Connewitz: Die Verharmloser linker Gewalt

Connewitz: Die Verharmloser linker Gewalt

 

Die Ereignisse der Silvesternacht in Leipzig / Connewitz wirken nach, offenbart sich damit doch das ganze hässliche Gesicht linksradikaler, rechtsfreier Räume. Mittlerweile wurden auch Details zu dem schwerverletzten Polizisten bekannt. Diesem wurde erst der Helm vom Kopf gerissen um einen gezielten Angriff zu starten. Nur eine Notoperation konnte ihm das Leben retten und das LKA ermittelt nun sogar wegen versuchten Mordes.

Gleichzeitig läuft die Verharmlosungsmaschinerie der geistigen Brandstifter und Sympathisanten des Linksextremismus auf Hochtouren. Wie so oft bei linken Gewaltexzessen wird meist versucht, eine Täter-Opfer-Umkehr zu machen und der Polizei bzw. der Polizeiführung die Schuld an den Ausschreitungen zu geben. Gleichzeitig werden Verschwörungstheorien gestrickt, nachdem es sich bei den Einsatzkräften in Sachsen um verkappte Rechtsextremisten handelt. Wie so oft spielt das Gewaltmonopol des Staates in der linksgrünen Gedankenwelt keine Rolle. Manche wollen vom Thema gänzlich ablenken und meinen, diese Gewalttaten seien ja quasi zu vernachlässigen, weil rechtsextremistische Gewalttaten doch viel omnipräsenter seien.

Wir haben uns einige Beispiele genauer angesehen und zusammengefasst. Es zeigt sich ein erschreckendes Bild von offener Sympathie für gewaltbereiten Linksextremismus.

Jutta Ditfurth

Jutta Ditfurth ist in der Vergangenheit schon oft als Sympathisantin der extremen Linken aufgefallen. Für die Öffentlich-Rechtlichen Medien war sie trotzdem (oder genau deswegen?) ein gern gesehener Talkshow-Gast. Obwohl die linksradikale Ex-Grüne auch dort vor allem mit Krawall aufgefallen ist, wurde sie sehr häufig eingeladen. Im Falle der Ausschreitungen von Connewitz spulte Ditfurth das volle Programm der Verharmlosung linker Gewalt ab:

Ditfurth - Connewitz


Ditfurth - Connewitz


Ditfurth - Connewitz Michael Neuhaus

Michael Neuhaus ist Bundessprecher der linksradikalen Jugendorganisation linksjugend[solid] und Stadtrat für die Linkspartei in Leipzig. Für Ihn sind Linksextremisten, welche einen Polizisten schwer verletzen nur „Feiernde“ und er sitzt der Theorie auf, die Polizei habe die Eskalation bewusst gesucht:

Michael Neuhaus - Connewitz SPD Leipzig

Die SPD Leipzig ist bei Zynismus und Menschenverachtung ganz vorne mit dabei. Deren Tweet suggerierte, dass die angegriffenen Polizisten quasi selbst schuld an den Verletzungen seien:

SPD Leipzig - Connewitz Jule Nagel

Jule Nagel generiert sich bei Twitter als parlamentarischer Arm des Linksextremismus. Nagel ist Landtagsabgeordnete für die Linkspartei. Darüber hinaus ist sie Mitglied von verdi, der linksextremen Organisation Rote Hilfe und unterhält unter anderem das so genannte linxxnet-Büro in Connewitz:

Jule Nagel - Connewitz Tagesschau

Es ist schon fast verwunderlich, dass die Tagesschau überhaupt berichtete, denn in der Vergangenheit wurden Meldungen, welche nicht in das Weltbild der Redaktion passten, einfach weggelassen.

Die Tagesschau sprach eingangs von einem „massiven Zwischenfall“ und „Zusammenstößen von „Autonomen und Polizei“. Die „Stimmung unter den Silvesterfeiernden heizt sich immer mehr auf“ – so ist es also für die Tagesschau, wenn Linksextremisten sich zu einem gezielten Angriff versammeln. Im ARD wird der politische Hintergrund fast vollständig ausgeblendet. Juliane Nagel kommt dafür direkt zu Wort, welche ihre kruden Thesen ausbreiten darf:

Hier, zu sehen ab Minute 04:16 >>

Christian Bangel

Christian Bangel ist Autor für ZEIT -Online. Auf der Seite der ZEIT steht, dass er im Wahlkampf 2009 die Grünen unterstützte. Seit 2019 ist er politischer Autor bei der Hamburger Zeitung und übte sich in Whataboutism:

Christian Bangel - Connewitz

 

Fazit:

Die Verharmlosung läuft also schon jetzt im vollen Gange. Von einer gesellschaftlichen Ächtung des gewaltbereiten Linksextremismuses kann in diesem Land keine Rede sein. Das wäre aber dringend nötig, damit die Politik endlich in diesem Bereich handelt und damit nicht noch mehr Jugendliche in die Fänge linksextremen Gedankengutes geraten. Die AfD ist die einzige Partei, welche sich konsequent gegen jede Gewalt ausspricht und sich klar von Extremismus jedweder Coleur abgrenzt.

TM

 

Die Neujahrsansprache der Kanzlerin – Blanker Hohn und Plattitüden

Die Neujahrsansprache der Kanzlerin – Blanker Hohn und Plattitüden

 

Angela Merkel hat an diesem Termin sicher keine Freude. Schon im Bundestag war im Jahr 2019 bei nahezu jeder Debatte, bei der sie mit Anwesenheit „glänzte“, deutlich zu spüren, dass sie für nationale Angelegenheiten keinerlei Interesse hegt. Sogar bei einer Generaldebatte zum Haushalt redet sie lieber über Internationales, die NATO oder die EU, damit auch ja niemand auf die Idee kommen könnte, sie handele im Interesse der deutschen Bürger.

Nun also die Neujahrsansprache der Kanzlerin. Der Termin hat irgendwie Tradition, obwohl es den meisten Bürgern sicherlich nicht auffallen oder gar schmerzen würde, wenn die Neujahrsansprache nicht stattfände. Angela Merkel sitzt nun dort in grün-glänzendem Blazer hinter einem Tisch mit Blumengesteck und vor der Deutschland- und einer EU-Fahne. Im Hintergrund ist noch der nächtliche Reichstag zu sehen. Der Reichstag ist so eingeblendet, dass nur der Turm mit der EU-Fahne im Bild ist. Ob das Absicht ist oder die Kanzlerin sich einfach wohler fühlt, wenn Schwarz-Rot-Gold durch zwei EU-Fahnen kompensiert werden, darüber kann man nur spekulieren.

Sichtlich gelangweilt und mit starrem Blick in die Kamera wird der Text abgespielt. Merkel sieht „gute Gründe, zuversichtlich zu sein, dass die … 20er Jahre des 21. Jahrhunderts gute Jahre werden können“. Dafür müssen „WIR“ aber auf „unsere Stärken nutzen, auf das setzen, was uns verbindet und uns daran erinnern, was wir die letzten Jahrzehnte erreicht haben“. Immer wenn Merkel in den pluralis majestatis verfällt, wird es gefährlich. Man möge sich an „Wir schaffen das“ erinnern. Mit diesem „Wir“ meint Merkel meistens, die Bürger sollen gefälligst mehr leisten, mehr erwirtschaften, mehr zahlen und dabei gefälligst bloß keine kritischen Töne anschlagen damit ihre kruden Vorstellungen und Träumereien ohne Murren umgesetzt werden können.

Merkel bleibt konsequent in ihrem trügerischen „Wir“. Hinsichtlich Arbeitsplätze und Digitalisierung meint sie dann, dass WIR „den Mut zu neuem Denken, die Kraft, bekannte Wege zu verlassen, die Bereitschaft Neues zu wagen und die Entschlossenheit, schneller zu handeln“ brauchen. Zynisch muten diese Appelle an. Angesichts dessen, was Merkel in der Vergangenheit unter dem „Verlassen bekannter Wege“ und „neuem Denken“ verstanden hat, kann man sich ausmalen, was wohl auf die Bürger zukommt.

Früher plakatierte die CDU noch, dass sie für ein Deutschland sei, in dem wir „gut und gerne leben“. Derlei Kleingeistigkeit ist nichts mehr für die Merkel des Jahres 2020, denn jetzt geht es darum, dass es noch „möglich sein soll, auf dieser Erde gut leben“ zu können. Damit meint sie die drohende Apokalypse durch den Klimawandel. Dagegen soll alles „Menschenmögliche“ unternommen werden. Da war sie wieder, die Alternativlosigkeit, denn eine solche Aussage bedeutet nichts anders, dass wer möglicherweise Kritik an der Klimapolitik der Altparteien übt, sich an nichts weniger als dem Weltuntergang versündigt.

„Es sind ja unsere Kinder und Enkel, die mit den Folgen dessen leben müssen, was wir heute tun oder lassen“. Schon komisch, wenn eine kinderlose Frau von „unseren Kindern und Enkeln“ spricht. Was die Kanzlerin verkennt ist, dass die Kinder und Enkel der deutschen Bürger schon jetzt mit den Folgen ihrer verfehlten Migrationspolitik leben müssen, was nicht selten Tod oder Vergewaltigung bedeutet. Aber Selbstreflexion kommt in der Welt der Kanzlerin nicht vor.

Es folgt eine Portion Selbstlob für die von der Bundesregierung beschlossenen Klimamaßnahmen. Es folgen noch die üblichen Phrasen, was Deutschland „schon immer stark gemacht hat“: „unsere Ideen, unser Erfindergeist, unser Fleiß und unsere Hartnäckigkeit, unsere Handwerker, Ingenieure und Fachkräfte, unsere staatlichen und ehrenamtlichen Strukturen, unsere Art des Zusammenlebens in Familien und Vereinen, die Wertschätzung für diejenigen, die zum Beispiel in der Pflege für andere Menschen und mit anderen Menschen arbeiten“

Ihre Wertschätzung für beispielsweise Pflegeberufe könnte die Bundesregierung auch mal mit verbesserten Lohn- und Arbeitsbedingungen Ausdruck verleihen, aber da werden wohl warme Worte der Kanzlerin genügen müssen, denn diese Arbeitsplätze sollen in Zukunft ohnehin von „Fachkräften“ aus dem Ausland besetzt werden.

Danken möchte Angela Merkel noch den „Frauen und Männern, die in unserem Land politische Verantwortung übernehmen, ganz besonders denen in den Kommunen“. Diese vor Hass, Anfeindungen, Antisemitismus und Rassismus zu schützen, das sei eine Aufgabe, der sich die Bundesregierung besonders verpflichtet fühle. AfD-Mandatsträger, -Sympathisanten und –Mitglieder vor der Gewalt von Linksextremen und Antifa-Schlägern zu schützen, spielt natürlich überhaupt keine Rolle. Meine Kollegen Dr. Jan Bollinger, MdL und Andreas Bleck, MdB können ein Lied davon singen, denn während Merkel ihre Weihnachtsansprache hielt, wurde deren Wahlkreisbüro mit einem Sprengsatz angegriffen, die Front komplett zerstört. Das muss diese Gewalt sein, vor der Merkel in Zukunft Jan und Andreas schützen möchte…

Wer sich die Neujahrsansprache genauer ansieht, dem fällt jetzt doch etwas Außergewöhnliches auf, denn als plötzlich erneut die „Mitbürgerinnen und Mitbürger“ angesprochen werden, entweicht Merkel ein Anflug des Lächelns. Was ist passiert? Endlich darf Merkel ihr Lieblingsthema bedienen, nämlich internationale Politik. Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht (Mit Europa meint sie natürlich nur die EU) und dieses „Europa“ muss seine Stimme stärker in der Welt einbringen. Das möchte sie während der kommenden EU-Ratspräsidentschaft forcieren. Wir dürfen uns also auf weitere Belehrungen und erhobene, moralischen Zeigefinger aus der Bundesregierung freuen, was bei anderen Staaten für viel Kopfschütteln sorgen und die Spaltung Europas weiter vorantreiben dürfte.

„Unsere Sicherheit und unser Wohlstand hängen wesentlich davon ab, dass es auch in unserer Nachbarschaft sicher wird und wirtschaftlich aufwärts geht“. Nein, Frau Merkel: „unsere Sicherheit und unser Wohlstand“ hängen vor allem vom Handeln der Bundesregierung ab. Das wird daran deutlich, dass beides in den Jahren der Kanzlerschaft Merkels zu Gunsten von linksgrünen Wahnvorstellungen den Bach hinunterging.

Zum Ende kommt die Kanzlerin nochmal zum Ausgangspunkt zurück und meint, die 20er Jahre können gute Jahre werden. „Überraschen wir uns einmal mehr damit, was wir können“ – so Merkel. Vermutlich werden die Bürger eher keine Lust auf „Überraschungen“ haben, was Merkel noch so alles „kann“…

Wer also zwischen den Zeilen liest, für den mutet diese „Neujahrsansprache“ wie blanker Hohn an. Der Grundtenor ist sowieso ein deutliches „Weiter so“ und eine Fortsetzung der verfehlten Politik der vergangenen Jahre. Wer übrigens die Ansprache mit der vom letzten Jahr vergleicht, dem fällt auf, dass sich die Redenschreiber auch keine große Mühe gemacht haben und das Meiste mit Copy & Paste zusammengeschustert haben. Für diejenigen, welche sich die Ansprache selbst antun möchten, haben wir hier das ganze Video:

Leipzig: Wenn die Antifa Silvester feiert…

Leipzig: Wenn die Antifa Silvester feiert…

 

Während andernorts Menschen fröhlich ins neue Jahr feiern, dabei Zeit mit ihrer Familie und Freunden verbringen, zeigen Linksextremisten und Antifa in Leipzig, was sie unter Silvesterfeier verstehen.

In Leipzig Connewitz kam es in der Nacht zum Jahreswechsel zu schweren Krawallen. Das Viertel ist immer wieder in den Schlagzeilen, gilt es doch als staatlich geduldete Brutstätte linksextremistischer Gewaltverbrecher. Nach Medienberichten versammelten sich um Mitternacht 1000 Menschen in Connewitz und begannen dann die Polizei mit Pyrotechnik anzugreifen. Eine Gruppe soll sogar einen brennenden Einkaufswagen in eine Einheit der Bereitschaftspolizei geschoben haben.

Bei den Attacken wurde ein 38-jähriger Polizist schwer verletzt. Dieser brach bewusstlos zusammen und musste in einer Klinik notoperiert werden. In den sozialen Medien hingegen konnte man wieder beobachten, wie linksgrüne Sympathisanten die Ausschreitungen verharmlosen und von Provokationen der Polizei sprechen.

Wer Polizisten mit einer solchen drastischen Gewalt attackiert nimmt den Tod von Menschen in Kauf. Wegen des verletzten Polizisten wird wegen versuchten Totschlags ermittelt. Die Linkskriminellen zeigen damit schon jetzt, wohin die Marschrichtung im Jahre 2020 verlaufen soll. Die Politik ist dringend gefordert, linksextremen Gewalttätern mit der ganzen Härte des Rechtsstaates zu begegnen!

TM

 

Jahresrückblick 2019 im Video – Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Jahresrückblick 2019 im Video – Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

 

Liebe Freunde,

das Jahr 2019 war ein sehr erfolgreiches Jahr für unsere Bürgerpartei. Die AfD hat sich in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zur Volkspartei entwickelt und sich bundesweit trotz etlicher Angriffe, Diffamierungen und unglaublicher Hetze einiger politischer Gegner auf einem hohen Niveau stabilisiert.

Ich danke Ihnen/Euch allen für die riesige Unterstützung in 2019, ich bin froh und stolz solch wackere Mitstreiter an meiner Seite zu haben. Danke!
Im Video gibt es einen kleinen Rückblick und eines ist sicher:
2020 greifen wir wieder gemeinsam an!

Herzliche Grüße

Ihr/Euer

Sebastian Münzenmaier

Letzter Bericht aus Berlin für das Jahr 2019

Letzter Bericht aus Berlin für das Jahr 2019

Liebe Freunde,

 

es duftet nach Tannennadeln und Lebkuchen, aus den Fenstern leuchtet Kerzenschein und in den Geschäften herrscht dichtes Gedränge: Weihnachten steht vor der Tür!

Nichtsdestotrotz möchte ich Ihnen den letzten „Bericht aus Berlin“ im Jahr 2019 zukommen lassen, der aus unserer aktuellen Sitzungswoche berichtet.

Nachdem ich freitags aus Berlin zurückkam, ging es Samstagfrüh nach Zweibrücken. Der dortige Kreisverband hatte einen hervorragenden Weihnachtsstand in der Fußgängerzone organisiert und der NikoKlaus verteilte Geschenke, es gab Bratwurst, Glühwein und Kinderpunsch und viele Passanten blieben für einen Plausch stehen und informierten sich in angenehmer Atmosphäre über unsere Bürgerpartei.

Infostand mit Weihnachtsmann Vielen Dank allen Organisatoren, es hat richtig Spaß gemacht!

Am Montag startete dann die letzte Plenarwoche des Jahres und wir hatten in unserer Fraktionsvorstandssitzung einiges auf der Agenda: die mittelfristige Finanzplanung unserer Fraktion wurde vorgestellt, diskutiert und beschlossen, mehrere juristische Gutachten wurden beraten und strategische Initiativen diskutiert.

In die konstruktive und zielorientierte Zusammenarbeit platzte dann die Nachricht des sogenannten Verfassungsschutzes: dieser plant laut Presseberichten die Einstufung von über 8000 Parteimitgliedern der AfD aufgrund deren Zugehörigkeit zum „Flügel“ oder zur „Jungen Alternative“ als „rechtsextremistisch“.

Diese Einstufung ist gelinde gesagt eine unglaubliche Frechheit! Hier wird ein großer Teil unserer bürgerlichen Opposition aus reinem politischem Machterhalt diffamiert und verunglimpft.

Über 1000 junge Menschen, die sich für Ihr Land und Ihre Heimat engagieren, sollen Probleme bekommen, dieser Art der Gesinnungsschnüffelei muss dringend ein Ende bereitet werden!

Mir persönlich stellt sich die Frage, ob wir einen Verfassungsschutz, der zum Werkzeug der Regierung mutiert ist und seine Hauptaufgabe anscheinend in der Bekämpfung der politischen Opposition sieht, in dieser Form überhaupt brauchen?

Ich werde mich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass es diesem politischen „Verfassungsschutz“ nicht gelingt unser patriotisches Lager zu spalten: wir stehen zu unserer Jugendorganisation und lassen uns nicht vom politischen Gegner erpressen. Sämtliche juristischen Möglichkeiten werden seitens unserer Partei und auch seitens der „Jungen Alternative“ ausgeschöpft werden und ich bin mir sicher: dieser Haldenwang wird mit seiner Polit-Truppe eine Schlappe vor Gericht erleiden!

Im weiteren Verlauf der Woche sprang ich dann ein und vertrat unsere Fraktion bei einer Sitzung des „Untersuchungsausschusses Amri“: eine hoch interessante Sitzung, die kleine Einblicke in die Arbeitsweise des LKA Berlin lieferte und ich habe großen Respekt vor meinen Kollegen, die jeden Donnerstag von 10:00 Uhr bis spät in die Nacht tagen und versuchen den großen Komplex Amri aufzuarbeiten und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.

Nach einer vollgepackten Woche ging es dann am Freitagabend gen Heimat und das Weihnachtsfest steht endgültig vor der Tür.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine gesegnete Weihnacht und schöne und erholsame Feiertage im Kreis Ihrer Liebsten! Kommen Sie zur Ruhe, tanken Sie Kraft und genießen Sie einige unpolitische Stunden bevor wir uns alle wieder mit vollem Einsatz in den politischen Kampf stürzen!

 

Herzlich grüßt

Ihr

Sebastian Münzenmaier

 

350.000 illegale Migranten in Deutschland

350.000 illegale Migranten in Deutschland

 

Diese Meldung erschien zuerst auf der Seite der AfD-Bundestagsfraktion:


Berlin, 20. Dezember 2019. Wie DIE WELT mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, halten sich aktuell rund 350.000 Migranten ohne jegliches Aufenthaltsrecht in Deutschland auf.

Laut Bundesinnenministerium (BMI) handelt es sich dabei vor allem um Personen, deren Aufenthaltsrecht widerrufen bzw. zurückgenommen wurde oder erloschen ist. Da allerdings erst eine gesonderte Ausweisungs- oder Abschiebungsentscheidung der Ausländerbehörden zur Kennzeichnung der Ausreisepflicht im Ausländerzentralregister führt, werden hunderttausende Migranten nach Angaben des BMI „statistisch nicht pauschal als ausreisepflichtig geführt“.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, mit:

„Die hohe Zahl illegaler Migranten in Deutschland ist ein Skandal und offenbart das ungeheure Ausmaß des staatlichen Kontrollverlustes. Eine Regierung, die solche Fehlentwicklungen ignoriert oder gar toleriert, darf sich nicht wundern, wenn Vertrauen in die demokratischen Institutionen verloren geht. Migranten ohne Aufenthaltsrecht haben in Deutschland nichts verloren. Dafür hat die Bundesregierung konsequent Sorge zu tragen.“

 

Trotz Einreiseverbot: 9400 Migranten zurückgekehrt

Trotz Einreiseverbot: 9400 Migranten zurückgekehrt

 

Besondere Aufmerksamkeit erfuhr in der jüngsten Vergangenheit der Fall des Clanchefs Ibrahim Miri, der trotz Wiedereinreiseverbot nach Deutschland und einen Asylantrag stellen konnte. Kein Einzelfall wie jüngste Medienberichte zeigen, denn in den letzten 5 Jahren sind 9400 Menschen mit Einreiseverbot wieder in die Bundesrepublik gekommen.

Fast die Hälfte davon hat bei der Ankunft einen neuen Asylantrag gestellt. Nach aktueller Regelung muss ein solcher Antrag vorrangig geprüft werden, egal ob vorher ein Einreiseverbot bestand. Natürlich ist nicht ausgeschlossen, dass sich unter den Wiedereinreisenden auch verurteilte Straftäter oder sogar Gefährder befinden.

Die Altparteien haben Deutschland zur Drehtür gemacht. Die AfD fordert, dass endlich wieder Ordnung in das illegale Einreisechaos gebracht wird.

TM

 

TV-Bericht: Hans-Georg Maaßen zu Gast bei Markus Lanz

TV-Bericht: Hans-Georg Maaßen zu Gast bei Markus Lanz

 

Markus Lanz hatte in seiner Sendung vom 17.12.2019 mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen einen Gast, der immer wieder die deutsche Medienlandschaft in Aufregung versetzt. Eine klare Abwechslung zum wolkigen Wohlfühltalk, den man sonst bei Lanz erleben darf. Vorneweg kann man festhalten, dass mit Olaf Sundermeyer gleich ein sogenannter „Rechtsextremismusexperte“ dazu geladen war. Meist nehmen diese die Rolle ein, den Zuschauer dann doch noch auf die „richtige“, politisch korrekte Haltung einzuschwören.

Nach einem kurzen Einstieg im Plauderton, was der ehemalige Verfassungsschutzpräsident am verlorenen Amt vermisse und was eben nicht, kommt die Frage, ob Herr Maaßen selbst Fehler sehe, die er im Amt begangen habe. Der Gast gibt aber nicht die gewünschte Antwort, deswegen hakt der Moderator nach. Maaßen riecht den Braten und fragt verschmitzt „Jetzt meinen Sie Chemnitz?“. Volltreffer, denn der Moderator sagt, er meine genau das und vor allem den Umgang mit Chemnitz. Gelassen erklärt Maaßen, dass es in seinem Amt eben um Risiken gehe und er keine gravierenden Fehler in seiner Amtsführung sehe.

Lanz hakt beim Thema „Chemnitz“ nach und Hans-Georg Maaßen sagt, er war „über die Republik schockiert“. Er wunderte sich über die große Aufmerksamkeit, die plötzlich in der Berichterstattung auf einen Behördenleiter gelenkt wurde. Der mediale Aufschrei und das politische Beben wegen vier Sätzen ist ihm bis heute nicht ganz nachvollziehbar. Außerdem hat er gemerkt, dass er scheinbar „ohnehin über seine Sätze nicht die Deutungshoheit habe“.

Markus Lanz bohrt weiter mit Suggestivfragen, nach einem Bekenntnis, Fehler gemacht zu haben. Hans-Georg Maaßen schildert, wie es zu dem BILD-Interview kam und dass er es eben vorher auch mit dem Innenminister Horst Seehofer per SMS abgeklärt hat. Lanz unterstellt seinem Gast Unehrlichkeit in seinen Schilderungen und konstatiert, er befinde sich im „Unruhestand“.

Lanz belehrt seinen Gast dann noch, dass er doch hätte zur DPA gehen können und bekennt auch deutlich, dass er Maaßen die Schilderungen, wie es zu dem kontrovers gedeuteten BILD-Interview kam, nicht glaubt.

Souverän rekapituliert der ehemalige Verfassungsschutzpräsident, dass es damals auch noch andere Protagonisten gab, die sich ähnlich geäußert haben. In diesem Zusammenhang zitiert er auch Horst Seehofer mit dem Zitat „Migration ist die Mutter aller Probleme“. Da muss der ZDF Moderator natürlich gleich das Thema wechseln und fragt nach der Haltung seines Gastes. Maaßen sagt, die Mutter aller Probleme ist aus seiner Sicht, dass die „Politik in Deutschland mehr Wunschdenken verfolgt als Realitätssinn“. Vor allem in der Migrations- und Klimapolitik. Völlig unverständlich für einen ZDF-Moderator, der jetzt natürlich sicherheitshalber noch abklopfen muss, dass Herr Maaßen nicht „zu den Klimaleugnern gehört“. Das angesprochene „Wunschdenken“ interpretiert Lanz dann auch gefällig zur Regierung in „Visionen“ um.

Damit auch der Gastgeber versteht, was er meint, führt Maaßen an den Beispielen Klimapolitik und Migration aus, was er konkret damit aussagen will. Man verkennt die Realitäten, wenn man denkt, man könne über 2,07 Millionen Migranten problemlos integrieren, so Maaßen. Damit trifft er natürlich die Reizthemen eines ZDF-Journalisten, der nun ein Zitat aus der Schublade holen muss, welches seinen Gesprächsgast zitiert, dass dieser nicht vor 30 Jahren in die CDU eingetreten sei, damit „dann irgendwann 1,8 Millionen Araber ins Land kommen“. „Was ist das für ein Satz“ fragt der Moderator und warum so „ein undifferenzierter Satz“. Auch davon lässt sich Maaßen nicht aus der Ruhe bringen und erklärt den Hintergrund, dass er in früheren Jahren sich schon mit Asylpolitik beschäftigt hat und sich auch in seiner Doktorarbeit damit ausgiebig auseinandersetzte. Nun erläutert der Eingeladene seinem Gastgeber das Asylrecht und dass es schlicht nicht nachvollziehbar ist, dass Jemand Asyl beantragt, obwohl er aus einem sicheren Drittstaat kommt. Fakten werden aber im zwangsfinanzierten ZDF ignoriert und so konzentriert sich Lanz auf die Zuspitzung in dem Satz und stuft diese als „AfD-Sprech“ ein. Scheinbar ein Totschlagargument für den tendenziösen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auch in diese Falle tappt der Gast nicht und kontert sachlich und in differenziertem Tonfall.

Da der Gast sich nicht in die Ecke stellen lässt, in der Lanz ihn platzieren möchte, muss nun das nächste Zitat her. In diesem sprach Maaßen von den Schiffen der NGOs im Mittelmeer als „Shuttleservice“. Nun bringt Maaßen mit seiner differenzierten Haltung den Moderator komplett in Wallung. Olaf Sundermeyer sitzt daneben und rutscht nervös auf seinem Stuhl hin und her. Er erklärt, dass die Boote der vermeintlichen Seenotrettung letztlich das Geschäft der Schlepper und Schleuser vollenden und er deswegen von „Shuttleservice“ gesprochen hat.

Nun braucht Markus Lanz schon das ganze Repertoire der Verächtlichmachung von kritischen Meinungen. Er spricht von dem Schüren von Ressentiments und despektierlicher Sprache und Jemand wie er sollte „sowas einfach nicht sagen. Punkt!“. Da war sie wieder, die hässliche Sprachpolizei des gebührenfinanzierten Fernsehens.

Maaßen lässt sich nicht beirren und bekennt, er ist ganz anderer Meinung. Er wirft „den Medien vor, dass sie ein bewusstes Framing machen“ und dass auch bewusst von „Flüchtlingen“ gesprochen wird, obwohl es sich eben nicht um besonders Schutzbedürftige handelt. Der ehemalige Beamte erklärt dem Gastgeber erneut, wie er und seine Kollegen mit der Wahl der Begrifflichkeiten eine bestimmte Weltsicht platzieren möchten. Maaßen möchte diese Form des Framings nicht akzeptieren. Klare Worte, wie man sie selten im Fernsehen zu hören bekommt.

Herr Lanz kann und will das einfach nicht verstehen und muss sich dann erneut deutlich anhören, dass es eben keine Flüchtlinge sind, sondern Migranten, welche in Scharen hereinbrechen. Lieber beißt er sich an dem Begriff „Shuttleservice“ fest und spult routiniert Vorwürfe von falschem Applaus, Spaltung der Gesellschaft und Verrohung der Sprache herunter.

Maaßen kontert, dass eben nicht er die Gesellschaft spaltet, sondern die Medien im Kampf um die Deutungshoheit über Begriffe. Mehr als, „das bringt uns doch nicht weiter“ fällt dem strauchelten Moderator dazu auch nicht ein. Maaßen sagt auch, dass man eben Zuspitzung braucht, um eben auf bestimmte Probleme zu sprechen zu kommen. „Sie machen mich fertig“ konstatiert Lanz und holt dann lieber schnell seinen „Experten“ Olaf Sundermeyer zu Hilfe.

Lange musste sich Sundermeyer zurückhalten. Er berichtet, er sei damals, als er das Maaßen-Interview gelesen habe, in Chemnitz „angefeindet“ worden und unterstellt dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten eine eigene politische Agenda in der damaligen Amtsführung. Dass vor allem mit seinem Nachfolger eine politische Agenda vollstreckt wird, das wird natürlich nicht erwähnt, weil dies scheinbar im Sinne Sundermeyers geschieht.

Maaßen darf zu den Ausführungen Sundermeyers antworten und referiert sachlich über die tatsächlichen Geschehnisse in Chemnitz. Er hält fest, dass es eben keine Hetzjagden gab und dies aber trotzdem unter Berufung auf ein Antifa-Video berichtet wurde. Nach dieser Berichterstattung gab es noch eine Reihe von Straftaten. Die Berichterstattung fand aber vor diesen statt. Er sagt auch, dass ein Verfassungsschutzpräsident sich auch um Desinformation kümmern muss.

Nun prasseln dem Gast von beiden Seiten Vorwürfe ein. Sundermeyer hält seine Ausführungen für gefährlich. Es entsteht ein hitziges Wortgefecht und der selbsternannte Experte macht Maaßen für alles Mögliche mitverantwortlich, vor allem für Anfeindungen gegenüber der Presse. In den letzten Minuten entwickelt sich die Sendung dann doch noch zum Tribunal. Der Gast wird von 2 Seiten ins Kreuzverhör genommen, lässt sich aber nicht aus der Ruhe bringen.

Insgesamt tatsächlich eine interessante Sendung und wieder einmal entlarvend für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Umgang mit kritischen Meinungen. Natürlich muss man es Lanz zu Gute halten, dass er Maaßen eingeladen hat, aber das nächste Mal sollte er zumindest versuchen, eine neutrale Moderation und nicht eine mediale Hinrichtung zu praktizieren.

Wer die Sendung noch einmal in Gänze sehen möchte, der kann das hier (Sie haben die Sendung schließlich mit Ihren Gebühren bezahlt):

Zum Video >>

TM