Die AfD-Forderung nach einem solchen Aufrechterhalten der Atomkraftwerke gewinnt an Bedeutung!

Die Folgen des Ukraine-Kriegs heizen die Sorgen um die Energieversorgung in Deutschland immer weiter an, doch die Ampel bleibt dabei: Der Atomaussteig soll noch in diesem Jahr erfolgen. Noch sind drei Atomkraftwerke am Netz, doch ein Weiterbetrieb wird seitens der Bundesregierung offenbar nicht einmal in Erwägung gezogen.

Schwammige Argumentation der Ampel-Minister kann Atomausstieg nicht rechtfertigen

Denn wie mehrere Antworten der Bundesregierung aufzeigen, wurde ein solcher von der Ampel-Koalition keiner Prüfung durch Wissenschaftler unterzogen. Stattdessen wiesen die Ministerien von Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz) und Steffi Lemke (Umwelt, beide Grüne) in einem Vermerk am 7. März darauf hin, Atomkraftwerke weiterzubetreiben, leiste „nur einen begrenzten Beitrag“ in der aktuellen Krise und sei „nicht zu empfehlen“.

Die Begründung wurde auf hohe wirtschaftliche Kosten und sicherheitstechnische sowie verfassungsrechtliche Risiken zurückgeführt. Allerdings muss die Bundesregierung nun zugeben, dass dieser Vermerk nur „auf der Grundlage vorliegender Unterlagen sowie Gesprächen mit Betreibern der Atomkraftwerke” entstand.

Nicht einbezogen wurden jedoch externe Gruppierungen wie autonome Wissenschaftler oder Arbeitnehmer- und Unternehmensvertreter energieintensiver Industrien. Letztere sind besonders von hohen Energiepreisen getroffen. Hat die Ampel überhaupt ein Interesse daran, die Versorgungssicherheit mit Energie zu annehmbaren Konditionen sicherzustellen oder hat sie das einzige Ziel, den ideologischen Weg gnadenlos durchzuziehen?

Planlosigkeit, Unwissenheit oder Ideologie? Warum werden die AKW nicht weiterbetrieben?

Die vollkommene Planlosigkeit der Regierung wird auch in dem Umstand deutlich, dass sie anscheinend nicht einmal über geeignete Daten zu einem Weiterbetrieb verfügt. Auf eine Nachfrage zu den personellen und finanziellen Anforderungen eines solchen verweist das Umweltministerium lediglich auf die Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit (GRS) und die Reaktor-Sicherheitskommission.

Doch beide Organisationen wurden wohl bei der „Prüfung“ einer potenziellen Laufzeitverlängerung nicht um ihren Rat gefragt. Die GRS hatte allerdings bereits zuvor deutlich gemacht, keine Sicherheitsbedenken im Falle eines Weiterbetriebs zu haben. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) rechtfertigt sich folgendermaßen: „Im BMUV ist genügend eigene fachliche Kompetenz vorhanden, um die sicherheitstechnischen Folgen einer Laufzeitverlängerung zu beurteilen.”

Massive Kritik an Plan zur vollkommenen Abschaltung der restlichen Meiler

Auch weitere Experten kritisieren die Entscheidung der Bundesregierung eindeutig. So verdeutlicht etwa der Energiekonzern EnBW hinsichtlich seines letzten Kernkraftwerks Neckarwestheim 2, dass dieses in „einwandfreiem Zustand” sei und die technischen Voraussetzungen für eine Laufzeitverlängerung vorlägen.

Damit widerspricht der Energiekonzern den beiden Ministern, die u.a. angebliche sicherheitstechnische Risiken als Vorwand für die Abschaltung heranzogen. Der Vorstandsvorsitzende Frank Mastiaux beanstandet des Weiteren die „zunehmende Importabhängigkeit“ im Bereich Energie, in die sich Deutschland aufgrund der Abschaltung der Atomkraftwerke begeben wird.

Dazu rechnet der 57-Jährige vor, dass im Bundesland Baden-Württemberg bereits jetzt ca. 26 Terawattstunden (TWh) zu importieren seien (bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von rund 80 TWh). Zudem ist zu erwarten, dass sich der Strombedarf aufgrund unterschiedlicher Faktoren noch erhöhen wird – bis 2050 könnten es über 100 TWh sein.

Kritik gibt es ferner von anderer Stelle: Der TÜV-Verband mit der Zuständigkeit für Sicherheitsprüfungen von kerntechnischen Anlagen gibt zur Kenntnis, dass alle drei verbliebenen Meiler „sicher weiterbetrieben werden“ könnten. Sogar die drei vom Netz genommenen Atomkraftwerke könnten nach der Einschätzung der Experten „mit gewissem Aufwand in die Wiederanfahrbereitschaft versetzt werden“.

Die Frage bleibt: Warum verwehren sich Habeck und Lemke diesem Schritt? Aus politischen Gründen? Um die eigene Wählerklientel nicht zu verärgern? Oder können sie wegen ideologischer Verbohrtheit gar nicht anders?

AfD-Fraktion fordert Weiterbetrieb möglichst vieler Kernkraftwerke – und weiß dies zu begründen

Festzuhalten ist, dass die sechs Meiler im Jahr 2021 insgesamt für 12,6 Prozent der deutschen Stromerzeugung verantwortlich waren. Angesichts dieser Zahlen, des möglichen Lieferausfalls von russischer Energie und der drohenden energiebezogenen Kostenerhöhung fordert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, möglichst viele Kernkraftwerke weiterzubetreiben.

Deswegen hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem sie eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke fordert, um die Elektrizitätsversorgung in Deutschland sicherzustellen. Zudem soll die Bundesregierung nach den Ansichten der AfD verbindliche Zusagen an die Kernkraftwerksbetreiber übermitteln, „dass die Kernkraftwerke bis zu ihrem technisch sinnvollen Lebensende uneingeschränkt betrieben werden dürfen, um so frühzeitig planbar und somit kosteneffizient die Kernbrennstoff- und, soweit notwendig, Personalbeschaffung einzuleiten.“

Weiterhin fordert die Bürgerpartei eine effektivere Kernbrennstoffbeschaffung. Dies begründet die rechts-konservative Fraktion in erster Linie mit zu starker Abhängigkeit von Staaten wie Russland bezüglich „strategisch wichtige[r] Rohstoffe“ sowie mit der „sicheren und unabhängigen Energieversorgung“ durch deutsche Kernkraftwerke.

Ferner hält die AfD-Fraktion in ihrem Antrag fest, dass ein Abschalten der restlichen Kernkraftwerke im Zusammenspiel mit dem Kohleausstieg und dem Setzen auf die „unzuverlässigen sogenannten erneuerbaren Energien“ zu einer weiteren Verschärfung der Energieversorgungskrise führen wird.

Bei Berücksichtigung all dieser Aspekte wird deutlich, dass die AfD-Forderung nach einem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke wichtiger denn je ist!

TM

Massive Geldverschwendung – Bundesrechnungshof zerlegt Klimapolitik

Massive Geldverschwendung – Bundesrechnungshof zerlegt Klimapolitik

Die Klimapolitik der Bundesregierung kommt die Bürger in vielerlei Hinsicht teuer zu stehen: Das merken wir alle nicht nur beim Tanken. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat der Bundesrechnungshof in einem Sondergutachten die sog. Klimaschutzpolitik der Bundesregierungen nun auch noch als größtenteils wirkungslos und verschwenderisch gebrandmarkt. Eine heftige Klatsche für den aktuellen Klimakurs!

Bundesrechnungshof: Klimamaßnahmen zu teuer, unwirksam und schlecht koordiniert

Aufgrund der beanstandeten Ineffizienz spricht sich der Bundesrechnungshof für eine rasche Neuausrichtung der Klimapolitik aus. In dem Sondergutachten wird diesbezüglich festgehalten, dass alle Klimaschutzmaßnahmen sofort geprüft werden müssten. Kritisiert werden darüber hinaus die Verschwendung von Milliardenbeträgen für unwirksame Programme sowie eine mangelhafte Koordinierung und Steuerung.

In dem Zusammenhang kritisiert der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, die deutsche Bundesregierung mit deutlichen Worten: „Die Regierung muss umgehend die Voraussetzungen schaffen, dass die vielen Haushaltsmittel auch beim Klimaschutz ankommen.“ Dies wirkt sehr überraschend, gibt die Regierung doch immer wieder an, ihr politisches Handeln dem sogenannten Klimaschutz unterzuordnen. Finanzieren die Bürger mit den Klimaabgaben wie der CO2-Steuer Projekte ohne einen wirklichen Nutzen?

Welchen Nutzen hat die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung?

Denn laut den Angaben des Bundesrechnungshofs konterkariert der Staat die hohen Kosten für die Klimaschutzmaßnahmen dadurch, dass noch immer klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe erlaubt würden. Dem Bundesfinanzministerium zufolge hatte im Jahr 2021 eine Summe von 16 Milliarden Euro einen positiven Bezug zu den staatlichen Zielen im Hinblick auf den Umwelt- und Klimaschutz. Demgegenüber stünden allerdings umweltschädliche Subventionen in Höhe von 65 Milliarden Euro – so das Umweltbundesamt im Hinblick auf das Jahr 2018.

Scheller prangert des Weiteren an, dass die Bundesregierung aus seiner Sicht nicht einmal genau überblicken könne, welche Anzahl an Programmen und Maßnahmen hinsichtlich des Klimaschutzes existieren würden. Zusätzlich sei bei den meisten der momentan über 100 Förderprogrammen nicht klar, ob und wenn ja, inwiefern sie zu einer Treibhausgasreduktion führen.

Der Bundesrechnungshof kritisiert: „Dadurch fließen Haushaltsmittel in für den Klimaschutz wirkungslose und ineffiziente Programme.“ Welch ein Armutszeugnis! Ein weiteres Beispiel: Im „Klimaschutzprogramm 2030“ aus dem Oktober 2019, das aus 96 sektoralen und sektorübergreifenden Maßnahmen, die Emissionen verringern sollen, besteht, tragen laut Bundesrechnungshof mutmaßlich lediglich 4 zu maßgeblichen Emissionseinsparungen bei.

Beanstandet wird durch die Bundesbehörde ferner eine fehlende klare Linie bei den verschiedenen Instrumenten im Kontext der Klimapolitik. „Dieser Mix [aus unterschiedlichen Maßnahmen, Anm. d. Red.] kann nur optimal wirken, wenn die Instrumente aufeinander abgestimmt sind“, so die Prüfer.

Bundesrechnungshof kritisiert auch Energiepolitik der Regierung

Zerpflückt wird die Klimapolitik der Bundesregierung vom Bundesrechnungshof auch bezüglich der Versorgungssicherheit mit und den Kosten von Energie. „Denn wenn die Klimaschutzmaßnahmen ökonomisch nicht leistbar und sozial nicht verträglich sind, außerdem Gelder in wirkungslose Maßnahmen fließen, gefährdet das den Transformationsprozess grundlegend”, heißt es hierzu im Bericht.

Belegt werde die ausbleibende Effizienz der Maßnahmen der Behörde zufolge ebenso durch das kontinuierliche Anwachsen von Rücklagen im Energie- und Klimafonds (EKF). Schon vor der Aufstockung des Fonds durch die 60 Milliarden Euro aus nicht benötigten Corona-Mitteln hätten sich diese 2020 schon auf 31 Milliarden Euro belaufen. Der Bundesrechnungshof meint dazu: „Dies lässt auf erhebliche Umsetzungsdefizite der EKF-Programme schließen.”

Insgesamt ist zusammenzufassen, dass die teuren Klimaschutzmaßnahmen, die Gering- und Mittelverdiener stark belasten, bei weitem nicht den Nutzen mit sich bringen, den die Bundesregierung suggeriert. Sie sind stattdessen ineffizient und damit weitgehend wirkungslos sowie schlecht aufeinander abgestimmt. Ein vernichtendes Urteil für die aktuelle, aber auch die vorherige Bundesregierung!

TM

AfD: Entlastungspaket der Koalition ist halbherzig!

AfD: Entlastungspaket der Koalition ist halbherzig!

Die Bundesregierung bringt aufgrund der anhaltend hohen Energie- und Benzinpreise ein Entlastungspaket auf den Weg. Dieses kommt viel zu spät und setzt zum Teil an der falschen Stellen an, jedoch übernimmt die Ampel auch eine zentrale Forderung der AfD. Die Energiesteuer soll endlich abgesenkt werden. Jedoch nur zeitlich begrenzt.

Ampel stellt Entlastungspaket in Berlin vor

In Berlin haben die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP das lange erwartete finanzielle Entlastungspaket für die Bürger in Deutschland vorgestellt. Unter anderem planen die Koalitionspartner eine Energiepreispauschale, die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate sowie kleinere finanzielle Einmalhilfen für Familien und Geringverdiener (Einmalbonus von 100 Euro pro Kind für Familien und weitere 100 Euro für Empfänger von Sozialleistungen). Nach Aussagen des FDP-Finanzministers Christian Lindner werde die Senkung für einen Liter Benzin konkret 30 Cent betragen und für Dieselfahrer 14 Cent pro Liter. Zudem profitieren allen voran Großstadtbewohner von vergünstigten Karten für den öffentlichen Nahverkehr.

Ampel übernimmt AfD-Forderung nach Senkung der Energiesteuer – jedoch nur befristet

Das Ampel-Vorhaben kommt reichlich spät, leiden die Bürger schon seit Monaten unter massiven Preissteigerungen in nahezu allen Lebensbereichen. Die Spitze der AfD-Bundestagsfraktion um Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel zeigte sich vom Entlastungspaket enttäuscht und bezeichnete es in einer Pressemeldung als “halbherzig und widersprüchlich”. Zwar seien die befristete Senkung der Energiesteuer und die einmalige Steuergutschrift ein Schritt in die richtige Richtung, doch treibe die “angekündigte Verschärfung der Vorschriften für neue Heizungen und die Energieeffizienz bei Gebäuden” die Kosten für Wohnen und Heizen weiter in die Höhe. Kritik gab es zudem an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der kürzlich angekündigt hatte, die Krankenkassenbeiträge erhöhen zu wollen. Kurzfristige Entlastungseffekte würden so sofort wieder aufgefressen, erklärtem Weidel und Chrupalla.

AfD: Weitere Entlastungsschritte sind dringend erforderlich – Weiterbetrieb der Kernenergie

Das Spitzenduo der AfD-Bundestagsfraktion fordert über das Paket hinaus weitere Schritte: “Reale Entlastung gibt es nur über substanzielle und nachhaltige Steuersenkungen.” Die CO2-Abgabe müsse abgeschafft, die Mehrwertsteuer deutlich und dauerhaft reduziert werden. Klar sei, dass ideologie-politische Projekte und “großzügige Subventionsverteilungen” nicht mehr leistbar seien: “Es ist fatal, dass die Koalition sich immer noch an die teure, sinnlose und zum Scheitern verurteilte ‚Energiewende‘ klammert.” Für eine sichere und bezahlbarne Energieversorgung sei zudem ein Weiterbetrieb der Kernenergie sowie moderne und saubere Kohlekraftwerke notwendig.

TM

CDU-Landwirtschaftsminister Hauk: 15 Grad in Wohnung sind zumutbar

CDU-Landwirtschaftsminister Hauk: 15 Grad in Wohnung sind zumutbar

Der baden-würrtembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) hält es für die Deutschen angesichts dramatisch steigender Heizkostenpreise für zumutbar, wenn sie im eigenen Zuhause frieren müssen. „15 Grad im Winter hält man mit Pullover aus. Daran stirbt niemand“, erklärte Hauk im Landtag in Stuttgart. AfD-Chef Tino Chrupalla widerspricht dem CDU-Mann auf der Nachrichtenplattform Twitter.

“Frieren für die Freiheit”: CDU-Mann Hauk hält 15 Grad in Wohnung für zumutbar

Der baden-würrtembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk hält es für die Bürger in Deutschland für zumutbar, bei niedrigen Temperaturen in den eigenen vier Wänden zu leben.„15 Grad im Winter hält man mit Pullover aus. Daran stirbt niemand“, sagte der Minister im Landtag in Stuttgart. Der 61-Jährige traf diese Aussage in Zusammenhang um die Diskussion eines Stopps der Gas- und Öleinfuhren aus Russland. Deutschland müsse “den Hahn für Erdgas und Öl aus Russland zudrehen, damit die Freiheit endlich wieder eine Chance” habe. Zugleich beteuerte der CDU-Politiker, mit “Verzichtsstrategien wenig am Hut” zu haben. In dieser Situation sei es jedoch die “richtige Art und Weise”.

Grüne wollen über autofreie Sonntage und Tempolimit Energie sparen

Über die verfehlte Energiepolitik der letzten Jahre, die maßgeblich für die Teuerung im Energie- und Heizkostenbereich verantwortlich ist, verlor Hauk in seinem Statement kein Wort. Ebenso wenig der Grünen-Ministerpräsident Winfreid Kretschmann, der sich in einer Presseerklärung für autofreie Sonntage und ein Tempolimit aussprach: „Grundsätzlich sollte man immer schauen, wo man Energie einsparen kann. Ein Tempolimit halte ich schon immer für richtig und jetzt erst recht.“

AfD-Chef Chrupalla kritsiert Hauks Aussagen und wirft Regierung Versagen vor

Auf der Nachrichtenplattform Twitter zogen Hauks Aussagen viele Kommentare auf sich, darunter einen des AfD-Bundessprechers und Bundestagsfraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla. Hauk habe die Probleme, die normale Bürger in diesen Tagen hätten, nicht: “BW-Landwirtschaftsminister Hauk ist seit 30 Jahren Abgeordneter. Er kann sein Haus so warm beheizen, wie er will, fordert aber die Bürger auf, mit Pullover zuhause zu frieren. Chrupalla bezeichnete die Aussagen als “Unverschämtheit” und schrieb, dass die Bürger “nicht für das Versagen der Regierungen büßen” müssten.

TM