Merz bringt sich weiter in Stellung für Kanzlerkandidatur

Merz bringt sich weiter in Stellung für Kanzlerkandidatur

 

Dass der ehemalige Fraktionschef der CDU trotz seiner Niederlage bei der Wahl zum Parteivorsitzenden auf die Kanzlerkandidatur hofft, ist kein großes Geheimnis.

Nach der Thüringenwahl bringt sich Merz noch deutlicher in Stellung und attackiert die jetzige Regierung in Berlin mit scharfen Worten:

„Das Erscheinungsbild der gesamten Bundesregierung ist einfach GROTTENSCHLECHT! Und daran muss sich etwas ändern.“

Merz meint auch, dass die jetzige „sogenannte Große Koalition“ nicht bis 2021 durchhalten werde. Annegret Kramp-Karrenbauer attestiert Merz, dass diese keine negative Rolle gespielt habe. Ein eher vergiftetes Lob, denn vermutlich denkt sich Merz, dass AKK ihre Selbstdemontage ganz alleine vorantreiben wird.

Merz würde wahrscheinlich versuchen, der CDU aus wahltaktischen Gründen ein konservatives Antlitz zu verleihen. Davon sollten sich die Bürger nicht täuschen lassen. Merz war schon früher Opportunist und ohne die AfD im Nacken würde er vermutlich die CDU auch nicht anders platzieren, als dies Angela Merkel in den vergangenen Jahren getan hat.

TM

 

CDU offen für Gespräche mit Linke – Kommt jetzt die Eskalation?

CDU offen für Gespräche mit Linke – Kommt jetzt die Eskalation?

Nach dem dramatischen Absturz der CDU bei der Thüringenwahl auf gerade mal 21,8 Prozent, scheint es in der Partei ordentlich zu brodeln.

Gerade die CDU Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer scheint massiv angezählt zu werden. Hatte Mike Mohring vor der Wahl und sogar noch am Wahlabend eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei unter Bodo Ramelow ausgeschlossen hatte, klangen die Statements heute schon wieder etwas anders.

Mohring meint nun, er werde doch Gespräche mit Ramelow führen und begründet dies mit einer staatspolitischen Verantwortung. Natürlich sei dies keine „Präjudizierung für irgendwelche Zusammenarbeit“. Um den Bruch eines Wahlversprechens vorzubereiten, bedarf es natürlich großer Worte. Bei Ramelows Linkspartei handelt es sich immer noch um die Nachfolgepartei der SED. Sollte Mike Mohring sich also am Ende doch für eine Zusammenarbeit mit der Linken entscheiden, wird er dem Wähler erklären müssen, ob das sein Verständnis von „staatspolitischer Verantwortung“ ist.

Währenddessen steigt die Zahl der Angriffe auf die CDU-Chefin AKK und deren Führungsstil. Michael Kretschmer aus Sachsen warnt davor, „dass bei der Bundes-CDU alles weitergeht wie bisher“. Frau Kramp-Karrenbauer reagierte bei der Pressekonferenz nach der Sitzung des Bundespräsidiums der CDU auch sichtbar nervös. Wer meine, die Führungsfrage müsse in diesem Herbst entschieden werden, der habe auf dem Bundesparteitag die Gelegenheit dazu.

Es ziehen weiter dunkle Wolken über der CDU auf. Dauerkanzlerin Angela Merkel hält sich bedeckt zu dem Scherbenhaufen. Die Geschichtsbücher werden sich sicher ausführlich mit ihrem Anteil an dem Niedergang der CDU beschäftigen müssen.

TM

AfD bei U60-Generation in Thüringen stärkste Kraft

AfD bei U60-Generation in Thüringen stärkste Kraft

Bodo Ramelow und seine Linken konnten vor allem wegen der Wählerschicht ab 60 Jahren die Thüringen Wahl für sich entscheiden. Wäre es in der Verantwortung der 18- bis 59-Jährigen gelegen, wäre die AfD mit insgesamt 27 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die Linke hätte hierbei mit 26 Prozent das Nachsehen gehabt.

Die älteren Jahrgänge in Thüringen sind wohl stark von der DDR-Zeit geprägt und sorgten für die Stimmen der Linken. Bei der Generation 60 plus gaben laut „Infratest Dimap“ 40 Prozent ihre Stimme für die Linke ab. Wenn man nur die Wähler jenseits der 70 wertet, kam die Linke sogar auf 41 Prozent, die AfD jedoch nur auf 13 Prozent.

Die AfD ist also vor allem auch bei den Jungwählern beliebt, was die Prognose für künftige Wahlen und somit die Prognose der Zukunft bereits jetzt deutlich aufzeigt.

Weitere Informationen zum Thema gibt’s in unserer Wahlnachbetrachtung.

TM

Wahlnachbetrachtung – Thüringen 2019

Wahlnachbetrachtung – Thüringen 2019

Ein spannender Wahlsonntag liegt hinter uns und auch einen Tag nach dem Erscheinen der Prognosen und Hochrechnungen, hat sich der Rauch über den Altparteienköpfen noch nicht gelegt.

Die AfD hat in Thüringen laut vorläufigem Endergebnis 23,4 % der Stimmen erreicht. Auch wenn das „nur“ zur zweitstärksten Kraft gereicht hat, so ist doch die bürgerliche Opposition mit 12,8 % Zuwachs der Wahlgewinner des Abends. Unsere Freunde in Thüringen haben einen wahnsinnig engagierten Wahlkampf geführt und dieses wirklich tolle Ergebnis trotz der widrigen Umstände erreichen können.

Hetze gegen die AfD stieg in unerträglichem Maße

Im Vorfeld haben die etablierten Medien und Altparteien die Angriffe gegen die AfD massiv gesteigert. Es ging schon los mit einem inszenierten Skandal um ein Interview mit dem thüringischen Spitzenkandidaten Björn Höcke. Der „Journalist“ des ZDF hatte diesen in einer Art und Weise an den Pranger gestellt, wie man es einfach nur noch als extrem übergriffig bezeichnen kann. In diesem Stil wurde noch nie ein Politiker der Altparteien diffamiert.

Auch die Beschimpfungen und Schuldzuweisungen wurden im Vorfeld der Wahl spürbar zahlreicher. Mike Mohring, der große CDU-Wahlverlierer, beschimpfte die AfD noch kurz vor der Wahl als „Drecksnazis“. Nach dem fürchterlichen Anschlag in Halle waren sich die Alparteienvertreter nicht zu schade, diesen Anschlag zu instrumentalisieren und krude Theorien über eine Verbindung der AfD zur Gedankenwelt des Attentäters zu verbreiten.

Bis in den Wahlabend hinein, haben die Öffentlich-Rechtlichen Medien und Altparteienfunktionäre behauptet, ein deutsches Gericht habe festgestellt, Björn Höcke sei ein „Faschist“. Eine unfassbare Verdrehung. Ein Gericht hat nur festgestellt, dass die Bezeichnung von Björn Höcke als Faschist im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig ist. Daraus den Umkehrschluss zu machen, das Gericht habe sich die Bezeichnung zu eigen gemacht, ist selbst für Nichtjuristen ein absolutes Armutszeugnis. Folgt man dieser Logik, dann hätte ein Gericht in einem Urteil neulich auch festgeschrieben, dass es sich bei Renate Künast um eine „Drecksfotze“ handele.

Wir danken den Thüringer Wählern, dass sie auf dieses durchschaubare Spiel nicht hereingefallen sind und das Wahlergebnis der AfD im Vergleich zum letzten Mal mehr als verdoppelt haben.

EinMannPartei in Thüringen – Die Linke

Die Linkspartei mit Bodo Ramelow ist mit ihren 31,0 % die Partei, welche die meisten Stimmen erhalten hat. Aber haben die Thüringer wirklich in diesem Maße die Linkspartei gewählt? Wer am Wahlabend die Berichterstattung verfolgt hat, der konnte sehen, in welchem Maße sich Ramelow seine Partei untergeordnet hat. In Interviews sprach er durchgehend in der ersten Person. „Ich habe den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten“, „Ich habe die Wahl gewonnen“ – Man könnte fast meinen, die Linke in Thüringen besteht nur noch aus Bodo Ramelow. Dessen persönliche Zustimmungswerte waren und sind unbestritten hoch. Dieser hatte sich auch schließlich in den letzten 5 Jahren handzahm als Wolf im Schafspelz generiert. Die Medien haben seine abgewählte Rot-Rot-Grüne Regierung über den Klee gelobt, wo es nur ging.

Regierungsbildung in Thüringen wird spannend.

So viel die vergangene linkslinke Regierung in Thüringen auch gelobt worden ist, so ist sie dennoch abgewählt. Linkspartei, SPD und Grüne haben keine Mehrheit mehr. Die Regierungsbildung in Thüringen wird in den nächsten Tagen noch wahnsinnig spannend. Ein Bündnis von Linke, SPD, Grüne und FDP scheitert an der Absage von den Liberalen. Die CDU hatte aber auch im Vorfeld ausgeschlossen, sich mit der AfD oder der Linkspartei zu verbünden. Schon einen Tag nach der Wahl scheint es allerdings so, als ob dieses Versprechen wieder einmal nicht gehalten werden würde. Unsere Prognose ist, dass die beliebige CDU sich Bodo Ramelow problemlos unterordnen kann und dieses auch tun wird. Damit lassen die sogenannten Christdemokraten endgültig die Maske fallen und zeigen, dass sie für den Machterhalt einfach alles mittragen. Dann werden wir gespannt sein, wie die kommenden Wahlen für die AfD als die einzig verbliebene bürgerliche und patriotische Partei ausfallen werden. Eines ist sicher, die AfD wird ihren gewichtigen Anteil im Landtag nutzen, um die Altparteien dazu zu treiben, endlich wieder Politik für die Bürger zu machen!

TM

 

AfD bei Landtagswahl in Thüringen zweitstärkste Kraft

AfD bei Landtagswahl in Thüringen zweitstärkste Kraft

Zur Stunde (20:53) wird in Thüringen noch ausgezählt. Laut aktuellen Hochrechnungen sehen Ergebnisse wie folgt aus:

Linkspartei: 30,7 %
AfD: 23,6%
CDU: 22,0%
SPD: 8,2%
Grüne: 5,0%
FDP: 5,0%

Damit wird es für die Altparteien schwierig, eine Koalition zu bilden. Das spannende wird also sein, wie sich die CDU verhält. Fällt die CDU oder die FDP um und wird mit den SED-Nachfolgern der Linkspartei zusammenarbeiten. Es bleibt spannend und wir werden weiter darüber berichten.

Fällt die CDU um und arbeitet mit der Linkspartei zusammen?

TM

Altparteiennerven liegen vor der Thüringenwahl blank

Altparteiennerven liegen vor der Thüringenwahl blank

 

Der SPD-Generalsekretär hat am Freitag, den 25.10, bei NTV gesagt, der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke habe “faschistische Gedanken”. Wörtlich gibt Lars Klingbeil von sich:

“Herr Höcke ist einer der radikalsten AfD-Vertreter, jemand, der faschistische Gedanken hat, der die auch offen ja mitteilt und der nochmal enorm polarisiert”

Außer wüsten Beschimpfungen und verbalen Entgleisungen mit Nazi- bzw. Faschismusvorwurf scheinen die Altparteien kurz vor der Thüringenwahl nichts mehr zu bieten zu haben. Mike Mohring, immerhin Spitzenkandidat der CSU gab sich die Ehre beim linksradikalen taz-Forum und wollte wohl die linken Meinungsmacher mit folgendem Satz verzücken:

Ich habe nichts mit diesen Drecksnazis gemeinsam, die gehen mir auf den Sack

In Thüringen kündigen sich bereits jetzt über die Umfragen überdurchschnittliche Wahlergebnisse für die AfD an. So könnte es tatsächlich dazu kommen, dass der Betonlinke Bodo Ramelow seine jetzige linkslinke Regierung nicht mehr fortsetzen kann. Die Altparteien haben in Thüringen abgewirtschaftet und können, nachdem sie ihre Glaubwürdigkeit verspielt haben, nur noch mit Hetze gegen die AfD versuchen, zu punkten.

Als neulich ein Lastwagen eines AfD-Mitglieds in Flammen aufging, wo waren denn da Mohring, Klingbeil und Ramelow? Auch wenn die Altparteien ihre Antifa-Fußtruppen von der Kette lassen, wird das unsere Freunde in Thüringen nicht aufhalten. Wir freuen uns schon auf Sonntag.

TM

 

Debatte der Woche: AfD-Antrag – Keine Gelder in die Türkei

Debatte der Woche: AfD-Antrag – Keine Gelder in die Türkei

Die Türkei marschiert in Nordsyrien ein und paktiert mit radikalen Islamisten inklusive IS-Kämpfern. Die Bundesregierung diskutiert zwar derzeit einen von der AfD-übernommenen Vorschlag einer Schutzzone in dem Kriegsgebiet, unternimmt aber sonst keine Anstalten gegen den Autokraten Erdogan vorzugehen. Ganz im Gegenteil – Immer noch gehen in die Türkei unfassbar hohe Summen an Geldern aus Deutschland. Und das obwohl Erdogan die Flüchtlinge unverhohlen als Druckmittel verwendet und beispielsweise über die Ditib-Moscheen versucht, in Deutschland Einfluss auszuüben.

Markus Frohnmaier vertritt den AfD-Antrag

Markus Frohnmaier eröffnet die Debatte um den Antrag. Die AfD schlägt nun konsequenterweise vor, die Entwicklungsleistungen für die Türkei zu streichen. Er kritisiert zu Recht, dass zwar der Vorschlag von AKK, eine Sicherheitszone einzurichten, mediale Beachtung fand, nicht jedoch, dass sonst keinerlei Konsequenzen wegen der Invasion gezogen wurden. Die Türkei und Deutschland befinden sich nicht auf Augenhöhe. Deutsche Diplomaten werden bei Treffen herablassend behandelt und Deutschland tritt schon fast als Bittsteller auf. Während die Panzer in Nordsyrien rollen, fließt immer noch Geld der deutschen Steuerzahler in die Türkei. Und zwar mehrere Milliarden Euro. Frohnmaier nennt auch den Umstand, dass Erdogan den Flüchtlingsdeal nicht mehr ernst nimmt und für die Erpressung der Bundesrepublik verwendet. Gleichzeitig werden in deutschen Moscheen für den Krieg in Nordsyrien gebetet. Die Bundesregierung ist gefordert, endlich konkrete Maßnahmen gegen das immer dreistere Agieren von Erdogan zu treffen.

Matern von Marschall für die CDU / CSU

Die erste Antwort der Altparteien erfolgt durch Matern von Marshall der CDU / CSU Fraktion. Der CDU Mann stellt sich gleich am Anfang der Rede die Frage, „was ist im nationalen Interesse Deutschlands“. Er meint, es sei im deutschen Interesse, dass die Türkei die Flüchtlinge bei sich versorge. Schon fast ein Beleg für die von Frohnmaier genannte Erpressung, die Erdogan immer wieder in Richtung Europa posaunt.

Von Marshall ergießt sich nun in technokratische Ausführungen, augenscheinlich um davon abzulenken, dass es schlicht nicht vertretbar ist, einen derartigen Aggressor auch noch mit Steuergeldern zu füttern. Fürs Herz gibt Matern von Marschall noch Geschichten zum Besten, dass doch hunderttausende syrische Flüchtlinge in der Türkei Versorgung und Bildung bekommen würden. Dass Herr Erdogan mit seiner Invasion noch mehr Flüchtlinge schafft, diese Logik erschließt sich der CDU offensichtlich nicht. Den Redebeitrag in einem Satz zusammengefasst: Wegen der Flüchtlinge kann Deutschland den Geldfluss nicht stoppen. Vielleicht sollte die CDU einfach die eigene Grenze sichern, dann muss sich die Bundesregierung auch nicht von Erdogan abhängig machen. Zum Schluss nimmt der CDU Redner noch die Begriffe der „humanitären Verpflichtung“ in den Mund. Für den deutschen Bürger bedeutet das grundsätzlich: Es wird teuer.

FDP unter der Gürtellinie

Der FDP Mann Dr. Christoph Hoffmann schlägt gleich verbal um sich. Der Antrag sei populistisch und es sei auch falsch, dass so viele Milliarden in die Türkei überwiesen werden. Er meint, die einzigen Gelder, welche die AfD streichen möchte, seien die Beträge, die für den Flüchtlingsdeal gezahlt werden. Er versteigt sich allen Ernstes zur Behauptung die AfD wolle den Flüchtlingsdeal deswegen aufkündigen, damit mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Mit der AfD Politik der sicheren Grenzen wäre eine Flüchtlingswelle gar nicht möglich, selbst wenn der Flüchtlingsdeal mit der Türkei platzen sollte. Das wird er sowieso, wenn Erdogan danach ist oder die Erpressungsversuche Richtung Europa nicht mehr ziehen. Abgesehen davon erreichen die Flüchtlingszahlen bereits jetzt wieder Rekordzahlen, also kann der Deal so effizient gar nicht sein. Wir stellen fest, die FDP bleibt lieber Bittsteller der Türkei. Krude Verschwörungstheorien um einen Kreml-gesteuerten Abgeordneten Frohnmaier dürfen auch nicht fehlen.

Schafft es der Redebeitrag der SPD, deren Umfragewerte zu unterbieten?

Ob das Dagmar Ziegler von der SPD noch unterbieten kann? Ja, schafft sie. Sie bezeichnet den Antrag der AfD einfach als sinnlos und behauptet es fließen keine Entwicklungsgelder in die Türkei. Sie erläutert, die Gelder würden in die Schulbildung syrischer Flüchtlingskinder gesteckt werden. Angeblich direkt in die Projekte vor Ort und die Regierung der Türkei habe ja keinen Zugriff darauf. Das wird wohl eine Wunschvorstellung von Frau Ziegler sein. Die Souveränität Deutschlands würde überhaupt nicht angegriffen und der Antrag sei einfach überflüssig.

Linke mit üblichem Beissreflex

Für die Linke geht Helin Evrim Sommer ans Rednerpult. Sie weist tatsächlich zurecht auf den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf die Kurden in Nordsyrien hin. Auch thematisiert sie deutsche Waffenexporte in die Türkei und das Nichteinschreiten der Nato-Partner. Korrekte Kritik, aber nun muss die Linke-Abgeordnete doch noch gegen die AfD austeilen. Auch wenn die AfD Recht hat, drückt doch der linksradikale Reflex, daher versteigt sich Frau Sommer zur Behauptung die AfD sei wie Erdogan. Konsequent ist die Linke also auch nicht, denn auf die Analyse folgt nicht die Konsequenz neben dem Stopp von Waffenexporten auch den der Geldflüsse zu stoppen.

Grüne Plattitüden

Uwe Kekeritz ha nun Gelegenheit, erneut darzulegen, dass die Grünen nichts Inhaltliches zu bieten haben. Auch er geht auf das Thema Flüchtlinge, muss noch eine Prise Multikulti-Sprech loswerden (Kein Mensch ist illegal“, Sie kennen das) um dann einfach nur zu pöbeln. Von den Grünen erwarten wir ja schon gar keine inhaltlichen Beiträge mehr. Auch er ist von dem Glauben beseelt, die Gelder welche von Deutschland in die Türkei geschickt werden, würden bei Flüchtlingen und Armen landen und nicht bei der Regierung um den Autokraten Erdogan. Zwar verurteilt der Grüne die Einschränkungen der Demokratie in der Türkei und kritisiert auch den Flüchtlingsdeal. Doch deutsche Geldströme will Uwe Kekeritz natürlich nicht beenden, der Vorschlag kommt schließlich von der AfD.

Ein bisschen Wohlfühl noch von der SPD

Zum Schluss kommt Frank Schwabe zu Wort. Der SPD Politiker meint, die Regierung lasse sich nicht erpressen und auch wenn Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden, dann könne man damit umgehen, wie sich gezeigt habe. Damit meint er wahrscheinlich das Chaos, das 2015 ausgelöst wurde und bis heute kein Ende fand. Als letzter Redner rettet sich der Sozialdemokrat ins sichere Gefilde der Moral. In der Türkei würden doch arme Flüchtlinge bestens versorgt und deutsche Gelder seien ja nur für die Hilfe von vermeintlich Geflüchteten da. Er fordert sogar noch mehr Geldzahlungen. Ein bisschen zaghafte Türkeikritik kommt zum Ende dann doch noch, aber kein Wort zum eigentlichen Antrag.

Fazit

Es bleibt festzuhalten: Die AfD ist die einzige Partei, welche die Souveränität Deutschlands ernst nimmt. Während der Debatte wurde nur allzu deutlich, dass sich die Merkelregierung mit dem wackeligen Flüchtlingsdeal zum Vasallen des Autokraten Erdogans gemacht hat und dann auch noch akzeptiert, dass der türkische Präsident seine Machtbasis bei den eingewanderten Türken in Deutschland festigt. Die AfD wird weiter den Finger in die Wunde legen und sich dafür einsetzen, dass Deutschland in der Welt endlich wieder sein Gesicht wahren kann und keine Steuergelder in die Finanzierung völkerrechtswidriger Kriege steckt.

TM

Georg Restle (ARD) nennt AfD bei Maischberger in einem Atemzug mit Rechtsterrorismus!

Georg Restle (ARD) nennt AfD bei Maischberger in einem Atemzug mit Rechtsterrorismus!

Bei Sandra Maischberger waren am 23.10.2019 der ehemalige Mitgründer der AfD, Bernd Lucke, und Georg Restle, Journalist und Moderator der Fernsehsendung „Monitor“, eingeladen. Georg Restle selbst machte in der Vergangenheit vor allem davon reden, seinen scheinbar pathologischen Hass auf alles bürgerliche und konservative, insbesondere die AfD, über Twitter in einer überproportional hohen Frequenz zu verbreiten.

Anlass für die Diskussion waren die Ausschreitungen Linksextremer während einer Vorlesung von Bernd Lucke an der Universität Hamburg. Maischberger setzte daher das Thema Meinungsfreiheit als Thema.

Jedes AfD-Mitglied und Sympathisant kennt das Spiel. Wird eine kontroverse Meinung geäußert, ruft das sofort linke Tugendwächter auf den Plan, die mit sozialem /gesellschaftlichen Druck und nicht selten Gewalt versuchen, ihren Anspruch auf Meinungshegemonie durchzusetzen. Herr Restle gehört in der deutschen Medienlandschaft sicherlich zu den radikalsten Einpeitschern, wenn es darum geht, vom Mainstream abweichende Meinungen pauschal zu verunglimpfen.

Georg Restle äußerte dann auch erwartungsgemäß Verständnis für die Studenten, die Herrn Lucke als „Nazischwein“ beschimpften und ihn auch körperlich bedrängten. Bei der Begründung für sein Verständnis folgt die übliche Diffamierung der AfD als „rechtsextremistisch“ und holt noch ein paar alte aus dem Zusammenhang gerissene Zitate aus der Mottenkiste. Restle findet die „Proteste in der Sache nachvollziehbar“, aber schiebt gleich eine wenig glaubwürdige Distanzierung von Gewalt hinterher. Zynisch dann auch der Hinweis, er wundere sich, dass Lucke über diese Proteste in einer Stadt wie Hamburg überrascht ist. Ganz nach dem Motto, über Gewalt braucht man sich ja nicht zu wundern, wenn man etwas mit der AfD zu tun hat, bzw. hatte.

Lucke versuchte unter anderem mit Erklärungen und Klarstellungen zu seinen früheren Zitaten zu kontern und löste bei Georg Restle damit nur müdes Lächeln aus. Damit sprang er genau über das Stöckchen, das ihm der linke Propagandist hingehalten hatte. Dieser nutzte sofort die Gelegenheit, um seine Agenda über die AfD in einem Monolog auszubreiten. Auf dem Glatteis der linken Moral wird man in einer Diskussion mit Restle keinen festen Halt finden, denn für ihn ist alles „unmenschlich“, was nicht seiner Meinung entspricht.

Georg Restle verharmlost dann auch erst mal die Antifa-Attacken an der Universität Hamburg mit dem Hinweis, es habe ja auch früher schon Studentenproteste gegeben. Dann wird es abenteuerlich. Der gebührenfinanzierte ARD-Journalist versteigt sich zu folgender Aussage:

„Was sich geändert hat, dass viele Menschen in diesem Land Sorge haben, dass durch eine Partei wie die AfD und durch das Erstarken von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus, das muss man ja in einem Atemzug nennen, in diesem Land, mit Sprache in diesem Land sorgfältig umgehen muss.“

Die AfD muss man also laut dem ARD-Journalisten in einem Atemzug mit Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus nennen. Eine absolut unverschämte Behauptung und haltlose Diffamierung der bürgerlichen Opposition in diesem Land. Unbewusst lieferte Restle damit in der Diskussion über Meinungsfreiheit genau den Beleg über die Methodik linker Meinungsunterdrücker. Abweichler vom linken Mainstream werden also einfach mit Terroristen in einen Topf geworfen und mit Terroristen redet man ja nicht.

Als Herr Lucke die soziale Ächtung von Kritikern moniert, wird er gleich wieder von Restle mit dem Hinweis, er habe den Populismus immer noch drauf, verächtlich gemacht. Herr Restle fühlt auf jeden Fall, dass es gut um die Meinungsfreiheit in diesem Land bestellt ist und meint damit vermutlich vor allem seine eigene. Aktuelle Studien, dass junge Leute nicht das Gefühl haben, ihre Meinung öffentlich äußern zu können, wischt Georg Restle schon wieder einfach mit dem Hinweis, es habe ja früher auch harte Reaktionen gegeben, vom Tisch. Zum Schluss wird Herr Restle von Frau Maischberger noch direkt gefragt, ob Anschläge wie in Halle ihre Ursprünge in der AfD hätten. Eine dankbare Frage, denn nun kann Herr Restle seine Tiraden von „geistigen Brandstiftern“ zum Besten geben und versteigt sich dann ernsthaft zur Behauptung, Meinungsfreiheit sei von der AfD bedroht nicht von „Linken“.

Die Meinungsfreiheit ist natürlich bedroht, vor allem von gebührenfinanzierten Linksradikalen wie Georg Restle, dem die ARD noch großzügig eine Plattform für seine kruden Thesen zur Verfügungs stellt.

TM

Stephan Protschka: AfD-Fraktion steht fest an der Seite der deutschen Bauern

Stephan Protschka: AfD-Fraktion steht fest an der Seite der deutschen Bauern

Dieser Artikel ist zuerst erschienen auf der Seite der AfD Bundestagsfraktion.


Berlin, 22. Oktober 2019. In 16 deutschen Städten protestieren heute Tausende Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Insbesondere das sogenannte Agrarpaket, die abermalige Verschärfung der Düngeverordnung und das geplante Mercosur-Abkommen sorgen für Unmut. Der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, ist auf der Zentralveranstaltung in Bonn selber vor Ort, wo bis zu 10.000 Landwirte erwartet werden. Zu den Protesten äußert er sich wie folgt:

„Ich bin heute auf der Kundgebung in Bonn, weil die AfD-Fraktion fest an der Seite der deutschen Bauern steht. Die Stimmung in der Landwirtschaft ist momentan sehr schlecht. Auf Druck der Umwelt- und Naturschutzverbände werden von der Bundesregierung seit Jahren neue Verbote und Auflagen verabschiedet, obwohl wir in Deutschland bereits die höchsten Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucherschutzstandards der Welt haben. Diese Auflagen und Verbote erhöhen die Erzeugerkosten und den bürokratischen Aufwand. Weil die Erzeugerpreise gleichzeitig zu niedrig sind, werden immer mehr Bauern ökonomisch in die Ecke getrieben. Viele kleine und mittlere Familienbetriebe werden letzten Endes durch die Agrarpolitik der Bundesregierung zur Hofaufgabe gezwungen.

Die AfD-Fraktion steht für eine bauernfreundliche Politik. Wir sind der Meinung, dass der Bauernstand der beste Partner im Umweltschutz ist. Wichtig ist, dass die Landwirtschaft wieder Planungs- und Investitionssicherheit erhält. Momentan ist es so, dass die meisten Bauern finanziell abhängig von Subventionen sind. Das muss sich ändern. Landwirtschaft soll sich wieder lohnen. Was wir unbedingt brauchen, ist mehr Akzeptanz und Wertschätzung für die Arbeit dieses wichtigen Berufsstands.

Deshalb werden wir das bauernfeindliche Agrarpaket der Bundesregierung ablehnen. Außerdem haben wir einen eigenen Antrag eingereicht, der die heimische Landwirtschaft vor einer übereilten Verschärfung des Düngerechts schützen wird. Das Mercosur-Abkommen lehnen wir aus landwirtschaftlicher Perspektive ab und werden dazu ebenfalls einen Antrag einreichen.“

Ostbayernfest der Jungen Alternative durch Linksterror verhindert!

Ostbayernfest der Jungen Alternative durch Linksterror verhindert!

Dass es in Teilen um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht gut bestellt ist, durften wohl die meisten AfD-Mitglieder und -Freunde schon am eigenen Leibe erfahren. Nun mußte die JA ein geplantes Fest verschieben, da Linkskriminelle sage und schreibe fünf Gastwirte so bedrohten, dass diese ihre Lokalität nicht für die Veranstaltung zur Verfügung stellen konnten. Die Vorgänge rund um das geplante “Ostbayernfest” der Jungen Alternative sind ein Lehrstück darüber, wie und von wem die Demokratie zugrunde gerichtet wird

Jeder der fünf Gaststättenbetreiber sah sich nach der Vereinbarung, die Feier in Ihrem Lokal stattfinden zu lassen, massiven Drohungen ausgesetzt. Die linksterroristische Antifa schreckte auch nicht davor zurück mittels Anrufen und E-Mails die Familien der Wirte massiv zu bedrohen, dass diese um Leib und Leben ihrer Frauen und Kinder fürchten mussten. In bester Stasi Manier wurden die Gaststätten und deren Betreiber ausgespäht und im Alltag verfolgt.

Einschüchterung von Andersdenkenden gehört mittlerweile zum festen Repertoire der linken Demokratiefeinde. Teile der Altparteien, besonders aus dem Milieu der Grünen und Linkspartei betrachten diese Entwicklung sogar noch mit Wohlwollen. Diese Zustände sind eine Schande für einen demokratischen Staat. Die Verharmlosung des Linksextremismus muss endlich ein Ende haben und wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass in diesem Land wieder Meinungsvielfalt herrscht.

TM