Panik und weitere Maßnahmen: RKI-Chef Wieler hält an Inzidenz fest!

Panik und weitere Maßnahmen: RKI-Chef Wieler hält an Inzidenz fest!

Das Robert-Koch-Institut (RKI) warnt in einem internen Papier vor einer vierten Corona-Welle. Ebenso möchte das Institut an der 7-Tage-Inzidenz als Leitfaktor für mögliche Maßnahmen festhalten. Die AfD stellt sich gegen eine Verschärfung.

RKI: Vierte Welle und Inzidenz als „Leitindikator“

Es geht wieder los: Laut einer großen deutschen Tageszeitung warnt RKI-Chef Lothar Wieler in einem internen Corona-Papier, welches den Teilnehmern einer geheimen Schaltkonferenz zwischen Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Staatskanzlei-Chefs der Bundesländer präsentiert wurde, eindringlich: „Die vierte Welle hat begonnen“.

Doch damit nicht genug. Trotz steigender Impfquote möchte das Robert-Koch-Institut an der Inzidenz als „Leitindikator“ festhalten. „PRÄVENTION hat weiterhin die höchste Priorität (=niedrige Inzidenz)“, heißt es in dem Papier wörtlich. Der Gesundheitsbehörde zufolge diene die 7-Tage-Inzidenz dazu, frühzeitig Kontrollmaßnahmen in die Wege leiten zu können.

Verschwieg Wieler bewusst entwarnende Daten?

Um die Gefährlichkeit der sogenannten vierten Welle darzustellen, verwendete Wieler bei einer Präsentation auf genannter Schaltkonferenz zwischen Braun und den Staatskanzlei-Chefs der Bundesländer zudem Zahlen zur Corona-Lage in Großbritannien. Jedoch nutzte der 60-Jährige Daten vom 22. Juli, obwohl sein Papier vom 26. Juli stammt. In der Zwischenzeit waren die Corona-Infektionszahlen in Großbritannien stark gesunken.

AfD-Fraktion gegen erneute Verschärfung der Maßnahmen

Anstatt den Menschen ihre Grundrechte und ihre Freiheit zurückzugeben, setzt der RKI-Chef also weiterhin auf eine „Niedrig-Inzidenz-Strategie“ und redet von „Maßnahmen zur Kontrolle“ der Corona-Situation.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag spricht sich klar gegen abermalige Verschärfungen der Corona-Maßnahmen aus. In einem Tweet äußert sich die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel, zu diesen Gedankenspielen: „Gerade kehrt wieder etwas Normalität zurück, da diskutiert man über einen neuen Lockdown, bar jeder wissenschaftlichen Logik und pünktlich vor der Bundestagswahl.“  Des Weiteren attestiert sie der Bundesregierung Gefährlichkeit, da diese „jedes demokratische Maß verloren“ habe.

TM

Markus Söder fordert Exklusiv-Rechte für Geimpfte!

Markus Söder fordert Exklusiv-Rechte für Geimpfte!

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat auf einer Pressekonferenz „Exklusiv-Rechte“ für Corona-Geimpfte gefordert. Demnach sollen diese Personen und vom Virus Genesene bessergestellt werden als ungeimpfte Bürger. Darüber hinaus sollen Corona-Tests nicht mehr kostenfrei verfügbar sein.

Söder: „Wir dürfen nicht einfach abwarten“- Exklusiv-Rechte für Geimpfte

CSU-Chef Markus Söder hat in der Corona-Politik der kommenden Monate eine „klare Linie“ gefordert und befürwortet, nicht einfach abzuwarten, „was im Herbst passiert“. In einem Pressestatement sprach der 54-Jährige von „Exklusiv-Rechten“ für Geimpfte und Genesene, die unter anderem einen uneingeschränkten Zugang zu Veranstaltungen oder Kulturstätten ermöglichen sollen.

Söder: Nachlassende Impfbereitschaft ärgerlich

Darüber hinaus befürwortete der 54-Jährige die Idee, dass PCR- und Schnelltests an ungeimpfte Personen künftig nicht mehr bezahlt werden. Die Allgemeinheit müsse nicht mehr für diese aufkommen, so Söder auf Twitter: „Jeder vollständig Geimpfte muss seine Rechte zurückerhalten. [..] Wer ein Impfangebot hatte und es bewusst ausschlägt, kann auf Dauer nicht mehr kostenlos getestet werden.“

Die Inzidenz als Richtwert in der Corona-Politik wolle der Franke erhalten, jedoch an die Impfquote anpassen. Die nachlassende Impfbereitschaft nannte der bayrische Ministerpräsident „ärgerlich“, da das Angebot da sei und die Herdenimmunität schon erreicht sein könne.

Unterstützung für Spahn

Zudem sprach sich Söder für die Idee des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) aus, alle Reiserückkehrer, ganz egal ob in der Luft oder an Land, einen negativen Corona-Test an der deutschen Grenze vorlegen zu lassen. Ausgenommen davon seien doppelt Geimpfte und Genesene. Söder befürwortete eine schnelle Umsetzung davon noch vor Ferienende. Für den Schulbeginn kündigte der bayrische Länderchef an, dass der Unterricht in Bayern mit Masken und Tests beginnen werde.

TM

Gruppenvergewaltigung in Leer: Tatverdächtige aus Syrien und Irak

Gruppenvergewaltigung in Leer: Tatverdächtige aus Syrien und Irak

In der Nacht zu Samstag soll es im niedersächsischen Leer in einer Privatwohnung zu einer Gruppenvergewaltigung gekommen sein. Wie verschiedene Nachrichtenblätter berichten, soll es sich bei den drei Tätern um zwei Syrer und einen Iraker handeln. Opfer ist eine 18-jährige Frau. Derweil nimmt Berlin 500 weitere Flüchtlinge auf.

Sexueller Übergriff in Niedersachsen

Eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung im niedersächsischen Leer hat die Region schockiert. Nach Schilderungen der Polizei lockten drei junge Männer im Alter zwischen 18 und 21 Jahre eine 18-jährige Frau in eine Privatwohnung in der Leerer Südstadt, wo es im Anschluss zu mehrfachen gemeinschaftlichen sexuellen Übergriffen gekommen sein soll. Wie eine große deutsche Tageszeitung berichtet, handele es sich um einen besonders schweren Fall der Vergewaltigung. Die Frau soll geschlagen, misshandelt sowie mehrfach vergewaltigt worden sein.

Untersuchungshaft außer Vollzug

Drei Tatverdächtige konnten schon wenige Stunden später festgenommen werden, dabei handelt es sich um zwei Männer aus Syrien und einem aus dem Irak. Diese sollen 2015 mit der ersten Flüchtlingswelle nach Deutschland gekommen sein. Ein Haftrichter in Aurich ordnete am Wochenende eine Untersuchungshaft gegen die Tatverdächtigen an. Gegen eine Auflage findet diese jedoch außer Vollzug statt. Somit sind die drei Männer weiterhin auf freiem Fuß. Aus ermittlungstaktischen Umständen und Opferschutz wurden weitere Details der Tat bislang nicht veröffentlicht. In einem Medienbericht wird darauf hingedeutet, dass sich das Opfer in einem äußerst kritischen psychischen und körperlichen Zustand befinde.

Berlin nimm 500 Geflüchtete auf

Derweil hat die Berliner Senatsinnenverwaltung mitgeteilt, dass die Stadt in den kommenden fünf Jahren zusätzlich 100 Menschen pro Jahr aufnehmen wird. Allen voran Personen aus Syrien und dem Irak, die derzeit im Libanon Zuflucht gefunden haben, sollen in die Hauptstadt kommen. Dies teilte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit. Damit werde ein Beschluss des Jahres 2018 umgesetzt, der ein Aufnahmeprogramm zur humanitären Hilfe für besonders Schutzbedürftige festgelegt hatte. Noch in diesem Jahr werden die ersten zusätzlichen Flüchtlinge in Berlin erwartet.

TM

Bluttat im Bayerischen Wald: “Flüchtling” köpft Obdachlosen

Bluttat im Bayerischen Wald: “Flüchtling” köpft Obdachlosen

Im niederbayrischen Regen soll ein 21-jähriger Flüchtling aus Afrika in einer Obdachlosenunterkunft einen 52-Jährigen erstochen und anschließend den Kopf abgetrennt haben. Der mutmaßliche Mörder sei schon polizeibekannt. Die Bluttat ereignete sich bereits Mitte Juli, die Umstände waren aber erst mehrere Tage später offengelegt worden.

Grausamer Mord im niederbayrischen Regen

Nach einer verbalen Auseinandersetzung in einer Obdachlosenunterkunft in Regen soll ein Afrikaner einen deutsch-kasachischen Mitbewohner grausam getötet haben. So berichten es verschiedene Tageszeitungen. Wie die Polizei mitteilte, sei das Opfer „an einer Vielzahl lebensgefährlicher Stichverletzungen“ gestorben. Zudem habe der 21-jährige Täter, der der Polizei schon durch Körperverletzungsdelikte bekannt war, den Kopf des 52-Jährigen abgetrennt. Nur wenige Stunden nach dem mutmaßlichen Mord konnte der Tatverdächtige festgenommen werden. Er wurde zur weiteren Behandlung in ein Bezirkskrankenhaus gebracht.

Tatmotiv bei der Enthauptung im Bayerischen Wald unklar

Wie die Polizei der Presse mitteilte, gehen die Beamten von einem vorhergehenden Streit aus, der zur Tat geführt habe. Keine Hinweise gebe es auf ein Motiv aus politischen oder religiösen Gründen. Der als Flüchtling nach Deutschland gekommene Somalier soll bereits durch Körperverletzungs- und Eigentumsdelikte auffällig geworden sein.

Medien berichten lückenhaft, Bürgermeister kritisiert Behörden

Obwohl sich die Tat schon Mitte Juli ereignete, blieben Details zum Mord lange im Dunkeln. So berichtete beispielsweise der Bayrische Rundfunk schon am 20. Juli von der Tat, nannte jedoch nicht die Herkunft des mutmaßlichen Täters. Erst vor wenigen Tagen wurde in nachfolgenden Berichten weiterer Zeitungen bekannt, dass es sich beim mutmaßlichen Mörder um einen Afrikaner handeln soll. Der Regener Bürgermeister Andreas Kroner (SPD) betonte, dass es keine Rolle spiele, dass der Mann als Flüchtling in Bayern lebte. Gleichzeitig beschwerte sich der Sozialdemokrat darüber, dass die zuständigen Behörden nicht über die Gefährlichkeit des Tatverdächtigen berichtet hätten.

Die bestialische Bluttat im Bayerischen Wald zeigt, dass besonders brutale Verbrechen durch Migranten kein reines Großstadtphänomen sind. Die Offene-Grenzen-Politik der Bundesregierung hat Gewalttäter auch in die beschaulichen, ländlichen Gegenden Deutschlands gebracht.

TM

Corona-Impfpflicht? Forderungen der Politiker werden aggressiver

Corona-Impfpflicht? Forderungen der Politiker werden aggressiver

Mehrere Spitzenpolitiker haben sich in den letzten Tagen dafür ausgesprochen, gegen das Corona-Virus geimpften Bürgern mehr Freiheiten zu ermöglichen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) schloss sogar eine Impfpflicht nicht mehr aus. Harter Widerspruch kommt von der AfD. Die Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel erklärte, eine Diskriminierung Ungeimpfter spalte die Gesellschaft in Bürger erster und zweiter Klasse.

Braun, Lauterbach, Habeck: Mehr Freiheiten nur für Geimpfte

In der Debatte um Freiheiten für Corona-Geimpfte haben sich mehrere Spitzenpolitiker in den vergangenen Tagen klar positioniert. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) kündigte in einer Pressestimme an, dass Geimpfte „definitiv mehr Freiheiten als Ungeimpfte“ haben werden. Der 48-Jährige sprach unter anderem von einer Kontaktreduktion für Ungeimpfte und einer Einschränkung bei Kino-, Restaurant- oder Stadionbesuchen. Ebenso fiel die Äußerung eines „Lockdowns für Ungeimpfte“.

Unterstützung für diesen Vorstoß kam aus Kreisen der SPD und der Grünen. Sozialdemokrat Karl Lauterbach warnte, dass Deutschland „nicht mehr damit über die Runden“ komme, Getestete so zu behandeln wie Geimpfte oder Genesene. Der 58-Jährige plädierte dafür, den Zutritt zu Räumen, in welchen Menschen eng zusammenkommen, auf die Personengruppen der Genesenen und Geimpften zu beschränken. Auch Grünen-Chef Robert Habeck zeigte sich für mehr Freiheiten dieser Bürger grundsätzlich offen. Unter Umständen könnten diese mehr Möglichkeiten und Zugänge haben „als Menschen, die sich gegen eine Impfung entschieden haben“.

Kretschmann hält Impfpflicht für “denkbar”

Noch einen Schritt weiter geht der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Dieser hält eine Impfpflicht im weiteren Verlauf der-Corona-Pandemie für denkbar. Es sei zwar keine Impfpflicht in Planung, für „alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen”, so der Grünen-Politiker in einem Medienbericht. Kretschmann begründete diesen Schritt mit neuen Varianten, „die das erforderlich machen” könnten. Gewisse Bereiche und Tätigkeiten könnten dann nur noch für Geimpfte zugelassen werden, erklärte der 73-Jährige.

AfD: Keine Diskriminierung ungeimpfter Bürger

Kritik zu den Äußerungen aus den Reihen der Altparteien kommt von der AfD. Deren Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Dr. Alice Weidel, erklärte in einer Pressemitteilung, dass Kanzleramtsminister Braun die Bürger in erste und zweite Klassen einteile:

„Eine systematische Diskriminierung ungeimpfter Bürger ist blanke Willkür und mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. In Artikel 1 des Grundgesetzes und den darauffolgenden Grundrechtsartikeln steht nichts von einer Beschränkung auf geimpfte Bürger“, so die 42-Jährige.

Auch ein indirekter Impfzwang sei „unethisch und verfassungswidrig, erklärte Weidel, die dagegen für „eine freie Willensentscheidung unter Abwägung individueller Vorteile und Risiken“ plädierte. Zudem forderte die Bundestagsabgeordnete eine sachlich andere Betrachtung das Corona-Virus. Durch eine Impfung könne „weder das Ansteckungs- noch das Erkrankungsrisiko ausgeschlossen werden“. Es brauche vernünftige Messwerte und weniger Panikmache.

TM

Katastrophenschützer Armin Schuster schockiert mit Interview

Katastrophenschützer Armin Schuster schockiert mit Interview

Nachdem über 160 Menschen bei der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands gestorben sind, weist der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, Pressestimmen zufolge jegliche Kritik an seiner Behörde ab. „Unsere Warnungen, unsere gesamte Warn-Infrastruktur, hat vollständig funktioniert“, sagte der 60-Jährige in einem Interview.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs stellte er die einzelnen Schritte des Warnprozesses dar und behauptete, es habe „enorm viele Warnmeldungen“ beispielsweise über Apps gegeben. Dass diese nicht angemessen berücksichtigt wurden, liegt nach Meinung des Amtschefs anscheinend eher am Empfänger statt am Sender der Warnungen.

Armin Schuster: Vorwürfe an die Bevölkerung, Lob für die eigene Leistung

„Die Warninfrastruktur ist nicht unser Problem gewesen, (…) sondern die Frage, wie sensibel reagieren Behörden, aber auch die Bevölkerung, auf solche Warnungen“, so Schuster wörtlich. Angesprochen auf die ausgebliebenen Warnungen vor Ort konnte der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete zudem keine Auskunft über den konkreten Einsatz von Sirenen oder Durchsagen machen.

Anstatt „Manöverkritik“ zum jetzigen Zeitpunkt zu betreiben, hatte Armin Schuster im weiteren Verlauf des Interviews vielmehr die Absicht über die positiven Effekte des Warnsystems – trotz mehr als 160 Todesopfern und über 700 weiteren Verletzten. „Wir können doch mal die Frage stellen, wie viele hat unser Hilfeleistungssystem eigentlich gerettet. Mich wundert die Fragestellung (was beim Warnen schiefgelaufen sei)“.

AfD-Fraktion fordert umgehende Abberufung von Armin Schuster

Angesichts dieser Aussagen des Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erscheint der von der AfD geforderte Rücktritt Schusters umso mehr alternativlos. Anstelle von Selbstkritik und –reflexion wirft der 60-Jährige allem Anschein nach indirekt den betroffenen Menschen falsches Reagieren vor, hebt lieber die Errungenschaften seiner Behörde hervor.

Insgesamt ein nicht zu tolerierendes Verhalten in diesem Amt! Stellvertretend für die AfD-Bundestagsfraktion fordert der stellvertretende innenpolitische Sprecher Martin Hess die umgehende Abberufung des Amtschefs.

TM

„Systemversagen“: Hätten Flutopfer verhindert werden können?

„Systemversagen“: Hätten Flutopfer verhindert werden können?

Nach der verheerenden, furchtbaren Flutkatastrophe, die insbesondere Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen schwer getroffen hat, sitzen Schock, Fassungslosigkeit und Trauer noch immer tief. Laut Pressemitteilungen verloren über 160 Menschen ihr Leben, Hunderte weitere wurden verletzt, noch immer gibt es Vermisste. Weiterhin entstanden Sachschäden in Milliardenhöhe. Auch wenn das ganze Ausmaß der Schäden durch das Hochwasser noch nicht bestimmt werden kann, hat die Aufarbeitung der Naturkatastrophe bereits begonnen.

Einige Fragen, die dabei in den Vordergrund rücken, sind: Wieso ist die Anzahl der Todesopfer im Vergleich zu anderen Überschwemmungen in den letzten Jahrzehnten derart hoch? Wurden die Menschen in den betroffenen Gebieten nicht ausreichend gewarnt?

Opfer wurden mutmaßlich nicht ausreichend gewarnt

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge beurteilt Hannah Cloke, eine britische Forscherin und eine der Entwicklerinnen des Europäischen Hochwasser-Warnsystems, die Vorbereitung auf die Flutkatastrophe durch die Bundesregierung und das deutsche Katastrophenschutz-System als „monumentales Systemversagen“. Ihren Angaben nach warnte das europäische Hochwasser-Warnsystem die Bundesregierung bereits vier Tage vor dem Beginn der Flutkatastrophe.

Darüber hinaus sollen deutsche Behörden in den folgenden Tagen detaillierte Diagramme mit präzisen Voraussagen für das Hochwasser erhalten haben. Cloke äußert dazu: „[I]rgendwo ist diese Warnkette dann gebrochen, sodass die Meldungen nicht bei den Menschen angekommen sind.“
Die Britin hinterfragt zudem die hohe Anzahl der Todesopfer und begründet ihre These des Systemversagens folgendermaßen: „Die Tatsache, dass Menschen nicht evakuiert wurden oder die Warnungen nicht erhalten haben, legt nahe, dass etwas schiefgegangen ist.“

Mangelhafte Krisenprävention?

Die Expertin prangert neben fehlenden Warnungen der Menschen vor Ort außerdem eine mangelhafte Krisenprävention an: „Es nützt nichts, riesige Computermodelle zu haben, die vorhersagen, was passieren wird, wenn die Leute nicht wissen, was sie bei einer Flut tun sollen.“
Diesbezüglich kritisiert auch Hartmut Ziebs, von 2016 bis 2019 Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, die Bundesregierung. Die Bevölkerung sei nicht gut genug in den nationalen Katastrophenschutz einbezogen worden, so sein Vorwurf.

Mittlerweile verdichten sich die Informationen mutmaßlich dahingehend, dass die Unwetterlage tatsächlich nicht überraschend kam. So bestätigte die Landesregierung in NRW beispielsweise, dass schon am Dienstag eine Landeslage aufgebaut wurde, „da ein solches Ereignis abzusehen war“. Am Montag zuvor um 10:28 Uhr hätten sich amtliche Warnungen vor Extrem-Unwetter präzisiert.

Die Frage bleibt bestehen: Wieso kamen die Warnungen vor extremem Unwetter und Hochwasser nicht in ausreichendem Maße bei den Betroffenen an, obwohl die Informationen vorhanden waren?

BBK-Leiter Schuster sieht die Verantwortung nicht bei sich, AfD fordert Rücktritt

Der Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, jedenfalls weist die Verantwortung von sich: „Unsere Warninfrastruktur hat geklappt im Bund.“ Er verortet diese vielmehr auf den unteren Ebenen: „Die Einsatzleitung obliegt bei solchen Katastrophen den betroffenen Ländern. Vor Ort liegt die Verantwortung bei den Landratsämtern“, so der 60-Jährige.

Eine Mitverantwortung für ihr Schicksal sieht der Leiter des BBK zudem bei den Opfern selbst: „Einige Opfer haben die Gefahr unterschätzt und (…) Grundregeln bei Starkregen nicht beachtet.“ Wegen seiner Rolle in der Bewältigung der Hochwasser-Katastrophe forderte die AfD unlängst den Rücktritt Schusters.

Dazu verdeutlicht Martin Hess, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion in einer Pressemitteilung: „Der BBK-Präsident muss umgehend abberufen werden. Der Bevölkerungsschutz darf nicht missbraucht werden, um Abgeordneten Versorgungsposten zu verschaffen.“ Schuster saß unmittelbar vor seiner Tätigkeit beim BBK für die CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Laute Kritik an fehlender Berichterstattung des WDR

Harsche Kritik erhält auch der WDR für seine Berichterstattung während der dramatischen Unwetter-Lage. Pressestimmen nach sendete der Sender zeitgleich zur Naturkatastrophe sowohl im Radio als auch im Fernsehen Unterhaltungsprogramme. Nach 20:30 Uhr blieb demnach eine Dokumentation der Geschehnisse fast vollständig aus. Teilweise wird das Vorgehen des WDR sogar als „unterlassene Hilfeleistung“ bewertet.

Zusätzlich kritisiert der frühere Leiter und Chefredakteur des ARD-Hauptstadtstudios Berlin, Ulrich Deppendorf, die ARD: „Die schwersten Unwetter in Deutschland und im Ersten der ARD gibt es keinen Brennpunkt! Ist das die neue ‘Informations-Offensive’ der neuen ARD-Programmdirektion?“

AfD-Fraktion fordert Aufklärung des Versagens und Maßnahmen zur Klimaanpassung

Als Folge dieser neuen brisanten Informationen fordert die AfD-Fraktion, dass das Versagen der Bundesregierung umfassend aufgeklärt werden muss, auch „um eine Wiederholung solcher Ereignisse zu vermeiden“. Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, gibt dazu kund, dass bei entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen aufgrund der Warnungen viele Menschenleben hätten gerettet werden können.

„Stattdessen tut man heute nicht nur so, als habe man das nicht ahnen können, sondern schiebt die eigene Verantwortung mit Hinweis auf den ‚Klimawandel‘ von sich weg“, so die 42-Jährige weiter. Des Weiteren spricht sich die Oppositionsführerin im Bundestag für eine umfangreiche Unterstützung für die betroffenen Regionen in Form von schneller, unbürokratischer Hilfe aus.

Zuvor setzte sich bereits der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse, für Maßnahmen zur Klimaanpassung statt „sinnlosem Klimaschutz“ ein. Aus dem von der AfD-Bundestagsfraktion seit 2018 geforderten Klimawandelfolgenanpassungsfonds könnten laut Hilse „nicht nur eventuell erforderliche Anpassungsmaßnahmen, wie die Renaturierung von Industriebrachen, Bewässerung von Dürregebieten, sondern eben auch Hochwasserschutzmaßnahmen wie Deichbau, Polder und Flutrinnen finanziert werden.“ Der Schutz der Menschen im eigenen Land solle im Vordergrund stehen, so der 56-Jährige.

AfD Rheinland-Pfalz unterstützt

Nach der Flutkatastrophe in Deutschland errichtete die AfD Rheinland-Pfalz eine Hochwasserhilfe und rief zu Spenden und Unterstützung auf. Wer dringend Hilfe benötigt oder helfen möchte, kann dies über die Hochwasserhilfe der AfD-Rheinland-Pfalz tun.

Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Sebastian Münzenmaier und der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla reisten zudem ins Krisengebiet, um gemeinsam mit den Helfern vor Ort anzupacken.

TM

Flutkatastrophe – AfD Rheinland-Pfalz organisiert Hochwasserhilfe

Flutkatastrophe – AfD Rheinland-Pfalz organisiert Hochwasserhilfe

Deutschland wird von einer dramatischen Flutkatastrophe erfasst, welche bereits Todesopfer gefordert hat. Der Westen Deutschlands ist besonders stark betroffen.

Die AfD Rheinland-Pfalz organisiert daher eine schnelle und unbürokratische Hochwasserhilfe für die Betroffenen der Überschwemmungen. Wer dringend Hilfe benötigt oder helfen möchte, kann sich unter der E-Mail hochwasserhilfe@sebastian-muenzenmaier.de melden. Darüber hinaus ruft die AfD Rheinland-Pfalz zu spenden auf, welche zu 100 Prozent an die Opfer weitergegeben werden.

 

Der stellvertretende Landesvorsitzende Sebastian Münzenmaier äußert sich wie folgt:

„Geschockt sehen wir, wie der Westen Deutschlands von einer Flutkatastrophe heimgesucht wird. Zusammenhalt ist jetzt das Gebot der Stunde, politische Instrumentalisierungen fehl am Platz. Mit unserer schnellen und unbürokratischen Hilfe versuchen wir einen Beitrag zu leisten, damit die Opfer nicht alleine gelassen werden.“

 

Michael Frisch, Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz, ergänzt:

“Die AfD dankt allen Rettungskräften und ehrenamtlichen Helfern für ihren Einsatz. Sie haben kein Risiko gescheut, das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Jetzt ist auch die Politik in der Pflicht, die notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die finanziellen Folgen für die Betroffenen abzumildern.“


Alle weiteren Informationen finden Sie unter https://www.sebastian-muenzenmaier.de/hochwasserhilfe/


AfD Hochwasserhilfe

Aus für Benziner und Diesel: EU will Verbot ab 2035

Aus für Benziner und Diesel: EU will Verbot ab 2035

Schocknachricht für alle Autofans: Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat im Zuge der Vorstellung ihres Klimaplans „Fit for 55“ das Ende des Verbrennungsmotors eingeleitet. Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) teilte mit, dass schon in 14 Jahren alle neu produzierten Wagen emissionsfrei sein sollen. Ein großes deutsches Nachrichtenmagazin hatte als erstes darüber berichtet.

Von der Leyen: Neuwagen sollen keine Kohlendioxid-Emissionen mehr ausstoßen

Mit einem umfassenden Gesetzespaket möchte die Europäische Union ihr Ziel erreichen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Allen voran Autofreunde dürften wenig begeistert sein, plant die EU ab 2035 das Ende von Verbrenner-Motoren. Kommissionschefin von der Leyen teilte diesbezüglich mit, dass zu diesem Zeitpunkt Neuwagen keine Kohlendioxid-Emissionen mehr ausstoßen dürfen. Schon bis 2030 sollen Autofahrer den CO2-Ausstoß im Schnitt um 55 Prozent senken, zudem werde auf die bisherigen Kraftstoffe ein Preissaufschlag erhoben. Verbraucher müssen im Zuge der Pläne mit massiv steigenden Kosten für die Nutzung herkömmlicher Benzin- und Diesel-Fahrzeuge sowie Heizungen rechnen.

Auch zu Wasser und in der Luft massive Vorschriften

Auch den Luft- und Schifffahrtsverkehr treffen die neuen Klimamaßnahmen aus Brüssel hart. Die Kommission schlug unter anderem vor, die kostenlosen Verschmutzungsrechte bzw. Umweltzertifikate für Airlines zu streichen, Kerosin zu besteuern und die Schifffahrt zum Emissionshandel zu verpflichten. Ebenso soll eine Importabgabe auf klimaschädliche Produkte, die aus nicht-EU-Ländern stammen, erhoben werden und Importeure verschiedener Branchen verpflichtet werden, CO2-Zertifikate entsprechend der Klimaschädlichkeit ihrer Importe zu kaufen.

Habeck: Noch höhere Ziele sind notwendig

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Klimaschutzpläne der Europäischen Union bei seiner Wahlkampftour begrüßt. Die EU-Kommission habe einen Vorschlag vorgelegt, „wie es gehen kann.“ Ebenso begrüßte der 51-Jährige die Ausweitung des Emissionshandel auf die Bereiche Mobilität und Heizen.

Jedoch verwies der Bundesvorsitzende seiner Partei darauf, dass das Ziel, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken, nicht ausreiche. Um den angestrebten 1,5-Grad-Pfad kommen, seien noch höhere Ziele zur Reduktion der CO2-Emissionen notwendig, so Habeck.

TM

Impfzwang? Merkel, Söder und Spahn machen Druck

Impfzwang? Merkel, Söder und Spahn machen Druck

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und CSU-Chef Markus Söder haben auf Pressekonferenzen zur Impfung gegen das Corona-Virus aufgerufen. Dabei stellten alle drei eine Verbindung zwischen weiteren Freiheiten für die Bürger und der doppelten Impfung gegen das Virus her. Die AfD kritisiert die Unterscheidung der Bürger in zwei Klassen und fordert die Grundrechte für alle zurück.

Merkel: Je mehr Impfungen, umso freier Leben

Im Rahmen eines Besuchs des Robert-Koch-Instituts haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an die Bürger in Deutschland appelliert, sich impfen zu lassen “Je mehr geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein, umso freier können wir wieder leben”,  erklärte die 66-Jährige, die die Angst vor dem Piks mit Emotionen zu nehmen versuchte: “Eine Impfung schützt nicht nur Sie, sondern auch immer jemanden, dem Sie nahe stehen, der Ihnen wichtig ist, den Sie lieben.” Die Bundeskanzlerin verwies in diesem Zusammenhang auf die neu aufkommenden, aggressiveren Varianten des Virus. 85 Prozent der 12- bis 59-Jährigen und 90 Prozent der über 60-Jährigen müssten eine Impfung erhalten haben, um damit zurechtzukommen, so Merkel. Eine Impfpflicht solle es aber nicht geben.

 Spahn: Impfen als patriotische Pflicht

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn pflichtete der Kanzlerin bei. „”Es gibt keine Ausreden mehr”, so der 41-Jährige. “Impfen Sie sich auch, um unsere Kinder und Jugendlichen zu schützen.” Auch Spahn sprach sich gegen eine Impfpflicht aus, stimmte aber einem Zitat des US-Präsidenten Biden zu, der Impfen als „patriotische Pflicht“ bezeichnet hatte. Die Menschen hätten es „in der Hand, in den nächsten Wochen den entscheidenden Unterschied zu machen.”

Söder: Party nur mit doppelter Impfung

Derweil hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach einer Kabinettssitzung in München für mehr Freiheiten für doppelt geimpfte Bürger ausgesprochen. Für vollständig Geimpfte könnten im Herbst Discotheken und Clubs wieder öffnen. Söder knüpfte die Öffnung jedoch an eine hohe Rate junger Menschen, die sich in der Zwischenzeit gegen das Virus geimpft hätten. Ebenso sollen die Quarantäneregeln für Geimpfte entfallen und diese bei Großveranstaltungen nicht mehr auf die erlaubte Zuschauerzahl angerechnet werden. Dabei wurde Söder deutlich. Ein Anreiz für eine Impfung sei ein dauerhaft normales Leben, da dies die einzige Chance sei, sich vom “Damoklesschwert Corona” zu befreien.

AfD: Keine Unterscheidung Geimpfter und Ungeimpfter

Schon vergangene Woche erklärte Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, der staatliche Impf-Druck käme einem indirekten Impfzwang gleich. Es sei grundsätzlich richtig, „denjenigen, die sich für eine Impfung entscheiden, diese so zeitnah und unkompliziert wie möglich verfügbar zu machen.“ Es sei jedoch unredlich, „einen staatlichen Impf-Druck insbesondere gegenüber Minderjährigen aufzubauen“. Dies käme „einem indirekten Impfzwang gleich“, was die AfD-Fraktion entschieden ablehnt.

TM