Lifeline: Sogar dem Kapitän zu linksradikal

Lifeline: Sogar dem Kapitän zu linksradikal

 

Die sogenannte Seenotrettungsorganisation Lifeline hielt selten hinter dem Berg, wenn es darum ging, aktuelle politische Geschehnisse zu kommentieren. Erst jüngst fiel die Organisation, die in dem Verdacht der Schlepperhilfe steht, damit auf, den österreichischen Kanzler Kurz als „Baby-Hitler“ zu bezeichnen.

Nun hat sich sogar der ehemalige Kapitän Claus-Peter Reisch in einem Interview mit „ZEIT ONLINE“ deutlich von der Organisation distanziert: „Vieles ist mir zu linksradikal.“

Im weiteren Interview betont Reisch er käme „aus der bürgerlichen Mitte“ und spricht kryptisch über „Differenzen“ ohne weiter konkret zu werden. Ein Indiz dafür, dass Lifeline mit einer klaren politischen Agenda operiert und dabei möglicherweise keinen Wert auf Gesetze legt.

Erst jüngst hat der katholische Kardinal Reinhard Marx der Organisation 50000 Euro gespendet. Hat er damit also eine linksradikale Organisation unterstützt? Beim Vatikan sind die selbsternannten Seenotretter jedenfalls abgeblitzt.

TM

 

Türkische Schulen bald in Deutschland?

Türkische Schulen bald in Deutschland?

 

Laut Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ verhandelt derzeit die Bundesregierung mit der türkischen Regierung über ein Abkommen, welches der Türkei ermöglichen soll, in Deutschland eigene Schulen zu gründen.

Im Gespräch sollen drei Schulen sein. Mögliche Standorte seien Berlin, Frankfurt am Main und Köln. Seit Sommer 2019 soll darüber schon verhandelt werden. Auslöser sei die Schließung der deutschen Schule in Izmir und Ziel der Erhalt der ebenfalls drei Auslandsschulen in Ankara, Istanbul und eben Izmir sein. Die türkischen Schulen sollen als Privatschulen von Vereinen betrieben werden.

Wie so oft begegnen sich die deutsche Bundesregierung und die Türkei dabei natürlich nicht auf Augenhöhe. Es ist kaum anzunehmen, dass deutsche Schulen in der Türkei Ideologien vermitteln, die der Türkei gegenüber staatsfeindlich sind. Hingegen versucht die Türkei bereits über ihre Ditib-Moscheen, massiv Einfluss auf die in Deutschland lebenden Türken zu nehmen und diese zu Erdogans fünfter Kolonne auszuprägen. Es ist zu befürchten, dass dies nun auch in den geplanten Schulen bei Kindern stattfinden soll.

TM

 

Mohring will mit Ramelow – Gauck soll vermitteln

Mohring will mit Ramelow – Gauck soll vermitteln

 

Wie hatten sich die CDU-Funktionäre Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Zimiak damals noch empört als der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring nach der Wahl eine Koalition mit der Linkspartei erwogen hat? Nun kommt neue Bewegung in die Sache, denn das Wahlergebnis in Thüringen lässt wegen des Erfolges der AfD kaum andere Regierungskoalitionen zu.

Dass der CDU ihre vorherigen Wahlversprechen, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, egal sind, war absehbar. Mohring zeigt sich nun erneut offen für eine Koalition mit dem strammen Linken Ramelow. „Projekt-Regierung“ soll es aber anstatt „Koalition“ heißen – ein rhetorischer Taschenspielertrick. Als „Vermittler“ bringt Mohring den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck ins Spiel.

Ein mehr als durchsichtiges Manöver, denn auch wenn die Zusammenarbeit neu betitelt und ein Bundespräsident a.D. die Verhandlungen begleiten würde, dann bleibt es dennoch eine Regierungskoalition aus Linkspartei und CDU.

Dementsprechend nervös sind die Reaktionen aus der Bundes-CDU. Obwohl es schon allzu deutlich ersichtlich ist, dass der CDU jedes Mittel Recht ist, um an der Macht zu bleiben, so wollen doch viele den letzten Beleg dafür nicht liefern. Es wird vor allem auf einen Parteitagsbeschluss, in dem eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen wird, verwiesen.

Die Bürger werden sehr wohl registrieren, dass Mohring das Angebot der Thüringer AfD ausgeschlagen hat, scheinbar um mit den SED-Erben der Linkspartei ins Bett zu steigen. Bei der nächsten Wahl dürfen sich dann die Genossen Ramelow und Mohring warm anziehen.

TM

 

PM der Fraktion: Erdogan schafft Fakten in Libyen mit unabsehbaren Folgen

PM der Fraktion: Erdogan schafft Fakten in Libyen mit unabsehbaren Folgen

 

Diese Pressemitteilung erschien zuerst auf der Seite der AfD-Bundestagsfraktion.


Berlin, 8. Januar 2020. Im Schatten der aktuellen Iran-USA-Krise kommt es zu einem regelrechten Show-down in Libyen: türkische Truppen marschieren ein. Zu den Ereignissen in dem nordafrikanischen Land kommentiert der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel:

„Libyen droht zum Fiasko der internationalen Politik zu werden. Die Folgen des törichten Sturzes Gaddafis durch die USA und europäische Mächte wie Frankreich und Großbritannien schwelen seit Jahren im erdölreichsten Land Afrikas. Derzeit erreichen sie mit dem Einmarsch türkischer Truppe einen neuen Höhepunkt. Erdogan versucht zum einen, zum neuen Hegemon im Orient aufzusteigen und zum anderen sich der Rohstoffe Libyens zu bemächtigen. Die EU hatte bereits beim Sturz keine einheitliche Position gegenüber Tripolis und ist auch in der aktuellen Krise zerstritten und hilflos. Frankreich und die ehemalige Kolonialmacht in Libyen, Italien, sprechen mit gespaltener Zunge.

Ausgerechnet Deutschland ist in der Krise außen vor: Ägypten hat Maas nicht einmal eine Einladung zu einer Friedenskonferenz zu Libyen in Kairo geschickt. Und das, obwohl die derzeit rund 140.000 Binnenflüchtlinge in dem nordafrikanischen Land ihre Hoffnung in der Flucht nach Europa – also vor allem nach Deutschland sehen.

Deutschland wird durch eine verheerende Außenpolitik der USA, Frankreichs, Großbritanniens und jetzt der Türkei in Haftung genommen. Libyen ist als gescheiterter Staat eine Bedrohung für unsere und Europas Sicherheit. Der Versuch des deutschen Außenministers, eine Libyen-Konferenz in Berlin zu realisieren, kommt zu spät. Wie so oft bei Maas.“

 

Grüne gegen Grüne – Koalitionsvertrag in Österreich sorgt für Streit

Grüne gegen Grüne – Koalitionsvertrag in Österreich sorgt für Streit

 

In Österreich wurde durch den wendigen Kanzler Kurz jüngst ein Koalitionsvertrag mit den dortigen Grünen vereinbart. Ähnlich wie bei der deutschen Schwesterpartei scheint der ÖVP egal zu sein, mit wem sie zusammenarbeitet, Hauptsache sie halten sich an der Macht. Dennoch sorgt der Vertrag für Zündstoff unter den deutschen und österreichischen Grünen.

Die grünen Migrationsfanatiker hierzulande können kaum fassen, was ihre Kollegen im Nachbarland vereinbart haben.

Annalena Baerbock sagte: „So etwas wird es in Deutschland nicht geben“. Auslöser des Zorns ist der Passus zur Flüchtlingspolitik. Die Grünen waren bei der Verhandlung unter Druck, da die ÖVP sich ja auch an die bei der letzten Wahl geschwächte FPÖ wenden könnte. Unter anderem wurde ein „Modus zur Lösung von Kristen im Bereich Migration und Asyl“ vereinbart. Dieser solle bei „besonderen Herausforderungen“ wie beispielsweise einer neuen Welle von Massenmigration greifen. In diesem Fall könnte der Koalitionspartner ohne Rücksicht auf den anderen einen Gesetzesentwurf ins Parlament bringen. Sprich, die ÖVP könnte trotz der Koalition im Krisenfall mit der FPÖ gemeinsam Gesetze beschließen.

Zuviel für die Grünen aus Deutschland. Der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt spricht von einem „Armutszeugnis“ und meint, „man darf die Verantwortung für die Schwächsten nicht an Rechtsextreme delegieren“. Auch aus dem Bundestag gibt es wütende Stimmen: „Der ÖVP einen Blankoscheck zu geben, Asylverschärfungen im Zweifel mit der rechtsextremen FPÖ durchs Parlament zu bringen, ist nicht nachvollziehbar und sehr gefährlich.“

Aber auch die anderen Absätze zum Bereich Migration stoßen sauer auf. Zum Beispiel, dass Mechanismen zur Verteilung von Migranten in der EU gescheitert seien. Die Grünen in Deutschland müssen sich aber keine Sorgen machen, dass sie hierzulande in Sachen Migration Zugeständnisse an die Union machen müssten, schließlich haben diese vor dem linksgrünen Zeitgeist schon längst gänzlich kapituliert.

TM

 

Hamburger Verfassungsschutzchef warnt vor Linksterrorismus

Hamburger Verfassungsschutzchef warnt vor Linksterrorismus

 

Nach den jüngsten Ausschreitungen in Leipzig / Connewitz warnt nun der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Thorsten Voß, vor einem neuen Linksterrorismus:

“Taten der linksextremen Szene zeichnet eine neue Eskalationsstufe aus, weil sie sich nicht mehr nur gegen Sachen wie Wohnungen, Parteibüros oder Fahrzeuge richten, sondern mittlerweile auch direkt gegen das Leben und die Gesundheit von Menschen”

Laut seiner Einschätzung, bewegen „wir uns in Richtung eines neuen Linksterrorismus“.

Die unzähligen Anschläge auf Freunde, Mitglieder und Abgeordnete der AfD haben den Verfassungsschutzchef nicht zu dieser Erkenntnis gebracht. Gerade in Hamburg gab es mehrere linksextreme Angriffe auf Senatsmitglieder und eine Brandstiftung sowie Sachbeschädigung am Wohnhaus von Olaf Scholz.

Es wird sich zeigen, ob Thorsten Voß für seine Warnung von den Altparteien einen Rüffel erhalten wird, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz doch gerade dabei, die AfD und damit die bürgerliche Opposition in diesem Land zu kriminalisieren.

TM

 

WDR kommt nicht zur Ruhe

WDR kommt nicht zur Ruhe

 

Nach dem „Umweltsau“-Skandal kommt der WDR immer noch nicht zur Ruhe. Die WDR-Redakteursvertretung kritisiert nun den Intendanten Tom Buhrow dafür, dass er den Beitrag löschen ließ und sich entschuldigte.

Medien berichten über ein internes Schreiben in dem es heißt:

„Wir sind – wie sicher viele von Euch – fassungslos. Natürlich nicht über eine Satire, die Geschmackssache sein darf; nein, wir sind fassungslos, dass der Programmchef von WDR2 ein Video mit einem satirischen Kinderlied löschen lässt, und vor allem auch darüber, dass Intendant Tom Buhrow einem offenbar von Rechtsextremen orchestrierten Shitstorm so leicht nachgibt, sich vorschnell redaktionell distanziert und sich nicht nur persönlich entschuldigt, sondern dabei mehrfach öffentlich (u.a. live bei WDR2) Redakteurinnen und Redakteuren in den Rücken fällt, statt ihnen in Zeiten inszenierter Empörungswellen gegen den WDR und den ÖRR den Rücken zu stärken.”

Tom Buhrow bekommt also weiter Kritik, weil er mit seiner halbgaren Entschuldigung am Dogma der Unfehlbarkeit der Öffentlich-Rechtlichen gerüttelt hat.

Wir haben uns mit diesem Thema ausführlich beschäftigt. Jetzt mehr lesen >>

TM

 

Die Unfehlbarkeit der Öffentlich-Rechtlichen

Die Unfehlbarkeit der Öffentlich-Rechtlichen

 

Der WDR kommt scheinbar nicht zur Ruhe. Es drängt sich fast der Eindruck auf, der Skandal um Das „Umweltsau“-Lied hat ein tiefes Trauma beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk hinterlassen.

Für die zwangsfinanzierten Medienschaffenden geht es um mehr als ein Lied oder einen vermeintlichen Satirebeitrag, nämlich um Deutungshoheit. Eben diese hat der WDR beim jüngsten Skandal verloren.

Als die ersten empörten Reaktionen auf das Lied „Meine Oma ist ´ne alte Umweltsau“ des WDR-Kinderchores auftraten, hat der Westdeutsche Rundfunk erstmal damit reagiert, den Beitrag unter der Rubrik Satire einzuordnen um die Kritik abzuschwächen. Schon in der Vergangenheit war das eine beliebte Methode der Öffentlich-Rechtlichen, um geschmacklose und allzu offensichtlich parteiische Beiträge unangreifbar zu machen. Satire darf ja schließlich alles und die Kritiker sind damit schlichtweg humorlos. Nur wurde der Beitrag nicht im Rahmen einer Satiresendung gesendet und die Tatsache, dass man Kinder dazu veranlasst hat, quasi die eigenen Omas zu beschimpfen, brachte zusätzlich noch den Vorwurf der Instrumentalisierung von Kindern mit sich.

Es sei an dieser Stelle noch erwähnt, dass die Öffentlich-Rechtlichen bei Satire, welche sich kritisch mit der Regierung und den Altparteien auseinandersetzen, überhaupt keinen Spaß verstehen. Der Rauswurf des Kabarettisten Uwe Steimle beim MDR zeigt deutlich, wo für die staatsfinanzierten Medien die roten Linien der Satire verlaufen, nämlich beim linksgrünen Zeitgeist, der nur allzu deutlich in den Redaktionsstuben herrscht.

Satire mit zweierlei Maß

Der Satirehinweis reichte aber diesmal nicht, um die wütenden Reaktionen vieler Bürger zu besänftigen. Der WDR Intendant Tom Buhrow (Vermutetes Gehalt auf Kosten der Beitragszahler: 400.000,- € pro Jahr) sah sich genötigt, das Video aus der Mediathek entfernen zu lassen und sich zu entschuldigen. Natürlich aber nicht ohne den Hinweis, dass er selbstverständlich nicht den „Rechten“ nachgebe. Er stellte sich auch schützend vor den freien Mitarbeiter Danny Hollek, der nach eigenen Angaben Morddrohungen erhält. Hollek hatte in der aufgeheizten Stimmung noch zusätzlich Öl ins Feuer gegossen und gemeint, eine Oma sei keine „Umweltsau“ sondern eine „Nazisau“. Wer einen Blick in den Twitter-Verlauf von Hollek warf, konnte sehen, dass dies keineswegs ein Ausrutscher oder „Satire“ war, denn der freie Mitarbeiter bekräftigte nach dem Tweet noch mehrfach, dass er den Begriff „Nazisau“ für völlig angebracht hält. Danny Hollek ist in der Vergangenheit schon als strammer Antifa-Aktivist aufgefallen und war auch von polizeilichen Ermittlungen betroffen, als 2010 in Dortmund ein Familienvater in Begleitung seines 8-jähringen Sohnes von Linksextremisten angegriffen und verletzt wurde. Erst als der Druck zu groß wurde, entschuldigte sich Hollek halbherzig für seinen Tweet und auch der WDR nahm von dem Inhalt Abstand, selbstverständlich ohne Konsequenzen für den Mitarbeiter. Sympathie für Linksextremisten hat schließlich noch keinem Redakteur bei den Öffentlich-Rechtlichen beruflich geschadet.

Entsetzen über Zurückrudern des WDR

Kaum hatte sich Buhrow also entschuldigt, kamen die ersten entsetzten Reaktionen aus dem linksgrünen Milieu. Die SPD Vorsitzende Saskia Esken und beklagte, dass Buhrow dem „Shitstorm nicht standgehalten habe“. Der Vorsitzende der Linkspartei ging noch einen Schritt weiter und bezeichnete es als „unverständlich und töricht“, dass sich der WDR-Intendant nicht konsequent hinter seine Mitarbeiter gestellt habe. Solange der WDR eine linksgrüne Agenda verfolgt, soll er sich awbcdef für gar nichts entschuldigen. Vielerorts war auch zu hören, dass die Empörung ja nur von „Rechten inszeniert und orchestriert“ sei und man dem ja unter keinen Umständen nachgeben dürfe.

Unruhe im WDR geht weiter

Nun hat sich auch die Redakteursvertretung des WDR ein internes Schreiben an den Intendanten Buhrow gerichtet:

„Wir sind außerordentlich irritiert über diese eklatante Verletzung der inneren Rundfunkfreiheit und das schlechte Krisenmanagement der Geschäftsleitung, das Kolleg*innen und Kollegen beschädigt und dem Ansehen des WDR zudem schadet“

Und weiter:

„Wir sind – wie sicher viele von Euch – fassungslos. Natürlich nicht über eine Satire, die Geschmackssache sein darf; nein, wir sind fassungslos, dass der Programmchef von WDR2 ein Video mit einem satirischen Kinderlied löschen lässt, und vor allem auch darüber, dass Intendant Tom Buhrow einem offenbar von Rechtsextremen orchestrierten Shitstorm so leicht nachgibt, sich vorschnell redaktionell distanziert und sich nicht nur persönlich entschuldigt, sondern dabei mehrfach öffentlich (u.a. live bei WDR2) Redakteurinnen und Redakteuren in den Rücken fällt, statt ihnen in Zeiten inszenierter Empörungswellen gegen den WDR und den ÖRR den Rücken zu stärken.”

Rundfunkgebühren abschaffen!

Wie schon eingangs festgestellt, sitzt der Schock in den Redaktionsstuben deswegen so tief, weil sie die Deutungshoheit über das eigene Verhalten gänzlich verloren haben. Die Bürger haben langsam genug von allzu offensichtlichen Bevormundungen und Propagandabeiträgen. Vor allem, weil sie diese auch noch über die Zwangsgebühren bezahlen müssen. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk erfüllt schon lange nicht mehr das Kriterium der objektiven Berichterstattung und gestaltet sein Programm als Vollstrecker der Agenda der Altparteien. Die AfD fordert daher die Abschaffung der Rundfunkgebühren als Zwangsabgabe. Die Rundfunkanstalten erhielten im Jahre 2018 ca. 8 Milliarden Euro Steuergelder. Ein freiheitlich-demokratischer Staat braucht keine zwangsfinanzierte Propagandamaschine!

TM

 

SPD-Führung nach Fettnäpfchen immer kleinlauter

SPD-Führung nach Fettnäpfchen immer kleinlauter

 

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind mit großem Elan in ihre Ämter als SPD-Vorsitzende gestartet. Wie groß waren doch am Anfang die Töne, die Große Koalition müsse nachverhandelt werden und sie würden die SPD mit ihren Maximalforderungen wieder in den Umfragen nach vorne bringen.

Ein paar Wochen und diverse Fettnäpfchen später, ist davon nicht viel übrig geblieben. Saskia Esken machte zuletzt von sich reden, indem sie bei den Ausschreitungen von Leipzig / Connewitz die Polizeitaktik infrage stellte.

Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe rudern die beiden SPD-Vorsitzenden jetzt von den anfänglichen, großen Tönen zurück.

„Niemand von uns hat gesagt, dass wir 30 Prozent schon bei der nächsten Bundestagswahl holen“ und „Erst einmal geht es darum, wieder eine Mehrheit anführen zu können.“ – sagte Walter-Borjans.

Tatsächlich gab Esken in einem früheren Interview noch als Ziel für 2020 Zustimmungswerte von 30% aus. Davon ist die SPD allerdings momentan noch weiter entfernt, als vor deren Amtsantritt. Die neuen Aussagen von Saskia Esken klingen da schon vorsichtiger:

„Wir wollen kein Strohfeuer erzeugen. Lieber stetig und Schritt für Schritt mit klarem Kurs Vertrauen zurückgewinnen!“

Was Esken mit dem klaren Kurs meint, wird beim Mindestlohn deutlich. Hatte sie anfänglich noch davon gesprochen, sie würde unbedingt 12 Euro durchsetzen wollen, klingt das Ganze nun auch versöhnlicher in Richtung der Großen Koalition:

„Ob eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro mit CDU und CSU in einem Schritt möglich ist, werden wir sehen“

Was wohl die SPD-Parteibasis davon hält, dass die neue SPD-Führung scheinbar umschwenkt und die Chaos-Koalition nun doch weiter stützt? Auf jeden Fall sind dem großen Getöse der beiden neuen Parteivorsitzenden keine Taten gefolgt und der freie Fall der Sozialdemokraten dürfte sich damit ungehindert fortsetzen.

TM

 

Österreich: ÖVP und Grüne…

Österreich: ÖVP und Grüne…

Österreich hat sich entschieden. Oder waren es Kurz und Kögler?

Auf alle Fälle wird Österreich nun von einem Novum regiert. Einig sind sie sich ob der Inhalte nicht, jedoch, wer welche Minister und Ministerien bekommt. Ein Sinnbild herrschender Politik, bei der es weniger um Inhalte sondern mehr um Posten und Pöstchen geht?

Ein Superministerium für die Grünen: Umwelt, Verkehr, Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation. Themen, bei denen die Grünen bisher auffällig wurden. Auffällig jedoch meist mit Verboten und Rückschritten.

Was könnte daraus resultieren? Tempolimit? Windräder? Weniger Skigebiete?

Man darf gespannt sein, wie sich eine Regierung mit den Grünen auf das Land auswirkt. Das hat Symbolwirkung auf die aktuellen Umfragewerte in Deutschland, bei der eine Schwarz-Grüne Koalition ebenfalls möglich scheint. Sollte es bereits 2020 zu Neuwahlen kommen, dann blüht gleiches auch in unserem Land. Wählen wir erst 2021, können wir sehen, ob der „Grüne Traum“ verblüht ist.

TM