Scheitern der Impfpflicht: Das bedeutet das Ergebnis

Scheitern der Impfpflicht: Das bedeutet das Ergebnis

Nach monatelangen Verhandlungen und immer neuen Vorstößen der Ampelpartner sowie der Union ist im Bundestag heute über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus abgestimmt worden. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Impfpflicht, auch für über 60-Jährige, ist gescheitert. Ebenso fiel der Impfmechanismus mit Impfregister der Union auf ganzer Linie durch. Einige Ampel-Abgeordnete zeigten sich im Anschluss tief enttäuscht, die AfD triumphiert.

Die Tage zuvor: Änderungen im Stundentakt

Der heutigen, finalen Abstimmung im Bundestag vorangegangen war ein unwürdiges Schauspiel, dass sich über mehrere Wochen zog. Nachdem die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Corona-Virus erkannten, mit ihrem Vorschlag keine Mehrheit erzielen zu können, schlossen diese Parlamentarier (unter anderem Janosch Dahmen (Grüne) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Kompromiss mit einer Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann, die sich bislang für eine verpflichtende Impfung ab 50 eingesetzt hatten. In dieser Parlamentswoche überschlugen sich die Zeitungen dann mit nahezu stündlich neuen Meldungen. Zuerst kursierte das Gerücht eines Kompromissvorschlages einer Impfpflicht ab 50 Jahren, schließlich ab 60 Jahren mit zusätzlicher Beratungspflicht für alle über 18-jährigen. Erste Stimmen wurden laut, dass dieser Vorschlag eine Mehrheit holen könnte, standen doch große Teile von SPD und Grünen hinter diesem neuen Kompromiss.

Spannung um die Impfpflicht im Bundestag

Am Ende kam alles anders.

Das Plenum in Berlin kochte, als die finale Debatte um die vorliegenden Impfpflichtanträge geführt wurde. Die AfD positionierte sich in den Redebeiträgen von Dr. Alice Weidel und Martin Sichert ganz klar gegen jedwede Impfplicht und erinnerte daran, dass alle Parteien im Bundestagswahlkampf versprochen hatten, dass es keine Impfpflicht gegen Corona geben werde. Die Union versuchte, ihren Impfmechanismus anzubieten, der nichts anderes als eine Impfpflicht auf Vorrat darstellt, und in den Ampelparteien ergab sich ein buntes Bild an Meinungen, was für erste Zweifel sorgte, ob deren Mehrheit tatsächlich reichen könnte. Am späten Vormittag wurden die Abgeordneten dann aufgefordert, ihre Stimmkarten abzugeben. Die Spannung im Saal stieg.

Den Verlauf haben wir für Sie in unserer Debatte der Woche zusammengefasst.

Herbe Klatsche für den Gesundheitsminister: Impfpflicht klar abgeschmettert

„Abgegebene Stimmkarten: 683. Mit ja haben gestimmt: 296 …“ Die restlichen Worte von Bundestagsvize Özoguz (SPD) gingen im Jubel der AfD-Fraktion unter. Die Impfpflicht ab 60 mit zusätzlicher Beratungspflicht ist tatsächlich gescheitert. Angedeutet hatte sich diese Klatsche für Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), als die Abstimmungsreihenfolge der vier Anträge kurze Zeit zuvor mit knapper Mehrheit nicht geändert wurde. Somit stand die Entscheidung über den entscheidenden Antrag, die Impfpflicht ab 60, als erstes an. Insgesamt stimmten 179 SPDler, 102 Grüne, fünf FDP-Abgeordnete, drei Parlamentarier der CDU/CSU und sieben Linken-Politiker für diese Pflicht, einzig aus der AfD-Fraktion legte niemand seine Zustimmungskarte in die Wahlurnen. Die Fraktion er Alternative für Deutschland stimmte mit allen Stimmen dagegen, ebenso gegen den von der Union vorgeschlagenen Impfmechanismus wenig später. Diesem stimmten nicht einmal alle Unionspolitiker zu. Eine herbe Klatsche auch für Friedrich Merz (CDU).

SPD/Grüne: Die Verlierer wollen „weitermachen“

Wie ein begossener Pudel stapfte Bundesgesundheitsminister Lauterbach aus dem Berliner Plenum und stellte sich den Fragen der wartenden Journalisten. Schon wenige Momente nach der peinlichen Abstimmungsniederlage schrieb der 59-Jährige auf seinem Twitterkanal, es sei „eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden.“ Schuldzuweisungen möchte Lauterbach nicht aussprechen. Seine Worte „Wir machen weiter“ am Ende des Tweets klingen fast wie eine Drohung.

Auch Janosch Dahmen von den Grünen, der wie kaum ein zweiter für die Impfung geworben hatte, versuchte auf seinem Kanal, die richtigen Worte zu finden: „Das Scheitern [der] Impfpflicht schmerzt mich als Arzt besonders, weil damit das Gesundheitsrisiko für vulnerable & ältere Menschen weiterhin sehr hoch und die Belastung des Gesundheitspersonal sehr stark bleibt.“ Er halte weiter Krisenprävention für die beste Krisenpolitik, so der 40-Jährige. Emilia Fester (Grüne), die durch ihre peinlich emotionale Corona- Rede im Bundestag zweifelhafte Berühmtheit erlangt hatte, bat um Entschuldigung: „Wahrscheinlich erwartet uns ein weiterer Coronawinter… Das tut mir schrecklich Leid. Ich habe es anders gewollt.“

Große Freude bei der AfD über Sieg der Freiheit

Bei der AfD klangen die Töne natürlich ganz anders. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel berichtete in einem Videostatement aus der Stimmungslage der Fraktion: „Wir freuen uns innerhalb der Fraktion natürlich unglaublich über diesen Sieg für die Impffreiheit.“ Ohne die AfD wäre dieser Sieg nicht möglich gewesen: „Wenn es einen Grund gibt, in die Politik gegangen zu sein, war heute einer dieser Tage.“

Auch Bundeschef Tino Chrupalla zeigte sich glücklich: „Die Spaltung ist heute ein Stück weit beendet worden.“ Es sei ein guter Tag für die Demokratie, so der 46-Jährige, der den Bürgern dankte, die sich für die Impffreiheit eingesetzt hatten.

Die Reaktion der AfD-Fraktionsspitze im Video:

TM

Debatte der Woche: Kommt die Corona-Impfpflicht?

Debatte der Woche: Kommt die Corona-Impfpflicht?

Nach wochenlangem Hin- und Her, Hintergrundgeschachere und zahllosen Zeitungsberichten ist heute der große Tag gekommen: Kommt eine Impfpflicht gegen Corona oder kommt sie nicht? In den vergangenen Tagen überschlugen sich die Nachrichtenanstalten mit Neumeldungen: Zuerst wurde für die allgemeine Corona-Impfpflicht geworben, diese dann aufgrund fehlender Mehrheiten zurückgezogen. Schließlich sollte es einen Mehrheitsbeschluss ab 50, danach ab 60 Jahren und ein verpflichtendes Impfregister geben. Doch auch dieser Vorschlag scheint nicht zustande zu kommen und nicht unbedingt eine Mehrheit zu erzielen.

Welcher Weg sich wohl durchsetzen wird? Der Impfmechanismus der Union? Die Ampel-Impfpflicht ab 60? Oder die Impffreiheit, wie Sie die AfD und eine kleine Gruppe weiterer Parlamentarier fordert? Eine der spannendsten Bundestags-Debatten der jüngeren Vergangenheit steht uns bevor.

Dagmar Schmidt (SPD): Impfpflicht über 60, Beratungsnachweispflicht für alle!

Dagmar Schmidt aus der SPD eröffnet die Debatte mit einigen Zahlen: Allein gestern habe es 200.000 Neuinfektionen mit Corona gegeben, 340 Menschen seien verstorben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende warnt vor neuen Virusvarianten: Entweder die Impflücke werde geschlossen oder es drohen neue Maßnahmen und Freiheitseinschränkungen. Das Virus werde nicht einfach verschwinden, so Schmidt weiter, das Gesundheitssystem müsse entlastet und die Gesundheit der Menschen geschützt werden. Die 49-Jährige stellt den neuen Kompromissvorschlag vor: Es solle eine Beratungsnachweispflicht für alle Erwachsenen geben und eine Impfpflicht für die über 60-Jährigen, um vulnerable Gruppe zu schützen. Eine hohe Grundimmunität sei die Voraussetzung für ein normales Leben, so Schmidt.

Tino Sorge/Nina Warken (CDU/CSU): Union wirbt für Impfmechanismus

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, wirbt für den „Kompromissvorschlag“ der Union. Ein Impfregister sei wichtig, so Sorge, um den Immunstatus der Bevölkerung zu erfassen. In seinen weiteren Worten beklagt der 47-Jährige, dass „mildere Maßnahmen“ wie die Maskenpflicht, die die Union offensichtlich befürwortet, ausgelaufen sind und nun eine Impfpflicht verabschiedet werden soll. Seine Fraktionskollegin Nina Warken beklagt ein „Wirrwarr“ von Anträgen und wirft der Ampelregierung vor, ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden zu sein. Die Union sei nicht untätig gewesen, das Konzept des Impfmechanismus, für den schon Sorge warb, liege auf dem Tisch. Auch sie verweist auf die „weicheren“ Maßnahmen, die nun nicht mehr gelten würden: Wer die Masken abgeschafft hat, dürfe nicht über eine Impfpflicht bestimmen. Warken wirbt wiederum für einen „Impfmechanismus der Zukunft“: Falls tödlichere Varianten auftreten, müsse eine schnelle Verabschiedung einer Impfpflicht möglich sein.

Dr. Alice Weidel/Martin Sichert (AfD): „Ein echter Demokrat macht nach der Wahl, was er vor der Wahl versprochen hat!“

Für die AfD-Fraktion, die geschlossen eine Impfpflicht ablehnt, sprechen Dr. Alice Weidel und Martin Sichert. „Das Grundgesetz hat den Zweck, die Freiheitsrechte der Bürger zu garantieren“, beginnt die Fraktionsvorsitzende Weidel ihren Redebeitrag. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit rage als wichtiges Grundrecht heraus, so die 43-Jährige. Die Impfpflicht sei “radikal verfassungsfeindlich“, eine „totalitäre Anmaßung“ und „Entwürdigung des Individuums“. Ab wann stelle der Körper denn keine Gefahr mehr da, fragt die AfD-Fraktionschefin: „Nach der zweiten, dritten, vierten oder fünften Impfung?“ Weitere Fragen folgen: „Wer gibt dem Staat das Recht, uns zu unserem angeblichen Glück zu zwingen?“ und „Sind die Befürworter klüger als der Rest?“ Weidel weist zudem auf die Pseudomoral der Befürworter hin, die jegliche Kritik an der Impfung abwehren soll. Der wahre Grund für die Impfpflicht seien die Millionen Dosen, auf denen der überforderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sitzen bleibe. „Das Impfpflichtgeschacher der Ampel ist nicht nur blamabel, es ist verantwortungslos!“ Die AfD-Abgeordnete weist zudem auf die Ermächtigung des Gesundheitsministeriums hin, die im Antrag verankert ist. Dieses könnte bald frei über Impfpflichten entscheiden. Die Impfpflicht gegen Corona sei hier nur das „Trojanische Pferd“ für weitere Pflichten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Sichert, erinnert in seinem Beitrag an die Wahlversprechen aller Parteien: „Ein echter Demokrat macht nach der Wahl, was er vor der Wahl versprochen hat!“ Dieser Tag heute sei der Tag, an dem die Wähler sehen, wer Demokraten sind und wer nicht. „Als überzeugte Demokraten werden wir halten, was wir vor der Wahl versprochen haben!“ so Sichert stellvertretend für seine Fraktion. „Ich fordere sie alle auf, zeigen Sie, dass Ihnen die Demokratie was wert ist, und stimmen sie gegen die Impfpflicht!“ endet der 41-Jährige.

Die Rede von Dr. Alice Weidel zur Impfpflicht im Video:

Wolfgang Kubicki (FDP): Einzelkämpfer der FDP will keine Impfpflicht

FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki wendet sich in seinem Redebeitrag gegen die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland. Durch Impfung werde keine Herdenimmunität erreicht, so Kubicki, eine Überlastung des Gesundheitswesens werde es wahrscheinlich nicht geben. Der 70-Jährige sieht es nicht als Staatsaufgabe, Erwachsene gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu verpflichten. Auch auf die mildere Variante Omikron kommt Kubicki zu sprechen. Eine allgemeine Impfpflicht, ob ab 18 oder 60, sei weder rechtlich noch gesellschaftspolitisch zu rechtfertigen.

Andrew Ullmann (FDP): Impfpflicht ab 60 mit „Scharfstellung“ im Herbst

Andrew Ullmann aus der FDP, der vergangene Bundestags-Debatte noch für eine Impfpflicht ab 50 Jahren geworben hatte, schließt sich nun dem Antrag zu einer Impfpflicht über 60 Jahren an. Die Aufklärungspflicht stehe an erster Stelle, so Ullmann, dann eine Impfpflicht über 60 Jahren mit „Scharfstellung“ im Oktober. Der 59-Jährige wendet sich in seinem Redebeitrag direkt an die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, wohl um deren Zustimmung zu gewinnen: Der Gesetzesentwurf sei ein Angebot „an Sie alle“.

Dr. Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen): „Wir haben Verantwortung, jetzt Vorsorge zu treffen!“

Der derzeit medial präsente Janosch Dahmen wirbt in seinem Redebeitrag für die Impfpflicht als Vorsorgegesetz. Die Pflicht ab 60 sei vernünftig und mit medizinischem Bedacht gewählt. Sie verfolge zwei Ziele: den Schutz vulnerabler Gruppen und den Schutz vor einer Überlastung des Gesundheitssystems. Dahmen möchte „heute handeln, um die Freiheit von morgen zu sichern“. Mit einem Appell endet der 40-Jährige: „Wir haben Verantwortung, jetzt Vorsorge zu Herbst zu treffen! Stimmen Sie für den Gesetzesentwurf, der vorliegt!“

Dr. Karl Lauterbach (SPD): Heute ist der Tag, werden Sie ihrer Verantwortung gerecht!

Der Bundesgesundheitsminister greift spät in die Debatte ein und wirbt wiederum für den Kompromissvorschlag einer Impfpflicht ab 60. Omikron sei eine mildere Variante, weil so viele geimpft sind, erklärt Karl Lauterbach zu Beginn. In einer Modellbeschreibung sagt der 59-Jährige 200 bis 300 Todesfälle pro Tag im Herbst voraus: „Wollen wir uns daran gewöhnen? Das kann keine humane Gesellschaft für uns sein!“ Zum Ende fordert Lauterbach offen die Unterstützung der Unionsfraktion: „Heute ist der Tag, werden Sie ihrer Verantwortung gerecht. Wir brauchen ihre staatstragende Unterstützung!“

Die AfD hält, was sie verspricht

Das würdelose Impfpflichtgeschacher der Ampelparteien und der Union ist heute in eine letzte Runde gegangen.

Klar ist, dass die AfD als einzige Bundestagsfraktion ihre Wahlversprechen eingelöst hat. Es soll keine Impfpflicht gegen Corona geben und die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgenommen werden. Die Impfpflicht, auch ab 60 Jahren, ist völlig inakzeptabel, genauso der Impfmechanismus der Union, der nichts anderes ist als eine Impfpflicht auf Vorrat. „Ich fordere sie alle auf, zeigen Sie, dass Ihnen die Demokratie was wert ist, und stimmen sie gegen die Impfpflicht!“ meinte Martin Sichert heute am Ende seines Redebeitrags.

Am Ende wird es ein Triumph der Freiheit und die Impfpflicht scheitert. Was das Ergebnis bedeutet und wie die Reaktionen ausfallen können Sie hier nachlesen >>

TM

Professor Kai Möller: Sieben zwingende Argumente gegen die Impfpflicht

Professor Kai Möller: Sieben zwingende Argumente gegen die Impfpflicht

Corona-Impfpflicht für alle? Ab 50? Ab 60?

In den Büros des Bundestags laufen in diesen Tagen die Drähte heiß. Haben die allgemeinen Impfpflichtbefürworter wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Janosch Dahmen (Grüne) mittlerweile erkannt, dass dafür keine Mehrheit zu erreichen ist, versuchen sie nun, einen gruppenübergreifenden Kompromissvorschlag zu finden.

Doch wie sieht es eigentlich auf rechtlicher Eben aus? Rechtsprofessor Kai Möller hat in einem Gastbeitrag eines deutschen Nachrichtenmagazins sieben Gründe aufgeführt, warum es in einem Verfassungsstaat keinen Raum für ein Gesetz dieser Art gibt. Eine Impfpflicht, auch ab 60 Jahren, widerspreche dem Grundgesetz und sei sogar nutzlos, so Möller. Dabei legt der Autor zu Beginn seiner Ausführungen eine Unterscheidung der angloamerikanischen Rechtsphilosophie zwischen „principle“ und „policy“ zugrunde. Bei „policy“ geht es um die Erreichung eines erstrebenswerten Ziels, bei „principle“ um moralische Standards wie Gerechtigkeit und Fairness. Beide Aspekte können offensichtlich bei einer Impfpflicht unter einen Hut gebracht werden. Aber der Reihe nach.

Punkte 1-4: Ein unbrauchbares Gesetz!

Möller startet seine Aufzählung mit den „policy“-Aspekten, also der Erreichung eines erstrebenswerten Ziels. Dieses Ziel wird beim Impfpflichtgesetz als das Vermeiden einer Überlastung des Gesundheitssystems identifiziert. Doch fragt der Rechtsprofessor:

„Da die Krankenhäuser schon diesen Winter nicht annähernd überlastet waren, woher kommt die Überzeugung, dass die Überlastung im nächsten Winter drohe?“

Dem Gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, wirft er Behauptungen in Blaue vor. Annahmen, dass die gefährlichste Corona-Variante noch drohe, seien Fantasie. Auf Fantasie aber sollten gute „policies“ nie beruhen, erklärt der 46-Jährige.

Im nächsten „policy“-Punkt verweist Rechtsprofessor Möller auf die Unterschiede zwischen Omikron- und Deltavariante. Die sehr viel mildere Omikron-Variante sei nun dominant, hinzu gebe es mittlerweile sehr gute Medikamente gegen schwere Corona-Verläufe. „Gute policymakers passen ihre Ansätze einer veränderten Lage an“, so Möller.

Punkt drei befasst sich mit dem deutschen Sonderweg. Einzig Italien und Griechenland hätten altersbezogene Impfpflichten, sonst kein weiterer Staat. Deutschland besitze darüber hinaus „ein Mehrfaches der Krankenhaus- und Intensivbetten vieler anderer Länder“. Wieso also die Impfpflicht? Gute „policy-makers“ blicken über den nationalen Tellerrand, erklärt der Rechtsprofessor.

Zuletzt müssten bei einer „good policy“ gesellschaftliche Folgen mitgedacht werden. Möller findet es unplausibel anzunehmen, dass sich viele Ungeimpfte auf einmal doch für eine Impfung öffnen. Vielmehr vermutet der Professor of Law der London School of Economics, dass die Bürger eher Impfnachweise fälschen würden oder Ärzte aufsuchen, die Impfungen nicht wahrheitsgemäß bescheinigen. Mit der übergriffig wahrgenommenen Politik würden sich viele Bürger weiter vom Staat abwenden und die Legitimität des Rechts infrage stellen.

Alles in allem ist das Gesetz zur Impfpflicht, so der Forscher im Ergebnis, ein unbrauchbares Gesetz.

Punkte 5-7: Ein verfassungswidriges Gesetz!

Im zweiten Abschnitt seines Textes geht Rechtsprofessor Möller dann auf die „prinicples“ ein, also die moralischen Standards.

Der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, so Möller, sei problematisch und rechtfertigungsbedürftig:

„Die Impfpflicht aber geht in ihrer Intensität über das, was wir bisher im Interesse des Allgemeinwohls zu akzeptieren bereit waren, noch deutlich hinaus.“

Betroffenen werde gegen ihren Willen eine Substanz in den Körper gespritzt. Der 46-Jährige fordert hier ein Gedankenexperiment: „Wer nicht versteht, wie krass das ist, der möge sich einmal vorstellen, dass ihm mit einer Substanz, deren Verwendung er ablehnt, das Gleiche passiert.“

Die Prinzipien von Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit, fasst der Londoner Professor zusammen, würden zwingend erforderlich machen, auch die Perspektiven der Betroffenen einzunehmen.

Als nächsten Punkt gegen ein Impfpflichtgesetz benennt der Rechtsprofessor die bedingte Zulassung der Impfstoffe. Allein dies sollte eine bußgeldbewährte Impfpflicht ausschließen, erklärt der Forscher. Jeder angehende Jurist wäre vor der Pandemie im Staatsexamen durchgefallen, hätte dieser einen nur bedingt zugelassenen Impfstoff zur Pflicht erklärt.

Zuletzt wendet sich Möller noch der Ü60-Impfpflicht zu. Diese Option sei „die Verfassungswidrigkeit noch deutlicher ins Gesicht geschrieben als der allgemeinen (Ü18-)Impfpflicht.“ Es sei erkennbar, dass es nicht mehr um den Fremdschutz gehe, sondern eine „paternalistisch motivierte Impfpflicht.“ Dies breche ein Tabu: handelt: Falls dieses Denken Schule machen sollte, „kann als Nächstes die Cholesterin- oder Blutdrucksenkerpflicht kommen“, schlussfolgert Möller.

Fazit: Weder aus policy – noch aus prinzipiellen Erwägungen gibt es in einem Verfassungsstaat Raum für eine Impfpflicht gegen Covid

Die aufgezählten Punkte des Rechtsprofessors unterstreichen noch einmal, dass eine Covid-Impfpflicht weder brauchbar noch verfassungsgemäß ist. Deutschland sei nicht mal annährend in dem Bereich einer existenziellen Notlage, die eine Verletzung der Patientenautonomie rechtfertige, fasst der Rechtsprofessor zum Ende zusammen. Es gebe weder aus „policy“ noch „principle“- Aspekten Raum für eine Covid-Impfpflicht in Deutschland. Ein Satz aus dem letzten Abschnitt sticht besonders hervor:

„Jeder, der sich gerne über die Ungeimpften ereifert, weil sie ja so irrational und unvernünftig seien, halte einen Moment inne und frage sich, wie vernünftig und rational der eigene Lebensstil ist und was nach dem Präzedenzfall, der hier gesetzt wird, in Zukunft in Bezug auf ihn selbst möglich sein wird.“

TM

Existenzangst wegen Inflation: AfD fordert maximale Steuerentlastungen

Existenzangst wegen Inflation: AfD fordert maximale Steuerentlastungen

Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage können immer weniger Menschen in Deutschland ihre Lebenserhaltungskosten bestreiten. Grund dafür sind die massiven Preissteigerungen in nahezu allen Lebensbereichen. Rene Springer, Sozialpolitiker der AfD-Bundestagsfraktion, fordert energische Schritte dagegen und massive Steuerentlastungen.

Die extrem gestiegenen Verbraucherpreise werden für immer mehr Menschen in Deutschland zu einer existenziellen Bedrohung. Wie eine YouGov-Umfrage im Auftrag der Postbank ergab, kann jeder siebte Erwachsene in Deutschland kaum noch seine Lebenserhaltungskosten bestreiten. Besonders dramatisch ist die Lage in Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 2500 Euro: In dieser Gruppe gaben fast 25 Prozent der Befragten an, ihre regelmäßigen Ausgaben nicht mehr decken zu können.

Inflation geht durch die Decke – Löhne bleiben gleich

Anfang März war die jährliche Inflationsrate auf 7,3 Prozent angestiegen, die höchste Teuerungsrate seit 1981. Die Preise steigen so schlimm wie seit 40 Jahren nicht mehr. Als Inflationstreiber können allen voran die Energiepreise identifiziert werden, die schon vor Ausbruch des Ukraine-Krieges steil nach oben gingen. Während die Preise überall ansteigen, bleiben die Löhne nahezu gleich. Postbank-Chefvolkswirt Bargel analysierte jüngst, dass die Lebenshaltungskosten mit 7,3 Prozent nicht durch die Steigerung der Gehälter ausgeglichen werden könne. Die Lohnsteigerungen lägen nur bei 3,6 Prozent.

Ampel-Entlastungspaket nicht ausreichend – Hälfte der Deutschen beunruhigt

Und auch das groß angekündigte Entlastungspaket der Ampelkoalition verspricht kaum eine Verbesserung: Der Sozialverband VdK kritisierte das Paket bereits als nicht ausreichend. Menschen mit kleinen Einkommen und Renten wüssten „nicht mehr, wo sie noch sparen sollen: Beim Essen, bei der Fahrt zum Arzt oder beim Heizen“, so VdK-Präsidentin Bentele in einer Pressestimme. Zudem seien die Rentner nahezu vollständig vergessen worden. Nach YouGov-Angaben wünschen sich 60 Prozent der Deutschen mehr Unterstützung vom Staat. Ein bitteres Ergebnis für die Ampelkoalition, die das Entlastungspaket als großen Wurf verkaufen wollte. Geholfen hat es nichts. Mehr als jeder zweite Bürger ist weiterhin sehr beunruhigt wegen der steigenden Preise.

AfD fordert Aussetzung von Steuern

Die AfD-Bundestagsfraktion spricht angesichts der Zahlen von einer Inflation existenzbedrohenden Ausmaßes. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Rene Springer kritisierte die Maßnahmen der Bundesregierung als längst überholt:

„Ein Anstieg der Verbraucherpreise um 7,3 Prozent und Preiserhöhungen der Diskounter um bis zu 30 Prozent kann durch Placebo-Maßnahmen nicht abgefedert werden.“

Vielmehr müsste die Ampel endlich energische Schritte zur Entlastung der Bürger auf den Weg bringen, die Lösungen der AfD lägen hierfür schon seit langer Zeit auf dem Tisch: „Dringend notwendig ist die vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe und Grundnahrungsmittel, […] sowie die Erhöhung der Entfernungspauschale für Arbeitnehmer und die Abschaffung der CO2-Abgabe.“

Einen Link zum Eckpunktepapier der AfD-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation finden Sie hier:

https://afdbundestag.de/inflation-diese-sofortmassnahmen-muessen-jetzt-umgesetzt-werden/

TM

Janosch Dahmen: Impfpflichtfanatiker lässt nicht locker

Janosch Dahmen: Impfpflichtfanatiker lässt nicht locker

Er steht wie kaum ein zweites Gesicht der Ampel-Koalition für die unbedingte Durchsetzung einer Corona-Impfpflicht: Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und Mitglied des Gesundheitsausschusses. Erst seit Ende 2020 im Bundestag, hat sich Dahmen in den vergangenen Wochen einen Namen gemacht. Doch dieser ruft keineswegs nur positive Resonanz hervor. Jetzt prescht der Gesundheitspolitiker wieder hervor und fordert die Beibehaltung von Isolationsregeln bei einer Corona-Infektion.

Dahmen warnt vor Ende der Quarantäne-Vorgaben

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen möchte die bislang geltenden Corona-Quarantäne-Regeln weiter beibehalten und hat ausdrücklich vor deren Ende gewarnt. „Weil viele Schutzmaßnahmen wie das verpflichtende Maskentragen nun gestrichen wurden, ist die Gefahr einer Ansteckung deutlich gestiegen“, so Dahmen laut Presseberichten in Berlin. Isolationsregeln sollten während einer Corona-Infektion weiterhin gelten und seien sinnvoll, erklärte der 40-Jährige weiter. „Die Abschaffung der Quarantänepflicht erweckt den falschen Eindruck, dass eine Virusweitergabe medizinisch unproblematisch sei.“ Ein konsequenter Eigen- und Fremdschutz liege jedoch in einer gemeinsamen Verantwortung und sei weiterhin sehr wichtig. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten sich darauf verständigt, dass Infizierte und Kontaktpersonen ab Anfang Mai nur noch auf freiwilliger Basis und für einen kürzeren Zeitraum in Isolierung oder Quarantäne müssen.

Dahmen einer der Impfpflicht-Initiatoren

Schon in den vergangenen Monaten hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete immer wieder zur Vorsicht gemahnt und sich als Initiator einer allgemeinen Corona-Impfpflicht einen zweifelhaften Ruf erworben. Anfang dieser Woche, als die Impfpflicht mit 18 Jahren aufgrund fehlender Mehrheiten ihr vorläufiges Ende fand, war es wieder der 40-Jährige, der einen neuen Vorschlag vorlegte. Der bislang allgemein geltende Antrag wurde dabei auf eine Impfpflicht auf 50 Jahre (Stichtag: 3. Oktober 2022) verändert, darüber hinaus soll es eine verpflichtende Beratung für alle Bürger von 18 bis 49 Jahren geben. Ebenso möchten die Antragssteller ein verpflichtendes Impfregister schaffen und im Herbst erneut über eine allgemeine Corona-Impfpflicht entscheiden. Dazu kommentierte Dahmen auf Twitter: „Wir legen zur Impfpflicht einen neuen Vorschlag vor. 61% der Bevölkerung ist für die Impfpflicht. Nach 4 Monaten der Debatte erwarten die Menschen jetzt eine Entscheidung. Wir stehen in der Verantwortung zur Vorsorge.“

TM

Impfpflicht ab 18 gescheitert! Doch was kommt jetzt?

Impfpflicht ab 18 gescheitert! Doch was kommt jetzt?

Laut übereinstimmenden Medienberichten ist der Vorstoß für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorerst gescheitert. Doch bedeutet dieser Teilerfolg noch lange nicht das Aus für eine verpflichtende Covid-19-Impfung. Hinter den Kulissen scheinen Altparteien-Vertreter schon wieder über einen neuen Kompromiss-Vorschlag zu verhandeln. Die AfD stemmt sich gegen jede Form einer Corona-Impfpflicht.

Allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren? Ist wohl vom Tisch!

Wie verschiedene große Tageszeitungen berichten, hat die Gruppe von Abgeordneten, die diesen Vorschlag bislang trug, wohl erkennt, dass mit einem Gesetz zu einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 keine Mehrheit im Bundestag zu erzielen ist. Doch wie geht es jetzt weiter? Und ist die allgemeine Corona-Impfpflicht tatsächlich schon vom Tisch?

Impfpflicht ab 18-Befürworter wollen jetzt Impfpflicht ab 50

Nein!

Fürs erste soll es offensichtlich einen Kompromissvorschlag geben, der auch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mitgetragen wird. Der Antrag wird dabei auf eine Impfpflicht auf 50 Jahre (Stichtag: 3. Oktober 2022) verändert, darüber hinaus soll es eine verpflichtende Beratung für alle Bürger von 18 bis 49 Jahren geben. Ebenso möchten die Antragssteller ein verpflichtendes Impfregister schaffen, wohl auch um der Union näherzukommen und deren Zustimmung zu gewinnen.

Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (Grüne), bislang Verfechter einer Pflicht ab 18 Jahren, kommentierte auf seinem Twitterkanal:

„Wir legen zur Impfpflicht einen neuen Vorschlag vor. 61% der Bevölkerung ist für die Impfpflicht. Nach 4 Monaten der Debatte erwarten die Menschen jetzt eine Entscheidung. Wir stehen in der Verantwortung zur Vorsorge.“

Allgemeine Impfpflicht noch nicht grundsätzlich abgelehnt

Zuletzt ist im Antrag festgeschrieben, dass über die allgemeine Impfpflicht zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden soll, im September 2022. So ist dieses Szenario theoretisch immer noch möglich. Bislang scheint es jedoch so, dass die Ampel auch mit diesem Vorschlag keine Mehrheit gewinnen kann: Weder die bisherigen Befürworter einer Impfpflicht ab 50 noch die Union, die einen Impfmechanismus mit Register bevorzugt, scheinen bereit, auf den Kompromissvorschlag einzugehen.

AfD als einzige Fraktion gegen jedwede Form der Impfpflicht

Die AfD-Bundestagsfraktion spricht sich weiterhin als einzige Fraktion geschlossen gegen jede Form der Impfpflicht oder eines Impfmechanismus aus. Fraktionschefin Dr. Alice Weidel kommentierte vergangene Woche, dass „jede Corona-Impfpflicht“ inakzeptabel sei. Dies sei unabhängig von der Alters- oder Bevölkerungsgruppe, so Weidel.

TV-Kritik “Konfrontation”: Gesundheitsminister Lauterbach im ARD-Portrait

TV-Kritik “Konfrontation”: Gesundheitsminister Lauterbach im ARD-Portrait

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), so scheint es, nimmt die Welt mit ganz anderen Augen als der Großteil der Bevölkerung wahr. Dieser Eindruck verfestigt sich nach dem Ansehen einer Dokumentation in der ARD, in der der Journalist Markus Feldenkirchen aufzeigt, wie er den SPD-Politiker über einen längeren Zeitraum begleitet hat. Von absurden Aussagen bis zu erstaunlichen Ansichten offenbart Lauterbach dabei einiges. Wir haben den ARD-Beitrag für Sie angesehen und stellen diesen im Folgenden anschaulich dar.

Zu Beginn der Dokumentation hält Feldenkirchen etwas fest, das wohl viele Deutsche seit langem denken: Lauterbach polarisiere „wie sonst niemand in der deutschen Politik“. Doch der deutsche Gesundheitsminister zeigt sich in dem TV-Beitrag „Konfrontation“ auch von anderen Seiten. Er verkörpert Arroganz und irrationale Positionen, ist wohl in hohem Maße von seiner Politik überzeugt. Wer die Dokumentation vollständig angeschaut hat, dürfte zu dem Urteil gelangen, dass der 59-Jährige für das Amt des Gesundheitsministers nicht geeignet ist.

ARD-Doku wirft tendenziell positives Licht auf Lauterbach

Auffällig ist, dass Feldenkirchen Lauterbach tendenziell eher in einem positiven Licht zeigt. Dort sieht man ihn beim Tischtennisspielen mit dem Schriftsteller Günter Wallraff, auf einem Foto mit ukrainischen Flüchtlingen oder beim angeregten, engagierten Arbeiten mit seinen Mitarbeitern. All dies wirkt menschlich, ausgeglichen und sympathisch. Keine Spur von einer Politik des Drangsalierens, die insbesondere Menschen, die sich gegen eine Covid-Impfung entschieden haben, in den letzten Monaten seiner Amtszeit erleiden mussten. Immer wieder wird im Film der Einfluss Lauterbachs auf das deutsche Gesundheitswesen hervorgehoben. Beurteilen Sie selbst: Für wie relevant und einflussreich haben Sie den SPD-Politiker bis zur Übernahme des Postens des Gesundheitsministers 2021 gehalten?

Das Thema Corona nimmt – wie könnte es in einer Doku über einen Minister, der als „Gesundheitsexperte“ noch als einfacher Bundestagsabgeordneter Corona-Talkshow-Dauergast war, anders sein – eine wesentliche Rolle in dem knapp einstündigen Film ein. Dem Zuseher wird relativ schnell klar: Lauterbach wird seine Meinung zu dieser Thematik wohl nicht mehr ändern bzw. an die aktuellen Gegebenheiten anpassen.

Starrsinnigkeit und Verbissenheit prägen Auftritt des Gesundheitsministers

Auch in Feldenkirchens Dokumentation zeigt der 59-Jährige seine Starrsinnigkeit und Verbissenheit, nach dem Motto, dass er sich nichts bieten lasse. Dabei scheint es ihm völlig gleichgültig zu sein, dass viele wissenschaftliche Einwände gegen seine noch immer vorherrschende Panikrhetorik und – politik bestehen. Oder dass nahezu alle anderen europäischen Länder inzwischen einen vollkommen anderen Kurs zur Bekämpfung des Virus eingeschlagen haben.

Dabei kommt im Film auch zur Sprache, dass der SPD-Mann in seiner eigenen Partei für eine lange Zeit nicht die Anerkennung bekam, die er sich gewünscht hatte. Die Corona-Krise eröffnete dem heutigen Gesundheitsminister schließlich als Mahner und Warner die Möglichkeit, endlich im Rampenlicht zu stehen.

Nun kann man das Beharren auf den eigenen Positionen mit Scheuklappen als menschliche Schwäche beurteilen. Man könnte ihm andererseits zugutehalten, dass er sich bemüht, das Image als kleingeistiger Griesgram abzulegen. In jedem Fall wirkt es sich problematisch aus, wenn sich diese Mentalität des Starrsinns auf das politische Handeln auswirkt.

Lauterbach: „Ich glaube, dass die steigenden Corona-Zahlen auch mit dem Krieg zu tun haben.“

Denn angesprochen auf den Umstand, dass durch den Ukraine-Krieg dem Thema Corona möglicherweise „nicht mehr der nötige Ernst gegenüber gebracht wird“, antwortet der 59-Jährige allen Ernstes: „Ich glaube, dass die steigenden Corona-Zahlen auch mit dem Krieg zu tun haben.“ Denn die Menschen würden sich auf den Krieg konzentrieren und hätten den Eindruck, Corona gäbe es nicht mehr, so der Gesundheitsminister.

Eine völlig abwegige Position, die in dieser Form womöglich niemand außerhalb Deutschlands unterschreibt. Häufig werden hohe Infektionszahlen bei gleichzeitig im Durchschnitt weniger schweren Verläufen als Indiz für einen Übergang von einer Pandemie zu einer Endemie bewertet.

Dadurch entfällt auch zunehmend die Begründung eines pandemiepolitischen Ausnahmezustands. In Deutschland hingegen wird aufgrund einer abstrakten Impfquote weiter am Ausnahmezustand festgehalten. Das zeigt sich etwa an der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht entgegen jeder wissenschaftlichen Evidenz, die weltweit kaum ernsthaft in Erwägung gezogen wird. In Österreich wurde die Impfpflicht unlängst ausgesetzt. Doch all dies thematisiert die ARD in Person von Journalist Feldenkirchen erst gar nicht.

SPD-Mann kämpft weiter um unverhältnismäßige Impfpflicht

In dieser Thematik zeigt sich in der Dokumentation erneut die Verbissenheit des SPD-Politikers aus Nordrhein-Westfalen. Trotz politischer Rückschläge, die er aufgrund von verabschiedeten Lockerungen erleiden musste, begräbt der 59-Jährige das Vorhaben Impfpflicht, das mit der gesundheitspolitischen Lage überhaupt nicht in Einklang zu bringen ist, nicht, sondern sagt mit Überzeugung: „Ich tue alles dafür [für die Impfpflicht, Anm. d. Red.].“

Vielmehr gibt er sich enttäuscht über das neue Infektionsschutzgesetz, das trotz Infektionszahlen auf Rekordniveau Lockerungen brachte. Immer wieder blickt das Unverständnis über diese sowie über zu sorglose Bürger durch. Es entsteht mehrmals im Film der Eindruck, dass Lauterbach nicht loslassen kann. Eine Politik, die ihn erst großmachte, möchte er vermutlich nicht aufgeben.

Lauterbachs arrogantes Verhalten und seine Abwertung eines Top-Virologen

In vielerlei Hinsicht offenbart der SPD-Mann in der Dokumentation arrogantes Verhalten. So etwa, als ein Ausschnitt des SPD-Kollegen Jens Singer, der 2005 gegen Lauterbach um die SPD-Direktkandidatur im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV antrat, eingespielt wird. Dort sagte der Genosse, Lauterbach sei kein Teamplayer, worauf dieser zornig antwortet: „Wenn man ihn so reden hört, den Kollegen, dann kann man fragen: Warum hat er dann gegen mich verloren?“ Singer habe die Niederlage wohl noch nicht verarbeitet. Dass der 59-Jährige seine Eigenschaft als Teamplayer gewissermaßen konterkariert, fällt ihm augenscheinlich nicht auf.

In dem Zusammenhang verdeutlicht sich durch die Dokumentation weiterhin das eigenartige Verständnis des gebürtigen Düreners von der wissenschaftlichen Relevanz einiger führender Virologen in Deutschland. Dabei zieht er einen abstrusen Vergleich mit der Fußballwelt, den der Nordrhein-Westfale folgendermaßen einleitet: „In der Wissenschaft selbst käme keiner auf die Idee, zu sagen, dass Herr Stöhr ein Top-Virologe ist und im Vergleich mit Herrn Drosten stehen könnte.“ Der Unterschied sei vergleichbar mit dem zwischen dem FC Bayern München und dem FC St. Pauli.

Allerdings arbeitete Stöhr viele Jahre bei der WHO als Leiter des Influenzaprogramms, wodurch er mit dem Thema Pandemiebekämpfung zu tun hatte. Erstaunlich ist ferner, dass andere europäische Länder offenbar nach den Empfehlungen Stöhrs für Deutschland agieren und sich somit lieber am angeblichen FC St. Pauli und nicht an Bayern München orientieren.

Dass diese absurde Position in Lauterbachs Vorstellungen der Wahrheit entspricht, verwundert nicht. Möglicherweise hat das bessere Corona-Krisenmanagement der anderen Länder auch mit der lausigen Datenlage sowie zweifelhaften Debatten in Deutschland beispielsweise über die „No-Covid-Strategie“, mit der eine Ausrottung des Virus angestrebt wurde, zu tun.

Lauterbach sieht Altkanzler Schröder an „der Grenze zu einer Witzfigur“

Eine gewisse Arroganz wird zudem deutlich, als es um Russland und die Russland-Reise von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) geht. In dem Kontext verlautbart der Gesundheitspolitiker, dass Schröder ihm leidgetan habe. Daraufhin sagte er: „Der ganze Auftritt grenzte ans peinliche Fremdschämen.“ Gleichzeitig spricht Lauterbach von „der Grenze zu einer Witzfigur“. Bei diesen Begriffen mag der eine oder andere Zuseher an Lauterbach selbst gedacht haben.

An anderer Stelle zitiert der 59-Jährige noch den Spruch: „Wenn man der Klügste im Raum ist, ist man im falschen Raum.“ Auch hierdurch dürfte die Beziehung zu seinen Mitmenschen verdeutlicht werden. Lauterbach hält augenscheinlich sehr viel von sich; er scheint von sich außerordentlich überzeugt zu sein.

Auch Anekdote verweist auf eigenartige Einstellung des Ministers zur Wissenschaft

Geprägt ist die Dokumentation auch von Anekdoten rund um den Nordrhein-Westfalen, die mal mehr, mal weniger wichtig erscheinen. Bedeutend ist jedoch die Begründung Lauterbachs für seine salzarme Ernährung. Der Gesundheitsminister wörtlich: „Ende der 80er Jahre ist da eine Studie gemacht worden, an der ich peripher beteiligt gewesen bin.“ Es sei darum gegangen, wie gefährlich Salz für bestimmte Erkrankungen sei. Dass der 59-Jährige sein Leben in Teilen nach einer ca. 40 Jahre alten Studie, an der er selbst zu schaffen hatte, ausrichtet, sagt viel über den SPD-Politiker aus.

Denn auch in der Corona-Krise ist erkennbar, dass Lauterbach statt auf einen breiten wissenschaftlichen Diskurs oftmals lieber auf das Beziehen auf selektiv ausgewählte Studien setzt, bei denen ihm dann auch noch vorgeworfen wird, dass er sie nicht selten teilweise falsch interpretiert. Doch gerade in der Rolle als Minister ist es wichtig, neue wissenschaftliche Erkenntnisse einzubeziehen und einen politischen Kompromiss zwischen verschiedenen Interessen zuzulassen.

Thematisiert werden gegen Ende des Films weiterhin die zahlreichen Talkshow-Auftritte des Ministers. Doch anstatt hinsichtlich der massiven medialen Präsenz, während bedeutende Wissenschaftler und Experten deutlich weniger Sendungsteilnahmen zu verzeichnen haben, kritisch nachzuhaken, fragt Feldenkirchen nach dem Büffet der Talkshow-Formate. Ein Symbol dafür, dass Lauterbach mit der Dokumentation eher der Bauch gepinselt wird, statt seine Auftritte, Panikszenarien und gesundheitspolitischen Ansichten zu hinterfragen.

Letztlich bleibt festzuhalten, dass Karl Lauterbach in dem TV-Format einen von Arroganz und absurden Aussagen geprägten Auftritt hinlegte. Besonders im Hinblick auf die Corona-Krise wurden erneut seine Borniertheit und sein Beharren auf Positionen, die nicht verhältnismäßig sind, deutlich. Dabei stellte ihn Journalist Feldenkirchen allerdings auch vor keine größeren Herausforderungen, da er es oftmals versäumte, den Gesundheitsminister zu kritisieren.

Dabei würde es dem 59-Jährigen gut zu Gesicht stehen, einen Irrtum – wie etwa das Einfordern einer Impfpflicht – zuzugeben und sich auf einen anderen Pfad zu begeben. Denn gerade als Minister hat man eine große Verantwortung und sollte offen für einen kritischen wissenschaftlichen Diskurs sein. Es bleibt zu hoffen, dass Lauterbach seine getätigten Aussagen sowie seine gesamte Pandemiepanikpolitik zeitnah überdenkt.

TM

Sie können die Sendung hier in der ARD-Mediathek ansehen.

Corona-Abstimmung: AfD stoppt Einschränkungen in Thüringen!

Corona-Abstimmung: AfD stoppt Einschränkungen in Thüringen!

In einem heutigen Sonderplenum des Thüringer Landtages hat Bodo Ramelow, Ministerpräsident der Linken, eine krachende Abstimmungsniederlage erlitten. Die AfD sorgte zusammen mit den Stimmen der CDU und FDP dafür, dass die Corona-Maßnahmen im Freistaat am Samstag, den zweiten April 2022, fallen werden. AfD-Vertreter fordern nun Neuwahlen, da Amtsinhaber Ramelow keine Mehrheiten im Parlament mehr hinter sich vereinen könne.

Maßnahmen in Thüringen fallen – Dank Stimmen der AfD

Im Erfurter Landtag ist es am Nachmittag zur Abstimmung eines Antrags der Regierungsfraktionen aus Linke, Grünen und SPD gekommen, die eine flächendeckendende Verlängerung der Corona-Maßnahmen vorsahen. Doch der Antrag scheiterte! Dank den Stimmen der AfD, CDU und FDP hagelte es eine krachende Abstimmungsniederlage für die rot-rot-grüne Landesregierung, weshalb die Maßnahmen zum 2. April allesamt auslaufen werden. Schon im Vorfeld der Abstimmung hatte die AfD in Thüringen angekündigt, im Eilverfahren dagegen vorgehen zu wollen. „Als Oppositionsfraktion ist es unsere Aufgabe, diesen rechtswidrigen Kurs auch mit juristischen Mitteln zu stoppen, wenn politische nicht ausreichen“ erklärte der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Möller.

Bittere Ramelow-Niederlage – AfD dankt mutigen Bürgern

Doch dazu wird es nicht kommen müssen. Die Stimmen der Oppositionsfraktionen waren ausreichend, um die Corona-Gängelung zu verhindern. Die AfD in Thüringen zeigte sich zufrieden und dankte den Bürgern auf der Straße: „Unser Dank gilt vor allem auch den Bürgern, die regelmäßig für die Freiheit auf die Straße gegangen sind. Nur durch diesen gemeinschaftlichen Widerstand konnten wir uns ein Stück Normalität zurückholen“, hieß es auf der Facebook-Seite des Landesverbands. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer Möller verwies beim Nachrichtendienst Twitter zudem auf die wichtige Rolle der AfD: „Und da sage noch einer, die AfD könne nichts bewirken“, schrieb Möller dort.

AfD fordert Neuwahlen

Zudem forderten einige AfD-Funktionäre angesichts der verlorenen Mehrheiten für Amtsinhaber Ramelow Neuwahlen im Freistaat. „Die moralische Erpressung von rot-rot-grün gegenüber CDU und FDP scheint nicht mehr zu wirken. Neuwahlen jetzt!“ schrieb beispielsweise der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Aust. Auch der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke kommentierte, dass Thüringen „jetzt Neuwahlen!“ brauche.

TM

Realitätsfremd! Haßelmann (Grüne) verweigert AKW-Verlängerung

Realitätsfremd! Haßelmann (Grüne) verweigert AKW-Verlängerung

Im Interview mit einer nordrhein-westfälischen Tageszeitung hat sich Britta Haßelmann, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, gegen eine Verlängerung der in Deutschland laufenden Kernkraftwerke ausgesprochen. Der „Ausstieg aus dem Atomausstieg“ sei nicht vertretbar, so die 60-Jährige. Die AfD spricht sich dagegen für eine weitere Nutzung aus.

Haßelmann: „Ausstieg aus dem Atomausstieg ist nicht vertretbar“

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat sich gegen einen möglichen „Ausstieg aus dem Atomausstieg“ ausgesprochen, wie er derzeit allen voran von AfD-Vertretern und einigen Journalisten aus dem konservativen Spektrum gefordert wird. Dieser sei weder energiepolitisch noch sicherheitspolitisch vertretbar, erklärte Haßelmann in einem kürzlich veröffentlichten Interview. „Unsere Atomkraftwerke werden wir auf gar keinen Fall wieder hochfahren. Wir schalten derzeit die letzten ab.“

Belgien bleibt bei Kernenergie – Haßelmann hält das für „völlig unverantwortlich“

Auch der Hinweis darauf, dass Belgien derzeit die Laufzeiten für Kernkraftwerke verlängert hat, um möglichen Versorgungsengpässen vorzubeugen, überzeugt die Grünen-Fraktionschefin nicht: „Dass zwei uralte Reaktorblöcke in Tihange und Doel trotz des geplanten Atomausstiegs 2025 weiterlaufen sollen, ist eine riskante Entscheidung.“ Es sei „völlig unverantwortlich“, was in Belgien gemacht werde. Kernkraftwerke seien „weder gegen Flugzeugabstürze geschützt noch gegen gezielte Angriffe von außen.“ Vielmehr sei der Ausbau erneuerbarer Energien der Weg, um Energieeinsparungen und -effizienz zu erreichen.

AfD fordert, Kernkraftwerke nicht anzuschalten

Die AfD bekennt sich seit mehreren Jahren zu einer Weiterverwendung der Kernkraftwerke in Deutschland, um Strom- und Energiesicherheit zu gewährleisten und bezahlbar zu halten. Diese Forderung erneuerte die Bundestagsfraktion mit einem Antrag von Mitte März, indem sie die Bundesregierung auffordert, „zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung gemeinsam mit den Landesregierungen eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zu realisieren.“ Zudem solle es „eindeutige und verbindliche Zusagen an die Kernkraftwerksbetreiber“ geben, dass die Kernkraftwerke bis zu ihrem technisch sinnvollen Lebensende uneingeschränkt betrieben werden dürfen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Leif-Erik Holm, kritisierte die Abwehrhaltung der Grünen schon kürzlich:  „Die Nutzung der Kernkraft in dieser schwierigen Lage immer noch in Bausch und Bogen zu verdammen, ist extrem kurzsichtig und schadet Bürgern wie Unternehmen“, so Holm in einem Pressestatement.

TM